Ja, ein Thema bleibt noch in der Frauenpolitik, über das ich kurz sprechen möchte. Das ist das Thema Gewalt gegen Frauen. Es ist ein ganz schweres und schwieriges Thema, für das wir uns alle einsetzen, damit es hier den Frauen in unserer Gesellschaft besser geht. Wir wissen, es ist ein Phänomen, das es nicht nur in Deutschland gibt. Es ist ein internationales Phänomen, und gerade auch die Flüchtlingsfrauen – das erfahren wir gerade in vielen Gesprächen – haben sehr, sehr viel Gewalt erlebt sowohl in ihren Heimatländern als auch noch einmal auf der Flucht. Deswegen haben wir, um uns wirklich zu wehren und dies zu bekämpfen, für den Schwerpunktbereich Prävention und Intervention gegen Gewalt an Frauen für das Jahr 2016 zusätzlich 200.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Ich danke den Regierungsfraktionen dafür, dass sie mit ihren Änderungsanträgen dieses Anliegen engagiert unterstützen. Diese zusätzlichen Mittel kommen vor allem dem Interventionsverbund zugute. Der besteht aus den Frauenhäusern, aus den Frauenhausberatungsstellen, aus den Interventionsstellen und den Frauennotrufen des Interventionsprojektes RIGG. Damit werden wir – das ist mir ganz besonders wichtig – den Aufbau einer eigenständigen Arbeit mit Kindern in den Frauenhäusern aufbauen; denn die Kinder müssen die miterlebte Gewalt, die sie zum Teil auch traumatisiert hat, verarbeiten können. Sie brauchen unsere Unterstützung, und die Frauenhäuser brauchen an dieser Stelle auch die notwendige finanzielle Unterstützung. Deswegen bin ich sehr, sehr froh, dass wir an dieser Stelle noch einmal zusätzlich Geld für die Frauenhäuser und für die Kinder in den Frauenhäuser in die Hand nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt 2016 schafft die Grundlage für wichtige zentrale Zukunftsthemen. Wir haben sie alle angerissen. Man kann es immer nur punktuell aufgreifen. Die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft, die Stärkung der Kindertagesbetreuung, die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ein starkes Zeichen für die Gleichstellung der Frauen, vor allem aber auch für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen, dafür stehen wir, und dafür steht dieser Haushalt.
Ganz schnell nur. Das kommt davon, wenn man eine freie Rede hält. Ich hatte bei den Familienmaßnahmen, die Sie im abgelaufenen Jahr nicht ausgezahlt haben, die Projekte gemeint, bei denen es einmal um die Familienbildungsstätten ging, und zum anderen um dieses Urlaubsgeld, das ganz besonders arme Familien bekommen, die mit ihren Kindern verreisen. Das war die Diakonie, die das damals aufgegriffen und uns vorgetragen hatte. Das war das eine.
Das andere ist die Unterstützung der Arbeit der Frauenhäuser. Ich darf nur daran erinnern, dass wir beim letzten Haushalt als CDU-Fraktion, ich glaube, das waren 65.000 Euro oder 80.000 Euro für 17 Frauenhäuser beantragt hatten, weil wir genau gesehen haben, dass die Kinder, die mit ihren Müttern in diese Frauenhäuser kommen, eine ganz spezielle Unterstützung brauchen. Wir wollten damals 400 Euro-Verträge, dass eben auch Psychologinnen und Psychologen dort hinkommen. Sie haben es damals abgelehnt. Jetzt machen Sie es. Wir hatten im Ausschuss schon darüber gesprochen. Sie haben jetzt eingesehen, dass das eine vernünftige Idee ist. Man kann ja auch noch klüger werden.
Nachdem wir den Einzelplan 07 behandelt haben, darf ich darauf hinweisen, dass die zweite Beratung der Tagesordnungspunkte 23 und 24 bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird.
