(Hans-Josef Bracht, CDU: Das beweisen Sie ständig! – Alexander Schweitzer, SPD: Eure eigenen Leute widersprechen euch!)
Das macht er mit viel mehr Freude als alles andere. Dieser Mann hat nun einmal wirklich ein CDU-Parteibuch. Dem können Sie also nicht unterstellen, dass er jetzt unsere Ansichten besonders unterstützen würde.
Wenn Sie weiterhin fordern, wie Sie dies auch schriftlich in Ihrem letzten Antrag getan haben, dass das Asylbewerberleistungsgesetz nicht abgeschafft werden soll, weil es einen Anreiz für noch mehr Leute schafft, die zu uns kommen sollen, dann haben Sie es einfach nicht verstanden. Wenn wir das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, dann zahlt endlich einmal der Bund für die entsprechenden Kosten. Dann können Sie aufhören, über die Pauschale zu jammern. Jammern Sie darüber, dass sich der Bund hieran nicht beteiligt.
Eine unserer Forderungen ist, dass sich der Bund langsam einmal mit einbringt. Das Fazit lautet: Wir fordern – unabhängig welcher Partei – das Zusammenwirken der
gesellschaftlichen und politischen Kräfte. Wir wollen das Asylverfahren beschleunigen. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsland.
Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, hören Sie auf, Steine auf den Weg zu werfen. Kommen Sie doch einmal von Ihren Gipfeln herunter, und schielen Sie nicht immer auf den rechten Wählerrand. Gehen Sie einfach den rheinland-pfälzischen Weg mit. Sie wären gut aufgehoben.
Neue Infrastrukturmittel für Rheinland-Pfalz: Der Bund baut, Rot-Grün staut auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5333 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Besser könnte man die Situation in Rheinland-Pfalz nicht beschreiben wie mit diesem Titel. Das werde ich Ihnen gleich noch einmal belegen.
Meine Damen und Herren, Bundesminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag dieser Woche ein Investitionspaket mit Baufreigaben vorgelegt. Das Paket enthält Projekte für Bundesfernstraßen, die sofort gestartet werden können. Das Volumen der Liste der Baufreigaben beträgt immerhin 2,7 Milliarden Euro, davon 1,5 Milliarden Euro für Lückenschlüsse, 700 Millionen Euro für dringende Neubauprojekte sowie 500 Millionen Euro für Modernisierungen. Die Liste der neuen Straßenbauprojekte ist der erste Baustein der Modernisierungsoffensive unserer in die Jahre gekommenen Infrastruktur.
Meine Damen und Herren, eine Industriegesellschaft muss ihren Blick auf eine gute Bildung, eine breite Forschung und immer auch auf eine funktionierende Infrastruktur richten.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung reagiert darauf, aber auch auf die Debatten, die nicht zuletzt durch die Daehre-Kommission ausgelöst wurden.
Investitionen in die Infrastruktur – so habe ich es beschrieben –, die von rund 10,5 Milliarden Euro auf rund 14 Milliarden Euro im Jahr 2018 jährlich ansteigen und dauerhaft
sind, sind ein deutliches Zeichen der Bundesregierung. Das ist die Antwort, die wir auf diese Debatte brauchen. Die Gelder für die Erhaltung der Bundesfernstraßen steigen von jährlich 2,5 Milliarden Euro in 2013 auf jährlich 3,9 Milliarden Euro in 2018. Das ist die Antwort, die wir brauchen. Dobrindt stockt auch das Brückensanierungsprogramm auf.
Der Bund stockt auf, und das rot-grüne Rheinland-Pfalz präsentiert Kürzungen – das ist die Wirklichkeit –, und zwar im Landesstraßenbau, im Kreisstraßenbau und verstrickt sich im Planungsstau,
siehe die A 1, die B 10, die Umfahrung Trier. Mit Symbolkraft ist die Schiersteiner Brücke zu nennen.
Meine Damen und Herren, es ist leicht, anhand dieser Ergebnisse zu behaupten – Frau Kollegin von den GRÜNEN, die Belege liegen auf dem Tisch –, dass rot-grüne Jahre fünf verlorene verkehrspolitische Jahre sind. Hinzu kommen die fast schon dramatischen Kürzungen und Überlastungen im Personal, sodass es in den Bauausführungen zu erheblichen Problemen kommt. Was ist die Antwort von Rot-Grün?
Meine Damen und Herren, die Hunsrücker werden eine genaue Antwort vorfinden. Wölfe im Hunsrück, und die Pressestellen im Nationalpark sind mit A-14-Stellen besetzt; das ist die falsche Priorität. Das ist die falsche Antwort auf eine Infrastruktur, die im Land Rheinland-Pfalz allenthalben gebraucht wird, wenn man sich als Exportland begreift und 4.0 echt und ernsthaft diskutiert.
