Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Geis das Wort. Ihre Redezeit beträgt noch drei Minuten und 30 Sekunden.
Es bleibt für mich wenig Zeit, über einen politischen Bereich, nämlich die Kulturpolitik, zu reden, der chronisch unterbewertet wird. Dies ist angesichts aktueller politischer Entwicklungen besonders schade, weil gerade im Kultur
bereich viele Menschen, viele Initiativen und Institutionen besonders engagiert mit ihren spezifischen Mitteln für Demokratie und Humanismus eintreten.
Ich freue mich, dass jetzt gleich Gäste aus Weisenheim am Berg zu uns kommen. Das ist ein kleines Dorf in meinem Landkreis. Es sind Flüchtlingshelferinnen und -helfer aus dem Kulturbereich, die mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan zusammen kommen. Wenn man eine Zeit lang beobachtet, was dort entsteht, merkt man, wie Zusammenleben entsteht – und das ist Kultur.
Lassen Sie mich ausdrücklich von diesem Hause aus dem Staatstheater Mainz und seinem Intendanten Markus Müller noch einmal herzlich danken. Genau hier war die Ode an die Freude angebracht,
eine Hymne der Humanität, der Menschen- und Völkerverständigung gegen die Verächtlichmacher der Menschenrechte.
Oft ist Kulturarbeit weniger spektakulär, und das muss auch nicht sein. Aber Menschen zu unterstützen, die ihr Engagement und ihre kulturelle Kreativität einsetzen, um gemeinsam mit den Flüchtlingen, mit den Möglichkeiten der Kultur Beispiele für ein friedliches und freudiges Miteinander zu schaffen, ist eine Aufgabe für uns. Deshalb beantragen wir eher symbolisch eine spezielle Förderung in Höhe von 50.000 Euro für viele kleine Projekte, und es wäre schön, wenn wir dies vielleicht alle gemeinsam beschließen könnten.
Ich möchte einen zweiten Bereich in aller Kürze nennen, weil er mir besonders nahe ist. Die Bibliotheken in Rheinland-Pfalz berichten in ihrem aktuellen Vierteljahresheft mit vielen beeindruckenden Beispielen von Angeboten für Flüchtlinge und Asylsuchende. Dabei können sie aufbauen auf eine jahrelange interkulturelle Bildungsarbeit. Ich nenne als Musterbeispiel die Stadtbücherei Wittlich. Daran sieht man, was engagierte Büchereileute, wenn sie die Unterstützung ihrer Kommune haben, leisten können.
Ich habe den Eindruck, dass wir über alle Fraktionen hinweg in unserer kulturpolitischen Grundausrichtung einig sind. Wir haben finanziell begrenzte Möglichkeiten, aber wir wissen, dass wir kulturelle Bereiche nicht gegeneinander aufrechnen dürfen.
Wir brauchen die sogenannte Hochkultur und die sogenannte Breitenkultur, die hohe künstlerische Professionalität und das kulturelle Ehrenamt. Sie bilden gemeinsam das Klima, das einem demokratischen und teilhabeorientierten Bundesland wie Rheinland-Pfalz angemessen ist.
Ich nehme deshalb an, dass sich alle, die sich mit Kulturpolitik beschäftigen, für gute Arbeitsbedingungen für künstlerische Institutionen, Initiativen und alle Künstler einsetzen.
Ich nenne als Beispiel für unsere gemeinsamen Anstrengungen einen Besuch beim Kinder- und Jugendtheater
Speyer. Da waren Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen beteiligt. Ich denke, wir wollen alle dem Theater eine stabile Zukunft geben, aber wir haben das auch im zuständigen Ausschuss gründlich besprochen und uns trotzdem für unterschiedliche Vorgehensweisen entschieden.
Die CDU will einen direkten Zuschuss, wir folgen dem Ministerium, das sagt, dass es zuerst strukturelle Maßnahmen gemeinsam mit dem Theater einleiten will.
Ich glaube, wir sind aber näher beisammen, als es vorhin bei Frau Dr. Ganster aussah. Ich finde es schade, dass ich so wenig sagen konnte, aber ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ratter. Sie haben noch eine Redezeit von einer Minute und 30 Sekunden. – Bitte schön.
Ich hatte mich gemeldet, und es ist mir auch wichtig hier zu sprechen, auch wenn ich nur noch eine Minute und 30 Sekunden Redezeit habe.
Liebe Frau Dr. Ganster, ich habe den Antrag zur Kulturförderung nicht gefunden. Ich habe gerade noch einmal nachgeschaut. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Sie zu dem Bereich Kultur einen Antrag gestellt hätten. Bei den Entschließungsanträgen ist jedoch nichts dabei.
