Doris Ahnen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind am Ende

dieser Haushaltsdebatte.

Mit diesem Haushalt belegen wir, dass unsere Planungen von Beginn der Legislaturperiode an solide und realistisch waren. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses wird zu einem strukturellen Saldo von 480 Millionen Euro führen. Mit den Plenardeckblättern der Regierungsfraktionen haben wir einen strukturellen Saldo von 473 Millionen Euro. Damit sind wir weit unter der gesetzlichen Obergrenze von 724 Millionen Euro.

Die Gesamtnettokreditaufnahme beträgt nach der Beschlussempfehlung 387 Millionen Euro, nach den Plenardeckblättern 380 Millionen Euro. Wir bleiben also 441 Millionen Euro unter der investitionsbezogenen Kreditobergrenze. Ich korrigiere die Ministerpräsidentin nur ungern, aber sie sprach gestern davon, das sei die niedrigst veranschlagte Gesamtnettokreditaufnahme seit mehr als drei Jahrzehnten. Nein, es ist die niedrigste Gesamtnettokreditaufnahme seit vier Jahrzehnten, Frau Ministerpräsidentin.

Ich glaube, das macht deutlich, wie solide dieser Haushalt aufgestellt ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht jetzt eigentlich auch um den Einzelplan 04, den Einzelplan 12 und den Einzelplan 20.

Zum Einzelplan 04 hat Herr Alt etwas ganz Wichtiges gesagt, was ich ausdrücklich auch noch einmal tun will. Die Finanzverwaltung ist die Einnahmeverwaltung des Landes. Die Finanzverwaltung ist die Verwaltung, die im Lande die Steuergerechtigkeit durchsetzt. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei der Finanzverwaltung bedanken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zum Einzelplan 12 gäbe es eine Menge zu sagen. Wenn ich mich allein auf die soziale Wohnraumförderung konzentriere, dann auch deswegen, weil ich es für eine der größten Herausforderungen halte, dass es uns gerade in diesen Zeiten gelingt, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen sicherzustellen.

Wir werden mit unseren Programmen der sozialen Wohnraumförderung im Jahr 2016 völlig neue Akzente setzen können, die im Ergebnis dazu führen, dass wir 4.200 Wohnungen im Jahr 2016 neu fördern wollen. Ich denke, auch das ist ein klares Markenzeichen.

Herr Präsident, ich kann das auch nur demütig entgegennehmen, aber Sie haben mich ein bisschen gestört.

Zum Einzelplan 20 möchte ich nur einen Punkt ansprechen, Herr Schreiner, weil Sie auch darauf eingegangen sind. Sie sprechen nicht nur von historisch hohen Steuereinnahmen – dazu hat schon der Kollege Hartenfels das Notwendige gesagt –, sondern Sie stellen sich auch hierhin und sagen, dann haben Sie wieder über 200 Millionen Euro Steuermehreinnahmen und sind nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Sie sagen nicht dazu, dass davon 175 Millionen Euro die Umsatzsteuermehreinnahmen wegen der Flüchtlinge sind. Das ist einfach nicht solide, was Sie an dieser Stelle machen. Haushalt braucht Solidität.

Mir bleibt nicht viel zu Ihren Deckblättern zu sagen. Das meiste ist angesprochen worden. Sie sprachen davon,

Sie wollten mit Ihrem schuldenfreien Haushalt Geschichte schreiben.

Ich glaube, Sie schreiben nicht einmal Geschichtchen. Sollte es dazu kommen, will man sie eigentlich nicht lesen, da ich Ihnen nachweisen kann, dass von den 388 Millionen Euro, von denen Sie sagen, dass Sie sie weniger ausgeben wollen, 375 Millionen Euro Luftnummern sind.

Das ist das, was Sie hier vorgelegt haben. 193 Millionen Euro globale Minderausgaben! Globale Minderausgaben benutzt man normalerweise, um sozusagen den Bodensatz im Haushalt dann im Haushaltsvollzug einzusparen. Aber das ist doch kein Steuerungsinstrument, um nicht sagen zu müssen, wo man einspart. So kann man doch nicht mit einem Haushalt umgehen.

Sie haben eine ganz originelle Begründung dafür, warum der Einzelplan 04 auch eine globale Minderausgabe bringen müsste. Da sei keine ausgewiesen. Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Jenseits Ihrer Neuentdeckung der globalen Minderausgabe, was ich alles andere als ein gutes Beispiel finde, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass natürlich auch im Einzelplan des Finanzministeriums eine globale Minderausgabe vorhanden ist, um diesen Bodensatz abgreifen zu können. Sie haben sie offensichtlich nicht gefunden. Das wundert mich schon sehr.

Noch origineller finde ich allerdings die Begründung im Sozialministerium. Das steht dann auch noch in einem Deckblatt. Dort steht: 22,7 Millionen Euro globale Minderausgabe muss bei einem Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro doch möglich sein. Sie sagen keinen Satz dazu, dass das zu erheblichen Anteilen durchlaufende Bundesmittel sind. So kann man einen Haushalt nicht solide aufstellen.

Zu Ihrer Personalvermittlungsstelle ist das Notwendige in der Sache gesagt. Lassen Sie mich noch eines persönlich hinzufügen: Wissen Sie eigentlich, was man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihrer Motivation antut, wenn man sie in eine Personalvermittlungsstelle abschiebt? Das ist nicht unser Ansatz. Das wollen wir nicht im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Solche Kleinigkeiten wie die, dass Sie beim Wohngeld und bei der Eingliederungshilfe, wenn Sie schon kürzen, dann auch noch die Bundesmittel, die dann eingehen, als Einnahme kürzen müssen, was aber nicht vorgenommen worden ist, können passieren. Dass Sie das Geld für die Kinderbetreuung zweimal benutzen, möchte ich an dieser

Stelle auch schlabbern, und dass die Reste, die Sie meinen, im Wesentlichen zweckgebunden sind – sie werden in der Regel gebildet, weil sich Ausgaben verlagert haben –, lassen wir alles dahingestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob Konsolidierung oder sonstige Versprechungen, den großen Ankündigungen Ihres schuldenfreien Haushalts folgen keine konkreten Taten, nur bestellt und nie bezahlt. Das ist das Resümee dessen, was Sie hier vorgelegt haben.

Wir versprechen weniger. Wir planen solider und setzen dann 1 : 1 um. Das ist die Politik, die wir mit diesem Haushalt fortgesetzt und erneut unter Beweis gestellt haben.

Einen ganz kleinen Hinweis, Herr Schreiner, müssen Sie mir einfach noch gestatten, dass es nämlich nicht so ganz einfach ist mit dem schuldenfreien Haushalt. Ich habe gerade heute Morgen gelesen, dass das finanzstarke Hessen eine Neuverschuldung von 638 Millionen Euro vorgesehen hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind auf unserem Konsolidierungskurs. Wir wissen, wie wir bis 2020 die schwarze Null schaffen werden. Das haben wir in der Finanzplanung solide dargelegt, übrigens auch dort mit Sicherheitsabschlägen. Wir gehen immer erst auf Nummer sicher. Wir sind eben lieber dann im Abschluss besser, als dass wir vorher Dinge versprechen, die wir nicht einhalten können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist auch in der Finanzplanung ein Sicherheitspuffer von über 200 Millionen Euro eingebaut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir gibt das, was wir heute hier verabschieden, große Zuversicht. Diese Koalition hat den Großteil der Konsolidierung schon bewältigt, und das trotz schwieriger Fragen, die wir entscheiden müssen. Unsere Planungen sind seriös, und sie sind stichhaltig. Wir haben die Planungen immer übertreffen können.

Wir halten mit diesem Haushalt 2016 beim strukturellen Defizit bereits die strengere Obergrenze des Abbaupfades für das Jahr 2017 ein. Mit diesem Haushalt beschreiten wir gut gerüstet den Weg zum strukturell ausgeglichenen Haushalt weiter. Deshalb bitte ich Sie namens der Landesregierung um Zustimmung.

