Sie wissen auch ganz genau, dass die Standards gesenkt werden können, und zwar durch die regulatorische Kooperation bzw. Kohärenz, liebe Kollegen von der CDU. Bis heute ist noch kein Freihandelsabkommen bekannt, in dem Standards angehoben worden sind.
Liebe Kollegen von der CDU, Sie stellen mit Ihrer Forderung, mit Ihrem Antrag die Interessen der multinationalen
Ihnen ist es egal, ob unsere Vorfahren mehrere Jahrhunderte zum Beispiel für Arbeitnehmerrechte gekämpft haben und dies mit manchem Leben bezahlt haben.
Volkes Meinung interessiert Sie offenbar nicht. Es ist Ihnen egal, dass kommunale Vertretungen wie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag etc.
die Freihandelsabkommen als kritisch einstufen und Bedenken haben, dass ihre kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt wird.
Sie interessiert es auch nicht, dass die Vereinigung der europäischen Weinbauregionen (AREV) dieses TTIP ablehnt. Sie täuschen die Bürgerinnen und Bürger, indem Sie immer wieder ein Wirtschaftswachstum von 0,5 % versprechen, dabei aber verschweigen, dass das auf zehn Jahre angelegt ist. Sie verschweigen auch, dass 545 Euro je Bürgerin und Bürger versprochen werden und kommen sollen, aber Sie vergessen zu erwähnen, dass das eine Summe auf zehn Jahre angelegt ist, das heißt pro Jahr 44,50 Euro.
Die Landwirtschaft soll durch TTIP Absatzchancen eröffnet bekommen. Die Wirklichkeit ist, sie wird schrumpfen und Einkommensverluste erleiden.
Liebe CDU, Sie werben für TTIP, indem Sie damit werben, dass die Lebensmittelpreise für die Verbraucher um 30 % sinken werden. Wie passt das mit dem besseren Einkommen für die Bauern zusammen?
Wir lehnen TTIP und CETA ab. So etwas wollen wir nicht. Wir wollen sicheren Datenschutz, wir wollen einen fairen demokratisch kontrollierten Welthandel, und TTIP und CETA gefährden das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon ein bisschen enttäuscht, gerade wenn der Generalsekretär der SPD auf diese Weise seine Informationsarmut zugibt.
Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist im Internet auf der Homepage der zuständigen EU-Kommissarin einsehbar, und das müsste auch für den Generalsekretär der SPD ausreichen. Es steht nämlich extra darauf: eine Übersicht und eine Einführung in die einzelnen Kapitel des Handelsabkommens in leicht verständlicher Sprache, sodass es auch verständlich sein müsste.
Die CDU hat am Montag die Experten auch aus der mittelständischen Wirtschaft zum Thema TTIP eingeladen. Lieber Herr Kollege Johnen, dort haben wir – gerade, was die landwirtschaftlichen Produkte betrifft – zu hören bekommen, auf Butter erheben die USA 600 % Zoll, und auf Käse erheben sie 500 % Zoll.
Herr Schweitzer, bei Käse gibt es nur vier Sorten in den USA, und die unterscheiden sich nur in der Farbe.
Ich sage Ihnen noch eines: Ein mittelständischer Betrieb in Rheinland-Pfalz produziert Sprühsahne. Es gibt nur einen einzigen Betrieb in ganz Deutschland, der diese Dosen fabriziert. Wegen den Standards kann er aber nicht auf den amerikanischen Markt kommen, weil man es dort nicht geregelt bekommt.
TTIP würde helfen. Deshalb, liebe Kollegen von der SPD – bei den GRÜNEN verstehe ich es noch –, unterstützen Sie den Antrag.
CETA ist jetzt gerade ausverhandelt. CETA wird gerade übersetzt, und im CETA-Abkommen sind beispielsweise auch die Schiedsgerichte noch enthalten. TTIP ist nicht ausverhandelt. Das sind Übersichten, es sind Beiträge, die Sie aus dem Internet herunterladen können. Ich habe sie auch, Herr Schmitt, aber wir müssen auf der Basis von Fakten entscheiden. Wir können nur darüber entscheiden, wenn der Vertrag ausverhandelt ist und vorliegt. Derzeit läuft die zehnte Verhandlungsrunde, also ist es noch gar nicht ausverhandelt.
Wir können nur auf Basis dessen verhandeln, was ausverhandelt ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass wir dem zustimmen sollen. So haben Sie es in Ihrem Antrag formuliert. Wir sollen dem Abkommen zustimmen, und die Landesregierung soll es vorantreiben. Also, das ist Käse. Es ist noch nicht ausverhandelt, es liegt noch nicht in Vertragsform vor. Es sind alles Beschreibungen und Artikel. Das ist der Fakt, und nicht das, was Sie auf dem Tisch liegen haben.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Adolf Weiland, CDU: In leicht verständlicher Sprache, Herr Guth! Extra für Sie!)
Danke, Herr Präsident! Herr Kollege Guth, ich habe das Gefühl, Sie haben den CDU-Antrag nicht gelesen.
In unserem Antrag steht: „Der Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich für einen erfolgreichen Abschluss des Abkommens einzusetzen und die Bundesregierung hierbei zu unterstützen.“ Es ist ganz klar, dass das Abkommen noch in der Verhandlung ist und dass wir in den Verhandlungen alles für uns herausholen müssen, was nötig ist.