Da sehen wir auch den Wettbewerb eingeschränkt. Wenn man Wettbewerb einschränkt, ist das Risiko da, dass man zu viel Steuergelder ausgibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bitten wir, diese Aussprache in einer gemeinsamen Ausschusssitzung des Sozialpolitischen Ausschusses mit dem Rechtsausschuss fortzusetzen. Ich denke, es gibt genügend Fragen zu klären, insbesondere rechtlicher Art. Die sind wichtig für die Zukunft des Europäischen Sozialfonds und der Vergabepraxis im Land Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier dafür zuständig, Politik zu machen. Politisch muss man die Arbeit des ESF beleuchten. Arbeitsförderung zu vernachlässigen ist das Dümmste, was eine Gesellschaft machen kann. Deswegen betont der ESF diese Arbeitsförderung, die Förderung von Weiterbildung und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt.
Der ESF macht etwas ganz anderes als die Vorgängerregierung der jetzigen Regierung in Berlin, die die Arbeitsförderung eingestampft hat. Das muss man an der Stelle sagen.
Man sollte sich auch damit auseinandersetzen, was wir im Landeshaushalt machen, nämlich die Arbeitsförderung weiterführen. Damit sollte man sich auseinandersetzen.
Frau Thelen, das, was ich eben zu Ihnen gesagt habe, haben Sie nach meiner Ansicht nicht beantwortet. Das ist nämlich die Frage, warum Sie sich mit den Antworten der Landesregierung hier im Plenum nicht auseinandersetzen.
Der ESF ist ein hoch bürokratisches Verfahren. Ausgerechnet in diesem Verfahren gehen Sie davon aus, dass Sie Fehler finden. Das ist zumindest anspruchsvoll, aber wenig erfolgversprechend. Sie hatten Fragen im Ausschuss gestellt, die über mehrere Stunden an den damals zuständigen Minister, Herrn Schweitzer, gestellt werden konnten. Der stand so lange zur Verfügung, bis keine Fragen mehr gestellt wurden.
Die Frau Ministerpräsidentin war in der nächsten Ausschusssitzung. Sie hat ihren Flug nach Berlin an diesem Tag mehrfach verschoben, bis keine Fragen mehr zu dieser Ausschusssitzung bestanden. Zwei Große Anfragen und ein Haufen Kleiner Anfragen sind gestellt worden. Jetzt sagen Sie, dass viele Dinge nicht geklärt wären. Ich würde es an Ihrer Stelle auf den Punkt bringen. Ansonsten können Sie meines Erachtens nur verlieren, weil Sie keine Substanz in dem haben, was Sie der Vorgängerregierung und der jetzigen Regierung vorwerfen.
Wir könnten uns hier als GRÜNE völlig locker machen. Wir hatten mit dieser Periode eigentlich überhaupt nichts zu tun. Das ist ein Trauerspiel, was Sie hier abliefern. Dem können wir uns nicht anschließen.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung für eine gemeinsame Sitzung an den Rechtsausschuss und den Sozialpolitischen Ausschuss!)
Dieser Ausschussüberweisung muss nicht zugestimmt werden. Wenn die antragstellende Fraktion das beantragt, dann wird das so gemacht. Es gibt keine Gegenrede. Es wird so verfahren, Punkt 21 der Tagesordnung, Umsetzung des ESF in Rheinland-Pfalz, Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 16/5094/5360/5540 – wird an den Sozialpolitischen Ausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Die Mittelständische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 16/5319/5534/5709 –
Ursprünglich waren zehn Minuten Grundredezeit vereinbart. Die Fraktionen haben sich auf fünf Minuten geeinigt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 72 Fragen und im Ergebnis mit fast 100 Seiten hat sich die SPD-Fraktion mit dem Thema Mittelstand und mittelständische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz beschäftigt.
Ich darf Frau Ministerin Lemke und ihrem Haus für die umfangreiche Beantwortung der Fragen danken. Insbesondere sind in dieser Großen Anfrage und in der Antwort die Unterstützung und Förderung des Mittelstandes und der Existenzgründer genannt. Es sind auch der Mittelstandslotse, das in der Novellierung befindliche Mittelstandsförderungsgesetz, der Vergabemarktplatz genannt. Ich will ganz bewusst das Thema Innovationen und Innovationsförderung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen erwähnen.