Mir bleibt noch ein Letztes. Es bleibt mir, Ihnen, namentlich Herrn Wansch, für den Haushalts- und Finanzausschuss und allen Kolleginnen und Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss für konstruktive Beratungen zu danken.

Es bleibt mir, meinen Kolleginnen und Kollegen zu danken, die mir bei meinem ersten vollständigen Haushalt konstruk

tiv zur Seite standen, ich drücke es einmal so aus.

Es bleibt mir, meinem Staatssekretär zu danken, der mit seinen Kolleginnen und Kollegen viel Arbeit in den letzten Monaten hatte, und es bleibt mir vor allen Dingen, meinen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken, die auch jetzt noch da hinten sitzen. Ich erwähne namentlich den Leiter der Haushaltsabteilung, Herrn Dr. Dieter Stahl, und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich glaube, sie haben eine gute Arbeit gemacht.

Herzlichen Dank!

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Nach Begründung wird die erste Beratung des Gesetzentwurfs am 6. Oktober 2015 fortgesetzt................... 6982

Präsidium:

Präsident Joachim Mertes.

Anwesenheit Regierungstisch:

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Energie und Landesplanung, Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz; Clemens Hoch, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin.

Entschuldigt:

Abg. Ellen Demuth, CDU, Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Dieter Klöckner, SPD, Abg. Stephanie Nabinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Christine Schneider, CDU, Abg. Thorsten Wehner, SPD; Staatssekretär Uwe Hüser.

105. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 05.10.2015

Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2016 vor. Es ist ein Haushalt, der solide und leistungsfähig ist, einer, der Herausforderungen annimmt, die Konsolidierung fortführt und Zukunftsimpulse setzt. Er ist solide, weil er transparent ausfinanziert ist, die Grenzen der Verfassung bei Weitem unterschreitet und den Sparkurs der Landesregierung fortsetzt. Vor allem setzt er die richtigen Schwerpunkte – Schwerpunkte, für die diese Landesregierung gewählt wurde und die diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen Schritt für Schritt umsetzen.

Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich die Handlungsfähigkeit der Landesregierung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesen Tagen kommen Tausende von Menschen nach Deutschland in der Hoffnung, hier Schutz und eine gute Perspektive für ihr weiteres Leben zu finden. Die Hoffnung, auf absehbare Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können, haben sie verloren. Alles, was sie sich in ihrem Leben bislang aufgebaut hatten, haben sie zurückgelassen. Zum Teil haben sie Freunde und Verwandte im Krieg verloren, und sie haben erhebliche Anstrengungen und Gefahren auf sich genommen, um hierher zu kommen.

Die Herausforderung, die Wucht dieser tausenden Bitten um Hilfe menschlich anständig und angemessen zu bewältigen, beherrscht die Nachrichten, sie prägt die Arbeit von Regierung und Verwaltungen im Land und vor Ort in den Kommunen. Sie prägt auch den Haushalt 2016. Ich komme später darauf zurück.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Ihnen heute zum ersten Mal in dieser Funktion einen vollständigen neuen Haushalt vorstellen. Vor zehn Wochen konnte

ich beim Nachtrag 2015 erste Erfahrungen mit Haushaltsreden sammeln, und Sie konnten sich hoffentlich auf mich einstellen.

Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 legen wir Ihnen einen guten Haushalt zur Beratung und Beschlussfassung vor, einen Haushalt, der den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und die richtigen Akzente für die Zukunft setzt, einen Haushalt, der unser Land sowohl inhaltlich als auch finanzpolitisch wieder ein Stück voranbringt.

Ich darf daran erinnern, dass das strukturelle Defizit 2011 noch 1,6 Milliarden Euro betrug. 2020 wollen, müssen und werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wir senken das strukturelle Defizit im Regierungsentwurf zum Haushalt 2016 auf 467 Millionen Euro. Das sind 158 Millionen Euro weniger als im Nachtrag 2015 und 140 Millionen Euro weniger als im Ursprungshaushalt 2015. Das sind auch 80 Millionen Euro weniger als am Anfang der Legislaturperiode vorgesehen, als wir unsere Konsolidierungsplanung erstmals vorlegten. Viele waren damals skeptisch, es hieß, man habe schon viele Schuldenabbauplanungen gesehen und immer sei am Ende etwas dazwischengekommen. Wir haben die Planung nicht nur eingehalten. Wir haben die geplanten strukturellen Defizite seit 2011 jedes Jahr im Ist nochmals unterschritten. Diese Konsolidierung findet Jahr für Jahr statt. Sie wird auch 2016 wie geplant vorangetrieben.

Die Ministerpräsidentin hat es in der Aussprache zum letzten Doppelhaushalt auf den Punkt gebracht: „Die Einhaltung der Schuldenbremse erfordert von uns eine dauerhafte und nicht eine einmalige Einsparung“. So hat sie es damals formuliert, und so halten wir es auch.

Wir haben langfristig gedacht und geplant, um kommende Herausforderungen zu bewältigen. Wir haben die Konsolidierungsplanung umgesetzt und werden sie bis 2020 weiter und in gleicher Konsequenz umsetzen. Unsere Verfassung fordert von uns, die jährlich sinkende Obergrenze für das strukturelle Defizit einzuhalten.

Die gesetzliche Obergrenze ergibt sich, wenn der Ausgangswert von 1,6 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2011 jährlich in gleichen Schritten reduziert wird. Wir halten diese gesetzliche Obergrenze mit weitem Abstand ein. Wir liegen um 257 Millionen Euro unter der Obergrenze von 724 Millionen Euro für 2016. Die Grenze sinkt jährlich um 180 Millionen Euro. Also halten wir auch schon die schärfere Obergrenze für 2017 ein. Wir haben somit den nächsten Konsolidierungspflock klar eingeschlagen.

Die geplante Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 408 Mil

lionen Euro. Sie liegt damit unter dem strukturellen Defizit. Hintergrund ist, dass im strukturellen Defizit der gesamte Landeskonzern abgebildet wird und sich konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen nicht auswirken.

Auch die Kreditaufnahme der Landesbetriebe und die Salden der Sondervermögen werden in dieser umfassenderen Größe erfasst. Die Kreditaufnahme der beiden Landesbetriebe LBB und LBM sinkt im Übrigen wieder, dieses Mal um 48 Millionen Euro auf 82 Millionen Euro. Die in der Übergangsphase bis 2020 zusätzlich geltende alte Verfassungsgrenze für die Nettokreditaufnahme wird selbstverständlich eingehalten. Gegenüber dem Vorjahr sinkt die Nettokreditaufnahme um 674 Millionen Euro. Bereinigt um den Sondereffekt, der sich aus der Reform des rheinland-pfälzischen Pensionsfonds ergibt, sinkt die Kreditaufnahme um 194 Millionen Euro.

Über die Reform des Pensionsfonds haben wir vor der Sommerpause ausgiebig beraten und diese hier beschlossen. Ab dem 1. Januar 2016 werden wir den Pensionsfonds auf pauschale Zuführungen von mindestens 70 Millionen Euro umstellen. Damit reduzieren wir die jährlichen Zuführungen auf eine Größenordnung, wie sie inzwischen auch in anderen Ländern praktiziert wird. Auch Nordrhein-Westfalen übrigens wird seine Fondszuführungen auf einen Pauschalbetrag umstellen. Seit Einführung der Schuldenbremse sorgt diese für die materielle Konsolidierung. Der ausgeglichene Haushalt ist auch bei steigenden Pensionsverpflichtungen zu realisieren. Unsere Beamtinnen und Beamten werden durch die Reform nicht schlechtergestellt. Im Gegenteil, unser Vermögensbestand von rund 5,3 Mrd. Euro im Pensionsfonds bleibt weiterhin weit überdurchschnittlich. Die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme im Landeshaushalt sinken durch diesen Sondereffekt gegenüber dem Vorjahr um rund 480 Millionen Euro. Auf den strukturellen Saldo hat die Reform keine Auswirkung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte fest: Strukturelles Defizit im Jahr 2011: 1.630 Millionen Euro; 2016: 467 Millionen Euro. – Nettokreditaufnahme 2011: 1.793 Millionen Euro; 2016: 408 Millionen Euro.

