Wer stimmt für den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Wer stimmt dagegen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
dazu: Leistungsfähige Querung des Rheins bei Wörth Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/471 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rheinquerung bei Wörth ist zweifelsohne für die Südpfalz, ja, ich denke, sogar für die gesamte Pfalz eine ganz wichtige Infrastruktur. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, sie ist eine wirtschaftliche Lebensader für die gesamte Region.
Mehr als 10.000 Pendler allein aus der Südpfalz nutzen täglich die bestehende Brücke. Viele Arbeitsplätze sind von dieser Brücke abhängig. Ich will beispielhaft erläutern, dass auch viele Arbeitnehmer aus der Südwestpfalz über die B 10 und später auch über die Rheinbrücke nach Karlsruhe kommen. Ganz viele Arbeitnehmer pendeln in diesen Wirtschaftsraum, und bei Stau auf der Rheinbrücke oder gar bei einer Sperrung oder einem Unfall verlängert sich deren Fahrtzeit um eine halbe Stunde oder um eine Dreiviertelstunde, sodass sie ein
Karlsruhe und auch der Karlsruher Raum sind abhängig von diesen Pfälzer Pendlern. In manchen Unternehmen beträgt die Quote der pfälzischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar 20 %. Das heißt, diese Regionen sind wirtschaftlich voneinander abhängig, und Karlsruhe ist zusammen mit Wörth der Job-Motor, der Arbeitsmotor für die gesamte Region. Die Rheinquerung treibt diesen Motor als Lebensader an und darf nicht gefährdet werden. Deshalb müssen wir diese Rheinquerung sichern und ausbauen.
Wir haben eine hohe Nutzungsdichte, die offensichtlich ist. Statt 35.000 Fahrzeugen, wofür die Brücke ursprünglich ausgelegt war, fahren täglich 70.000 Fahrzeuge über diese Brücke, das heißt, die Gutachten, die in Zukunft das Verkehrsaufkommen prognostizieren, sind eigentlich fast irrelevant. Die Brücke ist und bleibt überlastet.
Gerade weil diese Überlastung doppelt so groß ist, wird die Generalsanierung in den nächsten Jahren notwendig.
Ich will Ihnen ein paar technische Zahlen geben: Die Widerlager in Wörth und Karlsruhe werden mit 2,8 bzw. 2,7 bewertet, die Strombrücke mit 2,9. Man muss wissen, eine Bewertung mit 2,9 ist gerade noch ausreichend. Das zeigt uns den dringenden Bedarf, dass diese Brücke in kurzer Zeit saniert werden muss. Deshalb brauchen wir dringend eine zweite Rheinbrücke.
Die Region fährt im wahrsten Sinne des Wortes zweigleisig. Mit einem großen finanziellen Aufwand, auch mit einem wirklich großen kommunalen Willen, haben wir in der Region den ÖPNV vorangebracht. Wir haben die Stadtbahn von Germersheim über Wörth nach Karlsruhe entgegen oder – was heißt entgegen? – ohne besondere Förderung des Landes weitergeführt, das zum Beispiel für das rollende Material keine Mittel zur Verfügung gestellt hat. Deshalb haben sich die Kommunen selbst extrem engagiert, um diese Stadtbahn zu realisieren.
Aber neben einem Ausbau des ÖPNV brauchen wir eine engere, eine bessere, eine sichere Verflechtung der Region. Diese Verflechtung erreichen wir nur durch eine Entflechtung des Verkehrs.
Genau dazu brauchen wir dringendst die zweite Rheinbrücke, und zwar genau auf der Trasse, wie sie im Planfeststellungsverfahren aufgezeigt wird, mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Heute geht es darum, ein klares politisches Signal zu senden, ein klares Signal für die Region, ein klares Signal für die Menschen in der Region.
Als lokaler Abgeordneter weiß ich, sie werden es Ihnen danken; denn es gibt in der Südpfalz kaum Widerstand gegen dieses Thema. Selbst die GRÜNEN, die das Projekt ablehnen, entfesseln keinen Massenprotest. Die Region weiß, sie will und braucht diese Brücke, weil sie weiß, was auf dem Spiel steht, es seit 15 Jahren das wichtigste Verkehrsprojekt ist und die Menschen vor Ort sehr gut informiert sind.
