übrigens unter der Verantwortung – ich zitiere, weil ich hörte, dass dieser Titel doch wichtig war – des „chief information officer“, zuständig für die gesamte IT der damaligen Landesregierung, der heute als Amtschef des Innenministeriums auch zuständig für die Innere Sicherheit des Landes ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Nürburgring birgt gewaltige Risiken für den Landeshaushalt. Ihre ganzen Zahlen dazu, die geplanten Pachteinnahmen, die Spekulationen, alles ist Verschleierung.
Wenn wir beim Punkt „Verschleierung“ sind, möchte ich auch etwas zum Thema „Hochschulvermögen“ sagen. Auch hier besteht wieder die Gefahr der Verschleierung, Stichwort „Ehrlichkeit bei den Finanzen“. Beim Hochschulvermögen ist nicht das drin, was draufsteht; denn von Vermögen ist hier überhaupt keine Spur. Drin sind in Wahrheit Kreditermächtigungen für den Landeshaushalt, die noch nicht in Anspruch genommen worden sind. Es gibt hier keine reale Geldeinlage, wie Sie das vormachen, die gar Zinsen abwerfen würde. Die Entnahme aus diesem Sondervermögen besteht lediglich darin, dass Kredite am Kreditmarkt aufgenommen werden aus den noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen, die in folgende Jahre übertragen wurden. Das ist kreativ, aber nicht transparent.
Die Frage ist doch, ob man das ernsthaft als Vermögen bezeichnen kann. Das lenkt letztlich auch von der Verantwortung der Regierung ab. Sie fordern von der CDUFraktion immer wieder, Ihnen Einsparvorschläge zu Ihrem Haushalt zu präsentieren.
An dieser Stelle sage ich etwas, was ich heute gelassen hätte. Ich sage etwas zu Ihrer Art und Weise, wie Sie
diesen Haushalt eingebracht haben. Siebzig Stunden vor Einbringung des Haushalts – noch nicht einmal drei Tage vorher – bekamen wir 3.300 Seiten per Sackkarre in zwei Lieferungen vor die Fraktion gefahren. Ich mache gern mit Grubenlampen Nachtarbeit und lese gern 3.300 Seiten durch.
Dass die Landesregierung uns um Aufschub zur Einbringung des Haushalts gebeten hatte, da haben wir mitgemacht, weil der Haushalt verspätet eingebracht wird. (Ministerpräsident Beck: Was?)
Gut, Sie waren im Ältestenrat nicht dabei, aber das bekommen Sie sicher durch Ihre Kollegen dann mit.
Aber dass die Landesregierung dann umgekehrt nicht das einhält, was sie uns zugesagt hatte, dass wir nämlich frühzeitig den Haushalt bekommen, dass wir die Dateien zu diesem Haushalt bekommen,
dass wir die Dateien bekommen, das ist weder fair noch gerecht noch nachhaltig, sondern das ist die Verschleierungstaktik.
Drei Tage vor der Einbringung des Haushaltes wurden uns 3.300 Seiten vorgelegt. Der Landtagspräsident hat zu Recht Wert darauf gelegt, dass wir wegen des Schulbesuchstags von den 70 verbleibenden Stunden auch noch Stunden in den Schulen verbringen.
Ich habe mir einmal angeschaut, wie das in anderen Ländern läuft. In Schleswig-Holstein und in NordrheinWestfalen unter Schwarz-Gelb wurde der Haushalt zwei Wochen vor der Beratung zugeleitet. In Niedersachsen wurde der Haushalt Mitte August online zur Verfügung gestellt. Die erste Beratung im Landtag war am 13. September 2011. Am 1. September 2011 hatte die Opposition den gedruckten Haushalt vorliegen.
Sie wollen nicht, dass die Opposition, die nicht die Zeit hatte, mit Hunderten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern monatelang einen Haushalt vorzubereiten, vorher externen Sachverstand hinzuziehen und bis zur Einbringung des Haushalts all Ihre Taschenspielertricks, die in diesem Haushalt enthalten sind, erkennen kann.
So geht man mit einer Opposition und mit einem Parlament, in dem das Haushaltsrecht ein Königsrecht ist, nicht um. Es war in Rheinland-Pfalz immer spät, bis der Haushalt der Opposition zugeliefert wurde. Es war aber noch nie so spät wie in diesem Jahr, und das unter Mitwirkung der GRÜNEN. Das ist enttäuschend.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gehe auf die Schwerpunkte der Landesregierung ein und werde dann abschließend unsere Schwerpunkte vorstellen und ganz klar sagen, dass die Haushaltsberatungen ab heute beginnen. Der Haushalt wird im Februar und nicht heute verabschiedet.
Sie setzen falsche Schwerpunkte, z. B. in der Justiz. Sie wollen ein Oberlandesgericht einsparen. Sie haben erst Millionen Euro in ein neues Justizzentrum gesteckt und kurz danach die Schließung angeordnet. Warum?