Das nennt man konsequente Konsolidierung!

Herr Licht, auch für Sie zur Erläuterung, auch weiterhin eine sehr interessante Rede. Ich bitte Sie also noch um etwas Geduld.

Nun zur Einnahmeseite:

Die bereinigten Gesamteinnahmen im neuen Haushalt betragen 15,4 Milliarden Euro. Sie steigen um 4,6 %. Darin ist der Sondereffekt der Vereinnahmung des Vermögens der Stiftung „Rheinland-Pfalz für Innovation“ in Höhe von 91 Millionen Euro enthalten, die wir zur Erfüllung der Stiftungssatzung in vollem Umfang an das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ durchreichen. Bereinigt um diesen

Sondereffekt steigen die Einnahmen um 4 %. Rund 80 % der Einnahmen erzielen wir durch Steuereinnahmen. Diese haben wir auf der Basis der Steuerschätzung vom Mai 2015 veranschlagt. Die Bundesregierung geht in ihrer Frühjahrsprojektion davon aus, dass sich die 2014 begonnene Konjunkturerholung in 2015 auf ein reales Wachstum von 1,8 % beschleunigt. Und sie geht davon aus, dass sich dieses kräftige Wachstum in 2016 auf diesem Niveau fortsetzt. Diese positive Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die der Steuerschätzung vom Mai zugrunde liegt, hat die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund neuer weltwirtschaftlicher Turbulenzen aktuell bestätigt.

Die Auswirkungen der Steuersenkungen bei der Einkommensteuer sind in der Veranschlagung bereits berücksichtigt. Bei der Lohn- und Einkommensteuer werden 2015 und 2016 die Grund- und Kinderfreibeträge angehoben und die sogenannte kalte Progression abgebaut. Zudem wird das Kindergeld erhöht. Diese Steuererleichterungen, von denen die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger mit rund 250 Millionen Euro profitieren, verursachen beim Land im nächsten Jahr 104 Millionen Euro Mindereinnahmen. Die Erhöhung der Umsatzsteuereinnahmen im Zusammenhang mit den jüngsten Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels vom 24. September konnte noch nicht eingeplant werden. Ich schlage Ihnen daher an dieser Stelle vor, die heute absehbaren Umsatzsteuermehreinnahmen im parlamentarischen Verfahren noch zu berücksichtigen. Wir sollten zusätzlich aus meiner Sicht – so mein Vorschlag – die Ergebnisse der in der ersten Novemberwoche stattfindenden Steuerschätzung berücksichtigen.

Ohne Berücksichtigung der jüngsten Veränderungen steigen die veranschlagten Steuereinnahmen um 460 Millionen Euro auf 12,3 Milliarden Euro. Damit liegen sie um 28 Millionen Euro knapp über den strukturellen Steuereinnahmen, also den Steuereinnahmen, die in der konjunkturellen Normallage zu erwarten sind. Diese 28 Millionen Euro positive Konjunkturabweichung werden bei der Berechnung des strukturellen Saldos neutralisiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch an dieser Stelle wird deutlich, der strukturelle Saldo ist der objektive und schärfere Beurteilungsmaßstab; denn konjunkturbedingte Mehreinnahmen werden nicht berücksichtigt. Reine Gutwetterkonsolidierung funktioniert mit dem strukturellen Saldo nicht.

Nun zur Ausgabenseite:

Die Gesamtausgaben im neuen Haushalt belaufen sich auf 15,9 Milliarden Euro. Die Ausgabensteigerungsrate von 0,1 % ist, wie bereits angemerkt, durch die Reform des rheinland-pfälzischen Pensionsfonds unterzeichnet. Ohne diesen Sondereffekt geben wir 499 Millionen Euro oder 3,2 % mehr aus als im Vorjahr. Ich darf in Erinnerung rufen, die Mehreinnahmen belaufen sich auf 685 Millionen Euro. Der Einnahmezuwachs ist also um 186 Millionen Euro höher als der Ausgabenzuwachs. Die Nettokreditaufnahme – ebenfalls bereinigt um den Sondereffekt Pensionsfonds – sinkt gegenüber dem Vorjahr um die gleiche Größenordnung, nämlich um 194 Millionen Euro.

Die Mehrausgaben von 499 Millionen Euro gehen in erster Linie an die Kommunen. Deren Einnahmen aus dem

Landeshaushalt steigen in 2016 alleine um 290 Millionen Euro gegenüber dem Nachtrag 2015. Dabei muss man sich vor Augen halten, dass wir die Zahlungen an die Kommunen im Nachtrag 2015 bereits um 221 Millionen Euro gegenüber 2014 angehoben haben. Für Personal waren insgesamt 232 Millionen Euro mehr zu veranschlagen. Darin stecken alleine Mehraufwendungen von 127 Millionen Euro für die stark steigende Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre. Es verbeiben 105 Millionen Euro, die weitestgehend für die Tarif- und Besoldungserhöhung benötigt werden. Die Zahlungen an Kommunen, die Gehalts- und Besoldungsanpassungen für die Beamtinnen und Beamten sowie der Anstieg der Versorgungsausgaben erklären zusammengenommen mit 522 Millionen Euro Mehrbedarf bereits mehr als den gesamten Ausgabenzuwachs.

Um 99 Millionen Euro konnten die Ansätze für Zinsausgaben reduziert werden. 15 Millionen Euro davon sind übrigens auf die bislang schnellere Konsolidierung zurückzuführen. Der Rest ergibt sich aufgrund des günstigen Zinsniveaus. Aber auch ohne niedrigere Zinsen wäre die Neuverschuldung um mehr als 100 Millionen Euro abgesenkt worden.

Ohne weitere Einsparungen wäre ein solches Ergebnis nicht möglich gewesen. Die in der letzten Finanzplanung für den Haushalt 2016 vorgesehenen Konsolidierungen wurden vollumfänglich erbracht.

Bei der Aufstellung eines Haushalts sind immer gegenläufige Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Man muss sich entscheiden, ob man eine Ausgabe tätigen will oder darauf verzichtet. Das Vorrecht der Opposition ist es dagegen – das konnten wir in diesen Tagen wieder lesen –, Forderungen zu stellen, die Konsequenzen ihrer Forderungen aber nicht in einem Haushalt zusammengestellt vorlegen zu müssen. Ich habe überlegt, ob ich auf den – wie die Zahlen zeigen – unhaltbaren Vorwurf, uns fehle der Wille zum Sparen, überhaupt in dieser Rede eingehen soll. Unhaltbar alleine schon deshalb, weil wir durch unsere konsequente schrittweise Konsolidierung seit 2011 das Gegenteil bereits bewiesen haben.

Seien wir einmal ehrlich: Es hat nicht an Protest gegen jede einzelne Konsolidierungsmaßnahme gefehlt, aber an zumindest partieller Unterstützung beim Sparen durch die Opposition schon.

Nun zu der neuesten Forderung der Opposition, dass wir den Haushaltsausgleich auch schon 2016 realisieren sollten: Hätten wir das Tarifergebnis nicht für die Beamtinnen und Beamten übernommen, hätten wir uns aus der Verantwortung bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen gestohlen, den Kommunen und dem Bund die alleinige Verantwortung zugeschoben, hätten wir die Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich nicht um 176 Millionen Euro angehoben, und hätten wir

auf die höheren Schülerzahlen nicht reagiert, ja, dann läge die Nettokreditaufnahme im Haushalt 2016 bei der schwarzen Null.

Allerdings wäre dann Sparen reiner Selbstzweck. Das Sparen würde zulasten vieler Menschen gehen. Es hätte unmittelbar Auswirkungen auf das Leben der Menschen,

und Zukunftsaufgaben könnten wir nur noch unzureichend bewältigen. Wir haben uns bewusst gegen eine solche Alternative entschieden.

Wir haben gespart und in diesem Haushalt wichtige Schwerpunkte gesetzt. Wir konsolidieren den Haushalt planmäßig weiter. Wir investieren in Bildung und Infrastruktur.

