Frau Ministerpräsidentin und Frau Finanzministerin, Sie hingegen setzen mit Ihrem Haushalt auf rund 400 Millionen Euro neue Schulden. 400 Millionen Euro neue Schulden in Zeiten höchster Steuereinnahmen und niedriger Zinsen. 400 Millionen Euro neue Schulden, damit Sie über die Wahl kommen, aber die kommende Generation das ausbaden muss. Wir haben einen anderen Weg gewählt.
Deshalb will ich Ihnen deutlich sagen, Frau Dreyer: Das ist kein sorgsamer Umgang mit dem Vertrauen der Menschen, das ist keine generationengerechte Politik, das ist auch nicht nachhaltig. Ihrem Haushalt merkt man ganz deutlich an, dass es hier nicht um Ihr Geld geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen des Haushalts 2016 verliefen in einem besonders engen Zeitrahmen, zuweilen gerade unter Zeitraffer. Das war den Themen, die auf der Tagesordnung standen, ganz offen gesagt, nicht angemessen.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen, dem neuen Landtag, der sich im kommenden Jahr konstituiert, kann man nur empfehlen, sich für künftige Haushaltsberatungen etwas mehr Zeit zu nehmen; denn eine etwas längere Beratungszeit hätte es Ihnen von Rot-Grün in diesem Jahr vielleicht auch erspart, bis zum letztmöglichen Zeitpunkt noch Korrekturen gerade so nachschieben zu müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute und morgen geht es um die Schlussfolgerungen zur Debatte, die wir als Landtagsfraktionen aus den Beratungen gezogen haben. Zwischen der Aufstellung des Regierungsentwurfs und den Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses haben sich wichtige Voraussetzungen für den Haushalt 2016 verändert. Es gehört dazu, dass man so etwas antizipiert.
Hunderttausende Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen. Anfang November gab es eine neue Steuerschätzung. Beides führte zu neuen, umfassenden finanziellen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Es sind gemeinsame, aber natürlich auch unterschiedliche Schlussfolgerungen, die wir drei Fraktionen daraus gezogen haben.
Eines will ich deutlich sagen – das ist mir sehr wichtig –, es ist gut, es ist wirklich gut, dass sich alle Fraktionen dieses Landtags gemeinsam der Aufgabe stellen, die vielen Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdig zu versorgen. Das drückt sich in einer großen Zahl gemeinsamer Haushaltsanträge aus.
Dieser Grundkonsens ist wichtig für den Zusammenhalt unseres Landes und für das Vertrauen der Menschen in ihren Staat.
denn hier geht es um gemeinsame Haushaltsanträge, bei denen wir gemeinsam miteinander ins Gespräch gekommen sind und in einem sehr konstruktiven Ton, der gut für Demokraten ist, gesagt haben, wir machen diese Anträge gemeinsam.
So, wie wir bei dieser Stelle bei Herrn Wansch ganz bewusst geklatscht haben, um das nach außen zu dokumentieren, glaube ich, wäre es nicht zu viel verlangt gewesen, auch wenn wir Opposition sind, bei gemeinsamen Überzeugungen, das gemeinsam nach außen zu dokumentieren.
Auch das will ich verdeutlichen: Es ist ein wichtiges Signal, dass wir diese Anträge gemeinsam einbringen, ein wichtiges Signal an die, die zu uns kommen. Wir helfen Menschen in Not, wir gehen nach unseren unverbrüchlichen Grundsätzen unter Achtung der Menschenwürde, des hier geltenden Rechts und der Gleichheit vor dem Gesetz mit ihnen um.
Dass wir diese Anträge zur Flüchtlingspolitik fraktionsübergreifend einbringen, ist ein umso wichtigeres Signal, wenn
wir in diesen Tagen fassungslos auf brennende Flüchtlingsunterkünfte schauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz und gar unterschiedliche Wege gehen die Anträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unserer Fraktion beim Thema Schulden. Darauf lege ich ganz großen Wert.
Schon bei der Einbringungsdebatte im Oktober haben wir festgestellt, diese Landesregierung vergibt die große Chance, die Legislaturperiode mit einem ausgeglichenen Haushalt abzuschließen, alle Chancen dazu sind da gewesen.
Steuermehreinnahmen in Rekordhöhe haben wir, Zinssätze auf anhaltend niedrigem Niveau: Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir haben hohe Zusatzeinnahmen, und zusammen hätten wir über rund 700 Millionen Euro für neue Gestaltungsspielräume reden können. Trotzdem macht die Landesregierung 408 Millionen Euro neue Schulden.
Wir können Ihnen gar nicht glauben, dass Sie es jemals schaffen, unter Rot-Grün einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen; denn die Rahmenbedingungen können kaum besser werden. Wenn nicht jetzt, wann dann hätten Sie einen ausgeglichenen Haushalt hier in diesem Landtag von Rheinland-Pfalz vorlegen können?
