Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zunächst bleibt festzuhalten: Sie haben einen Antrag vorgelegt, der ganz kurz vor der Veröffentlichung der Vorschläge des EU-Kommissars geschrieben wurde. Daher hatten Sie gar nicht die Möglichkeit, auf die aktuellen Vorschläge – – –
(Frau Klöckner, CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Billen, CDU: Information ist alles, Herr Wehner! – Ministerpräsident Beck: Er ruft immer bei Billen an und fragt!)
Ich habe auf das Datum geschaut. Okay. Dann ist es auf jeden Fall so, dass man davon überhaupt nichts merkt.
Herr Billen, man kann auf jeden Fall nichts daraus lesen. Wahrscheinlich wollten Sie es auch gar nicht, oder Sie wollten unbedingt die Ersten sein.
Genau das ist der Hauptkritikpunkt: Ihr Antrag ist hauptsächlich von Stillstand geprägt und vom Geiste der Vergangenheit beflügelt.
(Frau Schneider, CDU: Herr Wehner, vor einem Jahr haben Sie diesem Punkt noch in einem gemeinsamen Antrag zugestimmt!)
Man kann sich auch hinstellen und gar nichts machen. Ich komme aber gleich noch dazu. Warten Sie einen Moment.
Selbst der Deutsche Bauernverband geht mittlerweile kreativer mit den Vorschlägen um. Schauen Sie sich einmal die Homepage des Deutschen Bauernverbandes an. Der Deutsche Bauernverband hat gesagt: Man muss wenigstens einige Kompromisslinien vorzeichnen, auf denen man dann weiter argumentieren und diskutieren kann.
Auch die Bundeslandwirtschaftsministerin sagt – ich darf mit dem Einverständnis der Frau Präsidentin zitieren –: „Deutschland unterstützt die grundsätzliche Ausrichtung der Reformvorschläge.
Bemerkenswert ist auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie zu manchen Punkten gar nichts sagen. Dazu beziehen Sie überhaupt keine Position.
Wie sieht es z. B. mit der Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete aus? Dazu findet man kein Wort. Die einzige Forderung lautet, sie wollen die Zuckermarktordnung erhalten. Warum gerade die Zuckermarktordnung? Was ist mit der Weinmarktordnung?
Ich stelle fest, Sie geben zu einigen Punkten Ihren Senf dazu, bei anderen Punkten halten Sie sich zurück, gerade wie es in Ihr Konzept passt.
Ich sehe auch einen Widerspruch, dass Sie einerseits sagen, wir wollen eine starke Finanzierung des Agrarhaushalts haben. Gleichzeitig sagen Sie, wir wollen es auf nur 1 % reduzieren.
Jedenfalls ist das Ganze ein Sammelsurium. Der Antrag ist auf diese Art und Weise überhaupt nicht zustimmungsfähig. Deswegen haben wir den Alternativantrag eingebracht. Für mich gibt es einige Punkte, die wir noch diskutieren müssen. Die habe ich gestern schon einmal angesprochen. Wichtig ist für mich, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Sie muss weiter gestärkt werden. Das Greening kommt. Das ist für mich – wie ich gestern schon gesagt habe – sicher. Aber die überbordende Bürokratie darf nicht hinzukommen. Was wir auch noch haben müssen, ist die deutschlandweite Angleichung der Direktzahlungen.
Meine Damen und Herren, auch das habe ich gestern schon gesagt, Ehrlichkeit gehört auch ein Stück dazu. Wenn die Landwirte weiter meinen, Sie könnten darauf beharren, dass es sozusagen ihr Geld ist, dann müssen wir den Steuerzahlern auch richtig erklären, wofür dieser ganze Haushalt dann noch da ist.
Meine Damen und Herren, aufgrund der Fairness der Anzuhörenden, die wir eingeladen haben, sind wir mit Ihrem Antrag einverstanden.
Wir sind mit Ihrem Vorschlag einverstanden, dass wir den Antrag an den Ausschuss überweisen. Sie haben zwar Ihre Unterstützung versagt und es mehrfach und kategorisch abgelehnt, ich hoffe aber, Ihnen geht bei der weiteren Diskussion noch ein Licht auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Agrarpolitik der EU und
nicht von Rheinland-Pfalz. Wenn unsere rheinlandpfälzischen Bauern so, wie Sie sagen, zu Recht – – – Sie sagen, zu Recht – – –
Lassen Sie mich doch einmal einfach ausreden. Ich habe dagesessen und bin Ihnen nicht ins Wort gefallen.