Die Fraktionen sind übereingekommen, einen Überweisungsvorschlag zu unterbreiten. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5283 – an den Ausschuss für Bildung – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Sicherheit in Hafenanlagen und Häfen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5284 – Erste Beratung
Die Fraktionen sind übereingekommen, direkt und ohne Aussprache zu überweisen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5284 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Auch dort erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ebenfalls begrüße ich ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus Bad Sobernheim. Herzlich willkommen im Landtag!
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA: Europäische Standards sichern, rheinland-pfälzische Exportwirtschaft stärken auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5302 –
Zwischen den Fraktionen ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart worden. Für die Fraktion der CDU hat der Abgeordnete Herr Schmitt das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die CDU sieht in dem jetzt zu verhandelnden Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gerade für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz große Chancen. Liest man dazu die Meldungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, so werden dort eindeutig nur die Nachteile kommuniziert. Die Nachteile werden dann auch noch überspitzt und gerade bei den GRÜNEN auf die Chlorhuhn-Diskussion reduziert.
Jetzt kann sich die Politik an dieser Panikmache vehement beteiligen, so, wie es die GRÜNEN tun. Eine seriöse Politik setzt sich aber realistisch mit dem Thema auseinander,
versucht, die Nachteile auch für Rheinland-Pfalz zu minimieren und nutzt die Chancen, die sich für unsere Wirtschaft ergeben.
Bei uns in der CDU wird das TTIP auch kritisch begleitet. Auch wir sehen Risiken und Problemstellungen, die in dem Abkommen minimiert werden müssen. Die CDU und die von ihr geführte Bundesregierung sind sicherlich keine Befürworter des TTIP um jeden Preis. Sie sehen aber die Vorteile, versuchen, die Nachteile durch gute Verhandlungen zu reduzieren, und stehen somit für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist sehr stark exportorientiert. Sie wächst im Gesamtvergleich der Bundesländer aber unterdurchschnittlich. Da die rheinland-pfälzische Wirtschaft auch insbesondere auf den US-amerikanischen Märkten vertreten ist, ist der Handel mit den USA ein wichtiges Standbein. Daher müssen wir nicht nur die Risiken
Wir müssen die Verhandlungen auch als Chance begreifen, das Abkommen so zu gestalten, dass unsere Standards zum Bestandteil des Abkommens werden. Sachliche Kritikpunkte gilt es, in die Debatte aufzunehmen. So ist zum Beispiel die Kritik an den Schiedsgerichten berechtigt, verhandeln hier doch zwei Staaten, deren nationale Gerichtsbarkeit hervorragend funktioniert. Wir brauchen in einem Abkommen zwischen zwei führenden Demokratien keine zusätzlichen Privatgerichte. Wir haben transparente Verfahren und unabhängige Gerichte mit hervorragendem Ruf.
Die Kritik, dass es nicht zur Unterschreitung von Umweltoder Agrarstandards kommen darf, ist richtig. Daher muss in den Verhandlungen klargemacht werden, dass hohe Standards gut für die Menschen auf beiden Seiten sind.
Wenn hier im Land immer das berühmte Chlorhühnchen zitiert wird, so ist es für die Amerikaner genauso unvorstellbar, Rohmilchkäse zuzulassen. Was ist aber nun der höhere Standard, und was ist gut für die Menschen? Das muss dieses Freihandelsabkommen bilateral klären. Jede Position muss verhandelt werden, und keine Seite muss sich unter Wert verkaufen.
Bei der Debatte in Deutschland meint man zunehmend, dass Deutschland und die EU sich dem Diktat der USA unterwerfen.
Die CDU sieht aber auch die Chancen, die uns das TTIP bringen kann. Die Weinbauministerin hat selbst auf meine Kleine Anfrage hin geantwortet, dass zum Beispiel die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft durchaus Chancen durch das Abkommen zu erwarten hat. So exportieren wir doch hochwertige Qualitätsprodukte in die USA, die wertmäßig einen Exportüberschuss erwirtschaften.
In der letzten Plenarsitzung hat Frau Ministerin Höfken sich noch beklagt, dass die Preise im Weinmarkt so volatil sind. Da die USA der zweitstärkste Exportmarkt für Weine aus Rheinland-Pfalz sind, muss man doch die Chancen an dieser Stelle sehen.
Die großen Hemmnisse durch die Zölle, die in den USA dazu auch noch bundesstaatlich geregelt werden, liegen nicht nur im monetären Bereich. Gerade die Bürokratie ist bremsend für unseren Export.
einhalten muss und mit genauso vielen Behörden in den USA zu kämpfen hat, schrecken gerade die kleinen und mittleren Betriebe davor zurück und verzichten ganz auf das USA-Geschäft. Damit verspielen wir Chancen für unsere heimische Wirtschaft,
Meine Damen und Herren, wir werden das sicherlich bei einer anderen Gelegenheit ausbügeln. Ich habe den Zuruf bekommen und habe zu schnell reagiert. In Ordnung?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir freuen uns bestimmt darauf, wenn der Kollege gleich noch einmal nach vorne geht. Eines will ich aber zunächst abräumen: Herr Kollege Arnold Schmitt hat schon wieder die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz schlechtgeredet.