Insofern werden wir mit unserer engagierten und anerkannt guten Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz weitermachen.
Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner hat uns gestern ihre christdemokratische Grundüberzeugung in Zahlen gegossen vorgetragen – 600 Lehrerinnen und Lehrer, und das bei einem globalen Minderausgleich von Minderausgaben, die noch nicht einmal ein Achtel davon finanzieren. Wie das rechnerisch aufgehen soll, verstehe ich nicht. Da Sie aber gleichzeitig die Stärkung der Kulturtechniken gefordert hat, schlage ich vor, einen Rechenkurs zu machen. Das heißt, wir sollten einmal überlegen, was eine Lehrerstelle kostet. Was kosten zehn Lehrerstellen? Was kosten 100 Lehrerstellen? Was kosten 600 Lehrerstellen?
Liebe Frau Dickes, Sie haben ebenfalls die Kulturtechniken angesprochen. Wenn es wirklich nur darum geht, dass man den Zugang zur Schriftsprache auch über die Schreibschrift lernen muss, dann ist das noch ein bisschen wenig in einem Zeitalter, in dem sich gerade die Kulturtechniken in einem Umfang wandeln, bei dem ich sagen muss, das können Sie nicht ernsthaft gemeint haben. Natürlich lernen Kinder nach wie vor zu rechnen, zu lesen und auch nach Rechtschreibregeln zu schreiben. Ich mache mir keine Gedanken über den Untergang des Abendlandes in Rheinland-Pfalz.
Sie sind natürlich auch auf die dritte Stelle, die Frau Klöckner genannt hat, eingegangen. Das ist immerhin einer Ihrer Entschließungsanträge. Das ist der Punkt, der sich mit der Integration der zugewanderten Kinder und Jugendlichen
in Rheinland-Pfalz befasst. Sie haben gesehen, dass wir im Einzelplan 09, aber auch in den anderen Plänen des Haushalts sehr wohl einen starken Aufwuchs und gute Möglichkeiten haben, die Integration weiter zu fördern.
Ich nenne einmal, weil wir häufig über den Tellerrand hinausschauen, den ehrenamtlichen Dialogpartner, aber auch die Nutzung der Chancen zur Integration. Es ist aber auf alle Fälle so, dass der Aufwuchs der Möglichkeiten, die die Schulen im Land Rheinland-Pfalz benutzt haben, um Kindern und Jugendlichen Deutschunterricht zu geben, in einem Umfang geleistet wurde, dass ich sicher bin, dass man damit auch die Möglichkeiten genauso vorantragen kann, wie es altersgemäß möglich ist.
Ich möchte dazu eine Parallele aufgreifen. Wir hatten auch aus Deutschland heraus in den 30er-Jahren eine Flüchtlingswelle. Vielleicht haben Sie irgendwann einmal in der 5. oder 6. Klasse in der Schule die Buchserie von Judith Kerr „Als Hitler das rosa Kaninchen stahl“ gelesen.
Frau Dickes, ich glaube, ich habe schon einmal angesprochen, darin wird die Situation eines Kindes geschildert, das im Ausland aufwächst, nämlich in Paris, und innerhalb weniger Monate die französische Sprache lernen muss. Dieses Kind gewöhnt sich an die Sprachmelodie in der Peergroup oder in der Klasse. Es gewinnt Zutrauen und lernt über Musik, Sport und den Kontakt mit den Klassenkameradinnen die Sprachmelodie und erfasst einzelne Wörter. Es ist vollkommen klar, dass der Sprachunterricht auf diesem Weg deutlich effizienter ist.
Ich habe vorgestern mit einem Schulpsychologen und einem Jugendpsychiater gesprochen. Dieser hat zu mir gesagt, ihr habt recht. Wenn es darum geht, traumatisierte Kinder und Jugendliche in Deutschland in den Alltag sich einleben zu lassen und ihnen die Chance und Möglichkeit zu geben, sich hier zurechtzufinden, ist es das Allerbeste, wenn man ihnen die Sicherheit des Alltags gibt und sie nicht in Sonderklassen steckt, in denen sie nur wieder an das Erlebte denken und das Erlebte mit den anderen Kindern und Jugendlichen austauschen.
Frau Dickes, ich bekenne mich dazu, dass ich gegen Segregation und gegen explodierende Modelle bin. Ich, meine ganze Fraktion und auch der Koalitionspartner sind das nicht nur im Bereich der Integration; denn Sie wissen es ganz genau. Für uns ist die Integration ein Teil des großen Begriffs der Inklusion; denn hier ist die eigentliche Aufgabe für die nächsten zehn und 20 Jahre in unserer Gesellschaft.
