Heute geht es um das Gesetz oder die Konvention für die Rechte, also was man darf, von behinderten Menschen. Diese Konvention bestimmt viele Sachen. Ein paar will ich nennen.
Menschen mit Behinderungen sollen selbst bestimmen, wie sie leben wollen. Menschen mit Behinderungen sollen selbst bestimmen, wie sie wohnen wollen. Menschen mit Behinderungen sollen selbst bestimmen, mit wem sie zusammen sein wollen.
Menschen mit Behinderungen sollen überall dabei sein können. Dafür gibt es ein schweres Wort, nämlich Integration. Wenn „Integration“ gesagt wird, heißt das immer, Menschen mit Behinderungen dürfen überall dabei sein.
Es ist schwer, alles so zu machen, dass Menschen mit Behinderungen immer dabei sein können. Deshalb wollen wir – das wollen alle, die hier als Abgeordnete sind und hier arbeiten –, dass auch Menschen, die schlecht gehen können, überall hinkommen können.
Menschen mit Behinderungen können oft schlecht Treppen gehen, und Menschen im Rollstuhl können gar keine Treppen gehen. Menschen mit Rollstühlen kommen durch viele Türen nicht hindurch. Das schwere Wort für die Dinge, die im Wege stehen, heißt „Barrieren“. Wir alle wollen weniger Barrieren.
Menschen mit Behinderungen sollen überall mitmachen können. Auch für dieses Überall-Mitmachen-Können gibt es ein schweres Wort, nämlich das Wort „Inklusion“. Oft können Menschen mit Behinderungen aber nicht bei anderen Menschen dabei sein, und oft lässt man sie nicht mitmachen.
Die Versammlung von allen Ländern dieser Welt, die UN, hat aber bestimmt, dass man Menschen mit Behinderungen immer dabei sein lassen soll. Und die UN hat auch bestimmt, dass man Menschen mit Behinderungen immer mitmachen lassen soll. Dafür müssen Häuser anders gebaut werden. In großen Häusern muss ein Aufzug sein. Wo Treppen sind, soll es auch Rampen für Rollstühle geben. Besonders wichtig ist das in Häusern, in denen Ärztinnen sind, oder auch im Kindergarten, in der Schule oder im Rathaus.
Heute reden wir über einen Bericht, wie es Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz geht. Dieser Bericht erzählt über die letzten drei Jahre. Wir GRÜNEN finden diesen Bericht gut. Darin steht nämlich, dass Menschen mit Behinderungen jetzt mehr mitmachen können und mehr dabei sein können als früher, und das finden wir gut. Immer mehr behinderte Kinder gehen zusammen mit anderen Kindern in die Schule oder in den Kindergarten. Auch das steht in dem Bericht, und auch das ist gut.
Kinder mit Behinderungen brauchen im Kindergarten oft sehr viel Hilfe. Kinder ohne Behinderungen brauchen weniger Hilfe. Manche Eltern finden, dass ihr behindertes Kind nur in einem extra Kindergarten genug Hilfe bekommen kann, also in einem Kindergarten, in dem nur Kinder mit Behinderungen sind. Behinderte Kinder müssen aber nicht in einen extra Kindergarten gehen. In jedem Kindergarten könnten behinderte Kinder genug Hilfe bekommen, aber dafür müssen manche Helfer dorthin fahren, zum Beispiel Krankengymnastinnen oder Ergotherapeutinnen. Wenn die Helfer diese behinderten Kinder im Kindergarten besuchen, können alle Kinder
Die Eltern sollen sich aussuchen können, in welchen Kindergarten ihr Kind gehen soll, entweder in einen Kindergarten nur für Kinder mit Behinderungen oder in einen Kindergarten für alle Kinder. Das muss auch in der Schule so sein. Die Kinder mit Behinderungen sollen in dieser Schule genauso gute Hilfen bekommen wie bisher.
Frau Thelen, Sie hatten eben auch darauf hingewiesen: Es darf nicht so sein, dass, wenn alle Kinder gemeinsam in eine Schule oder in einen Kindergarten gehen, die Möglichkeiten der Hilfe schlechter werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Die Eltern sollen auch die Schule für ihr Kind aussuchen können. Und auch bei der Arbeit sollen Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenarbeiten. Es gibt viele verschiedene Behinderungen. Und deshalb brauchen Menschen sehr viele unterschiedliche Hilfen.
