Das waren Ihre Reden hier. Wenn Sie in der letzten Zeit jetzt doch ein bisschen das Gefühl entdecken, dass die Landwirtschaft, der Weinbau ein wichtiger Faktor für uns in Rheinland-Pfalz ist, freut uns das. Das muss man wirklich sagen. Man muss aber zwischen den Worten und den Taten unterscheiden.
Können Sie sich an die Gesetze erinnern, die wir in der letzten Zeit beschlossen haben? Das Landesnaturschutzgesetz ist in der Mache. Das Wassergesetz haben wir beschlossen. Da geht es nur um Einschränkungen gegenüber der Landwirtschaft, nur um Verbote, nur um Reglementierungen.
Die Tage habe ich gelesen, die GRÜNEN wollen sogar die Direktzahlungen aus dem Agrarfonds der EU für die Landwirtschaft einstellen.
Die Frau Ministerin hat sich in den letzten Tagen auch klar zu den Milchpreisen geäußert und festgestellt, dass die nicht produktionskostendeckend sind. Sie hat sich zu den volatilen Preisen im Weinbau geäußert. Herr Kollege Wiechmann, ich sehe aber auch, dass die GRÜNEN zu TTIP sagen, in Amerika hätten wir einen Markt für landwirtschaftliche Produkte.
Das wird aber nur auf das Chlorhühnchen reduziert und abgelehnt. Wir haben rheinland-pfälzische Firmen, wie zum Beispiel Hochwald, die gerne nach Amerika exportieren würden. Die Handelshemmnisse lassen das aber einfach nicht zu.
Frau Ministerin, liebe Kollegen von den GRÜNEN, da hätte ich gerne, dass den Worten auch Taten folgen. Helfen Sie der Landwirtschaft. Das wäre etwas wert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Schmitt, wir hatten eine gute Einigkeit in der Richtung, aber Sie kommen jetzt und machen ein neues Fass auf. TTIP haben wir heute Nachmittag aufgrund eines Antrags auf der Tagesordnung stehen. Das, was Sie zu TTIP sagen, ist absoluter Quark.
Absatzchancen, Milch in Europa, Überproduktion in den USA: Wo wollen Sie denn dort einen Absatzmarkt haben? Wir sprechen aber heute Nachmittag zu TTIP.
Ich bin tatsächlich etwas enttäuscht. Ich bin auch ein bisschen verwundert, wie Sie – – – Landesnaturschutzgesetz, Landeswassergesetz: Beim Landeswassergesetz wissen Sie, dass der Passus mit der Landwirtschaft auf Kooperation abzielt, mit der Landwirtschaft gemeinsam Gewässerrandstreifen zu entwickeln.
Zum Landesnaturschutzgesetz haben wir noch nicht die Auswertung gehabt. Wir haben die Anhörung gehabt. Es war für uns und für mich eine Anhörung, in der die Vertreter der Landwirtschaft aus meiner Sicht sehr zufrieden waren, auch mit dem Landesnaturschutzgesetz. Wir wollen alle artenreiches Grünland schützen, und wir wollen – und so war es – keine Gentechnik in Rheinland-Pfalz. Auch das kam von der Landwirtschaft.
Mich erstaunt, warum Sie Fässer aufmachen, die es gar nicht gibt, und wegen eines Widerspruchs zwischen einer GRÜNEN-Politik in der Landwirtschaft, einer SPD-Politik in der Landwirtschaft und einer CDU-Politik ein Fass aufmachen, wo wir eben im Ökolandbau Absatzchancen gesehen haben und zusätzliche Einkommen generieren könnten, wenn man einmal ordentliche Preise haben und der Handel ordentlich bezahlen würde. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Preise das Problem in der Landwirtschaft sind.
Wenn ich aber für 28 Eurocent Milch verkaufen muss, habe ich keinen kostendeckenden Preis, und das liegt garantiert nicht an der Politik in Rheinland-Pfalz.
Die Forderung des Bundesministers, Zukunftsstrategie 20 % Ökolandbau, finde ich auch gut. Wir sollten das unterstützen und uns nicht die ganzen Sachen zerreden lassen.
Danke, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei uns steht als Thema heute der ökologische Landbau bzw. die ökologische Landwirtschaft im Vordergrund. Nachdem Herr Kollege Zehfuß eigentlich sehr gut dargestellt hat, wo dort insbesondere die bürokratischen Hemmnisse liegen, warum es dort keine Ausweitung gibt, aber auch wo die Probleme nicht nur für die ökologische, sondern auch für die konventionelle Landwirtschaft liegen, möchte ich doch noch einmal betonen, dass es falsch ist, immer wieder diesen Konflikt aufzumachen, ob ökologische oder konventionelle Landwirtschaft besser ist, Herr Kollege Schmitt.
Tatsache ist doch, im Vorspann der Mündlichen Anfrage Nummer 3 ist erwähnt worden, dass wir einen Rückgang der ökologischen Landwirtschaft in Gesamtdeutschland hatten, in Rheinland-Pfalz Gott sei Dank nicht. Ursachen sind sicherlich auch, dass die Förderung in den Ländern oft zu gering ist, um damit eine Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Herr Kollege Zehfuß hat auch dargestellt, wie schwer der Wettbewerb in diesem Bereich ist. Deswegen ist es doch wichtig, dass wir hier eine ausreichende Förderung zur Verfügung stellen, sowohl bei der Umstellung als auch bei der Beibehaltung. Ich glaube, das ist uns ein wichtiges Ziel.
Ich habe mich aber auch noch einmal gemeldet, weil jetzt ein paar mal angesprochen und heute Morgen etwas undifferenziert dargestellt worden ist, dass sich die SPD für die Abschaffung der Direktzahlungen einsetzt. Ich möchte die Position der SPD in Rheinland-Pfalz kurz skizzieren.
Wenn man das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats, wie die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 aussieht, noch in Erinnerung hat, ist es in der Tat so, dass die Direktzahlungen nicht die Wirkung haben, die sie eigentlich haben sollten.
Insofern bin ich sehr dafür, dass wir diese Direktzahlungen abschmelzen. Das wird auch ein Stück weit leistbar sein, weil nicht jeder Betrieb diese Direktzahlungen braucht.
Deswegen ist es Unsinn, sie per Gießkannenprinzip zu verteilen. Wir brauchen vielmehr gezielte Förderung im Sinne der zweiten Säule, wobei dann der Charme der ersten Säule ist, dass man dort keine Kofinanzierung hat.
Zum Beispiel die junge Landwirteförderung, wie es sie jetzt im Bereich der ersten Säule gibt: Solche Programme stelle ich mir vor, sehr zielgerichtet, und nicht die Abschaffung einfach mit dem Rasenmäher, sondern eine ganz zielgerichtete Methode in der ersten Säule.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, dass wir heute keine Mittagspause machen, sondern direkt mit Tagesordnungspunkt 14, der Aktuellen Stunde, fortfahren.