Wir haben die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme sichergestellt, und wir verbessern die Finanzausstattung der Kommunen weiter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen nun einige Schwerpunkte kurz vorstellen. In den Ausschussberatungen werden wir sicher Gelegenheit haben, uns intensiver mit den einzelnen Aufgabenbereichen auseinanderzusetzen.

Lassen Sie mich zunächst zu den Kommunen kommen. Mehr als 30 % der Landesausgaben in diesem Haushalt fließen an die rheinland-pfälzischen Kommunen. Insgesamt sind es rund 5 Milliarden Euro, darunter als größter Block der kommunale Finanzausgleich sowie Bundeszahlungen zum Beispiel für die Grundsicherung im Alter oder die Kosten der Unterkunft.

Die Zahlungen an die Kommunen entwickeln sich sehr dynamisch. 2016 steigen sie um 6 % oder 290 Millionen Euro. Dies macht, denke ich, eines deutlich: Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen. Lebensqualität und der Großteil der öffentlichen Infrastruktur werden vor Ort von den Kommunen bereitgestellt. Sozialleistungen werden in hohem Maße von den Kommunen organisiert. Gute Landespolitik geht nicht gegen, sondern immer nur mit den Kommunen.

Land und Kommunen sitzen in einem Boot. Dafür steht diese Landesregierung auch ganz aktuell.

Deshalb haben wir das Konnexitätsgebot. Deshalb helfen wir hoch verschuldeten Kommunen mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds, der das Land 2016 79 Millionen Euro kostet. Wir sparen nicht, indem wir Belastungen verschieben,

und wir konsolidieren den Landeshaushalt nicht auf Gemeindekosten.

Wir sehen die Belastungen, die die Kommunen zu schultern haben, und wir haben in diesem Haushalt adäquat reagiert. Herr Licht, auf Ihre Vorschläge bin ich sehr gespannt.

Wir vertreten im Übrigen die Interessen unserer Kommunen engagiert und erfolgreich auch beim Bund.

Das kommunale Investitionsprogramm ist eines der jüngsten Beispiele. Vor zwei Wochen haben wir den Nachtrag 2015 verabschiedet. Auch dieser war geprägt von weiteren Verbesserungen für die Kommunen. Dort haben wir das Sondervermögen KI 3.0 gegründet und mit 32 Millionen Euro Landesgeld dotiert. Zusammen mit den Bundesmitteln werden in den nächsten vier Jahren 285 Millionen Euro Investitionshilfen an finanzschwache Kommunen ausgezahlt werden.

Aber – das muss eine Finanzministerin auch offen ansprechen – es gehört auch die vom Landesverfassungsgericht angemahnte Eigenanstrengung der Kommunen dazu, ihre kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen.

Alleine 2,6 Milliarden Euro betragen die Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Herr Kommunalminister, gegenüber 2013, also innerhalb von drei Jahren, stiegen die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs um 600 Millionen Euro oder 30 %.

Gegenüber 2015 steigt der kommunale Finanzausgleich um 176 Millionen Euro oder 7,3 %. Die seitens der Landesregierung gemachte Zusage, die Finanzausgleichsmasse von 2013 bis 2016 um 490 Millionen Euro zu erhöhen, ist mit diesem Haushaltsentwurf umgesetzt. Das Verhältnis von allgemeinen Zuweisungen zu Zweckzuweisungen wird sich mit dem Haushalt 2016 weiter verbessern. Fast 70 % der Finanzausgleichsmasse fließen in die allgemeinen Zuweisungen.

Nun noch etwas für die Fachleute: Die verstetigten Mittel, die die Kommunen aus dem Stabilisierungsfonds erhalten, übersteigen 2016 die Mittel, die sie ohne jede Verstetigung bekommen hätten. Die Finanzreserve beim Stabilisierungs

fonds wird ab 2016 zugunsten der Kommunen abgebaut. Der Stabilisierungsfonds funktioniert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, gebührenfreie Bildung bleibt unser Markenzeichen. Wir fördern die Kindertagesbetreuung bewusst gebührenfrei, weil wir wissen, dass gute und frühere Förderung effektiv für gerechte Chancen aller Kinder sorgt. Mit vielen neuen RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern aus Syrien und anderen Krisengebieten nimmt die Bedeutung frühkindlicher Bildung nochmals zu und bestärkt uns in unserem Ansatz.

Wir bauen die Kindertagesstättenplätze weiter aus. Damit leisten wir unseren Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine gute Kitaversorgung ist ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor. Ja, sie ist ein Standortvorteil in Rheinland-Pfalz. Er ist einer der Gründe, warum junge Familien auch aus benachbarten Ballungszentren nach Rheinland-Pfalz ziehen. Die Versorgungsquote für unter Dreijährige hat bei uns mittlerweile 44 % erreicht. Im Vergleich mit den anderen alten Flächenländern belegen wir damit weiterhin einen Spitzenplatz.

Die Personalausstattung wurde weiter verbessert. Die Mittel für Kindertagesbetreuung steigen im Regierungsentwurf um 7,3 % oder 40 Millionen Euro auf 586 Millionen Euro.

Bildung verbessert Lebenschancen. Ein selbstbestimmtes Leben, beruflicher Erfolg und Zufriedenheit, all das hängt wesentlich von guter Bildung ab.

Wir legen weiterhin Wert auf eine gute Unterrichtsversorgung. Auf die veränderte Schülerzahlentwicklung haben wir reagiert und rund 430 Lehrkräfte mehr vorgesehen, als in der mittelfristigen Personalplanung eingeplant waren. Auch im vergangenen Schuljahr wurden 250 Lehrerinnen und Lehrer mehr eingestellt. Da es im vergangenen Jahr keine Haushaltsaufstellungen gab, sind im Haushalt 2016 somit rund 680 neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen worden. Ein eindrucksvoller Beleg für die zentrale Bedeutung, die wir der schulischen Bildung beimessen.

Dieses Jahr werden wieder rund 1.200 junge Lehrkräfte eingestellt. Der Vertretungslehrerpool wird auf 1.000 Beamtenstellen im Schuljahr 2016/2017 ausgebaut und durch das Absenken der Vertretungsmittel gegenfinanziert. Für die Ganztagsschulen haben wir im Regierungsentwurf 81 Millionen Euro vorgesehen. Zum Schuljahr 2015/2016 hat sich die Zahl der Ganztagsschulen in Angebotsform auf 613 erhöht. Darüber hinaus haben wir 107 verpflichtende Ganztagsschulen und 401 offene Ganztagsschulen. Derzeit haben mehr als 70 % der allgemeinbildenden Schulen ein Ganztagsangebot. Bildungspolitisch, familienpolitisch und wirtschaftspolitisch ist das ein großer Erfolg.

Wir fördern die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund mit zusätzlichem Sprachunterricht in den Schulen. Darüber hinaus stehen für alle Schularten Mittel in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro für Deutsch-Intensivkurse zur Verfügung. Zusammen mit den Ausgaben für Feriensprachkurse sowie die qualifizierte Hausaufgabenhilfe steigen die Mittel für Sprachförderung im Regierungsentwurf um 8,5 % auf über 24 Millionen Euro.

Auch in den Kindertagesstätten findet sprachliche Bildung von Anfang an statt. Sie wird als zentrale und dauerhafte Aufgabe während der gesamten Kindergartenzeit verstanden und richtet sich an alle Kinder. Die Landesregierung ermöglicht darüber hinaus Kindern mit besonderem Sprachförderbedarf (übrigens unabhängig von ihrer Her- kunft) zusätzliche Sprachfördermaßnahmen. Hierfür stehen weitere 6,5 Millionen Euro an Landesgeldern bereit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung und Forschung von heute sind der Wohlstand von morgen. Nur wenn wir in die Ausbildung junger Leute, in die Hochschulen und Forschungseinrichtungen investieren, werden wir die Herausforderungen der Zukunft gut meistern.

Die Studierendenzahlen werden auch in den nächsten Jahren deutlich über den bisherigen Prognosen liegen und zusätzliche Kraftanstrengungen erfordern. Im Dezember 2014 haben Bund und Länder deshalb den Hochschulpakt III vereinbart. Das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ bekommt 2016 weitere 102 Millionen Euro zugeführt.

