Zukunftsgestaltung muss ein Haushalt, der die Schuldenbremse einzuhalten hat, beinhalten. Das Grundgesetz und die Verfassung von Rheinland-Pfalz haben bewusst die Aussage getroffen, dass bis 2020 die Nettoneuverschuldung auf null zu reduzieren ist. Den Entscheidern war klar, dass man gleichzeitig auch gestalten können muss. An der Stelle, an der es um die Zukunftsperspektive junger Menschen geht, muss man investieren können. Deswegen gehört zu diesem Haushalt Folgendes: Wir reduzieren die Nettoneuverschuldung. Wir werden erreichen, dass das Land im Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss.
Wir werden weiterhin erreichen, dass wir beste Standards im Bildungsbereich haben. Wir werden es mit diesem Haushalt ermöglichen, dass wir die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland haben, um die besten Zukunftsentwicklungen von jungen Menschen zu haben. Das gehört zur Generationengerechtigkeit; denn junge Menschen, die heute zur Schule gehen, werden genügend Lasten haben. Ihre Wertschöpfung wird höher sein müssen als die heutige, um die Wertschöpfung für Pensionen und Renten zu sichern.
Wir haben deswegen die Verpflichtung als jetzt entscheidende Generation, ihnen bestmögliche Bildungschancen zu geben. Dafür steht dieser Haushalt in Rheinland-Pfalz. Wir werden es erreichen, die gute Bildungspolitik von Doris Ahnen fortzusetzen. Das wird das Markenzeichen rheinland-pfälzischer Bildungspolitik sein, nämlich die besten Chancen für junge Menschen zu bieten. Dazu steht dieser Haushalt.
Bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz kann man sehen, dass wir dort Hervorragendes geleistet haben. Alle Länder werden kritisiert, weil sie den Anspruch so schleppend umsetzen. Eine Ausnahme gibt es, das Land Rheinland-Pfalz wird gelobt. Hier ist es vorbildlich umgesetzt worden. Wir sind anderen Ländern etwas voraus. Weil uns das Schicksal junger Menschen und ihrer Familien ein Anliegen ist, haben wir Vorbildliches geleistet. Dafür werden wir in der nationalen Presse gelobt. Das Lob gebührt denen, die es gestaltet haben, früher Doris Ahnen, jetzt Irene Alt.
Das ist vorbildliche Politik, wie sie in Rheinland-Pfalz gestaltet wird. Das werden wir trotz Schuldenbremse fortführen.
Ich könnte viele Bereiche nennen. Dazu gehört, dass die Mittel für die Hochschulen um 3,6 % steigen werden. Wir geben Planungssicherheit für die Hochschulen mit dem Sondervermögen. Wir treffen jetzt die klare Aussage, kommende Haushalte werden den Hochschulpakt mitfinanzieren. Wir stellen bereits jetzt die Mittel bereit, um ein klares Signal zu setzen. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir Verantwortung in schwierigen Zeiten übernehmen. Dazu haben wir selbst dann den Mut, wenn es von Ihnen kritisiert wird.
Meine Damen und Herren, eingangs habe ich betont, dass zu unserer Politik soziale Gerechtigkeit gehört. Diese wird bei uns nicht unter die Räder kommen. Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer hat Hervorragendes geleistet. Die guten Arbeitsmarktzahlen sind einer guten Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz zu verdanken. Vor allen Dingen geht von dieser vorbildlichen Arbeitsmarktpolitik ein Signal aus, keiner bleibt außen vor. Gerade diejenigen, die es schwer haben, Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen, weil sie behindert sind oder länger krank waren, haben in RheinlandPfalz eine Chance.
Dafür steht die Landesregierung. In diesen Bereichen werden wir nicht sparen. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir den Haushalt nicht auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft konsolidieren werden. Andere könne mehr Lasten tragen als die Schwächsten der Gesellschaft. Dafür stehen dieser Politikansatz und dieser Haushalt.
Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Haushalt bewiesen, dass beides möglich ist, Haushaltskonsolidierung, also sparen, und trotzdem die wichtigsten Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen. Wir werden Rheinland-Pfalz weiterentwickeln. Wir werden das gut dastehende Rheinland-Pfalz stärken, indem wir die soziale Gerechtigkeit stärken, indem wir für eine nachhaltige Politik der Verantwortung und für natürliche Lebensgrundlagen sind. Damit werden wir auch den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz nachhaltig stärken.
Wir wissen, dass Bürgerinnen und Bürger dafür bereit sind, Lasten auf sich zu nehmen, weil es ein kluger und verantwortungsvoller Weg ist. Dazu steht diese Koalition. Dafür steht der sozial-ökologische Wandel, der einig und mutig mit dieser Koalition umgesetzt wird.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es stimmt, dass wir unsere Welt nur von unseren Kindern geborgt haben, dann bedeutet das nicht nur, dass wir ihnen eine intakte Umwelt zu hinterlassen und ein gutes Leben in Gerechtigkeit und Frieden zu ermöglichen haben, sondern auch unseren Kindern Gestaltungsspielräume erhalten müssen, um genau das wiederum ihren Kindern zu ermöglichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in diesem Sinne ist der Doppelhaushalt 2012/2013 schon jetzt ein großer Erfolg. Er ist ein rot-grüner Erfolg. Die Zusammenarbeit im Vorfeld ist sehr gut gelaufen. Es sind keine einfachen Fragen gewesen, die hier zu klären waren. Dafür ganz herzlichen Dank.
