Aber das Bundesamt liefert keine Bescheide. Noch immer sind Zusagen des Bundesinnenministers nicht eingehalten.
Meine Damen und Herren, das Versagen, das manche in den Medien inzwischen der Politik in Deutschland bei der Situation der politischen Wettbewerbe anzukreiden versuchen, hat ein Gesicht, und das ist das Gesicht des Bundesinnenministers.
(Heiterkeit bei der CDU – Carsten Pörksen, SPD: Da gibt es gar nichts zu lachen! – Christian Baldauf, CDU: Sie kennt ja keiner!)
Meine Damen und Herren, deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich, wenn sich etwas verändern soll, wenn sich die Entwicklung zum Besseren bewegen soll, wenn wir wieder Ordnung, Recht und eine Systematik bekommen wollen,
dann wird das mit der Amtsführung dieses Bundesinnenministers nicht möglich sein. Meine Damen und Herren, deshalb fordere ich die Kanzlerin auf: Ziehen Sie diesen Mann zurück aus der Verantwortung! Der Bundesinnenminister muss zurücktreten! Die Kanzlerin muss diese Entscheidung treffen, und erst dann können wir wieder über Debatten reden, die tatsächlich Grundlage haben.
(Anhaltend Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das wird Gabriel nichts nützen! – Christian Baldauf, CDU: Also bei den Umfragen würde ich auch so klatschen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten zu Beginn ein paar Schlagzeilen aus den Medien dieser Tage zitieren. Ich zitiere die „Rhein-Zeitung“ von heute: „Krise überfordert BAMF auch technisch“.
Die „Süddeutsche.de“ vom vergangenen Sonntag schreibt: „Thomas de Maizière, Minister für innere Unruhe“.
Die Sendung Polit-Talk morgen im ZDF mit Maybrit Illner trägt den Titel: „Chaos in der Flüchtlingspolitik – verliert Merkel die Kontrolle?“.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern wir haben eine Krise in der Regierung, und diese Krise hat einen Namen, nämlich Thomas de Maizière.
Der beste Beitrag zur Lösung der Debatte ist – ich bin froh, dass Herr Kollege Schweitzer sich meiner Forderung angeschlossen hat –, diesen überforderten Innenminister endlich abzuziehen. Dafür hat die Kanzlerin die Verantwortung. Frau Klöckner, setzen Sie sich bei Ihrer Freundin Frau Merkel – wenn sie noch Ihre Freundin ist – endlich dafür ein!
Frau Klöckner, ich muss schon sagen, ich bin enttäuscht. Wenn das wirklich das wichtigste Thema ist, hätte ich von Ihnen Lösungsbeiträge erwartet, aber davon habe ich nichts gehört.
(Carsten Pörksen, SPD: Nix! – Alexander Schweitzer, SPD: Das ist richtig! – Alexander Licht, CDU: Auf dem Ohr sind Sie sowieso taub!)
Ich habe allerdings ein Wort sehr oft gehört, und das war das Wort „begrenzt“. – Begrenzen und abschotten.
Ich fand allerdings, wenn etwas begrenzt war, dann war das Ihr Beitrag zur Lösung dieser Herausforderung. Das war begrenzt.
Aber warum führen Sie überhaupt diese Debatten? – Das sind doch reine Ablenkungsdebatten, diese ganzen Abschottungs- und Abgrenzungsdebatten, weil Sie nämlich ablenken wollen. Sie wollen ablenken vom Chaos im Bundesinnenministerium, Sie wollen ablenken vom Chaos beim BAMF. Sie wollen ablenken von dem Faktum, dass wir beim BAMF seit Monaten mehr Sachbearbeiter fordern, damit die Asylverfahren beschleunigt werden, und dass es bis heute in Rheinland-Pfalz nur 22 Fachkräfte mehr sind. Das ist doch Organisationsversagen. Das ist Regierungsversagen, und davon wollen Sie ablenken.
Es ist immer wieder Thomas de Maizière. Dass nun der Familiennachzug für Syrer begrenzt werden soll, ist Herrn de Maizière mal ebenso herausgerutscht. Bekannt wurde es nach der Vereinbarung der Großen Koalition, gesagt hat er es aber schon am Montag vorher. Kassiert wurde es dann am Freitag von der Kanzlerin, und was ist danach passiert? – Ein kalter Putsch gegen die Kanzlerin.
Frau Klöckner, Herr Seehofer und andere haben gesagt: Nein, nein, darüber wollen wir reden, das möchten wir aber haben.
Jetzt muss die Kanzlerin Merkel den Innenminister de Maizière zurückpfeifen, währen die Bundesvorsitzende Merkel dafür sorgen muss, dass das Ganze wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Meine Damen und Herren, es handelt sich nicht nur um das Chaos im Bundesinnenministerium, sondern es herrscht Chaos pur in der Union.
Frau Klöckner, ich möchte wissen, wo Sie in dieser Debatte stehen. Wir stehen bei der Kanzlerin Merkel. Wir sagen, wir schaffen das.
Wir in Rheinland-Pfalz leisten unseren Beitrag dazu, und zwar die gesamte Landesregierung, das Integrationsminis
terium, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die vielen ehrenamtlichen Helfer. Sie alle sorgen dafür, dass wir das in Rheinland-Pfalz schaffen.
Aber wo stehen Sie? Stehen Sie bei Angela Merkel, oder stehen Sie bei Horst Seehofer? – Diese Frage müssen Sie beantworten. Wo stehen Sie im Unionschaos, wo stehen Sie im Chaos der CDU?
Der Schutz der Familie und der Menschen, das ist unser verfassungsmäßiger Auftrag. Wir als GRÜNE sagen, wir sind bei den Familien. Aber wir sagen auch, in unserem Grundgesetz steht nicht „der deutschen Familie“, sondern darin steht „der Familie“, also der Menschen, die bei uns leben. Ich möchte wissen, auf welcher Seite Sie stehen. Haben Sie das Familienbild der deutschen Familie, oder geht es Ihnen um den Schutz aller Menschen, die eine Familie haben?
Ich möchte Ihnen noch einen Punkt sagen. Glauben Sie denn wirklich, es wäre der Integration förderlich, junge syrische Männer mit Anfang 20 ohne ihre Familien in Deutschland zu halten – sie werden lange bei uns bleiben –, oder wäre es nicht besser, Sie würden auch ihr familiäres Umfeld nach Deutschland holen? – Ich glaube, wenn wir die Männer, die zu uns kommen, nicht allein lassen, dann ist das auch eine Chance für die Integration.
Vor allem leisten wir einen Beitrag dafür, dass nicht noch mehr Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrinken.
Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Ich freue mich, dass wir heute über dieses Thema diskutieren. Vielen herzlichen Dank. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass die Landesregierung eine sehr klare Haltung zu dieser großen Herausforderung der Aufnahme der Flüchtlinge hat. Es ist natürlich vollkommen falsch, dass wir dabei nicht die Realität kennen würden. Wir sind jeden Tag draußen wie andere auch. Wir organisieren die Situation im Land. Wir versuchen, Ordnung hineinzubringen – und das
gelingt uns auch –, und wir haben den klaren Anspruch daran, dass wir die Integration der Menschen, die bei uns bleiben, von Anfang an mitdenken und wir in unserer Integrationskonferenz, die morgen stattfindet, die Situation noch einmal intensiv miteinander erörtern werden.
Das heißt: Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, wir wollten und würden die Realität nicht kennen? – Das ist einfach nicht richtig.