Durch den gezielten Stellenausbau an den rheinlandpfälzischen Hochschulen, zuletzt 200 neue Stellen mit dem 25-Millionen-Euro-Programm aus der BAföG-Entlastung, haben wir die Bedingungen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nachhaltig verbessert. Sie können auf planbare Karrierewege vertrauen.

Darüber hinaus wird mit der Fortführung und Weiterentwicklung der Bund-Länder-Programme, wie der Exzellenzinitiative oder dem Nachwuchspakt, die Situation von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern gestärkt. Insgesamt gelangen damit mehr junge Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Landesmittel für die Stipendienstiftung von knapp 1 Million Euro konnten wir im Gegenzug halbieren.

Für Hochschulbauinvestitionen sind 2016 insgesamt 68,6 Millionen Euro vorgesehen. Die für den Hochschulbau beim LBB bereitgestellten Mittel belaufen sich auf über 46 Millionen Euro. Darunter sind erstmals Mittel für den Forschungsneubau LASE an der TU Kaiserslautern enthalten, der überregional mit gefördert wird. Im Kernhaushalt sind 22 Millionen Euro veranschlagt, darunter 16 Millionen Euro für den zweiten Bauabschnitt der Biologie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Zudem stehen für das Bauprogramm der Universitätsmedizin weitere 11 Millionen Euro Schuldendiensthilfen bereit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Regierungs

entwurf haben wir für die Hochschulen erstmals mehr als 1 Milliarde Euro vorgesehen. Genau sind es 1,088 Milliarden Euro. Bereinigt um Pensionsfondszuführungen und die Aufstockung des Hochschulsondervermögens steigen die Mittel um 8,3 % gegenüber dem Vorjahr. Für wissenschaftliche Einrichtungen und Forschungsinstitute außerhalb der Hochschulen stehen 94 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen 194 Millionen Euro, die über das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ im nächsten Jahr ausgezahlt werden.

Auch wenn wir bedenken, wo wir herkommen, dass Rheinland-Pfalz nach dem Krieg ohne Universitäten dastand und dementsprechend auch keine Forschungseinrichtungen vorweisen konnte, ist die Entwicklung seither eine gewaltige Erfolgsgeschichte.

Sie hätten übrigens ruhig mitklatschen können. Ich habe ganz ausdrücklich alle Regierungen mit in diese Erfolgsgeschichte einbezogen. Schade.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lebens- und liebenswert ist unser Land durch seine Menschen und den sozialen Zusammenhalt. Die Menschen engagieren sich in Vereinen und helfen einander, wenn Not am Mann oder an der Frau ist. Ohne den ehrenamtlichen Einsatz könnten wir vieles nicht stemmen. Das Land unterstützt die Vereine, Initiativen, den Sport und die Jugendarbeit durch viele Programme. Für Ehrenamt, Jugendpolitik und Sportförderung stehen im Haushalt 53 Millionen Euro zur Verfügung, 8 % mehr als 2015.

Die Menschen in Rheinland-Pfalz werden älter. Und das ist auch gut so. Aber natürlich stellen sich Fragen neu oder dringlicher: Wie kann das Leben auch im hohen Alter gut funktionieren? – Wir kümmern uns um eine solide und gut erreichbare Gesundheitsversorgung auch unter den Herausforderungen des demografischen Wandels.

Die 83 Krankenhäuser im Landeskrankenhausplan werden auch 2016 mit rund 120 Millionen Euro auf hohem Niveau gefördert. Im Haushalt 2016 sind darüber hinaus erstmals Mittel aus dem Strukturfonds im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes enthalten. Der Strukturfonds soll in den nächsten Jahren dazu beitragen, dass Versorgungsstrukturen insbesondere in ländlichen Regionen noch besser auf die Zukunft ausgerichtet werden können, indem die Umwandlung von kleinen Krankenhäusern in Gesundheitszentren gefördert wird. Insgesamt wird Rheinland-Pfalz im Rahmen des Strukturfonds in den nächsten fünf Jahren 25 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten, die in gleicher Größenordnung vom Land kofinanziert werden.

Ich darf Ihre Aufmerksamkeit in diesem Zusammenhang auch auf ein weiteres Projekt der Landesregierung richten. Seit diesem Sommer schaffen wir mit dem Projekt der „Gemeindeschwester plus“ ein Angebot für alte Menschen, die keine Pflege brauchen, sondern Unterstützung und Beratung. Im Fokus der Beratung durch Fachkräfte stehen die Fragen, wie Selbstständigkeit möglichst lange erhalten und Pflegebedürftigkeit vermieden werden kann.

Neben dieser individuellen Begleitung sollen die Fachkräfte dazu beitragen, die soziale Arbeit von Kirchen, Ortsgemeinden und vor allem auch die Nachbarschaften zu stärken und engmaschiger zu verknüpfen. Wir werden dieses Projekt bis Ende 2018 an 13 Pflegestützpunkten in sechs Landkreisen und drei kreisfreien Städten finanzieren und erproben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bauen auch die Inklusion aus. Wir unterstützen den Ansatz, behinderte und nicht behinderte Menschen möglichst gemeinsam miteinander und voneinander lernen zu lassen. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird RheinlandPfalz das bestehende System an Schwerpunktschulen ausbauen.

Aufgrund des Anstiegs der Zahl der Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den bestehenden Schwerpunktschulen und den neuen Standorten haben wir den Personaleinsatz im Schuljahr 2015/2016 nochmals auf 734 Vollzeitlehrereinheiten erhöht.

Zur Unterstützung der Kommunen bei der Wahrnehmung von inklusiv-sozialintegrativen Aufgaben haben wir einen Unterstützungsfonds im Umfang von jährlich 10 Millionen Euro aus den frei werdenden BAföG-Mitteln eingerichtet.

Zu einem lebenswerten Rheinland-Pfalz zählt auch das kulturelle Leben und Erleben. Wir möchten, dass möglichst viele Menschen an Kunst und Kultur teilhaben können. Hierzu bedarf es auch der kulturellen Bildung, die im Zentrum unserer Kulturpolitik steht. Realisiert werden kulturelle Bildungsangebote vor allem durch die freie Kulturszene, die niederschwellige, also einfach zu erreichende, und dennoch hochwertige und professionelle Programme entwickelt, und dies in Ballungsgebieten ebenso wie in ländlich geprägten Regionen. Hierfür stellen wir in diesem Haushalt über 4 Millionen Euro, also rund 600.000 Euro mehr zur Verfügung.

Zu einer wichtigen Säule der kulturellen Kinder- und Jugendbildung hat sich das von der Landesregierung 2013 ins Leben gerufene Landesprogramm „Jedem Kind seine Kunst“ entwickelt. Wichtig ist uns auch die Förderung der Theater und der Landesorchester. Zum Ausgleich der Tarifsteigerungen werden die Ansätze der drei Orchester im Haushalt 2016 um über 500.000 Euro angehoben. Größter Einzelposten im Kulturetat ist die Förderung der kommunalen Theater mit insgesamt 31,2 Millionen Euro. Auch hier werden die Ansätze gegenüber 2015 angehoben, um den Bestand und das Qualitätsniveau der Theater ungeschmälert fortzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lebensqualität heute und morgen hängt entscheidend von einer intakten

Umwelt ab. Verkehrslärm wird zunehmend als ernstes Problem wahrgenommen, sei es durch Hauptverkehrsstraßen, Bahnlärm im Mittelrheintal oder Fluglärm in Rheinhessen.

Um die Lärmprobleme zu bewältigen, unterstützen wir die Kommunen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmminderungsplanung nach der europäischen Umgebungslärmrichtlinie und fördern Pilotprojekte der Kommunen zur Lärmaktionsplanung. Um die Belastung durch Bahn- und Fluglärm zu erfassen und Handlungsoptionen zu entwickeln, betreibt das Land eigene Messstationen und beauftragt Einzelmesskampagnen und Studien. Wir investieren in Umweltschutz, in sauberes Wasser, in saubere Luft und zukunftsfähige Energieerzeugung. Die Energiewende ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Mehr Energieeffizienz und der Ersatz fossiler Energieträger durch erneuerbare Energien sind das Ziel. Mit US-Präsident Barack Obama fordern die USA im „Clean-Power-Plan“ jetzt endlich die Energiewende. Rheinland-Pfalz hat sie bereits eingeleitet und wird sie konsequent fortführen.

