Wir verfolgen den Ansatz der frühen Förderung, der sich zum Ziel setzt, die Bildungs- und Entwicklungspotenziale von Kindern von Anfang an in den Blick zu nehmen. Mit dem neuen Kita-Plus-Programm wollen wir Kitas zu Familienzentren mit sozialpädagogischer Kompetenz ausbauen und so Erziehungspartnerschaften besonders in sozial belasteten Stadt- oder Ortsteilen aufbauen. Die Beitragsfreiheit bleibt dabei erhalten, meine Damen und Herren.
Ein wichtiges Ziel unserer Jugendpolitik in RheinlandPfalz ist es, Kinder und Jugendliche bei allen Vorhaben und Entscheidungen, die ihre Lebenswirklichkeit betreffen, zu beteiligen und dies auch strukturell zu verankern. Unter anderem werden wir die Fördermittel für soziale Bildungsmaßnahmen in der Jugendarbeit ab 2013 um 400.000 Euro auf rund 1,13 Millionen Euro erhöhen. Damit haben mehr Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, zum Beispiel an Jugendfreizeiten unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern teilzunehmen. Auf diese Weise werden Teilhabe- und Bildungschancen unbürokratisch erweitert.
Die Landesregierung wird den Bereich der Infrastruktur nicht vernachlässigen. Rheinland-Pfalz hat mit über 18.000 Kilometern die größte Straßendichte aller Länder. Vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung werden der Erhalt und die Sanierung dieses Straßennetzes Vorrang vor dem Neubau neuer Verkehrswege haben.
Im Landesstraßenbauprogramm befinden sich über 330 Straßenbauprojekte. Daran lässt sich deutlich ablesen, dass es hier keinen Stillstand gibt, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung in diesem Bereich ist der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs. Das Erfolgsmodell des Rheinland-Pfalz-Taktes werden wir fortentwickeln. Die Mittel für diese Bereiche sollen von rund 397 Millionen Euro auf rund 408 Millionen Euro
im Jahr 2012 bzw. 413 Millionen Euro im Jahr 2013 erhöht werden. Damit werden die Menschen in Rheinland-Pfalz die notwendige Mobilität gesichert bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Innere Sicherheit bleibt auch in den Jahren 2012 und 2013 ein zentraler Schwerpunkt der Landespolitik. In den letzten Jahren haben wir angesichts einer anstehenden Pensionierungswelle auf Vorrat ausgebildet und können damit jetzt an dem Personalzielwert von 9.014 Polizeibeamtinnen und -beamten festhalten.
Auch mit der flächendeckenden Einführung des Digitalfunks in Rheinland-Pfalz, der neben der Polizei auch den Brand- und Katastrophenschutz sowie den Rettungsdienst unterstützt, werden wir die Sicherheit der Menschen unseres Landes gewährleisten. Damit ist die rheinland-pfälzische Polizei gut aufgestellt und wird ihre Spitzenposition im Ländervergleich halten.
Auch in der Justiz wurden in den letzten Jahren beachtliche personelle und sächliche Verbesserungen erzielt. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf sind wir in der Lage, Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung der elektronischen Fußfessel zur Überwachung von gerichtlichen Auflagen oder die Durchführung von rechtlich geforderten Bauprogrammen zur Verbesserung der Sicherheitsverwahrung, zu finanzieren und gleichzeitig einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bei Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit zu leisten.
Der nunmehr dem Justizminister zugeordnete Bereich Verbraucherschutz umfasst den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden ebenso wie die Lebensmittelüberwachung. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht auch für diesen wichtigen und sensiblen Bereich eine weiterhin bedarfsgerechte Ausstattung vor und gewährleistet mit den veranschlagten Mitteln einen effektiven Verbraucherschutz und die Funktionsfähigkeit der vorhandenen Einrichtungen.
Einen weiteren Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Landespolitik bilden die arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Rheinland-Pfalz hat die drittniedrigste Arbeitslosenquote im Ländervergleich. Aktuell liegt sie bei 4,8 % und erreicht damit den tiefsten Stand seit November 1992.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung und die günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt sind auch Ausdruck des erfolgreichen Engagements der Landesregierung, Herr Bracht. Globalisierung, technologischer Fortschritt und nicht zuletzt der demografische Wandel führen zu einer strukturellen Verschiebung auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
Die Landesregierung lässt, auch wenn sich die massiven Kürzungen des Bundes vor allem bei den Langzeitarbeitslosen deutlich bei den Trägern auswirken und nicht kompensiert werden können,
die Schwächsten nicht allein. Mit Blick darauf und vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist es verantwortbar, die Mittel der Arbeitsmarktpolitik zu konzentrieren.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung erhält auch die Sicherung der medizinischen und der pflegerischen Versorgung der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger ein immer größeres Gewicht. Deshalb sind in der Gesundheitsversorgung trotz Sparzwangs keine Kürzungen vorgesehen. Wir wollen die hausärztliche Versorgung sichern, indem Hausärzte, die sich in ländlichen und strukturschwachen Regionen niederlassen, finanziell gefördert werden.
Daneben wollen wir die qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger mit Krankenhausleistungen sichern und weiterentwickeln. Dazu stellt die Landesregierung 2013 erhöhte Fördermittel besonders für Neu- und Erweiterungsbauten sowie für die Modernisierung von Krankenhäusern zur Verfügung.
