Arbeit, gegen die Arbeitgeber, gegen Leiharbeit, gegen befristete Verträge; aber Sie wettern nur dann dagegen, wenn es andere betrifft. Sie verhalten sich als Arbeitgeber nicht anders bzw. sogar schlimmer als Unternehmer, die das eben nicht machen dürfen.
Es gibt Kettenverträge oder befristete Verträge. Es kann einmal einen geben, und es können auch einmal zwei solche Verträge sein. Aber in zehn Jahren acht befristete Kettenverträge, das hat System. Sie wollen Geld sparen, und zwar auf dem Rücken dieser jungen Menschen.
Deshalb sagen wir, es ist auch kein Wunder, dass in Rheinland-Pfalz ausgebildete Lehrer gerne auch Arbeitsstellen in anderen Bundesländern annehmen,
Es ist auch nicht sozial und gerecht, wenn dann nach dieser Hoffnung Kettenverträge, die befristet sind,
(Beifall der CDU – Carsten Pörksen, SPD: Da frage ich mich, was es da zu klatschen gibt! – Dr. Adolf Weiland, CDU: Sozialdemokraten auf der Seite der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber! Scheinheilig! – Weitere Zurufe im Hause)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der CDU passt diese Debatte nicht, weil sie nämlich merkt, dass sie mit dem, was sie hier sagt, total daneben liegt.
Hier wird niemand in befristete Kettenverträge gedrängt. Das weise ich ausdrücklich zurück, Frau Klöckner.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner, CDU: Da müssen Sie aber ihren großen Vorsitzenden ständig ermahnen!)
Ich glaube, hier in diesem Raum ist niemand, der den jungen Lehrkräften nicht eine Planstelle geben würde, wenn es geht. Aber Fakt ist auch, dass das Land RheinlandPfalz mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbildet als andere Bundesländer.
(Julia Klöckner, CDU: Der Herr Wiechmann spielt am Tablet! Das ist größer als mein Handy! – Zurufe im Hause)
Wir bilden für andere Bundesländer mit aus. Die Frage ist doch, was denn die Alternative wäre. Die Alternative wäre, diese jungen Menschen hätten keinen Vertrag. Sie werden überhaupt nicht in Verträge gedrängt. Sie nehmen Sie freiwillig an, weil es eine gute Möglichkeit ist, eine gute Perspektive für eine Planstelle zu bekommen.
(Marlies Kohnle-Gros: Was ist das denn für eine Argumentation? So kann man jetzt doch nicht kommen!)
In Rheinland-Pfalz hat jeder befristete Vertrag einen Befristungsgrund. Dieser Befristungsgrund wurde eben dargestellt. Das können längerfristige Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit, Abordnungen sein, was man sich alles vorstellen kann. Dann zu behaupten, hier würde gegen Recht und Gesetz verstoßen, ist wirklich oberpeinlich, Frau Klöckner, und absolut voll neben der Sache.
Ich möchte Sie einmal fragen: Würden Sie denn all diesen Lehrkräften eine Planstellengarantie geben? Das geht nämlich überhaupt nicht, weil – – –
Sie müssen auch eine richtige Perspektive geben, verantwortungsvoll mit dem Personal umgehen und ihnen verantwortungsvoll sagen, wie sich die Situation im Land darstellt.
Insofern nehmen Sie bitte zur Kenntnis, diese Personalsituation für Lehrerinnen und Lehrer im Land RheinlandPfalz ist eine sehr gute.
Nach den Sommerferien werden wir wieder rund 1.300 Lehrerinnen und Lehrer einstellen, was die Frau Ministerin gesagt hat. Das ist eine gute Perspektive für die jungen Menschen in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, etwas mehr Ruhe walten zu lassen und der Rednerin oder dem Redner zuzuhören.
(Julia Klöckner, CDU: Würde mich auch freuen! – Zuruf von der SPD: Das gibt es ja wohl gar nicht! – Weitere Zurufe und Unruhe im Hause)
Wenn das ein allgemeiner Grund zur Freude ist, dann ist es vielleicht auch ein konsensfähiger Vorschlag.
Danke, Frau Präsidentin, für das Wort. Da, wo Argumente fehlen, fängt das Geschrei an. Das ist nun einmal so.
Das trifft die CDU in besonderem Maße, wie man an dieser Stelle sieht. Sie, Frau Dickes, sollten etwas präziser fragen und auch präziser argumentieren.
So beginnen, was Sie eingangs gesagt haben, nicht morgen die Ferien, sondern morgen ist der letzte Schultag.
Liebe Frau Dickes, die Ferien sind jetzt keineswegs nur eine Verlängerungsmöglichkeit für auslaufende Verträge, sondern sie dienen den Lehrern als unterrichtsfreie Zeit zur Nachbereitung dieses und zur Vorbereitung des nächsten Schuljahres. Sie haben auch eine Funktion der Erholung, aber – das möchte ich an der Stelle einfach noch einmal feststellen –, es kann nicht sein, dass definierte Verträge verlängert werden, damit man tatsächlich den Übergang von einer Berufsphase in die andere so erleichtern kann, wie Sie sich das wünschen.
Sie können das gerne einmal quantifizieren, und dann können Sie im nächsten Jahr – Sie können das doch jetzt schon – im kommenden Haushalt einen Titel einbringen – ich empfehle Ihnen ein Deckblatt – zur Finanzierung der Vertretungslehrerstellen in den Ferien.
(Julia Klöckner, CDU: Oder lesen Sie den Haushalt! Das haben wir das letzte Mal gemacht! – Carsten Pörksen, SPD: Die Unwahrheit verbreiten und sich dann hier noch aufregen! Das war doch eben so! – Weitere Zurufe im Hause – Glocke der Präsidentin)
(Julia Klöckner, CDU: Da muss selbst der Herr Schweitzer schmunzeln! – Weitere Zurufe im Hause – Alexander Licht: Frau Ratter hat das Wort! – Heiterkeit im Hause)