Der Klimawandel und seine Folgen machen auch vor Rheinland-Pfalz nicht Halt. Wir investieren deshalb auch stärker in den Deichbau.

Die Mittel für Umwelt, Naturschutz, Energie, Wasserbau und Hochwasserschutz steigen im Regierungsentwurf um 7 % auf zusammen 211 Millionen Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenso wie eine intakte Umwelt ist Innere Sicherheit eine der Grundvoraussetzungen für Wohlstand in unserem Land. Die Krisengebiete dieser Welt führen es uns vor Augen. Recht und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit, und sie sind ein hohes Gut.

Wir müssen uns ständig darum bemühen und neue Gefahren frühzeitig in den Blick nehmen. Die Landesregierung wird den hohen Standard der rheinland-pfälzischen Polizei weiterhin sicherstellen. Mit der Erhöhung der Einstellungszahlen – im Jahr 2016 werden 500 PolizeikommissarAnwärterinnen und -Anwärter ihr Studium an der Hochschule der Polizei aufnehmen – gewährleisten wir, dass trotz der hohen Ruhestandsabgänge genügend Polizistinnen und Polizisten in den nächsten Jahren bereitstehen werden.

Mit dem „Sicherheitspaket“ hat die Landesregierung übrigens unmittelbar nach den terroristischen Anschlägen im benachbarten Ausland reagiert und zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.

Mit rund einer Million Euro im Polizeibereich schlägt sich die deutliche Erhöhung der Erschwerniszulagen, insbesondere der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten,

nieder. Hier setzt die Landesregierung ganz bewusst ein weiteres Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Insgesamt stellen wir für den Aufgabenschwerpunkt Innere Sicherheit 650 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung. Das sind 32 Millionen Euro mehr als 2015.

Die Justiz ist als dritte Gewalt ein Garant unseres Rechtsstaates. Gute und schnelle Rechtspflege ist auch ein wichtiger Standortfaktor. Mit dem Haushalt 2016 verbessert die Landesregierung die Personalsituation bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern um 50 Stellen. Mit Blick auf die ansteigende Zahl an Asylverfahren werden Einsparvorgaben bei den Richterinnen und Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit verschoben. Für das kommende Jahr ist die Fertigstellung des Justizzentrums Bad Kreuznach vorgesehen.

Insgesamt stehen für die Justiz im kommenden Jahr 790 Millionen Euro im Haushalt bereit.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein paar Worte zu meiner eigenen Verwaltung, nämlich der Steuerverwaltung des Landes, sagen. Im vergangenen Jahr konnte ich mir einen guten Eindruck von ihr verschaffen und habe festgestellt, dass die Steuerverwaltung im öffentlichen Bewusstsein ein eher stiefmütterliches Dasein im Vergleich zu anderen Verwaltungen führt, zu Unrecht, wie ich finde. Zu Unrecht, weil es sich bei der Steuerverwaltung um eine große, sehr leistungsfähige und engagierte Verwaltung handelt, die dafür sorgt, dass unser Gemeinwesen überhaupt funktioniert. Ohne sie könnten wir unsere Aufgaben für Bildung, Wissenschaft, Innere Sicherheit und viele andere wichtige Themen nicht erfüllen. Gleichzeitig weist diese Verwaltung – dies ist mir in der Zeit sehr bewusst geworden – ein großes Gespür für den Grundsatz der Steuergerechtigkeit auf.

Ja, man könnte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Steuerverwaltung auch als Hüterinnen und Hüter einer Steuergerechtigkeit bezeichnen, ohne die unser sozialer Rechtsstaat sicher nicht lange überleben würde. Weil diese Verwaltung gleichsam existenziell ist für das Gelingen unseres Gemeinwesens, ist auch hier die Nachwuchssicherung von besonderer Bedeutung. So haben wir die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter im dritten Einstiegsamt in den Jahren seit 2013 auf über 200 jährlich erhöht. Gleichzeitig haben wir dafür gesorgt, dass insbesondere die Außendienste, hierzu zählen die Betriebsprüfung, die Steuerfahndung und weitere wichtige Prüfdienste, personell gestärkt bleiben.

Ich sage an dieser Stelle auch einmal einen herzlichen Dank an die Steuerverwaltung.

Mobilität ist für Rheinland-Pfalz von strategischer Bedeu

tung, für unsere Pendlerinnen und Pendler, für unsere Unternehmen und für die ländlichen Räume. Wir setzen auf Mobilität im ganzen Land. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden erneut angehoben. Das Volumen des Landesstraßenbauprogramms steigt von rund 75 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 87 Millionen Euro im Jahr 2016.

Die Gesamtinvestitionen liegen um 6,1 % über den Abschreibungen.

Daneben sieht der Wirtschaftsplan des LBM eine deutliche Erhöhung der Mittel für Planung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich der Bundesstraßen vor. Im Bereich des kommunalen Straßenbaus stehen rund 55 Millionen Euro zur Förderung des Ausbaus von Straßen, von Investitionen in Brücken und Radwege der Kommunen zur Verfügung.

Mit der Übernahme der Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs im Jahr 1996 stehen den Ländern die sogenannten Regionalisierungsmittel zur Finanzierung dieser Aufgabe zu. Die weitere Entwicklung und Ausgestaltung dieser Mittel ab 2015 war nun geraume Zeit zwischen Bund und Ländern strittig. Vor dem Hintergrund der langfristigen Verträge, die mit einzelnen Verkehrsdienstleistern abgeschlossen werden, war dies nicht unproblematisch. Wir hatten daher im Regierungsentwurf die Finanzierung des ÖPNV und damit auch des Rheinland-Pfalz-Takts durch Landesgeld in Höhe von 24,6 Millionen Euro abgesichert. Die in der letzten Woche erreichte Einigung zu den Regionalisierungsmitteln auf Bundesebene ist ein guter Kompromiss. Vorgesehen ist eine Aufstockung der Mittel von 7,4 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro und eine Dynamisierung um 1,8 % jährlich. Auf Rheinland-Pfalz entfallen davon jährlich 419 Millionen Euro. Mit dieser nun gesicherten Finanzausstattung werden wir die Leistungen des ÖPNV und des SPNV kostenbewusst, attraktiv und zukunftsfähig weiterentwickeln.

Zur Mobilität in der heutigen Zeit zählt auch digitale Mobilität. Im Dezember 2014 hat die Landesregierung ihre Strategie zum Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschlossen. Wir wollen bis zum Jahr 2018 flächendeckend Bandbreiten von 50 Mbit/s im Maßnahmen- und Technologiemix schrittweise zur Verfügung stellen.

Bereits heute stehen 66 % der Haushalte im Land grundsätzlich solche Bandbreiten zur Verfügung. Beim Ausbau in dieser Bandbreitenklasse lag Rheinland-Pfalz im letzten Jahr unter den Ländern hinsichtlich der Zuwachsrate an

zweiter Stelle.

Insgesamt stehen an Landesmitteln in den kommenden vier Jahren bis 2018 rund 70 Millionen Euro für den Aufund Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes zur Verfügung. Hiervon entfallen rund 40 Millionen Euro auf reine Landesmittel. Weitere 30 Millionen Euro werden aus dem Landesanteil an den Versteigerungserlösen der Digitalen Dividende II beigesteuert. Eine erste Tranche von rund 15,3 Millionen Euro ist bereits an das Land geflossen. Zweimal 7,4 Millionen Euro werden folgen.

Das in Rheinland-Pfalz federführend für den Breitbandausbau zuständige Breitband-Kompetenzzentrum steht derzeit mit nahezu allen Landkreisen in Gesprächen. Diese Gespräche haben ganz unterschiedliche Verfahrensfortschritte. Mit ersten Bewilligungen ist noch in diesem Jahr zu rechnen, verstärkt aber im kommenden Jahr und den darauf folgenden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz steht wirtschaftlich hervorragend da.

