Wir wollen das Landesbetreuungsgeld direkt an die Kitas weitergeben, und zwar auch an die Kommunen als die Verantwortlichen für die Kitas. Wir wollen, dass diese Gelder bei den Kindern und bei den Zukunftschancen der Kinder ankommen. Wir wollen nicht wie Sie eine Landesherdprämie für die Kinder, die nicht in die Kita gehen. So tun wir etwas für die Kinder. So bleibt das Geld bei den Familien, und wir helfen auch ein gutes Stück weit den Kommunen, die sonst nichts davon hätten, wenn Ihre Vorschläge gelten würden.
Wir machen es mit den kleinsten Klassen in Deutschland mit einer hohen Unterrichtsqualität. Wir machen das auch, indem wir schrittweise in das Thema Inklusion weiter investieren. Wir machen das auch, indem wir eine Unterrichtsversorgung verbessern und sicherstellen, indem wir mittlerweile
dies hatten wir am Anfang der Legislaturperiode nicht – allein 1.000 Lehrerbeamtenstellen im Vertretungspool haben, sodass wir flexibler in der Personalplanung reagieren können.
Wir investieren in die entsprechenden Sprachkurse, und wir sorgen dafür, dass die Kommunen vor Ort als Schulträger auch entsprechend ausgestattet sind.
Jetzt noch ein Wort zum Thema Kommunen. Wir geben im Haushalt 2016 für die Kommunen so viel aus wie noch nie in der Geschichte von Rheinland-Pfalz. Der Kommunale Finanzausgleich wird allein in diesem Jahr um 176 Millionen Euro aufgestockt. Weitere knapp 80 Millionen Euro kommen den Kommunen über den Kommunalen Entschuldungsfonds zusätzlich zugute. Das ist über eine viertel Milliarde Euro mehr als im vergangenen Haushalt.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir beim Nachtragshaushalt dafür gesorgt haben, dass allein 2015 über 220 Millionen Euro mehr Mittel für die Kommunen zur Verfügung gestanden haben.
Das ist angesichts der Situation der Landesfinanzen eine große Herausforderung. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, dass wir mitnichten nur Bundesmittel weiterleiten. Wir leiten die Bundesmittel, die den Kommunen zustehen, 1 : 1 an die Kommunen weiter. Das ist korrekt. Aber wir geben dort auch noch etwas dazu, wo es notwendig ist, beispielsweise beim Kommunalen Investitionsprogramm,
bei dem wir dafür sorgen, dass den rheinland-pfälzischen Kommunen knapp 300 Millionen Euro zur Investition in die Infrastruktur ihrer kommunalen Aufgaben zur Verfügung stehen. Das soll uns doch erst einmal einer nachmachen.
Das hat uns auch schon einer nachgemacht, Frau Klöckner. Statt nur zu lamentieren, wie Sie es hier tun, hat die hessische Landesregierung auch mit Unterstützung des grünen Koalitionspartners jetzt genau die gleiche Regelung gemacht, weil sie gesagt haben, was Rot-Grün in Rheinland-Pfalz mit dem Kommunalen Investitionsprogramm vorgemacht hat, kann auch für die hessischen Kommunen nicht schlecht sein. Es gibt also auch CDUPolitiker auf Landesebene, leider auf der anderen Seite des Rheins, die von guten rot-grünen Vorschlägen für unsere Kommunen noch lernen und sie übernehmen und nicht nur immer rummeckern, sondern einfach auch einmal etwas schaffen. Vom Meckern ist noch keine Kommune auf die schwarze Null gekommen. Wir packen an und geben den Kommunen in dieser Legislaturperiode über einer halbe Milliarde Euro mehr, als sie vorher hatten. Wir haben es versprochen und haben das Wort auch gehalten. Rot-Grün hat in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass es den Kommunen finanziell deutlich besser geht, als das noch 2011 der Fall war, meine Damen und Herren.
Wenn wir das nicht getan hätten, den Kommunen also über eine halbe Millionen Euro allein in dieser Legislaturperiode zu geben – das haben übrigens nicht alle Bundesländer gemacht –, dann wäre unser Haushalt jetzt strukturell ausgeglichen. Wir haben es nämlich geschafft, von knapp 1,7 Milliarden Euro in 2011 jetzt auf deutlich unter eine halbe Milliarde Euro in 2016 beim strukturellen Defizit zu kommen. Gesamtwirtschaftlich gesehen haben wir also für Länder und Kommunen die schwarze Null schon erreicht.
