Bürgerbüro, eine neue Friedensakademie, eine angebliche Entwicklungsagentur, nur um einige Beispiele zu nennen.
Viertens. Wir nehmen den Flughafen Hahn unter strikte Finanzkontrolle. Wir sagen Ja zum Hahn. Neues Geld für den Flughafen darf es aber nur dann geben, wenn ein wirtschaftlich tragfähiges Zukunftskonzept vorliegt. Dieses Konzept bleibt die Landesregierung bis heute schuldig. Nicht die Opposition ist daran schuld. Nicht die Mitarbeiter am Hahn sind schuld. Keiner hat Sie in den sieben Jahren, seitdem die Fraport raus ist, daran gehindert, endlich Ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Ich will es noch einmal verdeutlichen: Hier geht es nicht um drei Arbeitstage. Seit sieben Jahren ist die Fraport raus. Seit sieben Jahren ist die Landesregierung allein verantwortlich. Seit sieben Jahren trägt der Steuerzahler die Verluste, und seit sieben Jahren warten wir, warten die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auf ein solches Betriebskonzept. Ihre einzige Antwort ist, ohne Konzept Geld nachzuschießen und die zu beschimpfen, die nachfragen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man den Haushalt wirklich ernsthaft solide Punkt für Punkt durchgeht, jede Haushaltsstelle, und sie auch durcharbeitet – und das verstehen wir unter einem Kassensturz –, dann funktioniert es mit der Neuverschuldung, wenn man das wirklich will.
Ich bin sicher, wir werden dazu wieder einiges hören. Wir kennen die Einwürfe, dass nur die recht haben, die die Regierungsmehrheit tragen. Es ist immer interessant, dass Vorschläge aus den vergangenen Jahren, die wir gemacht haben, die dann abgelehnt worden sind, beim nächsten Haushalt aber von Ihnen eingebracht worden sind.
über Jahre gefordert haben. Was sind wir beschimpft worden, als solche, die überhaupt keine Ahnung hätten. Dass nach der Gaußschen Normalverteilung die höchste Intelligenzstufe nicht nur bei Rot-Grün liegt, hat man mittlerweile erkannt.
Sie aber legen diese Leier, diese alte Platte immer weiter wieder auf – sie hat Kratzer – und sagen, das, was die Opposition macht, ist unseriös und nicht machbar.
Ich erinnere nur daran: AQS. Wer hat die Abschaffung diesmal eigentlich vorgeschlagen? Rot-Grün hat es vorgeschlagen, mit der Begründung, es sei notwendig, es sei eine wichtige, nicht ganz einfache Einsparung.
Liebe Freunde, hätten wir das viel früher gemacht, hätten wir Geld im Haushalt und müssten keine neuen Schulden für die machen, die noch nicht geboren sind.
Wir kennen das Ritual: Das, was die Opposition macht, sei immer ungerecht, es sei immer unsozial. Ich bin aber genau vom Gegenteil überzeugt: Haushalt für Haushalt neue Schulden aufzutürmen, die andere danach abtragen müssen, das ist unsozial, das ist ungerecht, und das ist rot-grüne Politik. Wir wollen eine andere Politik, eine christdemokratische, die auf solide Finanzen und faire Chancen für die Zukunft setzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht so ganz aus der Luft gegriffen. Schauen wir doch einmal bei den anderen Bundesländern nach. Für diese herrschen übrigens keine anderen Bundesgesetze. Sieben von dreizehn Flächenländern kommen 2016 ohne neue Schulden aus, und eines steht kurz davor. Das ist aber leider nicht Rheinland-Pfalz. Die alten Bundesländer haben nach dem Länderfinanzausgleich fast identische Steuereinnahmen je Einwohner im Haushalt, und doch hat Rheinland-Pfalz 38 Milliarden Euro Schulden im Kernhaushalt und Nebenhaushalt, nach 25 Jahren Regierungsverantwortung der SPD in unserem Land.