Herr Ministerpräsident, es geht Ihnen nicht um Einsparungen, sondern Sie wollen einen persönlichen Rachefeldzug führen. Sie opfern rechtsstaatliche Grundsätze Ihren Machtspielen, und Ihre Partei redet lediglich von einer Kommunikationspanne. Ihr Problem lag nicht in der mangelnden Kommunikation.
Die Betroffenen haben sehr wohl verstanden, was Sie sagen wollten. Ihr Problem liegt darin, dass die Justiz eine nachgeordnete Behörde ist und sie in Ihren Augen nicht unabhängig ist. Ich bin froh, dass Herr Graefen im Richterwahlausschuss eine entsprechende Zustimmung bekommen hat.
Sie haben angedeutet, dass man mit der Auflösung des OLG Koblenz rund 1,7 Millionen Euro einsparen könnte. Ich habe einen Gegenvorschlag.
Herr Hartloff, schauen Sie sich doch einmal den höheren Dienst im Justizministerium an. Sie selbst können dafür nichts – das will ich ganz bewusst sagen –, weil im Jahr 2006 ein anderer Justizminister, an den wir uns auch noch sehr gut erinnern, am Werk war. Von der Regierungsübernahme der Alleinregierung im Jahr 2006 bis zum Jahr 2011 sind die Personalkosten um etwa 12 % gestiegen. Das macht rund 1,2 Millionen Euro aus. Gegenvorschlag: Sparen Sie diese Summe ein! Dann müssen Sie kein OLG, das sich bewährt hat, auflösen.
Ich komme zum nächsten Stichwort, nämlich falsche Schwerpunkte bei der Bildung. Es ist schon sehr bemerkenswert, was Sie unter den Ausgaben für Bildung zusammenfassen: Bildung, Versorgungsausgaben, Beihilfen und Schülerbeförderung. – Man kann darüber streiten, ob das Bildung ist.
Das ist sicherlich nicht der Fall, sondern eine Frage nach der Qualität der Bildung. Die Qualität von Bildung hat nicht nur etwas mit Geld, sondern auch mit Konzepten und Verlässlichkeit zu tun.
Unter die Bildungsausgaben fällt noch ein neuer Posten mit rund 4 Millionen Euro; denn die Bummelstudenten sollen keine Gebühren mehr zahlen, sondern dürfen jetzt ewig studieren. Es ist verständlich, dass dies attraktiv ist. Als Student hat man einen günstigeren Zugang zur Krankenversicherung, freien Theaterbesuchen und ÖPNV sowie günstiges Mensaessen. Wer zahlt das alles? Das zahlen die Krankenschwester, die Verkäuferin und der Schichtarbeiter. Das verstehen Sie unter sozialer Gerechtigkeit? Ich nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Landtags- fraktion lehnt die Abschaffung der Studiengebühren für Langzeitstudentinnen und -studenten ab. Dieses Geld können wir einsparen.
Zu Ihrer Schwerpunktsetzung in der Bildung ist zu sagen, dass jeder Euro – hier sitzen wir alle in einem Boot – nur einmal ausgegeben werden kann. Ich habe darüber gesprochen, warum wir heute in der Lage sind, in der wir uns befinden.
Jetzt müssen wir uns fragen – das sage ich ganz bewusst zu den GRÜNEN, weil sie mit dem arbeiten und kämpfen müssen, was vorliegt –, wo wir den Euro in der Bildung einsetzen, den wir nur einmal haben. Die Investition in die Unterrichtsversorgung ist das eine. Wollen wir den Euro in billige Busfahrten zu einem Unterricht investieren, der nicht gehalten wird?
In den Haushaltsberatungen wird sich die CDU-Fraktion intensiv damit beschäftigen, ob die 16 Millionen Euro für kostenlose Busfahrten den Abbau von 2.000 Lehrerstellen rechtfertigen. (Beifall bei der CDU)
Ist das Ihre soziale Gerechtigkeit, wenn der Chefarztsohn und die Notarstochter von den Kosten für die Schülerbeförderung, die durch den Pförtner, den Busfahrer und die Pflegekraft finanziert wird, befreit werden?
Alle fahren kostenlos zur Schule, aber für mehr Qualität im Unterricht soll kein Geld da sein. Genauso wenig ist Geld für die Begabtenförderung vorhanden. Unter RotGrün ist im Haushaltsansatz die Begabtenförderung gestrichen worden. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, von sich auf andere zu schließen. Deshalb fördern Sie weiter das Busfahren statt die Begabtenförderung. Die neuen rot-grünen Maßstäbe für die Bildungspolitik teilen wir nicht.
Für mich zeigt sich die Qualität von Schule auch daran, dass alle Begabungsspektren gleichermaßen gefördert werden. Das wäre gerecht und auch sozial.