Ich bin froh, dass sich so viele Menschen im Land Rheinland-Pfalz der Größe dieser Aufgabe bewusst sind und so viele Möglichkeiten nutzen, um dieses ehrenamtliche Engagement in die Gesellschaft hineinzutragen. Vor allem aber bin ich froh, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz sehr gut mit der Situation nicht nur auseinandersetzen, sondern die Kinder und Jugendlichen, die zugewandert sind, annehmen und ihnen die faire Chance geben, sich bei uns einzuleben und in unserem Schulsystem Fuß zu fassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Dickes hat auch angesprochen, dass wir zu wenig täten, um das Funktionsstellentableau an den Realschulen plus zum Beispiel zu verändern. Wir haben dafür gesorgt, dass Realschullehrerinnen und -lehrer in einer Größenordnung, die sehr vorbildlich ist, die Möglichkeit haben, weitere Stellen auszuweisen.
Natürlich – das ist der eigentliche Punkt, den Sie angesprochen haben – wird es in Zukunft auch die Möglichkeit geben, über die Wechselprüfung auf Planstellen in dem Tableau aufzusteigen, die die gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit ermöglicht. Es ist aber auch selbstverständlich, dass es dazu eines organisatorischen Rahmens und auch einer Feststellung bedarf.
Weiterhin möchte ich an der Stelle noch einmal sagen, dass Ihre Forderung, an 1.700 Schulen des Landes Vorlaufklassen einzurichten, ein bisschen schräg ist. In einer Stadt wie Trier zum Beispiel ist es hervorragend gelungen, die Kinder für zehn bis 20 Stunden in den Schulen zusammenzufassen. Ich möchte Ihnen an der Stelle widersprechen. Weite Wege sind bei dem, was daraus erfolgt, nicht unbedingt zwingend.
Wichtig ist aber vor allen Dingen etwas anderes, nämlich dass die Kinder aus diesen Kursen auch wieder herauskommen in dem Umfang, wie sie die sehr konzentrierte sprachliche Unterstützung an der Primarstufe in zehn, maximal 15 oder 20 Stunden in den Sekundarschulen brauchen. Deutschvorlaufkurse nein, sehr wohl aber gezielte Unterstützung, wenn es um die Sprachförderung geht. Das gilt auch für die BBS.
Sie haben einem zweiten Entschließungsantrag gestellt. Darin sind einige Punkte aufgeführt, die mir durchaus sympathisch erscheinen, wie zum Beispiel Punkt 5: Eigenverantwortung organisatorisch und personell stützen und stärken. – Was machen wir eigentlich? Wir tun genau das.
Wir wollen, dass die Autonomie der Schule zunimmt. Wir brauchen dazu einen Rahmen. Dieser Rahmen muss genauso sichergestellt sein wie die Möglichkeit, sich zu entfalten. Alles andere ist alter Käse, wie zum Beispiel 100 % Unterrichtsversorgung, das Zentralabitur, das Fachlehrerprinzip wieder stärken und das Fachprinzip. Das sind alles alte Hüte, die Sie seit fünf Jahren wie ein Mantra vor sich hertragen und bei denen ich wirklich sage, hier gibt es keine Fortschritte in Ihrer Denkweise.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen. Ich würde gern noch etwas zu der AQS sagen. Natürlich hat Frau Klöckner gestern ganz groß und stolz behauptet, dass sie das Erstlingsrecht für diese Forderung haben. Das ist richtig; denn Sie haben sie nie gewollt. Eine Dekade erfolgreicher Arbeit für die AQS kann man nicht wegdiskutieren. Es ist etwas anderes, ob man auf etwas verzichten kann, weil gute Arbeit geleistet worden ist, oder ob man überhaupt keine Evaluation möchte.
InES ist die neue AQS. Die Schulen werden nun in die Autonomie gelassen, sich selbst zu überprüfen und mit den Ergebnissen der externen Evaluation zu arbeiten, die auch – das habe ich in der letzten Plenardebatte schon einmal gesagt – auf nationaler und internationaler Ebene an die Ergebnisse anknüpfen.
Ich komme zum letzten Punkt. Wenn Sie sich die Ausgabe 4/2015 der Zeitschrift „GEMEINSAM LERNEN“ anschauen – das ist eine Zeitschrift, die sicherlich auch in Ihrem Fach gelandet ist – und einmal nachsehen, wer den Deutschen Schulpreis gewinnt, dann stellen Sie fest, dass es nicht die gegliederte Schule und nicht das ist, was Sie sich erhoffen, nämlich die Schule, in der homogene Gruppen unterrichtet werden, sondern es sind die integrativen Systeme. Dort genau liegt die Zukunft. Dafür werden wir uns stark machen; denn das ist gelebte Inklusion. Ich empfehle Ihnen den Artikel von Herrn Sack, der sehr deutlich darauf eingeht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter! Mit ihrem aktuellen Streik haben die Studierenden der Universität Landau die bestehenden Probleme an ihrer Hochschule deutlich gemacht.
