Das ist der Grund dafür, warum wir uns darüber verständigt haben, eine leistungsfähige Querung zu suchen, die die unterschiedlichen Positionierungen, die es gibt, versucht aufzunehmen, aber keine Ausweichposition ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns auch nichts vormachen. Es war kein Zufall, dass es die baden-württembergische Seite bei grundsätzlicher Zustimmung – ich rede jetzt von den früheren Regierungen – vermieden hat, ein entsprechendes raumplanerisches Verfahren auf den Weg zu bringen; denn wir alle wissen, die Fehler sind gemacht worden. Sie sind gemacht worden, weil in Karlsruhe und um Karlsruhe herum keine Trassen freigehalten worden sind, man alle denkbaren Trassen zugebaut hat und insoweit jetzt immer mit Menschen und deren Lärmsorgen und Belastungssorgen in Konflikt kommt.
Wer sich die Situation in Karlsruhe angeschaut hat, wo denkbar solche Trassen geführt werden könnten, merkt schnell, dass man entweder die Stadtautobahn erweitern – wir alle wissen, das ist bei der Tunnel- und Belastungssituation unmöglich – oder eine alternative Trasse suchen müsste, die aus meiner Sicht notwendig, aber
unendlich schwer zu realisieren ist, weil in BadenWürttemberg, nicht in Rheinland-Pfalz, keine raumplanerische Vorkehrung getroffen worden ist, um eine zweite oder eine erweiterte Brücke für eine intensivere Überfahrung des Rheins ohne Widerstand zu organisieren.
Es war nicht an Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg zu handeln. Wir haben darum gebeten, dass diese Fragen gelöst werden. Insoweit lag es nicht an RheinlandPfalz. Sie können gern die Protokolle gemeinsamer Kabinettssitzungen in Auszügen bekommen.
Nein, es geht nicht, die Dinge umzudrehen. Wir haben heute in Karlsruhe objektiv ein riesiges Problem, der Notwendigkeit einer verbesserten Rheinquerung Rechnung zu tragen. Das ist die Situation. Insoweit hat es auch überhaupt nichts mit der neuen Regierung zu tun, das möchte ich in aller Klarheit sagen. Ich bin nicht für ein Ausweichen, sondern ich bin für ein Vorantreiben mit aller Kraft. Aber ich will auch sagen, man kann denen, die jetzt gerade einmal vier Monate im Amt sind, nicht vorhalten, dass in Karlsruhe die denkbaren Anschlüsse für eine erweiterte, neue, wie auch immer gestaltete Rheinbrücke zugebaut wurden.
Das ist ein Versäumnis, das über Jahrzehnte begangen worden ist und vor dem immer wieder gemahnt worden ist, übrigens – das räume ich gern ein – auch im Konflikt mit den eigenen Parteifreundinnen und -freunden auf der anderen Rheinseite. Mit dem Karlsruher Oberbürgermeister habe ich nicht nur einmal über diese Frage und die Probleme, die er dabei zu lösen hat, gemeinsam mit dem Stadtvorstand gesprochen.
Es ist ein Riesenproblem, und deshalb kann ich jetzt auch nicht darüber klagen und jammern. Vielmehr müssen wir die Fakten neu sortieren, und wir möchten sehen, wie ein Lösungsansatz aussehen könnte. Es ist per se nicht kritikwürdig. Wenn wir den Eindruck hätten, es würde als Verzögerungsstrategie benutzt – diesen Eindruck haben wir derzeit nicht –, dann würden wir intervenieren.
Ich mache das jetzt schon 17 Jahre lang, und von Anfang an stand diese Frage auf der Tagesordnung, weil klar war, dass wir irgendwann einmal in diese Situation kommen, und es ist leider hinausgeschoben worden auf baden-württembergischer Seite. Wir haben ein raumordnerisches Verfahren und entsprechende Grundlagen für Alternativen geschaffen.