Die Produkte aus Rheinland-Pfalz sind weltweit gefragt. Die Exporte nahmen im ersten Halbjahr 2015 nochmals um 10 % zu und erreichten mit 26 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert.

Bis dahin, Herr Bracht, alles nachzulesen.

Mit einer Exportquote von 53 % im ersten Halbjahr stehen wir auf Platz 2 unter den Ländern.

Dieser Erfolg ist auch der Förderung der Außenwirtschaft durch das Land zu verdanken, liebe Kollegin Lemke.

Die Landesregierung unterstützt verstärkt mittelständische Unternehmen bei der Erschließung ausländischer Märkte. Dabei verfolgt sie auch innovative Ansätze wie die Vernetzung von Außenwirtschaft und Wissenschaft.

Rheinland-Pfalz ist ein beliebter Standort. Im ersten Halbjahr 2015 wurden wieder mehr Betriebe gegründet als im Vorjahr. Auch ging die Zahl der Unternehmensinsolvenzen noch einmal deutlich zurück.

Bereits 2014 lag diese auf dem niedrigsten Stand seit 2004.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung kommt auch bei den Menschen im Land an. Allein in den vergangenen beiden Jahren stiegen die Arbeitnehmerentgelte im Schnitt um fast 4 %. Seit 2010 liegt die Zunahme über dem Bun

desdurchschnitt. Parallel dazu wuchsen in den vergangenen beiden Jahren auch die Bruttolöhne je Beschäftigtem überdurchschnittlich. Das verfügbare Nettoeinkommen der privaten Haushalte je Einwohner lag im Land nach den zuletzt zur Verfügung stehenden Zahlen über dem deutschen Durchschnitt auf dem 4. Platz der Länder. In keinem anderen Bundesland ist diese Zahl zwischen 2010 und 2013, dem zuletzt verfügbaren Jahr, stärker gewachsen.

Die Landesregierung unterstützt diese Entwicklung durch Schwerpunktsetzung im Rahmen ihrer Wirtschaftsförderung. Für Wirtschaft und Wirtschaftsförderung stehen 124 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Ergebnis stieg die Zahl der Erwerbstätigen mit einem Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz seit dem letzten Krisenjahr 2010 kontinuierlich an und erreichte mit fast zwei Millionen Menschen einen neuen Höchststand.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem erfreulichen Ergebnis steht allerdings auch gegenüber, dass sich in Branchen und Regionen ein Fachkräftemangel abzeichnet. Vor allem im Bereich der beruflich qualifizierten Fachkräfte wird ein wachstumshemmender Fachkräftemangel erwartet. Die Landesstrategie zur Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz setzt dabei und deshalb vor allem auf die duale Ausbildung, die berufliche Weiterbildung und die Steigerung der Attraktivität der Unternehmen. Auch das duale Studium spielt zunehmend eine Rolle. Neben der Fachkräftesicherung der Inländer rücken vermehrt auch ausländische Fachkräfte in den Fokus. Beispielhaft sind hier die neu eingerichteten Welcome Center in RheinlandPfalz zu nennen.

Darüber hinaus gewinnt die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt an Bedeutung. Gemeinsam mit den Handwerkskammern und der Bundesagentur für Arbeit wurden die Coaches für betriebliche Ausbildung mit dem Ziel der Integration dieser Zielgruppe aufgestockt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach diesem Überblick über die einzelnen Politikfelder ist es mir wichtig darauf hinzuweisen, dass wir in Zeiten der Schuldenbremse nur dann neue Schwerpunkte verwirklichen können, wenn wir an anderer Stelle sparen und neue Prioritäten setzen. Wir können den Konsolidierungskurs halten, weil wir durch viele einzelne Maßnahmen in allen Bereichen Einsparungen erreichen. Diese Kraftanstrengung war nur durch eine Kooperation aller Ressorts möglich. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken.

Die Vielzahl der Einzeleinsparungen in diesem Haushalt sprengt den Rahmen dieser Haushaltsrede. Aber lassen Sie mich einige exemplarische Maßnahmen herausgreifen.

Wir sparen durch länderübergreifende Kooperation. Mit dem Saarland haben wir eine Arbeitsteilung bei der Bearbeitung von Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer vereinbart. Das erste Ziel des Projektes, die Bearbeitung aller in Rheinland-Pfalz und im Saarland anfallenden Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle beim Finanzamt Kusel-Landstuhl zu zentralisieren, ist geschafft.

Es handelt sich hierbei um ein bundesweit einmaliges Ko

operationsmodell, das bundesweit sehr aufmerksam verfolgt wird und weitere Schritte vorsieht.

Weitere Kooperationen mit den anderen Ländern finden insbesondere in der gemeinsamen Nutzung von Datenverarbeitungslösungen statt. Auch hier gehen wir eine Reihe von neuen Kooperationen ein.

Wir strecken – zum Zweiten – Ausbauziele in den Bereichen, in denen wir bereits einen hohen Ausbaustand erreicht haben. So haben wir den jährlichen Weiterausbau der Ganztagsschulen auf zehn begrenzt. Auch bei der Ersteinrichtung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungseinrichtungen waren wir 2015 weiter als geplant und konnten in 2016 Mittel reduzieren.

Wir bauen Personal dort ab, wo Bedarfe wegfallen oder neue Schwerpunktsetzungen notwendig sind. Bei der Umsetzung beziehen wir die Personalvertretungen ein. Beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung werden in Anpassung an aktuelle Entwicklungen mindestens 93,25 Stellen abgebaut. Bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung werden infolge der Schließung eines Standortes sowie durch den Umzug des Landesamts für Vermessung und Geobasisinformation im Haushaltsjahr 2016 zusätzliche Einsparungen realisiert.

Darüber hinaus konnten mit der Neukonzeption der Druckerei des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation kurz- bis mittelfristig bis zu zwölf Stellen abgebaut werden. Und zum Ende des Schuljahres 2015/2016 lösen wir die Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbständigkeit von Schulen mit Sitz in Bad Kreuznach auf. Das spart uns auch 3,3 Millionen Euro pro Jahr.

Im Bereich der Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung haben wir ein langfristiges Personalkonzept vereinbart. In den Jahren 2016 bis 2022 werden wir 210 Stellen abbauen. Dies geht mit entsprechenden Einsparungen einher.

Bei der Eingliederungshilfe und weiteren Leistungen der überörtlichen Sozialhilfe, für die Land und Kommunen 2016 rund 980 Millionen Euro aufwenden, dämpfen wir den Ausgabeanstieg mit einem ganzen Maßnahmenbündel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schauen natürlich auch auf die Einnahmeseite. Wir achten auf angemessene Gebühren und Geldbußen. Durch die Reform des Gerichtskostenrechts erzielen wir seit 2014 netto merkliche Mehreinnahmen. Durch Bundesgesetz sind einerseits ausgabeseitig die Vergütungen für Rechtsanwälte, für Sachverständige, für Zeugen und für ehrenamtliche Richterinnen und Richter erhöht worden, andererseits steigen auch einnahmeseitig die Gerichtsgebühren. Und wir nutzen natürlich konsequent Bundesmittel, sei es zur Weiterleitung an die Kommunen, sei es zur Finanzierung von Landesprogrammen.

Bundes- und EU-Zweckzuweisungen steigen im Regierungsentwurf um 50 Millionen Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits angemerkt, die bisherigen Konsolidierungen im Landeshaushalt helfen uns, neue Herausforderungen zu bewältigen. Es ist eine große Herausforderung für Deutschland, wenn allein

in einem Jahr mehr als 800.000 Menschen hier Schutz und Lebensperspektive suchen. Als Finanzministerin stehe ich in besonderer Verantwortung für die finanzielle Bewältigung dieser Herausforderung. Aber gerade weil ich um die Größe dieser Aufgabe weiß, gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Es ist auch ein großer Vertrauensbeweis und eine hohe Wertschätzung, die man uns entgegenbringt, wenn 70 Jahre nach Kriegsende so viele Menschen Deutschland als sicheren Hafen unter persönlichen Gefahren ansteuern.

