Es gibt Probleme vor Ort. Wir helfen der Universität Landau dabei, sie zu lösen. Wenn ich gestern bei der Demonstration sagte, dass gewisse Themen in Zeiten der Hochschulautonomie keine Themen sind, die das Ministerium vorgibt – wir geben keine Seminargröße vor, der Curricularnormwert wird von der Hochschule und nicht von uns festgelegt –, dann ist es einfach richtig, darauf zu verweisen, was Hochschulautonomie ist und was nicht.
Wir werden aber die Studierenden natürlich sehr ernst nehmen und uns darum kümmern, dass in Landau wieder gute Studienbedingungen vorhanden sind.
Lassen Sie mich noch kurz auf die Forschung eingehen, wegen der Zeit wirklich nur kurz, obwohl es sehr schade ist. Zum Glück hatten wir neulich eine Regierungserklärung, in der ich Ihnen die ganze Entwicklung der rheinlandpfälzischen Forschungslandschaft darstellen und auf herausgehobene Beispiele eingehen konnte. Wir sind sehr stolz, wie sich unser Land im Forschungsbereich entwickelt hat. Auch hier werden wir weiter dranbleiben.
Was noch nicht erwähnt worden ist, mir aber zentral wichtig ist, ist unsere Universitätsmedizin. Unsere Universitätsmedizin ist ein Ort der maximalen Krankenversorgung, der Forschung und Lehre auf Spitzenniveau. Hier werden Ärzte und Ärztinnen für morgen ausgebildet und dank unserer Professur für Allgemeinmedizin, liebe Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, sicherlich auch noch mehr Hausärztinnen und Hausärzte.
Die Universitätsmedizin erhält in diesem Haushalt zusätzlich 3,3 Millionen Euro für Forschung und Lehre und 2 Millionen Euro für die Investitionen. Ich bin sehr froh, dass uns das gelungen ist, weil wir damit eine ganz wichtige Einrichtung in unserem Land unterstützen.
Die Weiterbildung – weil wir ein so großes Ressort sind, muss ich über viele Themengebiete sprechen – ist von großer Bedeutung. Die Gewährung einer zweiten oder dritten Chance für Menschen ohne ausreichende Grundbildungskenntnisse ist ein besonderes Anliegen des Weiterbildungskapitels unseres Einzelplans.
Mit der Unterstützung des Parlamentes haben wir schon im letzten Haushalt Programme zur Alphabetisierung und für das Nachholen von Schulabschlüssen auf den Weg gebracht, die mittlerweile sehr gut arbeiten und 2016 fortgeführt werden.
Dankbar bin ich für die von den Regierungsfraktionen vorgenommene Aufstockung der Grundförderung der Volkshochschulen und anderen Weiterbildungsorganisationen. In Verbindung mit den im Flüchtlingsbereich veranschlagten Mitteln für Sprach- und Integrationskurse hilft uns dieser Aufwuchs sehr, die Aufgaben, vor denen die Träger stehen, zu bewältigen. Herzlichen Dank dafür!
Die Kultur – lieber Herr Abgeordneter Geis, das ist immer so ein Problem mit Blick auf die Uhr, bei mir sind es jetzt auch schon 18 oder 19 Minuten – ist natürlich unverzichtbar für unser Land. Was wäre unser schönes Land ohne die vielfältigen Kultureinrichtungen und ohne unser reichhaltiges kulturelles Erbe?
Das kulturelle Angebot in unserem Land war noch nie so vielfältig wie heute. Das ist ein großer Grund, darauf stolz zu sein. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Kultur ebenso wie Bildung und Wissenschaft eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung des Einzelnen ist.
Die Kulturausgaben wachsen bereinigt von 111,6 Millionen Euro auf 114,2 Millionen Euro. Das ermöglicht uns, die hohe Leistungsfähigkeit unserer Theater und Orchester zu sichern, die Vorlaufkosten für den UNESCO-Welterbeantrag, den Baukostenzuschuss für die Synagoge in Koblenz und die Mittel für die kulturelle Bildung und Teilhabe auf 4,1 Millionen Euro zu erhöhen.
Natürlich werden wir – auch das haben wir im Haushaltsund Finanzausschuss gesagt – uns um das Kinder- und Jugendtheater in Speyer kümmern, und Chawwerusch hat einen Aufwuchs bekommen, weil uns gerade auch diese Kulturszene besonders am Herzen liegt.
Frau Ministerin, Sie haben eben davon gesprochen, dass die Hochschulpräsidenten das Okay gegeben haben in Bezug auf das Schreiben, das die Landesregierung ihnen gegeben hatte. Dort ging es um die 116 Millionen Euro, die die Landesregierung nach Einführung der Globalhaushalte erst einmal einbehalten hat. Das Okay der Präsidenten galt nicht etwa, wie man es interpretieren könnte, der Möglichkeit, dass das Geld ihnen nicht mehr zur Verfügung steht, sondern das Okay galt lediglich der Tatsache, dass die Landesregierung ihnen endlich das Schreiben hat zukommen
Das ist ein entscheidender Unterschied zu dem, was Sie eben indirekt vermittelt haben, man hätte davon ausgehen können, dass die Hochschulpräsidenten irgendwie doch zufrieden sind, dass jetzt alles gelöst ist.
Nein, gelöst ist gar nichts. Gelöst ist im Grunde lediglich, dass eine Verpflichtung fortgeschrieben wird. Dieses Geld, diese 116 Millionen Euro gehören nach wie vor den Hochschulen und müssen ihnen irgendwann zurückgezahlt werden. Genau das ist der Punkt.
Ich bitte Sie, diese 116 Millionen Euro im Kopf zu behalten, dass das für den nächsten Haushalt wieder zur Sprache kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die zweite Beratung des Tagesordnungspunktes 18 bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird.
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3762 – Zweite Beratung
... tes Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5925 –
Landesgesetz über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (Maßregelvollzugsgesetz – MVollzG –) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5254 – Zweite Beratung
Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Beratungsund Koordinierungsarbeit in Pflegestützpunkten Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5546