Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Hartenfels das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von neun Minuten.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die neun Minuten Redezeit noch einmal nutzen.
Herr Dr. Weiland, es ist schon bemerkenswert, was Sie hier zum Besten geben. Ich muss mir das noch einmal auf der Zunge zergehen lassen, vor allen Dingen Ihren letzten Satz an die beiden Damen hier zu meiner Rechten. Sie haben gesagt, gute Politik kann man nur machen, wenn man keine neuen Schulden macht. – Dann muss ich einfach konstatieren, dass ein Herr Kohl, ein Herr Schröder und eine Frau Merkel seit 25 bis 30 Jahren keine gute Politik machen, weil sie seit diesem Zeitraum auch Schulden gemacht haben. So viel zu dem qualitativen Inhalt dessen, was Sie hier manchmal mit rhetorischem Geschick von sich geben. Aber in der Substanz dessen, was Sie da von sich geben, kann man nur sagen, ist das sehr absurd, wie Sie das formulieren.
Das betrifft natürlich auch Ihre Eingangsbemerkungen bei Ihrem Statement, Stichwort sozialer Frieden. Sie haben unterstellt, dass Schuldenmachen gleich zur Störung des sozialen Friedens führen würde. Da bleiben wir einmal bei unserer untersten Ebene hier in Rheinland-Pfalz. Das würde bedeuten, dass fast alle Kommunen im Land RheinlandPfalz seit mindestens 20 Jahren sehr massiv den sozialen Frieden gefährden würden, auch so etwas zu den Begrifflichkeiten, die Sie, wie ich finde, gedankenlos verwenden, ohne sich darüber Gedanken zu machen, was Sie damit zum Beispiel der ganzen kommunalen Familie bei dem unterstellen, was sie tun und wie sie es tun. Das kann ich auf keinen Fall so stehen lassen.
Ich möchte natürlich auch ein klein wenig Bilanz darüber ziehen, dass Rot-Grün seit 2011 an der Regierung ist. Wir legen unseren letzten Haushalt in dieser Wahlperiode vor. Ich möchte meinen Fraktionsvorsitzendenkollegen aus seiner Rede zum ersten Doppelhaushalt 2012/2013 zitieren. Daran müssen wir uns ein Stück weit messen lassen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Unsere Haushaltspolitik und der vorgelegte Doppelhaushalt folgen drei Leitmotiven: Verantwortung, Mut und Ehrlichkeit. – Wir konsolidieren, aber wir investieren auch. Wir investieren in den Bereichen, die für das Land Rheinland-Pfalz eine Zukunftsrendite abwerfen. Das sind die Energiewende, Bildung und frühkindliche Förderung. Wir investieren ebenfalls in die Kommunen und in ein ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften. Das ist Konsolidieren mit Verstand und mit klaren Schwerpunkten. Dafür steht diese rot-grüne Landesregierung.“
Im Nachgang auch dieser heutigen Debatte kann man nur sagen: Ja, das war alles sehr zutreffend damals formuliert, damals noch als Zukunftsperspektive. Jetzt können wir einfach sagen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben das hinbekommen, auf der einen Seite zu konsolidieren und auf der anderen Seite trotzdem kluge Investitionsentscheidungen zu treffen.
men. 2010 und 2011 hatten wir immer noch eine Nettokreditaufnahme von 1,8 Milliarden Euro und von 2 Milliarden Euro. Das war sehr hoch. Wir haben uns natürlich vor allen Dingen die Hausaufgabe gestellt, das strukturelle Defizit als die maßgebliche Kenngröße bis 2020 auch zu erfüllen. Die Zahlen sind genannt worden. Wir haben es geschafft, innerhalb weniger Jahre von 1,6 Milliarden Euro auf ein Drittel herunterzuführen, nämlich auf 467 Millionen Euro.