Ich möchte in einem Land leben, das Hilfe leistet. Wer Hilfe braucht, soll bei uns Hilfe bekommen. Hierin ist sich die Landesregierung einig. Ich denke, dieses Haus ist sich darin einig und – wie das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger vor Ort beweist – auch die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer.

Wir handeln dementsprechend auch in der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel. Wir haben auf die Herausforderungen der vergangenen Monate schnell und konsequent reagiert, zunächst im gerade verabschiedeten Nachtragshaushalt 2015 und nun auch mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2016.

Ja, es ist eine große Herausforderung, die wir meistern wollen. Keiner von uns ist blauäugig, schon gar nicht, wenn es neben der großen Hilfsbereitschaft um Sorgen, Befürchtungen und manchmal auch Ängste geht. Diese Ängste lassen sich nur überwinden, indem wir auf die Menschen, die Hilfe suchend zu uns kommen, zugehen, sie integrieren und als künftige Nachbarn und Freunde kennenlernen.

Es entspricht auch unserem Sicherheitsgefühl, dass wir mehr über die Menschen erfahren, die zu uns kommen, gerade weil wir eine offene und damit verletzliche Gesellschaft sind und auch eine solche bleiben wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt müssen wir schneller werden. Wir wollen diejenigen, die bleiben können, schnell integrieren. Wir müssen denjenigen, die nicht bleiben können, die zugegebenermaßen schlechte Nachricht schneller überbringen. Deshalb ist die Beschleunigung der Asylverfahren unerlässlich. Die Entscheidungen des Bundesamts sind das Nadelöhr. Hier muss die Bundesregierung Wort halten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Kommunen, die Tausenden von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern arbeiten bis an ihre Belastungsgrenze. Das ist in allen Ländern so. Deshalb muss die Bundesregierung eine schlüssige Antwort geben, wie sie auf die Einreiseentwicklung reagiert.

Parallel dazu müssen wir, wie es die Ministerpräsidentin bereits angekündigt hat, auch unsere Anstrengungen zur Integration auf allen Ebenen forcieren. Wir arbeiten an diesem Thema mit großer Kontinuität ressortübergreifend, und wir reagieren schnell auf neue Bedarfe.

Wir haben eine abgestimmte Strategie, weil Integration für uns der Schlüssel zu einem guten Zusammenleben ist. Dabei sollten wir auch die Chancen für unser Land sehen, die sich durch die Neuankömmlinge ergeben. Sie bringen einen reichen Erfahrungsschatz mit, sie werden uns kulturell bereichern.

Sie kommen in einer Situation, in der wir zunehmend Probleme bekommen, Arbeitsplätze zu besetzen. Die demografische Situation Deutschlands ist nicht gerade komfortabel. Ab 2020 werden die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt in den Ruhestand eintreten. Die Jahrgänge, die sie am Arbeitsmarkt ersetzen werden, sind im Schnitt 35 % kleiner als die Jahrgänge, die in den Ruhestand gehen.

Wir haben allen Grund, Menschen, die nicht in ihrer Heimat bleiben können, die guten Willens sind und einen Neuanfang wagen wollen, die Chance zu eröffnen, sich hier ein neues Leben aufzubauen.

Wir sollten ihnen daher realistische Perspektiven bieten, und wir sollten dies möglichst schnell tun. Zentral dafür ist zunächst die Vermittlung der deutschen Sprache, die Integration in unsere Schulen, die berufliche Ausbildung, die Hochschulen, in den Arbeitsmarkt und unsere Vereine. Vieles davon passiert schon in Initiativen vor Ort.

Das Land hat in diesem Schuljahr die Zahl der DeutschIntensivkurse um 84 auf insgesamt 235 aufgestockt. Erwachsene Flüchtlinge erhalten erste Deutschkurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Dort werden in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit die Flüchtlinge auch gezielt beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt. Mit einem 5-Punkte-Programm der Landesregierung und der rheinland-pfälzischen Hochschulen soll es den Flüchtlingen ermöglicht werden, möglichst schnell und unkompliziert ihr Studium fortzusetzen oder ein Studium aufzunehmen.

All diese Dinge und viele mehr haben Eingang in diesen Haushalt gefunden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden haben wir im Regierungsentwurf für diesen Haushalt insgesamt 165 Millionen Euro Landesmittel vorgesehen. Dabei war und ist klar, dass dieser Betrag alleine nicht ausreichen wird. Klar war bei der Haushaltsaufstellung, dass der Bund aufgrund der zwischen den staatlichen Ebenen stark verschobenen Ausgabenbelastung zusätzliche Mittel bereitstellen musste. Unbekannt war, in welcher konkreten Höhe und über

welchen Weg der Bund 2016 zur Finanzierung beitragen würde.

Wir haben an dieser Stelle flexibel geplant und im Regierungsentwurf einen Leertitel für Einnahmen und Ausgaben vorgesehen, die die landesseitig veranschlagten Mittel nochmals deutlich verstärken werden. Mit welchen konkreten Beträgen wir rechnen können, ist erst seit dem 24. September klar.

Die in der vergangenen Woche vereinbarten Bundeszahlungen verstärken die landesseitig bereitgestellten Gelder zunächst um 158 Millionen Euro. Der Bund stellt für die Zeit von der Erstregistrierung bis zur Erstentscheidung über den Asylantrag monatlich 670 Euro je Flüchtling bereit. Für abgelehnte Asylbewerber will er einen weiteren Monat die Pauschale zahlen.

Für die Abschlagszahlung 2016 geht er von durchschnittlich 5,5 Monaten und 800.000 Asylbegehrenden aus. Damit stehen Ländern und Kommunen zunächst 2,9 Milliarden Euro bundesweit und 141,5 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Die Abschlagszahlungen sollen 2017 anhand der tatsächlichen Flüchtlingszahl und tatsächlichen Dauer bis zur Erstentscheidung abgerechnet werden.

Für die kostenaufwendige Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stellt der Bund jährlich 350 Millionen Euro zur Verfügung. Das Land erhält davon 16,8 Millionen Euro. Zudem werden die Pauschalzahlungen für die in 2015 bislang deutlich unterschätzten Finanzierungsnotwendigkeiten um eine weitere Milliarde angehoben und voraussichtlich noch dieses Jahr ausgezahlt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vom Bund zugesagten Mittel sind kein Geschenk und auch kein Almosen an die angeblich immer nur klagenden Länder und Kommunen. Der Bund kommt an dieser Stelle seiner Verantwortung angemessen nach.

Aufgaben- und Ausgabenzuwächse, wie sie mit der Verachtfachung der Flüchtlingszahlen innerhalb von zwei Jahren einhergehen, berühren die Regeln der innerstaatlichen Finanzverteilung. Die Hauptlast der Unterbringung und Versorgung trifft Länder und Kommunen. Hierfür stehen den Ländern nach dem Grundgesetz höhere Anteile an der Umsatzsteuer zu. Der Bund kommt dabei auch seiner Verantwortung nach, Länder und Kommunen mit den Folgen internationaler und europäischer Außenpolitik nicht alleine zu lassen, und er steht zu seiner Verantwortung für die Dauer der Erstentscheidung über Asylanträge.

Wir werden die vom Bund nun bereitgestellten Mittel aufgabenangemessen und fair den Landesaufgaben und den kommunalen Aufgaben zuordnen und entsprechend verteilen. Niemand, wirklich niemand, bestreitet die sehr große Belastung der Kommunen. Aber niemand, wirklich niemand, kann bestreiten, dass auch das Land vor große finanzielle Herausforderungen gestellt ist, und niemand hat bisher bestritten, dass ein zügiger Aufbau der Erstaufnahmekapazitäten des Landes mit dem Ziel eines längeren Verbleibs der Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen der beste Weg ist, die Last der Kommunen abzu

mildern.

Anfang dieses Jahres verfügte das Land über 1.900 Plätze, bis Ende des Jahres sollen es mindestens 15.000 Plätze sein. Das ist eine Verachtfachung mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen. Deshalb suchen wir eine faire Verteilung der Bundesmittel mit den Kommunen.