Nach Auswertung der Großen Anfrage ist festzustellen, dass Rheinland-Pfalz ein Land des modernen Mittelstands ist; denn über 99 % aller Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind dem Mittelstand zuzurechnen. Ein Großteil der mittelständischen Unternehmen im Land ist inhabergeführt, überwiegend als Familienunternehmen. Sie zeichnen sich durch eine langfristig orientierte Geschäftspolitik aus. Ein weiteres bedeutendes Merkmal ist die weitgehende Konzernunabhängigkeit.
In 2014 stellte der Mittelstand rund 70 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse in Rheinland-Pfalz. Der Mittelstand sorgt so in Rheinland-Pfalz für Arbeitsund Ausbildungsplätze, wirtschaftliche Stabilität und eine vielfältige Branchenstruktur. Während sich Großbetriebe vorrangig in Ballungsräumen ansiedeln, in denen die Zahl potenzieller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leichter verfügbar ist, tragen die mittelständischen Betriebe gerade in bevölkerungsärmeren ländlichen Regionen dazu bei, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land zu sichern.
Es ist vor allem das Verdienst der mittelständischen Wirtschaft und der vielen Mittelständler im Land, dass Rheinland-Pfalz seit Langem die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland aufweist und eine der höchsten Gründerquoten unter den Flächenländern hat. Auch den guten Rahmenbedingungen folgend sind die Zahlen so, wie wir sie heute vorfinden.
Durch die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen wollen wir mittelständische Unternehmen weiter dabei unterstützen, die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Ziel ist es, gemeinsame Lösungen zur Fachkräftesicherung, zur Weiterentwicklung der Innovations- und Technologiepolitik, der Digitalisierung oder Möglichkeiten der internationalen Markterschließung zu erarbeiten, zu entwickeln und umzusetzen. Ansätze hierbei finden sich auch im aktuellen Haushaltsentwurf. Wichtig ist zudem, die Unternehmen bei der nachhaltigen und effizienten Energieversorgung zu unterstützen.
Darüber hinaus wollen wir die bürokratischen und strukturellen Hemmnisse für die mittelständischen Unternehmen im Land weiter abbauen und sicherstellen, dass die Durchführung von Vergabeverfahren des öffentlichen Auftragswesens gerade den Gegebenheiten und den Erfordernissen kleinerer und mittlerer Unternehmen Rechnung trägt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns darauf verständigt, aufgrund der Verkürzung der Redezeit und aufgrund des Umfangs der Papiere mit 72 Fragen und über 100 Seiten Ausarbeitungen es an den Wirtschaftsausschuss zu geben und gemeinsam zu beraten, wie die Zukunft der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz aussehen kann, wie wir die mittelständische Wirtschaft weiter begleiten können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus BernkastelWittlich und Bürgerinnen und Bürger der SPD Lindenberg. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mittlerweile bin ich sechs Jahre hier mit dabei. Vor sechs Jahren, als ich in dieses Parlament kam, war auch die scheinbare Hochphase der Wirtschaftspolitik. Da gab es Aussprachen über Berichte. Da gab es plötzlich aus dem Ärmel gezaubert eine tolle Novellierung eines Mittelstandsförderungsgesetzes. Das Gleiche erleben wir fünf Jahre später wieder. Oh Wunder, es sind Wahlen, deshalb stellt die SPD diese Punkte wieder in den Mittelpunkt.
Ich könnte jetzt auch von Torschlusspanik auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode reden, aber wir sollten tatsächlich über diesen Bericht sprechen. Herr Guth, Sie haben da unsere Zustimmung. Ich freue mich auch, dass wir im Ausschuss noch einmal darüber reden werden. Es macht auf jeden Fall Sinn, diese Fundamentaldaten, die zusammengestellt sind, noch einmal gemeinsam zu erörtern.
Wenn man aber diesen Bericht liest, so fällt auf, dass die Rahmendaten natürlich im Vergleich zum Vorjahr immer wieder wachsen. Es sind durchaus gute Kennzahlen, die die mittelständische Wirtschaft liefert.
Es ist aber natürlich auch die Frage, mit was man diese Rahmendaten vergleicht. Mir fehlt letztendlich der Vergleich mit den anderen Bundesländern; denn an der Stelle ist es einfach wichtig, wie man im Konzert mit den anderen Ländern liegt.