Wenn Sie sich die Situation in unserem Land anschauen, dann beschäftigen Sie sich, Frau Ministerin, weil Sie das ganz schnell aus Ihrem Ministerium entfernt haben, obwohl es eine der Brücken in einem solchen Ministerium ist, mit der Infrastruktur überhaupt nicht. Sicherlich wird das nachher Herr Kollege Licht noch einmal ausführen, weil es jetzt zu Ihnen gehört, was wir für völlig falsch halten. Es wird in diesem Haushalt eine Summe von genau 3 Millionen Euro für Neubauten zur Verfügung gestellt. 3 Millionen Euro – das ist noch nicht einmal eine halbe Umgehungsstraße – für das gesamte Land Rheinland-Pfalz.
Dann äußern Sie sich zur Mittelrheinbrücke, indem Sie dazu den bekannten Satz bringen, dass das Kulturgut der Fähren erhalten bleiben solle. Bei der Schiersteiner Brücke sind Sie für vierspurige Ausbaupläne, die ein Nadelöhr nach sich ziehen, was kein Mensch in irgendeiner Form nachvollziehen kann. Zur B 10 legen Sie uns einen Masterplan für die Westpfalz vor, der sich mit Wasserspielplätzen beschäftigt. Wenn man Sie fragt, wie Sie Regionen – in Regionen wird Wirtschaft geprägt – entwickeln wollen, hört man von Ihnen nur, wir brauchen noch 1.000 Windräder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das verstehen wir nicht unter Wirtschaftspolitik.
Oder glauben Sie im Ernst, dass einer Ihrer Vorgänger – „Achsen-Heinrich“ genannt – Erfolg damit gehabt hätte, wenn er zwischen Koblenz und Trier keine Autobahn, sondern einen Radweg gebaut hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren? Hätte sich Wittlich so entwickelt, wenn es nur mit Radverkehr angeschlossen worden wäre?
Frau Ministerin, dann frage ich Sie – darauf bin ich sehr gespannt –, was Sie uns zu Forschung und Innovation vortragen werden. Da finden wir eine herausragende Idee dieser Landesregierung. Sie lösen eine intakte, funktionierende, am Puls der Zeit arbeitende Stiftung auf. Eine Stiftung, die Projekte fördert, die vielleicht nicht einfach nur von Ihnen mit einem Gusto versehen sein können, sondern die vielleicht auch noch logisch und notwendig sind. Diese Stiftung lösen Sie auf.
Wenn man Sie zum Bereich der Energie fragt, was zu tun ist – die 1.000 Windräder habe ich schon beschrieben, aber ich gehe davon aus, dass Sie uns nachher jeden einzelnen Standort mitteilen werden, wo die hinkommen –, bekommt man zur Antwort: Energiepolitik besteht daraus, eine Energieagentur „aufzupimpen“, in der Berater Berater
Damit das nicht nur bei der Energieagentur alleine angesetzt wird, haben wir auch noch einen wunderbaren Haushaltstitel mit einer Summe von über 1 Million Euro zur Förderung des Bewusstseins der Energieeinsparung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was für eine Wirtschaftspolitik leisten wir uns eigentlich in diesem Land Rheinland-Pfalz?
Ganz zu schweigen von der Frage, ob man bei den Arbeitsplätzen, bei der Frage der Arbeit, so fest an einem Tariftreuegesetz festhalten muss, das nur Dinge verdoppelt, die auf der Bundesebene schon erledigt sind. Ganz zu schweigen von der Frage, wie Sie Bildungspolitik begreifen und wie Sie dafür sorgen wollen, dass die Fachkräfte auch Fachkräfte werden. Dazu wird beim Bildungsbereich noch vieles zu sagen sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, die entscheidendste Größe der Wirtschaftspolitik wird in den nächsten Monaten und Jahren die Entwicklung des schnellen Internets, die Digitalisierung sein. Das ist eine Revolution. Die heißt nicht nur so, sondern das ist auch eine. Wir haben in Rheinland-Pfalz als CDU das mit dem Titel „Mensch 1.0“ versehen, weil wir sagen, Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern dient der Erleichterung des Lebens, aber auch der Stärkung von ländlichen Räumen und nicht nur von Städten und Ballungsgebieten. Wenn ich mir dann – Herr Kollege Dötsch wird das nachher noch weiter ausführen – Ihre Erfolgsbilanz anschaue und feststelle, dass Sie es in den vergangenen Jahren tatsächlich geschafft haben, ganze 20 km an weiteren Leerrohrprogrammen für ganz Rheinland-Pfalz aufzulegen, frage ich mich tatsächlich, was das für Programme sein sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden deshalb bei diesen Haushaltsberatungen Anträge zum schnellen Internet stellen, und zwar auch solche, die nicht erst im Jahr 2090, sondern schon vorher erledigt werden können, weil die Menschen in diesem Land einen Anspruch darauf haben, sehr zeitnah schnelles Internet zu bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne diese digitalen Autobahnen wird der ländliche Raum auf Dauer nicht stark erhalten bleiben können. Frau Lemke, darum müssen Sie sich kümmern und nicht um Windräder auf Inseln im Atlantik oder um Masterpläne für Mexiko.
Deshalb – ich komme für die erste Runde zum Schluss – möchte ich Ihnen auch den Antrag von uns, dass wir die Mittelrheinbrücke fordern, noch einmal ausdrücklich ans Herz legen. Verehrter Herr Innenminister, dazu haben Sie eine klare Meinung.