Viele Menschen mit Behinderungen brauchen auch komplizierte Geräte und Rollstühle. Sie müssen aber oft viel zu lange auf diese Dinge warten. Das darf nicht sein. Viele Menschen mit Behinderungen brauchen Krankengymnastik oder andere Behandlungen. Und viele Menschen mit Behinderungen brauchen auch ganz spezielle Ärztinnen und Ärzte. Und andere wieder brauchen spezielle Lehrerinnen und Lehrer oder Erzieherinnen und Erzieher. Nur wenn all diese vielen Berufe mithelfen, bekommt jeder Mensch mit Behinderung auch die Hilfe, die er braucht.
Die Landesregierung hat auch einen Plan gemacht, damit das in Rheinland-Pfalz alles gut funktioniert. Dieser Plan heißt „Landesaktionsplan“. Darin steht, was die Landesregierung ändern will, damit Menschen mit Behinderungen überall mitmachen können. Darin steht auch, wie Menschen mit Behinderungen überall dabei sein können, und diesen Plan finden wir GRÜNEN gut.
In Berlin, wo die Regierung für ganz Deutschland ist, gibt es auch so einen Plan für ganz Deutschland. Und der heißt „Nationaler Aktionsplan“. Diesen Plan hat die Bundesregierung gemacht, aber in dem Plan stehen weniger Änderungen als in unserem Plan für Rheinland-Pfalz.
Wir in Rheinland-Pfalz wollen, dass die Gesetze für Kinder mit Behinderungen so gemacht werden, dass die Eltern an einer Stelle für alles, was sie brauchen, Hilfe finden. Wir wollen, dass die Menschen Wohnungen bekommen, wo sie alle Hilfen bekommen können, die sie brauchen. Wir wollen, dass sie selbst bestimmen können, wer ihnen hilft. Und wir wollen auch, dass sie bestimmen können, was der Mensch macht, der ihnen hilft, und das nennt man „persönliche Assistenz“. Wir wollen auch, dass Menschen mit Behinderungen selbst bestimmen können, wofür das Geld bei ihren Hilfen ausgegeben wird. Das nennt man „persönliches Budget“. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen nicht gezwungen werden, in einem Heim zu leben.
Der Bericht, über den wir heute reden, zeigt, in Rheinland-Pfalz wird eine gute Arbeit für Menschen mit Behin
derungen gemacht, und dafür danke ich insbesondere dem Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Lieber Herr Abgeordneter Dr. Konrad, ich weiß, wie schwer es ist, in leichter Sprache zu sprechen. Ich finde es toll, dass Sie es einmal gezeigt haben und wir hören konnten, wie es klingt. Ich durfte einmal bei einem großen Weltkongress in Berlin teilnehmen und einen Vortrag in leichter Sprache halten, den mir dankenswerterweise Herr Rösch geschrieben hat. Wir konnten auch noch mit Bildern arbeiten. Das ist noch einmal leichter. Ich habe dort den Menschen mit Behinderungen gesagt, dass es für Politiker besonders schwer ist, in leichter Sprache zu sprechen. Das hat einen Lacher von 2.000 behinderten Menschen ausgelöst; denn ich denke, es ist ganz selten, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten verstehen, was wir normalerweise in der Politik sagen.
Nichtsdestotrotz gehe ich nun zurück in die schwere Sprache, ich habe meine Rede nicht in leichter Sprache vorbereitet. Ich möchte zunächst Herrn Dröscher und Frau Thelen sowie dem Parlament insgesamt dafür danken, dass wir in der Vergangenheit immer eine doch recht einheitliche Positionierung in der Politik für Menschen mit Behinderungen vertreten und gemeinsam sehr viel auf den Weg gebracht haben. Dieser Bericht, den wir dem Landtag zu geben verpflichtet sind, basiert unter anderem auf den Gesetzen, die gemeinsam erlassen worden sind. Es ist mir eine liebe Pflicht geworden, dem Landtag darüber Bericht zu erstatten, was wir in den letzten Jahren erreichen konnten.
Ich werde aber nachher auch noch kurz auf die Punkte eingehen, die ich zu hören meinte und wo wir möglicherweise nicht ganz einer Meinung sind, Frau Thelen. Darüber kann man aber später noch diskutieren. Ich glaube, dass wir in den Grundzügen durchaus das Gleiche meinen, bin aber nicht ganz sicher, ob wir dort, wo wir die gleichen Begriffe benutzen, auch tatsächlich dasselbe meinen.