Wir tun das aber nicht, weil wir wissen, dass wir nicht einfach sozusagen die Aufgabenlasten weiter nach unten deklinieren können, sondern weil wir wissen, dass wir auch eine Verantwortung für unsere Kommunen haben. Würden wir das System Schäuble in Rheinland-Pfalz betreiben, das heißt, die eigenen Haushaltszahlen schönzurechnen und durch Griff in andere Kassen oder durch Verlagerung der Lasten auf die weiteren Ebenen, was Länder und Kommunen betrifft, zu sanieren, dann hätten wir eine schwarze Null.
Es ist aber eine ziemlich kurzsichtige und auch eine bisschen klebrige schwarze Null, die Herr Schäuble hier vertritt. Das wird wie ein Bumerang auf ihn zurückfallen. Deswegen sagen wir: Wir machen eine nachhaltige Haushaltspolitik. Das bedeutet, wir investieren auch in die Zukunft. Wir investieren auch in die Kommunen, und wir reduzieren trotzdem deutlich die Neuverschuldung. Das bedeutet Nachhaltigkeit in einer mehrdimensionalen Vorstellung. Das ist eine rot-grüne Erfolgsgeschichte, auch, was die Haushaltspolitik in diesem Land betrifft.
Wir können es Ihnen nicht ersparen. Wir brauchen auch mehr auf der Einnahmeseite. Sie haben die Gesamtverschuldungssituation des Landes aufgeführt. Mich wundert, warum Sie die Bundeszahlen nicht nennen. Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland liegt bei über 2 Billionen Euro, eine Zahl, die sich niemand vorstellen kann. Gleichzeitig haben wir aber die Situation, dass die Reichen in Deutschland ein Privatvermögen des Vier- bis Fünffachen auf der hohen Kante liegen haben. Ich sage, solange wir nicht auch eine gerechtere Verteilung der Lasten in unserer Gesellschaft haben und eine Steuersystematik, die endlich so ist, dass nicht nur die Mittelschicht im Wesentlichen dazu beiträgt, dass wir unsere soziale Infrastruktur finanzieren können, wird der soziale Friede auf absehbare Zeit in Gefahr sein.
Wir wollen, dass durch eine gerechtere und vermögensbezogene Verteilung von Steuern bundesweit endlich dem Rechnung getragen wird, was die Mehrheit in Deutschland auch will, dass diejenigen, die stärkere Schultern haben, auch und gerade in diesen herausfordernden Zeiten endlich mehr dazu beitragen, dass das gesellschaftliche Gemeinwesen auch in Zukunft noch ausfinanziert ist.
Wir haben Banken gerettet und haben damit die Vermögen der Reichsten gerettet. Ich finde, es ist endlich Zeit, dass die einen Teil dazu beitragen, dass wir die Schuldenbremse nicht nur dadurch erfüllen können, dass wir Einschnitte da machen, wo es alle Bürger trifft, sondern dass wir endlich auch zu einer gerechteren Verteilung von Einnahmen und Finanzierungslasten in Deutschland kommen, meine Damen und Herren.
Noch ein letztes Wort zur Transparenz. Dieser Haushalt ist sehr transparent, Frau Klöckner, man muss ihn nur lesen. Dazu haben Sie jetzt Gelegenheit. Sie haben schon vorher angekündigt, dass Sie keine Einsparvorschläge machen würden.
Das ist ein Ausweis der Regierungsunfähigkeit, wie man ihn plastischer in diesem Hause nicht hätte verkünden können.
Damit kommen Sie in keinem kommunalen Parlament durch, Frau Klöckner. Zur Transparenz gehört, dass Sie hier jeden Vorschlag gegenfinanziert aufzeigen müssen, dass Sie jetzt nicht jedem erzählen müssen, bei euch mehr und bei allen anderen weniger. Das müssen Sie hier darstellen. Daran werden wir Sie messen.
Sie haben jetzt ein paar Wochen Zeit. Zur Transparenz gehört eben auch dazu, mit guten Beispiel voranzugehen. Rot-Grün wird das Transparenzgesetz beschließen.