Herr Brandl, Sie wissen, soweit Sie es beobachtet haben, dass ich mich nie geniert habe – auch zu Zeiten, als eine Südumgehung diskutiert worden ist – zu sagen, dass es objektiv geprüft werden muss. Darüber, dass eine Südvariante unter Vernunftsgesichtspunkten und ökologischen Gesichtspunkten auf beiden Seiten des Rheines nicht der richtige Weg war, sind wir uns heute einig. Deshalb geht es heute um die Frage: Macht man eine Erweiterungslösung? Geht das technisch?
Ja, aber doch nicht auf baden-württembergischer Seite. Wenn zwei in einem Boot sitzen, und jeder hat ein Ruder, und der eine kann sein Ruder nicht einsetzen, dann fährt man im Kreis herum. Das ist nun einmal so. Deshalb müssen auch die Baden-Württemberger ihr Ruder in die Hand nehmen und auch rudern wollen, das gebe ich zu. Dieses Rudern-Wollen ist aus Bequemlichkeitsgründen, um einen Konflikt mit dem Raum Karlsruhe zu vermeiden, über eineinhalb, zwei Jahrzehnte versäumt worden, sonst hätte man eine Vorsorgetrasse geschaffen, wie man es in raumplanerischen Verfahren üblicherweise tut. Ich weiß wirklich nicht, weshalb Sie darüber mit dem Kopf schütteln, es sei denn, man sucht nur die Parteiauseinandersetzung.
Wir werden am 27. November eine gemeinsame Kabinettssitzung haben, und selbstverständlich steht auch dieses Thema auf der Tagesordnung. Selbstverständlich sind die Interessen so sortiert, wie wir sie heute zum Ausdruck bringen und wie wir sie schon die ganze Zeit im Interesse des Landes und der Verkehrserschließung der Bundesrepublik insgesamt betrachten. Deshalb wird das Ringen weitergehen.
Aber nachdem wir auf baden-württembergischer Seite noch nicht so weit sind – dort liegt die Verantwortung für die Planung und den Bau dieser Brücke –, ist es ein Gebot der Vernunft, wie es auch Frau SchleicherRothmund angesprochen hat, dass wir erneut mit dem jetzigen Bundesverkehrsminister Kontakt aufnehmen und ihn bitten, im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes diese Brücke in die entsprechenden Bedarfsprioritäten hineinzunehmen; denn ansonsten bekommen wir eine zeitliche Verzögerung, die zwangsläufig, weil in Baden-Württemberg nicht gehandelt worden ist, zu Problemen führen könnte, sodass die Nutzung wegen Verschleißerscheinungen der jetzigen Brücke infrage gestellt wäre und wir dann nicht rechtzeitig Alternativen – in welcher Form auch immer – anbieten könnten. Diese Gespräche werden wir führen. Wir werden sie auch nicht zum ersten Mal führen.
Ich habe schon zu der Zeit, als Hans-Artur Bauckhage Verkehrsminister war, gemeinsam mit ihm in Berlin zu diesem Thema Gespräche mit einem früheren Bundesverkehrsminister geführt, und dies wird auch jetzt wieder geschehen. Ob wir uns durchsetzen, weiß ich nicht.
Aber sich darum gemeinsam zu bemühen, scheint mir auf jeden Fall sinnvoller, als auf der Brücke zu hupen. Da erschrecken die Fische, aber niemand in Berlin. Wir reden in diesem Zusammenhang über Dimensionen, die wir noch gar nicht kennen. Wir können die Kostendimensionen überhaupt nicht kennen, weil wir überhaupt nicht wissen, wie die Anschlusskosten bezüglich des Tunnels und der Überdeckelungen sein werden. Ich rede immer noch von der badischen Seite. Deshalb bitte ich Sie darum, an dieser Stelle die Kräfte lieber zu bündeln, als ein vordergründiges Spiel zu betreiben.