Meine Damen und Herren, die reinen Landesmittel für Straßenbauinvestitionen sind 2012 von 83,4 Millionen Euro auf 67 Millionen Euro heruntergefahren worden und haben bis heute den notwendigen Erhaltungsstand bei Weitem nicht erreicht. Die jetzige Entscheidung im Bund – es sind immerhin 293 Millionen Euro, die für Projekte nach Rheinland-Pfalz fließen – ist die Antwort des Bundes.
Herr Herzog – ich zitiere gern den sozialdemokratischen Kollegen aus der Bundestagsfraktion der SPD – hat deutlich gemacht, dass der Bund reagiert und von 10 Milliarden Euro auf 14 Milliarden Euro aufstockt. Es ist natürlich nicht die Größenordnung. Von Rheinland-Pfalz müsste man eine ehrliche Antwort erwarten.
Das wäre die Initiative, die wir auf all die Diskussionen, die wir im Land führen, eigentlich erwarten müssten. Vergleichbare Initiativen fehlen in dieser Landesregierung. Rot-Grün hat anders entschieden. Kann man dazu stehen? Sie wer
Zu den einzelnen Projekten und dazu, was an Planungen noch übrig ist, wenn die nächsten Jahre kommen, werde ich gleich noch ein paar Sätze sagen. Hier gibt es Fehlanzeige in Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht, schon die Überschrift und Ihr Redebeitrag haben deutlich gemacht, um was es heute nicht geht. Es geht Ihnen nicht um Inhalte, sondern um Populismus wie immer.
(Alexander Licht, CDU: Wenn zu wenig investiert wird, hat das sehr viel mit Rheinland-Pfalz zu tun, Frau Kollegin!)
Herr Kollege Licht, dieser Populismus ist bedauerlich. Er hat mit der Realität in Rheinland-Pfalz nicht das Geringste zu tun. Merken Sie sich das.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Licht, Fakt ist, dass die Daehre-Kommission in der Tat eine Unterfinanzierung der Infrastruktur festgestellt hat. Sie hat sie auch beziffert. Jährlich stehen 7,2 Milliarden Euro im Raum, um diesen Investitionsstau zu beheben.
Herr Kollege Licht, deswegen ist es gut, wenn wir bundesweit darüber reden, wie wir diese Herausforderung, nämlich den Investitionsstau im Bund, in allen Ländern und in den Kommunen, anpacken und trotz der Schuldenbremse stemmen können. Ich freue mich darüber, dass der Bund einen ersten Schritt macht. Ich habe eben die Zahl genannt, nämlich 7,2 Milliarden Euro jährlich. Jetzt sind wir mit dem ersten Paket bei 2,7 Milliarden Euro, die der Bund zusätzlich für die Sanierung von Straßen und Brücken zur Verfügung stellt, davon anteilig auch rund 293 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz.
Es ist gut – ich freue mich für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die Wirtschaft und viele Anlieger an den Ortsdurchfahrten –, dass wir überdurchschnittlich profitieren, weil wir damit ganz wichtige Projekte bei uns anstoßen können. Jeder, der täglich so wie ich die A 61 fährt, weiß, dass dringender Handlungsbedarf für den Ausbau einschließlich der Brücken besteht. Es ist gut, dass endlich die wichtigen Ortsumgehungen bei uns im Land, wie Bad Bergzabern, Gödenroth, Impflingen, Hochstetten-Dhaun und auch Worms-Süd angegangen werden. Wir haben doch in jeder Debatte gesagt, bitte gebt uns endlich das Geld. Das Baurecht verfällt. Wir müssen schauen, dass
Herr Kollege Licht, dass wir jetzt in diesem Land überdurchschnittlich profitieren, hat doch auch etwas mit der guten Arbeit dieser Landesregierung und des LBM zu tun; denn diese hat die Aufgaben gemacht und die Baureife für die Projekte vorausschauend auf den Weg gebracht.
Herr Kollege Licht, ich sage es noch einmal ganz deutlich. Hören Sie doch endlich auf, hier ein Bild der Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz zu malen, das überhaupt existiert. Sie wollen uns vorgaukeln, dass wir nur noch über Buckelpisten, Schlaglöcher und einsturzgefährdete Brücken fahren. Das ist nicht die Wirklichkeit. Das wissen Sie auch.
Ja, das wünschen wir uns auch. Aber ja, genau wie Sie haben wir eine Schuldenbremse in diesem Land unterschrieben. Wir haben sie in die Verfassung geschrieben, und deswegen ist der Rahmen sehr eng. Das wissen Sie auch.