Das lässt nur einen Schluss zu: Sie können es nicht, oder Sie wollen es nicht, oder – noch schlimmer – es ist beides.
Verehrte Kollegen, für uns Christdemokraten ist Sparen kein Selbstzweck. Für uns heißt solides Haushalten in die Zukunft blicken und Perspektiven für die schaffen, die heute noch nicht geboren sind, damit sie gerne in diesem Land leben und arbeiten, damit der Zusammenhalt der Generationen in Zukunft auch gelingen kann und nicht nur Sie über die nächste Wahl bringt.
Das wäre aber noch machbar, wenn wir uns nicht die Lasten der Vergangenheit anschauen. Frau Ministerpräsidentin, ich weiß, Sie reden lieber über die Zukunft, aus einem ganz klaren Grund: damit man Sie nicht in die Verantwortungsreihe derer stellt, die Ihre Parteikollegen sind, die übrigens dafür gesorgt haben, dass Sie seit vielen Jahren schon mit am Kabinettstisch sitzen. Sie reden ungern über die Vergangenheit. Aber über die Vergangenheit zu reden, Fehler anzunehmen und zu ihnen zu stehen, verhindert, dass man die gleichen Fehler in Zukunft wieder macht.
Wir erkennen an Ihrem Haushalt, dass Sie die Vergangenheit nicht angenommen und die Fehler nicht verstanden haben; denn Sie machen die gleichen Fehler wieder, die uns in der Vergangenheit genau diese Schwierigkeiten für die Gegenwart und Zukunft bereitet haben.
Aus diesem Grunde will ich das noch einmal verdeutlichen. Auf den Nürburgring werden wir heute gar nicht näher eingehen. Wir wissen, welche Lasten wir davon tragen. Über 600 Millionen Euro sind nicht abgeschlossen. Wenn sie im Haushalt wären, hätten wir locker einen ausgeglichenen
Ich will weitere schwere Lasten nennen: erstens, Zinsen und Tilgungen für die gewaltigen Schuldenberge, die die Regierung Beck und Dreyer hinterlassen, zweitens, die fehlende Vorsorge für die Ruhestandsbeamten, drittens, die Mittel für die Verpflichtungsermächtigungen, die fällig werden, viertens, die Investitionsstaus für Erhaltung der Immobilien des Landes, von den Landesstraßen bis zu den Hochbauten, fünftens, die extreme Verschuldung der Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die einen neuen kommunalen Finanzausgleich erfordert, sechstens, eine Polizei, die von Ihnen sträflich vernachlässigt wurde, siebtens, Hochschulen, deren Grundfinanzierung jedes Haushaltsjahr wieder von Neuem infrage steht – und glauben Sie mir, Studenten demonstrieren nicht nur aus Freude und Spaß draußen im Regen, sie bewegt wirklich etwas, und an dieser Kritik ist auch etwas dran -,
und achtens, aufgelöste Stiftungen, manche reden von Tafelsilber. Das ist einmalig bzw. ein Einmaleffekt, der weg ist. Das war geübte Praxis. Sie haben es leider fortgeführt, Frau Ministerpräsidentin: keine Vorsorge treffen, stattdessen neue Schulden machen.
Mit der Schuldenbremse wird aber der Weg zum Kreditschalter der Bank bald versperrt sein. Und das ist gut so; denn alles immer nur über Kredite zu finanzieren, war Ihr Weg des geringsten Widerstandes. Allen wohl und niemandem weh, auf Kosten der nächsten Generation, halten wir weder für sozial noch für gerecht. Und Sie machen genauso weiter.
Sie haben in diesem Jahr den Pensionsfonds zu einer beliebig einsetzbaren Reservekasse umgestaltet, die nun mit einer Vorsorge für künftige Beamtenpensionen endgültig nichts mehr zu tun hat. Damit wird schon das nächste Schlupfloch sichtbar, mit dem Sie sich wieder einmal aus der Verantwortung ziehen wollen. Zugegeben, kreativ scheinen Sie zu sein.