Wer sich die Ist-Zahlen des Haushalts angeschaut hat, der wird feststellen, dass wir letztendlich im Haushaltsvollzug noch eine Schippe draufgelegt und allein 2014 noch einmal zusätzlich 330 Millionen Euro bei der Schuldenbremse und beim strukturellen Defizit heruntergeschraubt haben. Das sind natürlich Erfolge, die uns zu Recht stolz machen. Diese sollte man als Oppositionspartei auch ein Stück weit zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte damit auch mit den sogenannten Fakten aufräumen, die Ihre Fraktionsvorsitzende in ihrer Rede heute Morgen zum Besten gegeben hat. Herr Dr. Weiland hat von Tarnen, Täuschen und Tricksen gesprochen. Er hat das auf uns gemünzt.
Wenn ich mir die Rede von Frau Klöckner anschaue, wie es da mit Fakten ist, möchte ich zumindest mit zwei Fakten, die sie als Fakten dargestellt hat, noch einmal aufräumen. Ein Fakt ist von meinem Kollegen Herrn Dr. Alt schon angesprochen worden. Er hat nämlich deutlich gemacht, dass wir auf der Ausgabenseite im Verhältnis zu anderen Bundesländern massiv gespart haben, nämlich nur einen Ausgabenanstieg von 3,4 % pro Kopf und Einwohner haben. Bei den Einwohnern der Flächenländer West liegt man bei etwa 8 %. Da sieht man die unterschiedliche Dynamik.
Frau Klöckner hat wieder so getan, als wären wir ein finanzstarkes Bundesland. Auch hier finden Sie auf der Seite 9 bei der mittelfristigen Finanzplanung die Zahlen und die Tabelle dazu. Seit dem Jahr 2011 fehlen dem Bundesland Rheinland-Pfalz pro Kopf und Einwohner 370 Euro im Vergleich zu den westlichen Flächenländern. So viel zu den Fakten und Falschaussagen und Falschinterpretationen Ihrer Fraktionsvorsitzenden. Das ist eigentlich diesem Hohen Hause nicht würdig, finde ich.
Kommen wir nun zu den Beispielen des Investierens in Bereiche, die auch eine Zukunftsrendite versprechen. Dazu ist schon viel gesagt worden. Ich möchte ein paar Stichworte zu dem Bereich Umwelt und Naturschutz anfügen, weil Frau Klöckner hierzu leider außer dem „Wolfsmanagementplan“ nichts eingefallen ist. Stichwort Wassercent, 26 Millionen Euro. Diese haben wir sehr sinnvoll eingesetzt, um die Wasserrahmenrichtlinie, eine europäische Vorgabe, umzusetzen, um den Kommunen beizuspringen, wenn es darum geht, im Gewässerschutzbereich sinnvolle Maßnahmen umzusetzen. Wir haben im Bereich Abwasser und Wasser noch einmal 80 Millionen Euro im Haushalt 2016 in die Hand genommen.
Man kann auch feststellen, dass das produzierende Gewerbe in Rheinland-Pfalz ziemlich gut mitzieht. Bezogen
auf ihre betrieblichen Investitionen im Jahr 2013 haben sie 3,8 Milliarden Euro investiert, davon allein 17 % in den Umweltschutz. Das entspricht 650 Millionen Euro. Das ist ein Zuwachs von 13 %. Die Botschaften werden natürlich im Land auch umgesetzt. Wir greifen sie auf und spiegeln sie auch wieder zurück. Insofern ist das Land Rheinland-Pfalz in dem Bereich auf einem guten Weg.
Was macht die Opposition konstruktiv? Welche Rolle haben Sie da eigentlich gespielt? Ich habe mir einmal die Deckblätter angeschaut. Noch haben wir nicht Ihren neuen Deckblätter, sondern ich habe mir noch einmal die Deckblätter zum letzten Haushalt angeschaut.
(Dr. Adolf Weiland, CDU: Liegen Ihre denn vor? Ihre Deckblätter? Oder machen Sie diesmal wieder keine?)
Warten Sie es ab. Herr Dr. Weiland, wenn man Ihre Deckblätter zum letzten Doppelhaushalt noch einmal hervorzieht, wird man feststellen, dass Sie vor allem eine Dagegen-Partei geworden sind und sich dazu entwickelt haben. Beim Einzelplan 02 ist Ihnen die Streichung des Bürgerbüros eingefallen, beim Einzelplan 03 der Verzicht auf die Reaktivierung von Bahnstrecken mit 4,5 Millionen Euro. Sie haben nicht nur den Haushalt nicht verstanden; denn Sie wollten es zu den Straßenbaumitteln schieben, was man mit diesen Mitteln gar nicht machen kann.