Der Herr Innenminister weiß schon das Ergebnis der Landtagswahl. Wir beide würden danach in den Koalitionsverhandlungen darüber reden.
Herr Innenminister, so weit gehen wir nicht. Wir schaffen das auch alleine, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Staatsministerin, wenn Sie nachher etwas zum Haushalt sagen, möchte ich Sie bitten, daran zu denken, dass Unternehmer zunächst einmal keine finsteren Gestalten sind. Es braucht eine Orientierung am rasanten Technologiewechsel. Es braucht starke Regionen, Frau Ministerin, die Kompetenzen entwickeln können. Es braucht mehr Unternehmergeist in der Wissenschaft. Es braucht mehr Kooperationen zwischen Unternehmen sowie Forschung und Wissenschaft. Mein dringender Rat an Sie, etwas weniger Hochglanz, etwas mehr Werkbank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lassen Sie auch mich einige Sätze vorwegschicken, bevor wir zum eigentlichen Haushalt kommen. Ich will natürlich direkt auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Baldauf antworten; denn wir messen Wirtschaftspolitik am Erfolg und eben nicht an der Dicke des Haushaltsbuches, zumal der Vergleich hinkt,
weil Herr Kollege Baldauf noch immer in Erinnerung und noch das Buch vor Augen hat, als der ganze Verkehrsetat noch beim Wirtschaftsministerium war und die ganzen Landesstraßen aufgelistet wurden. Deshalb hält er jetzt vor, dass wohl die Wirtschaftspolitik zurückgegangen ist, nur weil eine Umstrukturierung stattgefunden hat.
Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auf die Daten für Rheinland-Pfalz eingehen. Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass Herr Baldauf manchmal das Bundesland verwechselt, über das geredet wird; denn Rheinland-Pfalz ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten und stärksten Bundesländer in Deutschland.
Unser wirtschaftlicher Erfolg hat drei Säulen, insbesondere Industrie, Mittelstand und Handwerk. Diesen Erfolg von Rheinland-Pfalz wollen wir zukünftig auch mit diesem Haushalt sichern und ausbauen. Dies ist zentrales Ziel der Wirtschafts- und Innovationspolitik von SPD und GRÜNEN.
Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute. Wir haben die drittniedrigste Arbeitslosenquote – 4,8 % – aller Bundesländer,
die zweithöchste Gründerquote unter den Flächenländern und eine der höchsten Exportquoten bundesweit mit 55 %, Platz 2 der Flächenländer.
Wir haben beispielsweise 22.000 Menschen mehr in Arbeit, als dies noch im Jahr 2012 der Fall war. Und, weil die Innovation angesprochen wurde, von den 80 im Innovationsindex 2014 untersuchten europäischen Regionen belegt Rheinland-Pfalz Platz 15. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das lässt sich für Rheinland-Pfalz sehen. Wir sind weiterhin dran und werden die Werte noch verbessern.
Wir arbeiten auch weiterhin am Bürokratieabbau und wollen bürokratische Hemmnisse gerade für kleine und mittlere Unternehmen vermeiden. Mit dem Mittelstandsförderungsgesetz, das wir heute in der ersten Beratung haben, werden wir die Voraussetzungen dafür weiter schaffen.
Innovation – Herr Kollege Baldauf hat es angesprochen – ist eine der wichtigsten Wachstumstreiber für unsere Wirtschaft. Der Innovationsstandort Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren an Entwicklungstempo zugenommen. Den Innovationsindex habe ich bereits angesprochen.
Wir stärken mit der Forschungsinnitiative des Landes und den Innovationsallianzen von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Kaiserslautern, Mainz und Trier zugleich den Ausbau von Forschungsstätten und den engeren Austausch der Partner.
Rheinland-Pfalz ist bei den Unternehmensgründungen gut aufgestellt. Wir haben mit den Gründungsbüros der Hochschulen in Koblenz, Mainz, Trier und Kaiserslautern eine Beratungsstruktur aufgebaut, die Hightech-Gründungen aus den Hochschulen heraus fördert und eng mit den regionalen Technologiezentren kooperiert. Im Zentrum der innovationsorientierten Wirtschaftspolitik steht eine Technologietransfer- und Clusterpolitik, die die spezifischen Stärken der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und Wissenschaft in den Regionen aufnimmt und konkret unterstützt.
merkungen; denn dieser Haushalt 2016, der Einzelplan 08, steht zum einen für Kontinuität, setzt aber auch neue Akzente. So wird zum Beispiel bei Beschäftigung, Ausbildung und Wirtschaftsstruktur die Mittelstandsförderung – Herr Baldauf, jetzt gehe ich auf Ihre Kritik ein – natürlich zurückgefahren, aber in dem Bereich der zinsgünstigen Darlehen. Wir haben am freien Markt eine Rekordzinstiefe, und deshalb macht es wenig Sinn, dass wir noch einmal Mittel in den Haushalt einstellen, um noch weiter herunterzugehen. Wir werden das Geld und haben das Geld an anderer Stelle entsprechend investiert. Beispielsweise haben wir im gleichen Kapitel Flüchtlingscoaches gefördert und eingesetzt. Ich denke, das ist aufgrund der aktuellen Situation richtig gut investiertes Geld und rechtfertigt, an anderer Stelle, eben bei den zinsgünstigen Darlehen, zurückzugehen.