Ja, aber ich denke, Sie kennen die ganzen Anstrengungen, die unternommen worden sind, um dieses schwierige Gelände in ein Stadtviertel zu verwandeln. Ich glaube, Sie haben das besichtigen können. Das ist außerordentlich gut gelungen. Bei der weiteren Entwicklung bleibt noch etwas zu tun. Der jetzige Ausgangspunkt ist ein sehr guter.
Frau Ministerin Höfken, in der Ausschusssitzung am 16. Juni 2015 bei der Bewertung der Landesgartenschau und zukünftigen Landesgartenschauen aufgrund der Ankündigung der Landesregierung haben Sie auf die Frage, ob weitere Maßnahmen zur Entflechtung und eine Risikoschwachstellenanalyse, wie vom Landesrechnungshof gefordert, durchgeführt werden wird, geantwortet, dass bei einer zukünftigen Landesgartenschau erst die vergangene bewertet werden muss und entsprechende Gespräche mit dem Landesrechnungshof zu dieser Entflechtung und Risikoschwachstellenanalyse geführt werden müssen. Wann fand das Gespräch mit dem Landesrechnungshof statt, und zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen.
Da müsste ich die Arbeitsebene befragen. Wir haben alles, was auch in den gemeinsamen Gesprächen mit dem Landesrechnungshof thematisiert worden ist, mit in die neuen Konzeptionen aufgenommen. Ich denke, mit dieser Neuaufstellung werden wir den kritischen Betrachtungen wirklich gerecht.
Frau Schneider, was Sie an Zielsetzungen und Forderungen aufgeführt haben, wurde vom ganzen Haus geteilt und ist entsprechend berücksichtigt worden.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.
Versäumnisse und mangelnde finanzielle Ausstattung der Wohnungsbauförderung durch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das politische Geschäft ist ein schnelllebiges Geschäft. So vieles geht vergessen. Doch manchmal plötzlich und ganz unerwartet erinnert man sich doch wieder an etwas.
Frau Ahnen, das war ein solcher Moment, als ich Ihre Pressemeldung zum sozialen Wohnungsbau in Händen hielt. Da formulieren Sie – Zitat –: „Das Land geht mit klaren Ansagen in die Vorhand. Dazu zählt insbesondere eine Verbesserung der sozialen Mietwohnraumförderung.“ – Es geht weiter: Es lohne sich wieder, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.
Richtig, es würde sich lohnen, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Richtig ist aber auch, die SPD hat den sozialen Wohnungsbau in diesem Land Rheinland-Pfalz ausgeplündert. Rheinland-Pfalz lebt einzig und allein von den Geldern des Bundes.
Das beweist ein einfacher Blick in den Haushalt. 18,7 Millionen Euro stellt uns der Bund nach Haushaltsentwurf zur Verfügung. Vier Millionen Euro gibt das Land obendrauf. Das ergibt ein Fördervolumen von 23 Millionen Euro.
Der feine Unterschied ist, der Bund gibt nicht nur verlässlich seit Jahren 18,7 Millionen Euro, er verdoppelt auch im nächsten Jahr seine Förderung. Deshalb stehen dann 36 bzw. 37 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn man dann nur vier Millionen Euro Landesmittel obendrauf gibt, dann macht man ganz schön dicke Backen in der Pressemeldung für so bescheidene Mittel.
Es ist nicht nur so, dass der Bund verdoppelt, es ist vor allen Dingen so, wenn man in die Haushalte der vergangenen Jahre schaut, dass das Land seine eigenen Mittel immer gekürzt hat. 2012/2013, alles diese Legislaturperiode, hat das Land 16 Millionen Euro draufgelegt. Wir konnten jedes Jahr 35 Millionen Euro Fördervolumen ausschütten.
2014/2015 waren es statt 16 Millionen Euro nur noch sechs Millionen Euro. Deshalb konnten nur noch 24,5 Millionen Euro ausgeschüttet werden.
Im nächsten Jahr sind es nur noch vier Millionen Euro, genauer gesagt 4,45 Millionen Euro, die das Land obendrauf gibt. Es ist nicht zu erklären, warum der Anteil des Landes immer weiter sinkt, Sie das als großen Erfolg verkaufen wollen und Sie in Wahrheit einzig und allein davon leben, dass der Bund Sie finanziert.
SPD in diesem Land. Es ist zwar eine schöne Pressemeldung gewesen, die die Frau Finanzministerin abgesetzt hat, aber es ist nichts dahinter.
Herr Kollege Schweitzer, das müssen Sie sich jetzt anhören. Das erste Zeitalter ist die gute alte Zeit.
Herr Schweitzer, das Geld war angelegt in Darlehen für Häuslebauer und Wohnungsbaugesellschaften. Die Tilgung – das ist das Entscheidende – wurde wieder angelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit jedem Jahr hatte man damals mehr Geld zur Verfügung für den sozialen Wohnungsbau. Das nenne ich solide Finanzen für soziale Fairness.
Herr Schweitzer, dann kam eine zweite Phase, dann kamen Ingolf Deubel und die SPD. Ich nenne das Stichwort PLP Management GmbH Co. KG. Das Wohnungsbauvermögen wurde verpulvert, aktiviert hieß es damals. Im Kern wurden die Darlehensrückflüsse an eine Briefkastenfirma verkauft. Die Verkaufserlöse wurden im Landeshaushalt verpulvert.
Jetzt sind wir in der dritten Phase. Wir leben nur noch vom Bundesgeld. Es gibt keine Reserven mehr für eigene Akzente. Frau Dreyer muss regelmäßig zu Mutti rennen und darum betteln, dass es mehr Taschengeld gibt.
Ich meine das genau so, wie ich es gesagt habe. Das sind Ihre Ideale, die Sie hier verraten haben. Das hat nichts mehr mit der guten alten SPD zu tun, die wir alle mal kennengelernt haben.
Zum Glück für die Menschen in Rheinland-Pfalz, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind, wird der Bund seiner Verantwortung gerecht. Der fördert den sozialen Wohnungsbau verlässlich. Er hat die Mittel für 2016 sogar verdoppelt. Solide Finanzen für soziale Fairness ist nicht nur das Markenzeichen unserer Politik in Rheinland-Pfalz, es ist auch das Markenzeichen der Politik der CDU im Bund.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen, herzlichen Dank, Herr Schreiner, für die Gelegenheit, mit dieser Aktuellen Stunde auch über die Erfolge und die weiteren Ziele der rheinland-pfälzischen Wohnungsbaupolitik zu sprechen.
Ich kann Ihnen nur eine Empfehlung geben, sehen Sie sich das Gesamtpaket an, und Sie werden für sich sicherlich noch neue Erkenntnisse wahrnehmen.