Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin hin- und hergerissen, aber ich glaube, ich mache es jetzt noch ganz kurz. Ich möchte vielleicht noch einmal im Bogen ganz allgemein etwas darstellen. In einem Land, wie ich es mir vorstelle und wie wir es als rot-grüne Landesregierung gestalten, gehört es dazu, dass der Kleinste, der bei uns geboren ist, weiß, er hat hier eine gute Unterstützung, dass die Familien wissen, sie haben eine gute Unterstützung, dass es eine gute Betreuung gibt, dass es ein gutes Aufwachsen gibt, dass es eine gute Bildung gibt und sie später hier gute Arbeitsplätze und gute Ausbildungsplätze bekommen.
Zu diesem Land gehört genauso auch, dass man hier gut älter werden kann, dass man hier im Alter sehr gut leben kann. All das bildet sich in unserem Haushalt ab. Es gibt kein Bundesland mit 135 Pflege- und Beratungsstützpunkten wie in unserem Land. Es gibt auch kein Bundesland mit einer Gemeindeschwester Plus, und es gibt kein Bundesland mit einem Konzept „Gesundheit und Pflege – 2020“.
Es gibt kaum ein Bundesland, das ein Medizinzentrum aus dem Boden gestampft hat wie das Glantalzentrum als Vorbild für viele andere kleine Krankenhausstandorte, die wir zurzeit weiterentwickeln. Gott sei Dank haben wir jetzt auch unseren Lehrstuhl für Allgemeinmedizin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, überall dazu gibt es Haushaltsstellen, die deutlich machen, dass wir diese Politik weiter tragen werden und damit den Menschen auch sicherstellen können, dass sie in unserem Land gut leben können, egal, in welcher Lebensphase sie gerade sind.
Dazu gehört auch, dass wir eine gute Wirtschaft haben – das wird man bei dem Einzelplan noch sehen –, dass wir erfolgreich sind in diesem Land. Wir lassen uns auch nicht von der CDU einreden, dass hier alles so schwer ist für die Wirtschaft. Wir sind in dauernden Gesprächen mit der Wirtschaft. Wir wissen, was die Wirtschaft drückt und was sie nicht drückt. Aber wir sehen auch, dass sich unser Land wirtschaftlich absolut erfolgreich entwickelt hat.
Herr Schweitzer hat schon gesagt, noch nie hatten wir eine Arbeitslosenquote von 4,8 %. Das ist ein historisches Tief. Noch nie hatten wir so viele Menschen, die bei uns sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind wie heute. Das alles macht uns stolz. Das alles lohnt es auch, für die Zukunft weiterzudenken. Unsere Wirtschaft zukunftsfähig mit aufzustellen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, ist un
ser Credo. Deshalb auch Geld für Digitales, deshalb auch Geld für Mittelstandsförderung, deshalb auch Geld für die Ausbildung, für die Hochschulen, für duale Ausbildungssysteme, deshalb auch Gedanken über die Gebührenfreiheit des Meisters. Wir haben deshalb viele Konzepte für die Zukunft.
So komme ich zum Schluss und möchte noch einmal sagen, dass dazu eigentlich auch das Thema Sicherheit gehört, dass die Menschen sich nicht nur sozial sicher fühlen dürfen, sondern dass sie sich insgesamt sicher fühlen dürfen. Auch das drückt sich in unserem Haushalt so gut aus mit den Stellen für die Polizei, mit der Ausstattung für die Polizei.
Ich lasse es auch gar nicht zu, das schlechtzureden. Ich bin ganz oft bei der Polizei, der Innenminister sowieso. Ich war neulich beim SEK. Die Menschen bei der Polizei wissen, es ist zurzeit eine herausfordernde Situation in unserer Gesellschaft.
