Sie haben doch jetzt gehört, das Problem findet doch im Augenblick auf baden-württembergischer Seite statt, weil es dort Unterlassungen gegeben hat.
Dass Sie immer noch beim Thema „Raumordnungsverfahren“ den Kopf schütteln, das kann einen wirklich auf die Palme bringen. Sie haben sich gegen das Raumordnungsverfahren ausgesprochen, als es auf rheinlandpfälzischer Seite stattgefunden hat. Jetzt sagen Sie, dort drüben bräuchte man keins. Wahrscheinlich meinen Sie auch, wir brauchen dort drüben keine Bürgerbeteiligung. Aber Ihnen ist schon klar, dass es eine Anzahl von über zehn Bürgerinitiativen gibt, die aller Voraussicht nach gegen dieses Bauvorhaben klagen werden?
(Weiner, CDU: Warum haben Sie Angst vor einer Ausschussberatung? – Frau Klöckner, CDU: Man kann es doch im Ausschuss besprechen!)
Dann muss die ganze Chose gerichtsfest sein. Von daher ist es richtig, wenn man jetzt noch einmal das Gespräch mit den Beteiligten sucht.
Alle die Leute, die das machen, versuchen, eine Lösung herbeizuführen. Sie machen sich nicht zum Teil einer Lösung, Sie machen sich zum Teil einer durchschaubaren politischen Show. Dafür ist das Projekt wirklich viel zu wichtig für die Region. Lassen Sie es doch bitte sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten bedanken, dass er noch einmal die Historie so dargestellt und aufgezeigt hat, welche Rolle seit Langem Rheinland-Pfalz dabei gespielt hat, eine leistungsfähige Rheinquerung auf den Weg zu bringen.
Ich habe eben schon einmal gesagt, es wird Ihnen nichts nutzen, wenn Sie nur eine halbe Brücke haben und den Rest schwimmen müssen. Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, dort jetzt eine Lösung zu finden.
Wissen Sie, ich kann auch nichts dafür, dass verschiedene Regierungen diese ganzen Straßenbauprojekte und Infrastrukturprojekte so lange haben schleifen lassen, bis die GRÜNEN in den Landtag von RheinlandPfalz gekommen sind.
Genau wir sind es nämlich, die darauf achten und darauf drängen, dass es leistungsfähige Infrastrukturmaßnahmen gibt.
(Beifall der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit von Staatsminister Lewentz – Frau Klöckner, CDU: Da schmunzelt selbst der Herr Lewentz! – Bracht, CDU: Da kann der Minister nur lachen!)
Sie haben uns vorgeworfen, wir wären für weniger Demokratie und wollten nicht in den Ausschüssen beraten. Wissen Sie, meine liebsten Stunden sind es doch, wenn ich mit der CDU über Brücken, Straßen usw. reden kann.
Sie können mich gerne nachts um drei anrufen. Ich bin immer gerne bereit, Ihnen zu den verschiedenen Projekten, die Sie so umtreiben, Auskunft zu geben.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Das tut mir aber leid! Das macht mir jetzt aber Sorgen!)
Insofern bin ich da ganz offen. Ich frage Sie, wo es neue Aspekte in Ihrem Antrag gibt. Ich würde das jederzeit gerne mit Ihnen diskutieren, wenn ich neue Aspekte sehen würde. Nur, ich sehe keine neuen Aspekte. Die Kollegin hat das genauso bestätigt.
Ich denke, wir können gerne noch einmal über dieses Thema sprechen. Ich meine, wir sollten jetzt den Faktencheck abwarten und bewerten und müssen dann natürlich sehen, dass wir im Interesse der Betroffenen auch zu einer Lösung kommen; denn diese Brücke muss repariert werden.