Sie bekämpfen das Transparenzgesetz. Warum tun Sie das? Sie haben mich geziemt, ich hätte gesagt, die hätten zu viel Zeit. Sie wussten nur nicht, in welchem Kontext ich das gesagt habe. Ich habe nicht Ihre Kommunalverantwortlichen gemeint. Es ging um den einen oder anderen Kollegen von Ihnen, für den das Landtagsabgeordnetendasein eher der Nebenjob ist und damit auch die Nebeneinkünfte. Da bin ich beim Thema.
Wer Transparenz einfordert, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Er muss auch bereit sein, die Nebeneinkünfte seiner CDU-Abgeordneten offenzulegen, damit man einmal sieht, was hier wer verdient und was hier wer macht.
Ich messe Sie auch daran, ob Sie beim Transparenzgesetz endlich mitmachen, wenn Sie hier für Transparenz plädieren. Sie rufen einfach nach Transparenz, laufen dann aber bei jedem einzelnen Vorschlag, den wir hier für mehr Transparenz, für mehr Bürgernähe, für mehr Bürgerbeteiligung machen, doch nur den Lobbyinteressen der Wirtschaft hinterher und schimpfen und schreien. Nein, Transparenz ist die Transparenz, die man herstellt, wenn man selbst an der Macht ist und mit dem, was man tut, den Menschen ein Stück dieser Macht zurückgibt. Das macht Rot-Grün mit mehr Bürgerbeteiligung und mit mehr Transparenz, meine Damen und Herren.
Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir Schluss gemacht haben mit Prestigeprojekten der Vergangenheit. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir die richtigen Antworten auch mit diesem Haushalt auf die aktuellen Herausforderungen, die sehr groß sind, geben.
Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, indem wir diesen Haushalt schrittweise konsequent und übrigens über Plan konsolidieren und gleichzeitig in die wichtigen Zukunftsfelder Bildung, Chancengerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit investieren.
Das ist das, wofür uns vor viereinhalb Jahren die Menschen ihre Stimme gegeben haben. Das ist das, wovon die Menschen heute mit übergroßer Mehrheit sagen, sie sind mit Rot-Grün zufrieden. Weil wir dieses Land verantwortlich regieren, bin ich ganz sicher, dass uns Gott wieder schützen wird, dass das 2016 und für fünf weitere Jahre so sein wird.
Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Ich möchte mich zu Beginn der Rede herzlich bedanken für die Debatte hier im Parlament. Die Grundlage ist der von uns eingebrachte Haushalt. Ich finde Haushaltsdebatten immer sehr anregend. Herzlichen Dank für die Redebeiträge.
Ich möchte mich natürlich an erster Stelle bei meiner Ministerin, der Finanzministerin des Landes, Doris Ahnen, ihrem Staatssekretär und ihrem Team dafür bedanken, dass sie diesen Haushalt kollegial und zukunftsweisend erarbeitet haben. Herzlichen Dank für diese tolle Arbeit!
Meine sehr verehrten Herren und meine sehr verehrten Damen, die Schwerpunktsetzung unseres Haushaltes und die Einhaltung der Schuldenbremse sind das Ergebnis einer zukunftsorientierten, soliden und seriösen Haushaltspolitik, die Bürger und Bürgerinnen im Blick hat und die deutlich macht, dass wir hier in diesem Land keinen zurücklassen und uns um jeden kümmern, auch um denjenigen, der es in unserem Land schwerer hat.
Frau Klöckner, Sie haben am Anfang ihrer Rede damit begonnen, dass Sie sagten, dieser Haushalt gefährde den sozialen Frieden in unserem Land. Ich sage sehr deutlich auch direkt am Anfang, das tut weh. Es tut deshalb weh, weil es so weit weg ist von der Realität, weil es so offensichtlich macht, dass Sie unser Land nicht kennen. Sie richten sich auf das Thema sozialer Frieden aus. Das ist ein wichtiges Thema für uns als Landesregierung und für das wir uns seit vielen Jahren verbürgen. Es zeigt sehr deutlich, dass das, was Sie an dieser Stelle sagen, nichts mit Rheinland-Pfalz zu tun hat.