Das ist ein Vorschlag, der insofern inhaltlich wie fachlich keinen Sinn gemacht hat. Sie haben beim Einzelplan 06 die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Millionenhöhe streichen wollen. Beim Einzelplan 07 ist die Kürzung der Wiedereingliederungshilfe zu nennen. Sie wollten Programme für Frauen in den Arbeitsmarkt kürzen usw.
Man kann diese Deckblätter aneinanderreihen. Es sind Deckblätter der Arbeitsverweigerung, der Verweigerung, sich mit diesem Haushalt konstruktiv auseinanderzusetzen. Es sind Aussagen, wie Sie sich als Dagegen-Partei in Rheinland-Pfalz darstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ganz kurz auf Bereiche eingehen, die offen geblieben sind. Das sind Bereiche, die wir jetzt schon an diesem Haushalt 2016 begrüßen.
Ich nehme bewusst nicht die klassischen Ressorts der GRÜNEN, die wir im Blick haben. Im Bereich Justiz begrüßen wir ausdrücklich die zusätzlichen Rechtspflegerstellen, den Aufwuchs für die psychotherapeutische Ambulanz in Koblenz oder den Mitteleinsatz zur Einführung des Datenbankgrundbuches.
Im Bereich Polizei – das wurde schon angesprochen – begrüßen wir beim Personal die Einstellung von jährlich 500 Polizeianwärtern. Das ist eine kontinuierliche Steigerung ausgehend von 300 Stellen im Jahre 2011 auf jetzt 500 Stellen.
Im Bereich der Hochschule begrüßen wir die Aufstockung der Grundfinanzierung im Haushalt mit dem Hauptakzent für mehr unbefristete Beschäftigung. Wir freuen uns, dass bei den Aufwendungen für den Hochschulbau das Niveau in etwa gehalten werden konnte.
Beim Strafvollzug begrüßen wir ausdrücklich, dass nach mehreren Wellen drastischer Personalkürzungen erst einmal keine weiteren gravierenden Einschnitte geplant sind. Das ist gut so, weil wir hier ambitionierte Ziele mit dem neuen Vollzugsgesetz formuliert haben, die keine weiteren Einschnitte zulassen.
Zum Thema Breitbandförderung ist schon einiges gesagt worden. Wir begrüßen sehr die investiven Mittel in der Größenordnung von 12,4 Millionen Euro, die im Haushalt eingestellt sind.
Wir freuen uns, dass im Zusammenhang mit dem Transparenzgesetz die Einführung der elektronischen Akte mit 160.000 investiven Mitteln und einem Gesamtbetrag von etwa 760.000 Euro im Haushalt 2016 auf den Weg gebracht wird.
Herr Dr. Weiland, Sie haben es sehr bedauert oder so formuliert, wir würden uns immer nur über einen Wahltermin mogeln. Dazu kann man festhalten, seit 25 Jahren scheint das hier ganz gut zu funktionieren in diesem Land. Insofern stirbt bei Ihnen vielleicht die Hoffnung zuletzt. Bei uns stirbt sie nicht. Wir gehen davon aus, dass diese Regierung bestätigt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Wortmeldungen mehr. Es gibt auch keinen Raum mehr für Wortmeldungen. Der Tagesordnungspunkt ist behandelt.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5630 – an den Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung der Fachausschüsse zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Landesgesetz zur Neuregelung des Melde-, Passund Ausweiswesens Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5543 – Zweite Beratung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Melde-, Pass- und Ausweiswesens – Drucksache 16/5543 – wurde am 24. September 2015 beraten und an den zuständigen Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss verwiesen.
Der Innenausschuss hat dem Gesetzentwurf in seiner 58. Sitzung am 1. Oktober 2015 beraten und einstimmig zugestimmt. Der mitberatende Rechtsausschuss hat dem Gesetzentwurf in seiner 48. Sitzung am 5. Oktober 2015 beraten und einstimmig zugestimmt.