Unsere Haushaltspolitik und der vorgelegte Doppelhaushalt folgen drei Leitmotiven: Verantwortung, Mut und Ehrlichkeit. – Wir konsolidieren, aber wir investieren auch. Wir investieren in den Bereichen, die für das Land Rheinland-Pfalz eine Zukunftsrendite abwerfen. Das sind die Energiewende, Bildung und frühkindliche Förderung. Wir investieren ebenfalls in die Kommunen und in ein ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften. Das ist Konsolidieren mit Verstand und mit klaren Schwerpunkten. Dafür steht diese rot-grüne Landesregierung.
Frau Klöckner, Sie sind ja noch auf der Suche nach Expertinnen und Experten, die diese Erfolgsstory widerlegen. Ich empfehle Ihnen da zum Beispiel die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Da war den Zeitungen zu entnehmen, Rheinland-Pfalz ist das Aufsteigerland beim Einhalten der Schuldenbremse und bei der Konsolidierung.
Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das sind Expertinnen und Experten, die nicht wir beauftragt haben, sondern die das unabhängig festgestellt haben. Die konstatieren Rot-Grün diesen großen Erfolg für kommende Generationen.
Ja, wir übernehmen die Verantwortung für kommende Generationen. Es ist in Zahlen deutlich geworden, dieser Haushalt ist die Konkretisierung des sozial-ökologischen Wandels in Zahlen: über 800 Millionen Euro weniger
Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr, über eine halbe Milliarde Euro Konsolidierungsbeitrag aufgrund von politischen Entscheidungen von Rot-Grün, ein Großteil im Koalitionsvertrag klar angekündigt, über 200 Millionen Euro in den letzten Wochen und Monaten in vielen Gesprächen und Diskussionen in den Ministerien zusammengetragen mit einem einzigen Ziel, nicht nur mit dem einzigen Ziel, aber schon mit dem Ziel, der Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht zu werden. – Frau Klöckner, aber auch da empfehle ich die Zeitungslektüre.
(Abg.Frau Klöckner, CDU, unterhält sich mit Abg. Dr. Weiland, CDU – Zuruf von der SPD: Die hört doch gar nicht zu! – Pörksen, SPD: Das tut die nie!)
Lesen Sie doch einmal, was die Menschen heute umtreibt. Sie hören jetzt auch nicht zu. Sie haben eben die wirtschaftliche Gesamtlage dargestellt, als sei alles in Ordnung und rosig. Aber reden Sie doch einmal mit den Menschen. Ich habe manchmal das Gefühl, Sie haben relativ schnell die Bodenhaftung verloren. Was treibt die Leute denn um? Ist der Euro noch sicher? Ist mein Geld noch sicher? Was ist mit meiner Altersvorsorge? Was ist mit meinen Kindern? Wie wird die Zukunft einmal aussehen? Hat Europa eine Zukunft, das Europa, das wir uns alle wünschen und an dem wir gestalten wollen?
All diese Fragen – das wissen wir doch seit Griechenland und jetzt seit Italien – sind untrennbar mit der Frage der Stabilität unserer Haushalte verknüpft. Deswegen diskutieren wir nicht nur darüber oder machen gerade das Gegenteil
wie Schwarz-Gelb in Berlin – Herr Kollege Hering hat es ausgeführt –, nein, Rot-Grün in Rheinland-Pfalz konsolidiert, um die Kernaufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können, die die Menschen an diese Demokratie stellen, ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen, heute, morgen und übermorgen. Das ist die Verantwortung, die wir hier in Rheinland-Pfalz übernommen haben. Dieser Verantwortung werden wir auch gerecht, meine Damen und Herren.
Das ist der erste Haushalt, für den wir GRÜNE in Rheinland-Pfalz Verantwortung tragen. Ich glaube, auch mit Stolz sagen zu können, wir sind unserer Verantwortung bisher sehr gerecht geworden. Wir haben einen klaren Plan für den Abbau der Neuverschuldung auf null bis 2020, und wir schaffen es jetzt am Anfang schon, davon ganz gewaltige Brocken aus dem Weg zu räumen. Investitionen sind trotzdem möglich in den wichtigen Punkten – ich habe sie ausgeführt – Energiewende, Bildung und Kommunen. Wir konsolidieren, und wir investieren zukunftsweisend. Das spiegelt der Haushalt wider.
