Damit aber diese wichtigen Informationen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und landesweit abrufbar sind, setzen wir unsere Strategie zum Ausbau schneller Breitbandnetze konsequent fort. Natürlich ist aufgrund der topographischen Beschaffenheit und der ländlichen Struktur die Wirtschaftlichkeitslücke in Rheinland-Pfalz größer als in anderen Bundesländern.
Daher ist es umso erfreulicher, dass die ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung im Hinblick auf die Herstellung der Grundversorgung und die Ausbaudynamik – Herr Kollege Noss hat es beschrieben, wir sind auf Platz 2 bundesweit, was die Ausbaudynamik anbelangt,
Wenn ich die Zwischenrufe der CDU vernehme, kann man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, zwischen 2011 und 2014 haben wir 22 Millionen Euro in die Hand genommen.
Es ist eine klare Entscheidung von Rot-Grün, diese Mittel in die Hand zu nehmen. Auch wenn es GAK-Fördermittel zum Ausbau der Grundversorgung sind, ist es eine klare politische Entscheidung, dass diese Förderung in den Ausbau der Grundversorgung fließt.
Damit haben wir insgesamt 156 Ausbauprojekte in 223 Gemeinden in Rheinland-Pfalz in dieser Legislaturperiode finanziert. Damit leisten einen wichtigen Beitrag für die Ausbaudynamik und werden schnelle Netze Zug um Zug realisieren.
Was kommt aber von der CDU in dieser Hinsicht? Ein Entschließungsantrag, der Unwahrheiten behauptet. Darin wird nämlich behauptet, das Land habe keine Förderrichtlinie für NGA-Netze,
also für den Ausbau schneller Netze. Tatsächlich, mit einem Blick auf die Homepage des Innenministeriums kann auch die CDU-Fraktion sehen, dass wir mit dem Beschluss unserer Förderrichtlinie sogar vor dem Beschluss der Bundesförderrichtlinie lagen.
Wir gehen hier wichtige Schritte. Aber diese, sagen wir einmal, etwas schlecht recherchierten Kritikpunkte der CDU zeigen nur, dass es vielleicht mit der Leidenschaft für den Ausbau schneller Netze nicht so weit her sein kann.
Rot-Grün schafft hingegen schnelle Netze für smarte Regionen. Wir setzen darauf, dass wir diese Ausbaudynamik auch im vorliegenden Haushalt mit weiteren Mitteln gut unterstützen werden.
Rot-Grün stärkt nicht nur Bürgerbeteiligung und das Recht auf Information. Neben dem Ausbau individueller Bürgerund Bürgerinnenrechte sorgen wir auch für den Schutz unserer Freiheit. Dabei gilt für uns als GRÜNE besonders der Grundsatz, Sicherheit ist immer nur im Dienste der Freiheit.
Die steigende Anzahl rechtsextremer Straftaten und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus machen es erforderlich, dass im vorliegenden Haushalt ein Schwerpunkt auf die Sicherheitsarchitektur unseres Landes gelegt wird.
Auf den Bereich Polizei und Verfassungsschutz wird im Folgenden noch meine Kollegin Katharina Raue eingehen.
Neben einer guten Ausstattung und Ausbildung der Polizei und einem effektiven Verfassungsschutz sind die Maßnahmen der Prävention ein besonders wichtiger Baustein für unsere Innere Sicherheit.
Prävention braucht aber auch immer einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, was in Menschen vorgeht, die in rechtsextreme Ideologien abdriften oder sich islamistischen Terrororganisationen anschließen.
Diese Art von Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb begrüßen wir es, dass wir eine hervorragende Präventionsstruktur in Rheinland-Pfalz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus haben. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus beispielsweise leistet hervorragende Arbeit im Hinblick auf Intervention und Prävention von rechten Tendenzen.
Mit dem vorliegenden Haushalt realisieren wir darüber hinaus ein Präventionskonzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in RheinlandPfalz. Ausnahmsweise stimme ich hier einmal mit dem BKA-Präsidenten Holger Münch überein, wenn er fordert, im Kampf gegen Islamismus geht es um den Kampf um die Köpfe. Dort hat nämlich die Prävention oberste Priorität, um Radikalisierungsverläufe zu verhindern.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich an dieser Stelle zitieren: „Furcht führt zu Wut. Wut führt zu Hass. Hass führt zu unsäglichem Leid.“ Diese weisen und zutreffenden Worte von Jedimeister Yoda verdeutlichen die Spirale der Radikalisierung bis hin zur Gewaltausübung. Diese Spirale von Hass und Zerstörung müssen wir durchbrechen.