Wir haben mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die uns Gott sei Dank in Deutschland einen starken Rückenwind in der Behindertenpolitik beschert hat, unseren Bericht umgestellt. Unser Bericht hat zwischenzeitlich einen völlig anderen Titel. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist. Er heißt nun „Inklusives und barrierefreies Rheinland-Pfalz“. Darüber hinaus hat sich die Struktur des Berichts geändert. Wir haben ihn dem Landesaktionsplan angepasst, und wir haben natürlich den Landesbeirat zur Teilhabe mit an dem
Bericht beteiligt – das ist auch in den Redebeiträgen gesagt worden –, weil auch in unserem Bericht der Grundsatz „nichts über uns ohne uns“, der damals im Europäischen Jahr für behinderte Menschen gefasst worden ist, gelten soll. Genau dies war Sinn und Zweck des Ganzen. Last but not least haben wir die Kommunen für jedes Handlungsfeld befragt, um zu schauen, was dort in diesem Bereich läuft, und dabei wurden wir von der Fachhochschule Darmstadt unterstützt.
Bereits im März 2010 haben wir als erstes Bundesland den Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen erstellt, und ich betone noch einmal ausdrücklich, wir sind noch immer das einzige Bundesland, das einen solchen Aktionsplan entwickelt hat, um die UN-Konvention umzusetzen. Dass andere Bundesländer vielleicht etwas später dran sind, ist noch in Ordnung, aber ich finde es eher peinlich, dass sie in diesem Sinne gar nichts tun. Das finde ich nicht in Ordnung. Die Bundesregierung hat im Juni 2011 einen entsprechenden nationalen Aktionsplan vorgelegt, der aber doch sehr stark hinter den Erwartungen zurückbleibt. Am Montag fand im Bundestag die entsprechende Anhörung statt, in der bestätigt wurde, dass wir eigentlich unzufrieden mit der Situation sind, dass in dem nationalen Aktionsplan nicht viel mehr enthalten ist als vage Absichtserklärungen.
Das ist definitiv für eine Bundesregierung, die von sich in Anspruch nimmt, die UN-Konvention umsetzen zu wollen, zu wenig. Da reicht es nicht, wenn der Beauftragte für die Belange von behinderten Menschen auf der Bundesebene mit seinen Kolleginnen und Kollegen nicht weiterkommt als das, was in diesem Aktionsplan steht.
Ich möchte zu wenigen Bereichen etwas sagen, bevor ich noch auf die Redebeiträge eingehe. Ich möchte einige wenige Beispiele herausgreifen, an denen man die Fortschritte des Berichtszeitraums auch noch einmal sehr gut ablesen kann.
Das eine ist das Thema der Teilhabe am Arbeitsleben, das mir auch als Arbeitsministerin unheimlich am Herzen liegt. Die Anzahl von arbeitslosen schwerbehinderten Menschen konnten wir senken. Wir konnten sie auch während der Wirtschaftskrise relativ niedrig halten.
Im Juli 2010 waren etwa 6.300 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Damit haben wir zwar eine leichte Steigerung im Berichtszeitraum, aber vor dem Hintergrund des starken Anstiegs von arbeitslosen schwerbehinderten Menschen während der Wirtschaftskrise ist das in Rheinland-Pfalz noch relativ gut gegangen. Von Oktober 1999 bis September 2011 sank die Arbeitslosigkeit in Deutschland um 7,8 % bei den schwerbehinderten Menschen. In Rheinland-Pfalz konnten wir im gleichen Zeitraum eine Absenkung dieser Arbeitslosenquote um 27 % erreichen, also erheblich mehr. Aktuell sind immer noch 6.400 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Das kann uns immer noch nicht zufriedenstellen, da auch jeder schwerbehinderte Arbeitslose einer zu viel ist.
Das bedeutet, dass wir auch in Zukunft daran arbeiten werden, mit unseren Landessonderprogrammen, mit unseren Integrationsfachdiensten, mit den Integrationsfirmen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, möglichst viele Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.
Besonders positiv hervorheben möchte ich aber, dass sich aktuell die Beschäftigungsquote in den beschäftigungspflichtigen Betrieben mit mehr als 20 Personen sehr gut entwickelt hat. Die vorliegenden Zahlen von 2009 zeigen eine Steigerung von 3,8 %, im Vorjahr von 4 %. Übersetzt bedeutet dies – um einfach einmal die Dimension zu sehen –, dass in diesem Zeitraum die privaten Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen 1.200 zusätzliche Jobs für schwerbehinderte Menschen geschaffen haben. Ich finde das enorm. Das heißt, dass die private Wirtschaft jetzt bei einer Beschäftigungsquote von 3,6 % ist.
Der öffentliche Bereich hat auch noch einmal um etwa 360 behinderte Menschen zugelegt, sodass wir insgesamt im öffentlichen Bereich eine Quote von 5,2 % erreicht haben. Ich finde, auch das ist eine wirklich sehr gute Nachricht.
Der Landesdienst muss auch immer Vorbild sein. Wir haben eine Quote von 5,15 % erreicht, worüber ich sehr froh bin und mich bei den Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich dafür bedanke.