Das ist kein Meisterwurf, das ist bestenfalls Angst des Torwarts vor dem Elfmeter. Die Steuerschätzung im November brachte nochmals mehr Steuereinnahmen. Es war Zeit, den Haushalt endlich nach all diesen Jahren gründlich zu durchforsten.
Frau Ministerpräsidentin, Sie hätten die Chance gehabt, sich ganz deutlich von Ihrem Vorgänger abzusetzen. Sie hätten Ihre erste Legislaturperiode oder die Jahre der Legislaturperiode so abschließen können, dass Sie deutlich gemacht hätten, was Ihr Anspruch als Ministerpräsidentin ist, nämlich ein anderer Weg als die Geschichte der Sozialdemokratie in die Verschuldungspolitik in diesem Land. Sie haben sich leider für einen anderen Weg entschieden.
Ein winziges kleines bisschen weniger Schulden, so gerade mit Ach und Krach hat Rot-Grün die Neuverschuldung unter die 400-Millionen-Euro-Marke gedrückt. Das ist das Gegenteil von Gestaltungswillen, das ist Kurskorrektur auf dem Millimeterpapier.
Wir hingegen als Christdemokraten in diesem Landtag zeigen, wie es anders geht. Wir senken die Neuverschuldung im Kernhaushalt auf null. Das war unser Anspruch. Das haben wir erreicht, und das werden wir auch durchsetzen, wenn die Bürgerinnen und Bürger das so wollen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber natürlich verlangt das schwierige Debatten. Das will ich gar nicht von mir
weisen. Das verlangt auch Mut zur Entscheidung: Was ist unverzichtbar? Was ist wichtig? Was wäre wünschenswert, ist aber weniger wichtig? Wo wäre Geld falsch ausgegeben?
Diese Fragen muss man sich stellen. Natürlich korrigieren wir Entscheidungen von Rot-Grün; denn was wären wir für eine Opposition, wenn wir das nicht täten?
Man muss den gesamten Haushalt in all seinen Teilen im Blick haben. Man muss zum Kassensturz bereit sein ohne Vorbehalte aus der Vergangenheit.
Erstens. Wir als Christdemokraten erneuern unseren Vorschlag, endlich eine Personalvermittlungsstelle einzurichten. Nullverschuldung erreichen wir nur, wenn wir die Landesverwaltung optimal organisieren und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer dort einsetzen, wo sie am meisten gebraucht werden, nicht mit Überstunden oder der Verdoppelung des Tempos an der Computertastatur, sondern indem wir notwendige Personalumschichtungen sichtbar machen und diese dann auch umgesetzt werden. Das hat auch der Rechnungshof immer wieder angemahnt.
Man muss sich einmal vorstellen, die Einwohnerzahl unseres Landes verringert sich trotz Zuwanderung, zumindest in der groben Richtung. Das muss sich dann doch auch in der Personalplanung dieses Landes widerspiegeln.
Dafür haben wir mit unseren Anträgen eine klare Zielmarke gesetzt: 1,7 % der gesamten Lohnsumme für alle Bediensteten des Landes sollen mit Hilfe der Personalvermittlungsstelle eingespart werden.
Zweitens. Die Landesregierung hat diesen Haushalt keinesfalls, wie sie behauptet, auf Kante genäht. Quer durch alle Einzelpläne häufen sich zu hoch veranschlagte Ausgaben, aber auch zu niedrig veranschlagte Einnahmen. Es gibt Ministerinnen und Minister, die die Qualität ihrer Arbeit offensichtlich nicht an den Ergebnissen ihrer Politik messen, sondern an der Summe ihrer Ausgabenermächtigungen.
Wie rechtfertigt es beispielsweise die Umwelt- und Agrarministerin, dass sie aus nur drei Kapiteln ihres umfänglichen Haushaltes am Ende des Jahres 160 Millionen Euro Haushaltsreste vor sich herschiebt?
Jedes Jahr ein bisschen mehr. Sie weiß offenkundig nicht so recht, was sie mit dem vielen Geld eigentlich anfangen soll. Wir hätten einen Vorschlag: Einsparen und keine neue Schulden machen, die die kommende Generation abtragen muss.
Ich komme zum dritten Punkt. Es passt nicht zusammen, dass unser Land immer neue Schulden aufnimmt, gleichzeitig aber Einrichtungen unterhält, die entweder ganz wenig machen oder doch nur das machen, was andere bereits besser machen: eine Energieagentur, ein zusätzliches
Bürgerbüro, eine neue Friedensakademie, eine angebliche Entwicklungsagentur, nur um einige Beispiele zu nennen.