Ich möchte gern noch auf das eingehen, was Sie zu „Jedem Kind seine Kunst“ gesagt haben. In der Tat, es ist ein sehr starker Aufwuchs da. Es ist ein Erfolg, aber es ist auch ein Erfolg für die Künstler, nicht nur für die Kinder und Jugendlichen, die nicht nur an den Schulen davon profitieren, sondern es geht auch darum, dass die Künstlerinnen und Künstler, die in unterschiedlichen Sparten aktiv sind – das geht von der Musik, über den Tanz und über die Bildende Kunst hin zur Literatur –, Möglichkeiten haben, Geld in einem abgesicherten Status zu verdienen.
Von daher finde ich es ganz wichtig und halte es nach wie vor für ein sehr erfolgreiches Konzept, das wir in dieser Legislaturperiode sukzessive haben aufwachsen lassen. Ich bin sehr froh, dass wir genau in dieser Form weitermachen können.
Etwas anderes möchte ich noch erwähnen, auch wenn es bereits mehrfach genannt worden ist: Mit kleinen Projekten für Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit, aber nicht nur in der Flüchtlingsarbeit, sondern generell für niederschwellige Angebote sorgen zu können, ist ein Novum.
Es ist ein kleiner Betrag, aber ich hoffe und setze darauf, dass möglichst viele Menschen im Land davon profitieren und dazu Anträge stellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich für die sehr engagierte bisherige Debatte bedanken. Es ist viel Richtiges gesagt worden, das möchte ich nicht wiederholen, aber auch viel Falsches, darauf würde ich gern eingehen wollen.
Ich möchte mich im Folgenden auf die Schwerpunkte aus meiner Sicht konzentrieren. Bevor ich das jedoch tue, ist es mir ein Bedürfnis, mich zu bedanken, auch für die gestrige Debatte, für das leidenschaftliche Bekenntnis unserer Ministerpräsidentin zur Bildungspolitik. Für die Bildung ist es gut in unserem Land, wenn sie so hoch angesiedelt ist. Vielen herzlichen Dank dafür!
Auch bei der Finanzministerin möchte ich mich bedanken für die Haushaltsberatungen; denn mit 5,1 Milliarden Euro ist der Einzelplan 09 Schwerpunkt des Landeshaushalts. Bildung war, ist und bleibt zentraler Schwerpunkt der Landespolitik. Das ist gut so, sehr geehrte Damen und Herren.
Bildung – das haben wir auch schon öfter gehört – darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein, Bildung ist uns viel wert, und deswegen ist Bildung in diesem Land gebührenfrei von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule.
Wir sind das Land der guten Schülerleistungen und hohen Qualitätsstandards. Wir sind auch das Land von hochwertigen Ganztagsschulen. Wir haben die kleinsten Grundschulklassen und eines der jüngsten Lehrerkollegien.
Wir haben gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte mit einer hohen Fortbildungsbereitschaft. Bei uns im Land gilt der Grundsatz: Keiner, keine darf verloren gehen, und wir fördern auch begabte Schülerinnen und Schüler.
Ich möchte an dieser Stelle auch ganz klar sagen, für uns ist die Behindertenrechtskonvention kein Lippenbekenntnis, sondern Auftrag und Verpflichtung zugleich. Ich bin vorhin in der Debatte ein bisschen erschrocken, muss ich sagen, wie man Vergleiche zieht, wenn wir über die Integra
tion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sprechen, Frau Dickes. Ich glaube, an der Stelle haben Sie sich ein bisschen vertan.
Bei uns werden Elternrechte groß geschrieben. Ob die Wahl auf eine Förderschule oder eine Schwerpunktschule fällt, das entscheiden bei uns im Land die Eltern. Sie tun das sehr verantwortungsvoll.
Ich möchte auf drei Schwerpunkte im Schulbereich eingehen, die natürlich schon teilweise genannt worden sind. Es wird Sie überhaupt nicht wundern, wenn ich als Erstes die gute Unterrichtsversorgung und die guten Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte nenne. Ja, ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dass wir an den allgemeinbildenden Schulen in diesem Schuljahr eine sehr gute Unterrichtsversorgung haben. Gestern ist die Ministerpräsidentin ausführlich darauf eingegangen.
Ich freue mich ganz besonders, dass wir die beste Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen haben, seit wir diesen Wert in Rheinland-Pfalz je messen. Das ist sehr gut.
Warum ist uns das möglich geworden? – Weil wir Lehrerinnen und Lehrer eingestellt haben: 1.270 an der Zahl. Es wurden schon im letzten Schuljahr 250 neue Stellen geschaffen, es wurden jetzt 240 Stellen geschaffen. Frau Abgeordnete Brück, Sie haben sich nicht verrechnet.