Die Raumsituation der heute 7.500 Studentinnen und Studenten ist noch auf die frühere Kapazität der Hochschule mit 3.000 Studierenden ausgerichtet. Die Seminare platzen aus allen Nähten, weil zu wenig Stellen vorhanden sind. Fehlende Studierendenseminarplätze tragen nicht zu guter Bildung bei, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ebenso wenig schlecht ausgestattete Bibliotheken. Erinnern Sie sich bitte an die vor fünf Jahren eingeforderten Labore an der Uni Landau. Vor Kurzem gab es wohl den Spatenstich. Immerhin! Diese Labore werden für die praktische Ausbildung dringend benötigt. Sie wurden seitens der Landesregierung auch zugesagt, aber nur unter öffentlichem Druck und mit großer zeitlicher Verzögerung werden Sie jetzt realisiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Studierenden haben recht. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert und unsere Hochschulen besser ausgestattet werden.
Frau Ministerin Reiß, auf der gestrigen Demonstration haben Sie versucht, die Verantwortung dem Hochschulpräsidenten zuzuschieben. Ich sage Ihnen, das ist unredlich;
denn zum einen besteht tatsächlich ein strukturelles Defizit bei der Hochschule Koblenz-Landau gegenüber anderen Hochschulen. Zum anderen sind sowohl die Grundfinanzierung als auch die Raumsituation auch bei den anderen Hochschulen ein echtes Problem.
Hinzu kommt der in den vergangenen Jahren überhand genommene Anteil von Kurzzeitverträgen. Das ist eine echte Herausforderung für die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen.
Im Übrigen haben uns die Hochschulpräsidenten in den Haushaltsberatungen etwas in aller Deutlichkeit auf den Weg gegeben. Sie meinen, dass die zusätzlichen Finanzmittel für die Stellen, die in den vergangenen Jahren insbesondere aus den Bund-Länder-Vereinbarungen entstanden sind – unter anderem die 25 Millionen Euro von den insgesamt 35 Millionen Euro aus den BAföG-Mitteln, die der Bund zugunsten der Länder übernommen hat –, den Hochschulen zufließen sollen. Das ist in Rheinland-Pfalz mit den 25 Millionen Euro auch geschehen. Das sehen die Hochschulpräsidenten als einen ersten Schritt an, und sie erwarten zu Recht, dass sich in der Zukunft etwas ändert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren weisen wir als CDU-Fraktion auf die mangelnde Grundfinanzierung der Hochschulen in Rheinland-Pfalz hin. Jedes Mal haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, das weit von sich gewiesen. Seit Jahren weisen wir auf die Probleme bei der Ausstattung von Räumen, Bibliotheken, Laboren etc. hin. Auch das wollten Sie nicht wahrhaben. Nicht zuletzt nenne ich die Tatsache, dass die Landesregierung mit und seit der Einführung der Globalhaushalte den betroffenen Hochschulen Gelder in Höhe von insgesamt mehr als immerhin 116 Millionen Euro vorenthält.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land feiert sich ab, aber die Bildung darf nichts kosten. Das ist der falsche Weg. Das ist auch daran erkennbar, dass ganz viel schiefgelaufen ist und in den vergangenen Jahren immer mehr auf Kurzfristprogramme gesetzt wurde.
Wenn Sie das nicht glauben, möchte ich kurz etwas aus einem Länderbericht zu Rheinland-Pfalz für die jährliche Tagung der Kanzlerinnen und Kanzler zitieren. Dort heißt es zum Doppelhaushalt 2012/2013: Der Doppelhaushalt 2012/2013 hat die Schere zwischen Normalhaushalt und Sonderprogrammen weiter geöffnet. Die Grundfinanzierung sinkt wegen unzureichender Anpassung des laufenden Landeszuschusses – wie gesagt, das kommt nicht von der CDU-Fraktion – für die Hochschulen an gestiegene Kosten und veränderte Aufgaben immer weiter ab. Sonderprogramme – Klammer auf, zum Beispiel „Wissen schafft Zukunft“, Klammer zu, das ist mein Einschub –, bei
denen in der Regel auf Antrag und nur zeitlich befristet bestimmte Zwecke finanziert werden, nehmen zu. –