Infolge des demografischen Wandels steigt der Anteil der älteren Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Mittlerweile sind mehr als eine Million Menschen in Rheinland-Pfalz älter als 60 Jahre. Dass die Menschen auch im Alter gut und gern in Rheinland-Pfalz leben, ist der Landesregierung seit Langem ein wichtiges Anliegen. Ihnen wollen wir so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Wir unterstützen weiterhin die Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen. Für sie wollen wir eine größtmögliche Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung in den grundlegenden Lebensbereichen sicherstellen.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich gilt es auch, die Natur und die Landschaft in Rheinland-Pfalz zu schützen und zu pflegen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Förderung der Wasserwirtschaft zu. Um den gestiegenen Anforderungen an die Gewässer und der Umsetzung der EU-Vorgaben gerecht zu werden, werden wir ab 2013 den sogenannten Wasser-Cent einführen. Das Aufkommen wird in vollem Umfang zum Schutz der Ressource Wasser eingesetzt werden.
Neue Akzente setzt die Landesregierung mit der Stärkung der landwirtschaftlichen Qualitätsproduktion sowie regionaler Wertschöpfungsketten. Darüber hinaus werden mit diesem Doppelhaushalt die Marketingmaßnahmen für die regionale Vermarktung von Lebensmitteln und von Wein sowie die Vermarktung in wichtigen Exportmärkten gefördert.
Meine Damen und Herren, auch der Tierschutz wird mit der Zusammenlegung der Kompetenzen im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium deutlich gestärkt. Im Mittelpunkt stehen die Verbesserung der Tierhaltung sowie die Investitionsförderung kommunaler und privater Tierheimträger oder Aktivitäten von Tierschutzvereinen und ehrenamtlich Tätigen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, bevor ich zum Schluss komme, noch eine Anmerkung zum Haushaltsgesetz. Die haushaltsrechtliche Verankerung des Liquiditätspools und seine nähere Ausgestaltung haben in den Diskussionen der Rechnungsprüfungskommission eine wichtige Rolle gespielt. Im Landeshaushaltsgesetz schlagen wir nun eine Präzisierung vor. Der Liquiditätspool erhält eine explizite und insofern klarstellende gesetzliche Ermächtigung. Er erhält, wie auch vom Rechnungshof angeregt, eine betragsmäßige Obergrenze, und – ebenfalls den Empfehlungen des Rechnungshofs folgend – wir schlagen vor, den parlamentarischen Raum bei der Festlegung grundsätzlicher Verfahren zu beteiligen.
Schließlich hat der Rechnungshof die Regelungen des Stadtstaates Bremen vorgetragen, und ich habe vernommen, dass alle Fraktionen die dortigen Regelungen als gute Regelungen auffassen. Gern kommen wir also auch diesen Empfehlungen nach und schlagen vor, die Bremer Regelungen für den Liquiditätspool in RheinlandPfalz zu übernehmen und, was die Beteiligung Regierungsexterner betrifft, gegebenenfalls sogar noch darüber hinaus zu gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass diejenigen, die bislang zu den Bremer Regelungen gestanden haben, dies auch weiterhin tun werden;
denn Verlässlichkeit und Kompromissfähigkeit sind schließlich wichtige Voraussetzungen für eine gedeihliche Kooperation im Sinne der Unternehmen mit Beteiligungen des Landes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt trägt die Handschrift von Rot-Grün. Er setzt die Schwerpunkte bei Bildung und Wissenschaft, er bringt den Einstieg in die Energiewende, und er eröffnet den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden neue Perspektiven. Er zeigt, dass diese Landesregierung, dass diese Koalition die Lust und die Kraft zur Gestaltung hat.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Bracht, CDU: Dann hätten Sie aber eine andere Rede halten müssen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unsicherer Zeit gibt dieses in Zahlen gegossene Regierungsprogramm auch die Sicherheit, dass sich etwas tut für die Menschen in diesem Land. Die europäische Schuldenkrise zeigt einmal mehr, dass wir verpflichtet sind, unsere Haushalte zu konsolidieren, und ich bin fest davon
Dies entbindet uns aber nicht von der Pflicht, einzelne Sparmaßnahmen mit den Betroffenen zu erörtern und sie in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen.
Sicherlich werden wir nicht nur Zustimmung erfahren, sondern uns an der einen oder anderen Stelle auch Ärger einhandeln, an manchen – ich hoffe, an wenigen – vielleicht zu Recht, und dann muss man auch den Mut haben, etwas zu verändern. An manchen Stellen – ich hoffe, an den meisten – wird der Ärger unterm Strich unbegründet bleiben; aber auch dann, meine Damen und Herren, müssen wir weiterhin für Akzeptanz, Verständnis und Zustimmung werben. Gegen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wird ein so weitreichender und so anspruchsvoller Konsolidierungsprozess nicht gelingen können.
„Sinnvoll“ heißt dabei, eigene Vorschläge einzubringen, die das Gesamtziel der Haushaltskonsolidierung im Auge behalten. Allein die Aussage „Das wollen wir nicht“ ist zu wenig.
Welche Einsparungen Sie nicht wollen, haben wir in den letzten Wochen lautstark vernommen; das war allerdings nicht wenig. Es war viel, und es war richtig teuer. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Einsparvorschläge, die Sie uns morgen präsentieren werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe diese Rede mit dem Titel „Haushalt der Nachhaltigkeit“ überschrieben. „Haushalt der Nachhaltigkeit“, das heißt, gestalten und konsolidieren, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu bewahren.
Von Gustav Heinemann stammt der kluge Satz: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er eigentlich bewahren möchte.“
Wir, diese Landesregierung, wollen mit diesem Haushalt etwas verändern. Wir wollen es mit Ihnen gemeinsam und im Interesse der Menschen in unserem Land tun.