Beratung des Einzelplans 14 – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5545 – Zweite Beratung
Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5900 – Erste Beratung
Wir haben eine Grundredezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart. Zu Punkt 25 der Tagesordnung ist Frau Abgordnete Christine Schneider Berichterstatterin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt den Haushalt, den die Regierung für den Bereich Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten vorgelegt hat. Das Volumen des Haushalts beträgt 536,8 Millionen und ist mit 2 Millionen weniger als 2015 nur marginal verändert, das heißt einmal vorweg gesagt, von großen Sparanstrengungen ist in diesem Haushalt sicherlich nichts festzustellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurzeit sieht es in der Landwirtschaft alles andere als rosig aus. Die Einkommenszahlen sind verheerend. Viele Betriebe denken ans Aufgeben. Dieser Tage meldete der Bauernverband, dass die landwirtschaftlichen Einkommen in diesem Jahr um 25 % zurückgegangen sind. Die Milchviehbetriebe sind am Boden, der Weinpreis sinkt auf ein Niveau unterhalb der Produktionskosten, und auch bei den anderen Bäuerinnen und Bauern wird die Luft dünner. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe – das haben wir an dem kürzlich beratenen Agrarbericht gesehen – geht kontinuierlich zurück.
Die Landesregierung hätte also ein Gutes getan, diese Themen aufzugreifen und mit einer vernünftigen Ausstattung des Landwirtschaftshaushalts diese Themen anzugehen. Die Landwirtschaft in ihrem Strukturwandel zu begleiten und den Bäuerinnen und Bauern und den Winzerinnen und Winzern und den Forstleuten zu helfen, wäre das Gebot der Stunde gewesen.
Schwerpunkt dieser Landesregierung scheint allerdings, wenn man auch die Debatte gestern und heute hier verfolgt hat, einzig der Nationalpark, sprich die Stilllegungen von Waldflächen zu sein. Das sieht man auch an der Kritik, die die CDU für ihre Sparvorschläge einstecken musste. Wir haben den Vorschlag gemacht, den Nationalpark über Landesforsten zu organisieren, statt Doppelstrukturen aufzubauen.
Wir wollen auch bei diesem rot-grünen Prestigeprojekt sparen, statt hier einen Haushaltstopf ohne Boden zu gestalten. Hier werden nämlich die Schwerpunkte am Parlament vorbei erst später gesetzt. Leertitel für eine effiziente und sachgerechte Haushaltsbewirtschaftung, so steht es im Haushalt. Sparen heißt außerdem nicht schließen.
Herr Kollege Noss, was Sie in der Region gemeldet haben, die CDU will den Nationalpark schließen, war schlicht eine Falschmeldung.
Wir stehen zu der Region und akzeptieren deren Beschlüsse. Doch wenn man sich die Entwicklungen am Nürburgring anschaut, dann sollte man der Strukturpolitik dieser Landesregierung mit ihren Prestigeobjekten nicht allzu stark vertrauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachhaltige Strukturpolitik sieht anders aus. Wir wollen die Region in der Infrastruktur mit dem Bau der Hunsrückspange stärken.
Tourismus braucht Infrastruktur und nicht unbedingt 7.000 Hektar Stilllegungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vor Ort wurden auch mit Blick auf die touristische Entwicklung viele Forderungen an eine Zustimmung geknüpft.
Bisher hat sich außer warmer Worte noch wenig getan. Lediglich in 2016 sollen laut dem vorliegenden Haushalt 2.130 Hektar stillgelegt werden.
Der Haushaltsentwurf zeigt die Schwerpunkte dieser Landesregierung. Die Titel für Naturschutz, Nationalpark oder zum Beispiel der Wasserbereich werden üppig ausgestattet. Viele unterschiedliche Fördermaßnahmen für Naturschutz unter den allgemeinen Bewilligungen und 90 % Förderungen in der Aktion Blau zeugen davon, dass es durchaus noch Geld im Landeshaushalt gibt. Es werden nur falsche Prioritäten gesetzt.
Dies sieht man ganz besonders im Landwirtschaftsbereich, der nur von Kürzungen geprägt ist. Das passt auch zum
Die Ablehnungshaltung, mit der Frau Ministerin Höfken die Landwirtschaft begleitet, zeigt sich in den vorliegenden Zahlen. Die Ministerin – das haben wir laufend im Hause und auch in vielen Pressemitteilungen gehört – sieht in der Landwirtschaft nur die Massentierhalter, die Antibiotikamissbraucher und die Wasserverschmutzer.