Im Übrigen weiß ich schon, warum Sie diesen Antrag heute hier auf die Tagesordnung gebracht haben, nachdem Sie erst etwas anderes auf die Tagesordnung setzen wollten. Aber wahrscheinlich hat noch einmal einer Ihrer Kolleginnen im Koalitionsvertrag auf Seite 64 nachgeschaut und gesehen: Da ist doch noch ein Projekt, das haben wir noch nicht thematisiert. Das bringen wir einmal heute rein. –
Ich hoffe, dass wir zukünftig von Ihnen, auch was die Infrastrukturprojekte angeht, Anträge auf den Tisch bekommen werden, mit denen wir wirklich nach vorne gerichtet umgehen können. Wir sind jederzeit gerne dabei und scheuen auch keine Diskussion.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich möchte noch einmal nachfragen, ob Ausschussüberweisung beantragt ist.
Die CDU beantragt die Ausschussüberweisung. Es gibt Widerspruch dagegen, deswegen lassen wir darüber abstimmen. Wer für die Ausschussüberweisung des CDU-Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die CDU abgelehnt.
Wir stimmen nun in der Sache ab. Wer dem Antrag der CDU, Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth – Drucksache 16/442 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Leistungsfähige Querung des Rheins bei Wörth – Drucksache 16/471 –, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? –
(Frau Klöckner, CDU: Wir sind dagegen, weil wir nicht wissen, was „Leistungsfähige Querung“ sein soll!)
Danke für die Erklärung, Frau Klöckner. Damit ist der Alternativantrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Demokratieinitiativen nicht verdächtigen, sondern fördern – Bestätigungserklärung im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ streichen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/426 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen schon einmal davon gesprochen und möchte auch an dieser Stelle ausdrücklich betonen, Extremismus, egal in welcher Form gehört bekämpft, weil er gegen den Staat steht, ob links oder rechts oder andere Versionen. Ich möchte das nur einmal an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal sagen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Kohnle-Gros, CDU: Er hat einen guten Einfluss auf Sie gehabt! – Baldauf, CDU: Haben Sie jetzt das richtige Manuskript?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es gut, dass es seit zehn Jahren Bundesprogramme gibt, egal von welchen Bundesregierungen, die genau diese Situation aufnehmen und letztendlich dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die Basis, die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen aufstehen und sich gegen diesen Rechtsextremismus auch wenden.
Es ist an dieser Stelle von entscheidender Bedeutung – das war bisher immer so der Fall gewesen –, dass man das Ganze im Vertrauen miteinander macht. Es geschieht nur dann, wenn der Bürger das Gefühl hat, dass die Regierung ihm vertraut. Er ist dann bereit zu demonstrieren oder sich in andern Formen gegen diese Leute zu stellen.
Jetzt stehen wir in der Situation, dass dieses Vertrauen sozusagen in ein Misstrauen umgemünzt wird. Wir haben mit dem Programm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ die Situation, dass wir zunächst eine Erklärung ausfüllen müssen, dass die Leute, die gegen den Rechtsextremismus stehen, schriftlich erklären sollen – das gilt für ihre nachgeordneten Partner und Organisationen gleichermaßen –, dass sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung stehen. Für was anderes stehen diese Leute auf als genau für diesen Punkt?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist für mich etwas Unbegreifliches und fast etwas Einmaliges, dass man zunächst erwartet, dass man erklärt, „ich bin ein Guter“, damit ich überhaupt die Möglichkeit der Förderung habe. Bisher ist unser freiheitliches Rechtsstaatsprinzip so, dass wir dem Bürger die Freiheit gewährleis
ten, damit er diese mit seinen Möglichkeiten nutzen kann. Hier werden ihm Deckel aufgelegt, die er durchbrechen muss. Das sorgt nur dafür, dass er sagt: Ihr könnt mir die Ruhe lassen!
Das ist der entscheidende Punkt. Bei dieser Sache hat man den Eindruck, als ob dies bewusst gewollt ist, damit die Menschen, die gegen den Rechtsextremismus stehen, nicht mehr aufstehen und dagegen kämpfen.