Deshalb fordern wir Sie heute auf, sich nicht vor den grün-roten Karren in Baden-Württemberg spannen zu lassen. Wir fordern Sie auf, gemäß Ihrem Verfassungsauftrag die Interessen der rheinland-pfälzischen Menschen wahrzunehmen und nicht die der badenwürttembergischen Bevölkerung. Wir fordern Sie auf, den politischen Willen für diese zweite Rheinbrücke zu zeigen und daher unserem Antrag zuzustimmen.
Ich möchte daran erinnern, dass ursprünglich ein Antrag zum Ehrenamt geplant war. Warum also heute dieser Antrag? – Na, die Spatzen pfeifen es doch schon von den Dächern. Das Investitionsprogramm des Bundes steht auf dem Plan. Im Herbst wird es verkündet. Wir können sicher sein, die Rheinquerung bei Wörth wird nicht drinstehen.
Und was macht die CDU? – Sie startet die Aktion „Angriff ist die beste Verteidigung“. Es werden jetzt also hektische Aktivitäten vor Ort gestartet. Ich weiß, eine Unterschriftenaktion. Sie werden sich dort auch einfinden. Na ja, das kann man noch gelten lassen. Dann wird eine WKW-Gruppe organisiert, hupen an dem Tag, an dem es den Unfall an der Brücke gegeben hat, und was sonst nicht alles.
Frau Klöckner, wissen Sie, es geht darum, dass man sich nicht irgendwie auf das Virtuelle kapriziert, sondern es geht darum, dass man etwas hinbekommt.
Das, was Sie da machen, ist das Niveau einer sich formierenden BI. Man kann Sie als Volkspartei überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Ich glaube, mittlerweile haben Sie sich derart von Ihrer Verantwortung entfernt. Sie haben Verantwortung in Berlin. In Berlin sind Sie mit an der Regierung.
Da sollten Sie einmal tätig werden. Aber stattdessen haben Sie sich mittlerweile derartig mit der Oppositionsrolle angefreundet, dass es bei Ihnen schon pathologische Züge hat. Das sollte Ihnen zu denken geben und nicht uns.
Dann haben wir einen ehemaligen Landtagsabgeordneten in Berlin, der nicht müde geworden ist, uns zu erklären, wie dringend wir diese Rheinbrücke brauchen. Was hören wir von Herrn Gebhart aus Berlin? Wo macht sich denn Herr Gebhart für die Finanzierung dieser Rheinbrücke stark?
Wenn er mit dem Eifer der Kleinen Anfragen, wenn er diesen Elan mit nach Berlin nähme, dann würden wir vielleicht die Finanzierung bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, wissen Sie was, da, wo Sie Verantwortung tragen, ducken Sie sich weg.
Das werde ich Ihnen sagen. Das, was Sie machen, ist eine Ablenkung von Ihrem politischen Versagen in Berlin.
Frau Schneider, jetzt sage ich Ihnen, was ich will. Ich will haben, dass wir eine klare Finanzierungsaussage für diese Brücke bekommen und diese Brücke gefälligst in diesem Programm steht; denn Sie werden mir jetzt vielleicht sagen, normalerweise ist der Weg so, erst Baurecht, dann Finanzierung.
Bei dieser Brücke ist der Fall aber anders gelagert. Bei dieser Brücke ist es so, dass wir unter einem Zeitdruck stehen, und deswegen brauchen wir dringend das Signal, dass auch eine Finanzierung stattfindet.
Sie bereiten mit dem, was Sie gerade machen, den Gegnern den Boden, indem Sie uns keine Finanzierung sichern. Setzen Sie sich bitte doch da ein, wo Sie Verantwortung tragen.
Was machen wir jetzt? – Jetzt ist der Ball in BadenWürttemberg, wo man Herr des Verfahrens ist. BadenWürttemberg macht einen Faktencheck. Warum eigent
Haben Sie sich das schon einmal gefragt? – Weil Baden-Württemberg jetzt aufholen möchte, was auf BadenWürttemberger Seite nicht stattgefunden hat, nämlich ein Raumordnungsverfahren.