Wir haben darüber hinaus auch noch viele Tätigkeiten, bei denen wir schwerbehinderte Menschen über Werkstätten oder Integrationsbetriebe beauftragen. Diese fließen nicht unmittelbar in die Quote ein. Verbunden damit ist aber wirklich meine Bitte, dass wir als Landesregierung auch an dieser Stelle in Zukunft gut sind und diese Quote auf jeden Fall erfüllen werden.
Ich möchte ein Wort zum Thema „Bildung und Ausbildung“ sagen. Natürlich sind eine gute Bildung und eine gute Ausbildung im Grunde die Basis für die Teilhabe am Arbeitsleben. Deshalb ist der Landesregierung auch der gemeinsame Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen wichtig. Hier findet ein gemeinsames Lernen statt, was gesagt worden ist. Es findet ein Leben miteinander von Anfang an statt. Letztendlich legt es auch den Grundstein für ein gegenseitiges Verständnis und die Kenntnis der jedem Menschen innewohnenden Kenntnissen und Fertigkeiten.
Der weitere Ausbau der Schwerpunktschulen ist genannt worden. Ich glaube, es war der Abgeordnete Dröscher. Im Berichtszeitraum sind 27 weitere Schwerpunktschulen dazugekommen. Wir haben immerhin 228 Schwerpunktschulen im Grundschul- und Sekundarschulbereich und damit ein recht dichtes Netz in diesem Bereich.
Ich möchte Ihnen jetzt noch einmal die Zahlen nennen, auch wenn es jetzt relativ viele Zahlen sind, wie es sich zwischen den Regelschulen, den Schwerpunktschulen und den sonderpädagogischen Förderschulen unterscheidet. Im Berichtszeitraum hatten wir 3.217 Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den allgemeinbildenden Schulen. An den För
Sie sollten also hier nicht den Eindruck hinterlassen – das ist wirklich meine Bitte, auch wenn ich nicht nachvollziehen kann, dass ausgerechnet in Neuwied ein Schüler keine Förderschule findet; den Fall hätte ich gerne einmal im Ministerium –, dass wir ein Problem mit den Förderschulen hätten. Wir haben genau das Gegenteil.
Es gibt noch immer viele Eltern, die sich wünschen, dass ihre Kinder in anderen Schulen unterrichtet werden. Deshalb ist es für uns als Landesregierung klar – das hat Ausdruck im Koalitionsvertrag gefunden –, dass der Ausbau der Schwerpunktschulen, der den Wunsch der Eltern betrifft, natürlich weiter fortgesetzt wird, dass wir in dieser Legislaturperiode ein vorbehaltloses Wahlrecht der Eltern zwischen integrativem Unterricht und dem Besuch einer Förderschule deswegen auch gesetzlich festschreiben werden.
Dabei wird natürlich auf die Ausstattung der Schwerpunktschulen mit sonderpädagogischen Fachkräften geachtet. Auch das ist gesagt worden. Deren Wissen und Beitrag ist unerlässlich für einen gelingenden gemeinsamen Unterricht.
Aus den Rückmeldungen der Kommunen wissen wir – das ist auch eine der Voraussetzungen –, dass wir inzwischen große Fortschritte gemacht haben, was die Barrierefreiheit der Schulen betrifft. An der Stelle möchte ich noch einmal das Engagement der Kommunen ausdrücklich hervorheben und mich dafür bedanken.
Bei der Barrierefreiheit – das sage ich jetzt nur noch in kurzen Sätzen, das ist von allen Rednern angesprochen worden – hat uns das Konjunkturpaket II wirklich sehr geholfen. Es war wichtig, dass die Landesregierung eine ganz klare Ansage in diesem Bereich gemacht hat, dass Mittel, die investiert werden, auch immer die Barrierefreiheit zu berücksichtigen haben. Wir konnten damit wirklich auch große Stücke nach vorne kommen.
Auch weil ich so wahnsinnig stolz bin – ich glaube, die BUGA ist von allen angesprochen worden –, möchte ich sie auch noch einmal ansprechen. Als ich mehrfach bei der BUGA war, ist uns immer wieder vermittelt worden, dass das wirklich etwas ganz Einzigartiges war. Es war das erste Mal, dass eine BUGA mit so schwierigen komplizierten geografischen Vorzeichen wirklich komplett barrierefrei war. Das ist eine ganz tolle Errungenschaft gewesen. An der Stelle möchte ich mich auch bei den vielen Verbänden behinderter Menschen, die sich intensiv in die Planung eingebracht haben, bedanken, auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wirklich viel dafür geschuftet haben, dass es so weit kommen konnte.
Natürlich gehört zur Inklusion auch die Interessenvertretung behinderter Menschen. Ich bin froh, dass in Rhein