Nein, es geht nicht um ein Parteispielchen, sondern es geht darum, dass wir eine elementare strukturpolitische Entscheidung voranbringen, und dies wird noch lange genug dauern. Ich bin illusionsfrei, es wird noch lange genug dauern. Aber es darf nicht zu lange dauern, sonst ist das Ganze nicht verantwortbar. Deshalb ist der Bund gefordert, Flexibilität bei der Bundesverkehrswegeplanung zu zeigen, und wir sind gefordert, gegenüber Baden-Württemberg und dem Bund tätig zu werden. Dies werden wir auch tun und werden im Zweifelsfall auch unsere Hausaufgaben machen. Das haben wir bisher immer getan. Wir stehen Gewehr bei Fuß.
Wir wollen versuchen, auf diese Art und Weise den Menschen und ihren Bedürfnissen und den verkehrlichen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Ich glaube, dass es darum geht. Sie können absolute Ernsthaftigkeit unterstellen, aber es wäre auch gut, wenn wir dieses Geplänkel sein lassen würden, das wir nun schon seit Wochen hören. Ich habe mich bisher nicht öffentlich dazu geäußert. Es ist in der Tat besser, wenn wir die beiden Wege gehen, zum einen gegenüber BadenWürttemberg und zusammen mit Baden-Württemberg, zum anderen aber auch gegenüber dem Bund und zusammen mit dem Bund, um die notwendige Vorsorge zu treffen. Alles andere hilft keinen Millimeter weiter.
Es liegt eine Wortmeldung des Herrn Abg. Brandl vor. Jeder Fraktion stehen noch zusätzlich vier Minuten Redezeit zu. Dies würde für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Minuten, für die SPD vier Minuten und für die CDU ebenfalls vier Minuten bedeuten. Ich erteile Herrn Abgeordneten Brandl für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Ministerpräsident, das, was Sie gesagt haben, war im Großen und Ganzen in Ordnung. Es gibt zwei, drei Kleinigkeiten – – –
Das ist ernst gemeint. Ich habe nur damit ein Problem, dass sich Ihre Haltung, die Sie vorgetragen haben, nicht
im Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN widerspiegelt. Das ist mir in diesem Antrag nicht deutlich genug.
Herr Ministerpräsident, weil es um die Sache geht, mache ich den Vorschlag, dass wir eine Ausschussüberweisung beantragen und uns vielleicht im Ausschuss über eine Formulierung und den politischen Willen, den Sie hier heute dargestellt haben, unterhalten, um diese Brücke dann tatsächlich schnellstmöglich entsprechend zu realisieren.
Ich denke, das ist im Interesse der Sache. Wenn die beiden Regierungsfraktionen Ihrer Meinung wären, wäre dies der beste Weg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Brandl, der Ministerpräsident hat doch mehr als deutlich gemacht, wie die Position aussieht.
Wissen Sie, bei der Qualität der Anträge, die Sie hier in den letzten Plenarsitzungen abgeliefert haben, Marke „Der Hochmoselübergang soll gebaut werden“, auch der Antrag, den Sie da jetzt eingebracht haben, ist nur zu sagen, das Schauspiel ist doch so etwas von durchsichtig.
Es ist einfach nur durchsichtig. Sie versuchen hier tatsächlich, ein parteipolitisches Geplänkel auf den Weg zu bringen.
Jetzt hören Sie mir doch bitte einmal zu. Sie versuchen, hier ein parteipolitisches Geplänkel auf den Weg zu bringen. Wir sollten alle einmal gemeinsam sagen, wir brauchen eine leistungsfähige Rheinquerung. Sie wissen, dass ich eine Anhängerin der zweiten Rheinbrücke bin. Davon rücke ich auch keinen Millimeter ab.
Passen Sie einmal auf. Wo ist denn jetzt das Problem an diesem Antrag? Ich verstehe das von Ihrer Seite aus
überhaupt nicht. Was Sie hier haben wollen, ist, irgendwo einen Kristallisationspunkt an einer Ecke zu setzen, an der es überhaupt nicht erforderlich ist.
Sie haben doch jetzt gehört, das Problem findet doch im Augenblick auf baden-württembergischer Seite statt, weil es dort Unterlassungen gegeben hat.