Aber es sind dabei nicht nur gute Nachrichten zu verkünden. Deswegen brauchen wir für die Haushaltskonsolidierung nicht nur die entsprechende Verantwortung,
sondern es braucht auch eine ganze Menge Mut. Wir konsolidieren nämlich nicht, weil es irgendwie Spaß macht oder zum Selbstzweck, ganz im Gegenteil. Sie haben das ja mitbekommen. Sie haben es zum Teil mit angefacht. Schon im Vorfeld der Haushaltseinbringung gab es viele, viele Diskussionen um einzelne Punkte. Ich denke nur einmal um die Diskussion über den Erhalt der Polizeipuppenbühne, die Diskussion über die Reform der Katasterämter, Diskussionen um die Polizeistrukturreform und gestern erst bei der Feuerwehr.
Ich verstehe diese Diskussion. Ich verstehe es auch, dass die jeweils Betroffenen sich zu Wort melden. Das ist absolut nachvollziehbar und verständlich. Wir werden uns in jedem Einzelfall – das haben wir bisher auch getan – guten Argumenten nicht verschließen. Das ist gar nicht der Punkt. Wir müssen aber auch zwei Dinge klarmachen. Zunächst, um bei diesem Einsparvolumen, bei dieser Konsolidierung, die unsere Aufgabe ist, einigermaßen gerecht vorzugehen, ist es richtig, alle Bereiche auf den Prüfstand zu stellen und sämtliche Ausgaben zu hinterfragen. Es ist richtig, dass wir ein größeres Ziel haben, nämlich die Konsolidierung, die Handlungsfähigkeit dieses Landes auch für die Zukunft zu erhalten. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Wenn man dann mit den Menschen, auch mit den Betroffenen, spricht, dann merkt man, es geht manchmal gar nicht wirklich um das Ob, sondern es geht tatsächlich um das Wie. Wenn man das im Detail noch optimieren kann, wenn man vielleicht Härten vermeiden kann, dann ist diese Koalition auch offen für diese Gespräche. Wir lassen uns aber nicht vor jeden Karren spannen, wie Sie, Frau Klöckner, jeden Sparvorschlag kritisieren, wenig Eigenes beigetragen zu haben und im Bund Steuersenkungen zu unterstützen. Das ist wohlfeil. Das werden die Bürgerinnen und Bürger durchschauen. Da bin ich mir ganz sicher. Damit werden Sie nicht durchkommen. Die Bürger sind schlauer, als Sie denken, auch dank einer guten Infrastruktur an unseren Schulen.
Der Haushalt ist ein guter Ausdruck dafür. Es ist besser, dass Sie in der Opposition sind. Unsere Kinder werden es uns danken.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Weiland, CDU: Das waren noch Zeiten, als hier die Ise Thomas zum Haushalt gesprochen hat, Herr Kollege Köbler! – Ja, es gab hier noch Zeiten – – – (Zurufe von der SPD: Stilfragen!)
Es gab hier noch Zeiten, in denen die Opposition die Regierung durch gute sachliche Argumente und fundierte Vorschläge tatsächlich ein Stück weit in die Enge getrieben hat. Da hieß aber die Oppositionsführerin Ise
(Starker Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Klöckner, CDU, in Richtung BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Herr Wiechmann, da war ich ja noch nicht da!)
Wir setzen die richtigen Prioritäten. Statt das ganze Land zuzuplanieren, wie Sie es gern hätten, setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf die Sanierung der Infrastruktur; denn es ist wichtig – das ist bei der Bildungsinfrastruktur genauso wie bei der Straßenverkehrsinfrastruktur –, das zu erhalten, damit auch in Zukunft vor allem diejenigen, die es in unserem Land nicht so einfach haben, die vielleicht sozial schwächer dastehen, noch eine gute Infrastruktur nutzen können. Deswegen ist es schon fast ein konservativer Impetus, den Sie hier kritisieren. Das Erhalten einer guten Infrastruktur auch im Straßen- und Verkehrsbereich hat jetzt absoluten Vorrang. Das ist gut so. Das ist auch ein zukunftsweisender Sparbeitrag und gleichzeitig ein guter Schwerpunkt in der Investitionspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Billen, CDU)
Auch das bedeutet klare Schwerpunktsetzung. Wir werden nicht mit dem Rasenmäher über die Einzelpläne gehen und sozusagen überall kürzen. Das ist nicht gerecht. Das ist vor allem einer sachlichen Diskussion nicht angemessen. Wir werden in den Bereichen investieren, in denen wir das Land für morgen besser aufstellen. Konsolidierung heißt nämlich nicht nur, die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherzustellen, sondern auch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Ganz vorn stehen da mit Sicherheit die Bildung und die Energiewende. Aber bei der Bildung haben wir jetzt gehört, dass ein Großteil Ihrer heute aus dem Hut gezauberten Sparvorschläge den Bereich der Bildung betrifft. Lassen Sie mich einmal die kostenlose Schülerbeförderung nennen. Wir investieren hier allein im Jahr 2012 knapp 17 Millionen Euro, dass auf ökologische Art und Weise die Kinder der Sekundarstufe I zur Schule kommen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, was die Belastungen angeht. Ich halte das für richtig, weil wir damit Zugangshürden bei Bildungschancen abbauen und gleichzeitig die ökologische Verkehrsmittelwahl unterstützen. Das ist eine sinnvolle Investition im Sinne von Gerechtigkeit und von ökologischer Erneuerung.