Daher gehen unsere Sicherheitsbehörden mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Menschenhasser vor.
Wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen, dann müssen Täterinnen und Täter gefasst werden. Unsere Gesellschaft darf nicht den Eindruck haben, dass wir dieser Entwicklung machtlos gegenüberstehen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, mit den jetzt beratenen Gesetzen und dem Einzelplan ist es Markenkern der rot-grünen Koalition, dass Bürgerrechte gestärkt werden, Bürgerinnen und Bürger in ihren eigenen Angelegenheiten beteiligt werden und durch mehr staatliche Transparenz mehr informiert werden. Das belegen wir auch mit den heute zu beschließenden Gesetzen.
Mit dem vorliegenden Einzelplan des Innenministeriums werden aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Herausforderungen dieser Zeit zielgenau angegangen. Wir stärken demokratische Teilhaberechte. Wir schaffen eine moderne und transparente Verwaltung. Wir unterstützen die Digitalisierung des Landes, und wir sorgen für größtmögliche Sicherheit bei Bewahrung individueller Freiheitsrechte. Daher wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem vorliegendem Einzelplan und selbstver
Frau Schellhammer, Sie haben vorhin ausgeführt, dass das Land bei schnellem Internet angeblich so gut sei. Können Sie mir bestätigen, dass Rheinland-Pfalz bei schnellem Internet bei 50 Mbit/s nach den neusten Erhebungen des TÜV Rheinland an letzter Stelle der westlichen Bundesländer ist?
Können Sie mir bestätigen, dass die Industrie- und Handelskammer bereits vor Monaten bei einer Erhebung festgestellt hat, dass sich der Mittelstand und die Industrie im nördlichen Rheinland-Pfalz massiv unterversorgt fühlen, dass sie unterversorgt sind, dass die Förderrichtlinien des Landes, die Sie eben angesprochen haben, unterschrieben vom Minister am 11. November, erst vor wenigen Tagen bei den Kommunen eingegangen sind und sie noch immer nicht auf der Homepage des Innenministeriums zu finden sind – nur eine Verlinkung zu den Bundesrichtlinien –, und dass die Bundesrichtlinien, die auch von der Koalition angefordert worden sind, bereits vor sechs Wochen veröffentlicht worden sind und hier schon die ersten Anträge mit erheblichen Anforderungen von Mitteln auf dem Weg sind und dass die Förderrichtlinien des Landes auf weitgehende Fördermöglichkeiten des Bundes nicht eingehen, so zum Beispiel auch, dass klamme Kommunen auch die 10 % Eigenbeteiligung durch höhere Förderung auch des Bundes erlassen werden können, aber das Land diese dann nicht weitergibt, sondern auf 10 % bei den Kommunen besteht, wodurch die eine oder andere Kommune nicht in der Lage ist, eine solche Maßnahme durchzuführen?
Herr Kollege Dötsch, ich kann Ihnen bestätigen, dass die Grundversorgung zu 99 % in Rheinland-Pfalz innerhalb dieser Legislaturperionde hergestellt wurde.
Ich kann Ihnen auch bestätigen, dass die Ausbaudynamik dazu geführt hat, dass 2011 – Vergleichswert – 27,2 % der Haushalte auf eine Datenübertragungsrate von 50 Mbit/s zurückgreifen konnten, und jetzt 2015 haben wir über 60 % der Haushalte mit 50 Mbit/s versorgt.
Noch einmal zwei weitere Fakten, die ich Ihnen gern bestätige: Rheinland-Pfalz fördert den Breitbandausbau seit 2008. Der Bund hat erstmals eine Förderrichtline 2015 vorgelegt. Bundesweit sind wir auf Platz 2, was die Ausbaudynamik anbelangt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir von der Ministerpräsidentin den Satz gehört: Ein starkes Land braucht starke Kommunen. – Im Ziel sind wir uns hier einig. Aber leider klaffen bei Ihnen Wort und Tat auseinander.
Wie sonst erklärt sich die Tatsache, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz seit 25 Jahren einen negativen Finanzierungssaldo haben und so verschuldet sind wie in keinem anderen Bundesland außer dem Saarland?
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gesagt, dass Sie ihre Zusagen eingehalten und den kommunalen Finanzausgleich geändert haben. Ja, geändert haben Sie ihn, aber nicht wesentlich besser gemacht.