Nach Begründung wird die erste Beratung des Gesetzentwurfs am 6. Oktober 2015 fortgesetzt................... 6982
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz; Clemens Hoch, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin.
Abg. Ellen Demuth, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Dieter Klöckner, SPD, Abg. Stephanie Nabinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Christine Schneider, CDU, Abg. Thorsten Wehner, SPD; Staatssekretär Uwe Hüser.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur 105. Plenarsitzung begrüßen.
Wir haben zwei Mikrofone auswechseln müssen. Sowohl das Mikrofon am Rednerpult als auch an meinem Platz sind Ersatzmikrofone.
Entschuldigt sind die Kollegen Ellen Demuth, Horst Gies, Dieter Klöckner, Stephanie Nabinger, Christine Schneider und Thorsten Wehner sowie Staatssekretär Uwe Hüser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Geburtstage konnten wir auch feiern. Am 4. Oktober ist Herr Kollege Michael Billen 60 Jahre alt geworden. Es war in den Blättern der Eifel gut nachzulesen. Ich sehe ihn jetzt nicht. Man wird ihm meine Wünsche auf Gesundheit und Freude weiterleiten.
Einen Tag später, also heute, feiert Frau Staatsministerin Alt ebenfalls Geburtstag. Frau Alt, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag!
Meine Damen und Herren, ich gebe einige Hinweise zur Geschäftsordnung, soweit ich Ihre Aufmerksamkeit zu erringen vermag. Der Abgeordnete Dr. Dr. Rahim Schmidt ist seit dem 30. September 2015 fraktionsloser Abgeordneter in diesem Parlament.
Gemäß der Praxis der vergangenen Jahre werden im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde aufgerufen.
Die in der Tagesordnung fehlende Drucksache zu Tagesordnungspunkt 5 wurde am Mittwoch, den 30. September 2015, verteilt.
Da die Verteilung der Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 3 erst nach der Sitzung des Rechtsausschusses im Anschluss an diese Plenarsitzung erfolgen kann – das ist der Hinweis, wenn wir hier fertig sind, haben wir noch eine Rechtsausschusssitzung –, ist die Frist entsprechend zu verkürzen. Änderungsanträge und Entschließungsanträge werden bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt gesondert aufgerufen.
Gibt es von Ihnen noch Wünsche zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall, dann ist sie so beschlossen, wie wir sie im Ältestenrat vorbereitet haben.
Ich sage noch einmal: Im Anschluss an die Plenarsitzung findet im Saal 7 eine Sitzung des Rechtsausschusses zur Beratung des Landesgesetzes zur Neuregelung des Melde-, Pass- und Ausweiswesens statt. Ich bitte Sie, das zu bedenken.
Landeshaushaltsgesetz 2016 (LHG 2016) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5630 – Erste Beratung
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2020 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/5631, Vorlage 16/5805 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2016 vor. Es ist ein Haushalt, der solide und leistungsfähig ist, einer, der Herausforderungen annimmt, die Konsolidierung fortführt und Zukunftsimpulse setzt. Er ist solide, weil er transparent ausfinanziert ist, die Grenzen der Verfassung bei Weitem unterschreitet und den Sparkurs der Landesregierung fortsetzt. Vor allem setzt er die richtigen Schwerpunkte – Schwerpunkte, für die diese Landesregierung gewählt wurde und die diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen Schritt für Schritt umsetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen Tagen kommen Tausende von Menschen nach Deutschland in der Hoffnung, hier Schutz und eine gute Perspektive für ihr weiteres Leben zu finden. Die Hoffnung, auf absehbare Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können, haben sie verloren. Alles, was sie sich in ihrem Leben bislang aufgebaut hatten, haben sie zurückgelassen. Zum Teil haben sie Freunde und Verwandte im Krieg verloren, und sie haben erhebliche Anstrengungen und Gefahren auf sich genommen, um hierher zu kommen.
Die Herausforderung, die Wucht dieser tausenden Bitten um Hilfe menschlich anständig und angemessen zu bewältigen, beherrscht die Nachrichten, sie prägt die Arbeit von Regierung und Verwaltungen im Land und vor Ort in den Kommunen. Sie prägt auch den Haushalt 2016. Ich komme später darauf zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen heute zum ersten Mal in dieser Funktion einen vollständigen neuen Haushalt vorstellen. Vor zehn Wochen konnte
ich beim Nachtrag 2015 erste Erfahrungen mit Haushaltsreden sammeln, und Sie konnten sich hoffentlich auf mich einstellen.
Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 legen wir Ihnen einen guten Haushalt zur Beratung und Beschlussfassung vor, einen Haushalt, der den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und die richtigen Akzente für die Zukunft setzt, einen Haushalt, der unser Land sowohl inhaltlich als auch finanzpolitisch wieder ein Stück voranbringt.