Sie haben sich ins Gesetz geschrieben, dass ab 2020 die Landesregierung je nach Bedarf in diese Kasse greifen darf, um virtuelles Geld in den Haushalt zu bringen. Was war übrigens 2020? Das ist zufällig das Jahr, in dem die Schuldenbremse endgültig greift.
Die Sache hat aber mehrere Haken. In der Kasse ist nichts Werthaltiges. Gut, der Innenminister spricht jetzt gerade lachend von Bitcoins. Übrigens, zum Thema Bitcoins: Da wissen Sie, wozu Bitcoins und auch der Datenklau bei Bitcoins geführt hat, nämlich zu riesigen Haushaltslöchern. Ich würde an Ihrer Stelle nicht auf Bitcoins setzen.
Die Sache hat mehrere Haken: In dieser Kasse ist nichts Werthaltiges. Das sind übrigens nur Schuldscheine, und jetzt kommt es:
In dieser Kasse, aus der Sie sich nach Bedarf ab 2020 bedienen möchten, liegen nur Schuldscheine. Diese Schuldscheine sind einzulösen beim Landeshaushalt, der selbst wiederum das Geld aus dieser Kasse braucht. Nur auf dem Papier sind über 5 Milliarden Euro in dieser Kasse.
So kann man mit Geld umgehen, wenn man ein Gesellschaftsspiel – vielleicht an Weihnachten – spielt, aber nicht, wenn man ein Land regiert, liebe Freundinnen und Freunde!
Es funktioniert wie immer nach dem Prinzip linke Tasche – rechte Tasche. Und weil das mit der Schuldenbremse eigentlich nicht geht, hat die Landesregierung nun Vorsorge auf ihre ganz eigene Art getroffen. Sie hat sich das Recht ein wenig zurechtgebogen.
Die Schuldscheine aus dem Pensionsfonds wurden aus der Schuldenbremse per Gesetz einfach hinausdefiniert. Das heißt, die Schulden, die wir nicht gerne hätten, die sich schlecht beim Rechnen machen, sind dann plötzlich keine Schulden. Ich kann Ihnen sagen, so mancher Familienvater, so manche Familienmutter würde sich das für ihre Familie auch wünschen. Die Steuerzahler dürfen das nicht. Sie machen es. Uns ist das Geld anvertraut. Ich finde das, gelinde gesagt, höchst unseriös, was hier passiert.
Ich halte ganz klar für meine Fraktion, für die Christdemokraten fest: Wir haben diesem Ausführungsgesetz aus klarer Überzeugung nicht zugestimmt. Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Sie haben dieser Trickserei zugestimmt. Auch das will ich festhalten.
Wenn wir über die Einhaltung der Schuldenbremse sprechen, müssen wir nicht nur über die Landesbetriebe reden, sondern wir müssen auch über Folgendes reden: Erstens, wie ist das mit der privaten Vorfinanzierung von Investitionen nach dem sogenannten Mogendorfer Modell, zweitens, wie ist das mit den Schulden der Briefkastenfirma PLPManagement GmbH & Co. KG in Koblenz, drittens, wie ist das mit der Kreditfinanzierung der Krankenhausinvestitionen?
Wir Christdemokraten wollen einen ehrlichen und transparenten Haushalt. Wir Christdemokraten wollen, dass im Haushalt genau das abgebildet wird, was aus dem Haushalt bezahlt werden muss. Wenn man das Land des Transparenzgesetzes sein will, muss man selbst anfangen, damit man nicht suchen muss, wo die Schulden sind, sondern damit man sie gleich erkennt. Der Haushalt muss das abbilden, was auf die kommende Generation zukommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Schluss machen mit dem missratenen Pensionsfonds. Deswegen wollen wir Schluss machen mit allerlei sogenannten Sonder