Sie wissen auch, dass wir noch nie so viele Anwärterinnen und Anwärter in Rheinland-Pfalz hatten, wie wir sie jetzt mit diesem Haushalt haben.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, mit dem vorgelegten Haushalt werden wir konsolidieren, die aktuellen Herausforderungen bewältigen, auf Erfolgskurs bleiben und für die Bürger und Bürgerinnen eine verlässliche Regierung und Partner sein, nämlich mit
einem gutem Leben im Alter, mit Pflegeangeboten und einer ärztlichen Versorgung für alle Generationen, auch für die letzte Lebensphase des Sterbens,
Dafür stehe ich als Ministerpräsidentin dieses Landes. Dafür steht diese rot-grüne Landesregierung. Ich freue mich darüber, dass wir morgen nach Abschluss der Beratungen einen Haushalt verabschieden werden, mit dem wir wissen, dass wir sagen können, wir haben nicht nur einen Plan,
sondern wir setzen vieles davon außerordentlich erfolgreich um. Dieser Haushalt ist Grundlage dafür, dass wir damit weitermachen können.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Frau Abgeordneter Klöckner das Wort. Sie haben eine Redezeit von drei Minuten.
Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, ich habe die blaue Karte genutzt, weil Sie behauptet haben, ich hätte im Oktober gesagt, wir brauchen eine Obergrenze. Ich hätte gern die ganz genaue Quelle, die sich darauf bezieht, dass wir eine Obergrenze brauchen.
Ich will Ihnen noch ein Weiteres sagen. Es ist ein Meinungsgeeiere, was Sie seit Januar hingelegt haben. Sie lavieren. Ich nenne ein Beispiel. Es gab die sicheren Herkunftsländer. Wir haben darüber am 15. Januar auf dem Flüchtlingsgipfel diskutiert. Frau Dreyer sagte dann kurz danach: Es ist herzlos, wer so etwas fordert.
Am 24. September 2015 war zu lesen: Dreyer für sichere Herkunftsländer. – Ich würde das schon als Meinungsumschwung sehen und deuten.
Im Januar sagte Frau Ministerpräsidentin Dreyer: Wir brauchen keinen Flüchtlingsgipfel. – Dann machen Sie zugegebenermaßen keinen Flüchtlingsgipfel, sondern einen Flüchtlingskongress. Ich würde das auch als Meinungsumschwung sehen; denn dann haben Sie doch einen gebraucht.
Am 1. September 2015 O-Ton Dreyer: Alle Flüchtlinge werden im Winter ein festes Dach über dem Kopf haben und zwischen festen Wänden wohnen. – Ich würde sagen, das sieht jetzt wirklich anders aus. Das ist ein Meinungsumschwung.
Am 12. September 2015 sprach Frau Dreyer zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen insbesondere an der Grenze zu Österreich von einer absoluten Ausnahme.
14. September 2015: Allerdings setzt Deutschland damit ein wichtiges Zeichen, dass wir allein den Flüchtlingsstrom auf unserem Kontinent nicht bewältigen können. – Das würde ich schon als Meinungsumschwung bezeichnen.
Frau Dreyer, es geht weiter. Am 25. September 2015 zitiert Sie die „Süddeutsche Zeitung“ aus der Illner-Sendung. Malu Dreyer sagt: Toll, toll, toll, was man da erreicht hat. –
Im November berichtete der Südwestrundfunk: Für Dreyer ist der Kompromiss nicht ausreichend. – Zwischen toll, toll, toll und nicht ausreichend sehe ich persönlich einen Meinungsumschwung.
Frau Dreyer im September: Wir brauchen keine Pflichten für Flüchtlinge. – Dreyer am 7. Oktober 2015 bei Lanz im ZDF: Flüchtlinge haben die Pflicht, sich zu integrieren.
Es gäbe noch ein paar mehr Beispiele. Ich wollte nur deutlich machen, dass ich das als Meinungsgeeiere ansehe; denn wir waren schon am Anfang des Jahres für sichere Herkunftsländer. Wir waren dafür, dass der Flüchtlingsstrom reduziert werden muss.
Wir waren dafür, dass Bargeldleistungen in Sachgeldleistungen geändert werden und vieles andere auch.
Die Frau Ministerpräsidentin hat die Gelegenheit zu antworten. Die Redezeit beträgt etwa drei Minuten.
Lieber Herr Präsident! Das geht sehr viel kürzer, weil ich auf diese Sachen gar nicht eingehe. Das sind zusammengestückelte Zitate. Sie reden von der Pflicht und nennen das Pflichtgesetz. Natürlich haben sie eine Pflicht, sich zu integrieren. Das ist ein großes Durcheinander,