Ich darf daran erinnern, dass das strukturelle Defizit 2011 noch 1,6 Milliarden Euro betrug. 2020 wollen, müssen und werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir senken das strukturelle Defizit im Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 auf 467 Millionen Euro. Das sind 158 Millionen Euro weniger als im Nachtrag 2015 und 140 Millionen Euro weniger als im Ursprungshaushalt 2015. Das sind auch 80 Millionen Euro weniger als am Anfang der Legislaturperiode vorgesehen, als wir unsere Konsolidierungsplanung erstmals vorlegten. Viele waren damals skeptisch, es hieß, man habe schon viele Schuldenabbauplanungen gesehen und immer sei am Ende etwas dazwischengekommen. Wir haben die Planung nicht nur eingehalten. Wir haben die geplanten strukturellen Defizite seit 2011 jedes Jahr im Ist nochmals unterschritten. Diese Konsolidierung findet Jahr für Jahr statt. Sie wird auch 2016 wie geplant vorangetrieben.
Die Ministerpräsidentin hat es in der Aussprache zum letzten Doppelhaushalt auf den Punkt gebracht: „Die Einhaltung der Schuldenbremse erfordert von uns eine dauerhafte und nicht eine einmalige Einsparung“. So hat sie es damals formuliert, und so halten wir es auch.
Wir haben langfristig gedacht und geplant, um kommende Herausforderungen zu bewältigen. Wir haben die Konsolidierungsplanung umgesetzt und werden sie bis 2020 weiter und in gleicher Konsequenz umsetzen. Unsere Verfassung fordert von uns, die jährlich sinkende Obergrenze für das strukturelle Defizit einzuhalten.
Die gesetzliche Obergrenze ergibt sich, wenn der Ausgangswert von 1,6 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2011 jährlich in gleichen Schritten reduziert wird. Wir halten diese gesetzliche Obergrenze mit weitem Abstand ein. Wir liegen um 257 Millionen Euro unter der Obergrenze von 724 Millionen Euro für 2016. Die Grenze sinkt jährlich um 180 Millionen Euro. Also halten wir auch schon die schärfere Obergrenze für 2017 ein. Wir haben somit den nächsten Konsolidierungspflock klar eingeschlagen.
lionen Euro. Sie liegt damit unter dem strukturellen Defizit. Hintergrund ist, dass im strukturellen Defizit der gesamte Landeskonzern abgebildet wird und sich konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen nicht auswirken.
Auch die Kreditaufnahme der Landesbetriebe und die Salden der Sondervermögen werden in dieser umfassenderen Größe erfasst. Die Kreditaufnahme der beiden Landesbetriebe LBB und LBM sinkt im Übrigen wieder, dieses Mal um 48 Millionen Euro auf 82 Millionen Euro. Die in der Übergangsphase bis 2020 zusätzlich geltende alte Verfassungsgrenze für die Nettokreditaufnahme wird selbstverständlich eingehalten. Gegenüber dem Vorjahr sinkt die Nettokreditaufnahme um 674 Millionen Euro. Bereinigt um den Sondereffekt, der sich aus der Reform des rheinland-pfälzischen Pensionsfonds ergibt, sinkt die Kreditaufnahme um 194 Millionen Euro.
Über die Reform des Pensionsfonds haben wir vor der Sommerpause ausgiebig beraten und diese hier beschlossen. Ab dem 1. Januar 2016 werden wir den Pensionsfonds auf pauschale Zuführungen von mindestens 70 Millionen Euro umstellen. Damit reduzieren wir die jährlichen Zuführungen auf eine Größenordnung, wie sie inzwischen auch in anderen Ländern praktiziert wird. Auch Nordrhein-Westfalen übrigens wird seine Fondszuführungen auf einen Pauschalbetrag umstellen. Seit Einführung der Schuldenbremse sorgt diese für die materielle Konsolidierung. Der ausgeglichene Haushalt ist auch bei steigenden Pensionsverpflichtungen zu realisieren. Unsere Beamtinnen und Beamten werden durch die Reform nicht schlechtergestellt. Im Gegenteil, unser Vermögensbestand von rund 5,3 Mrd. Euro im Pensionsfonds bleibt weiterhin weit überdurchschnittlich. Die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme im Landeshaushalt sinken durch diesen Sondereffekt gegenüber dem Vorjahr um rund 480 Millionen Euro. Auf den strukturellen Saldo hat die Reform keine Auswirkung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte fest: Strukturelles Defizit im Jahr 2011: 1.630 Millionen Euro; 2016: 467 Millionen Euro. – Nettokreditaufnahme 2011: 1.793 Millionen Euro; 2016: 408 Millionen Euro.
(Starker Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dr. Rahim Schmidt, fraktionslos – Alexander Licht, CDU: Andere würden da sagen, nur weniger Schulden machen!)