Meine Damen und Herren, aus den Analysen, die Sie geschildert haben, und den Analysen der Deutschen Bank geht eindeutig hervor, dass zum Überleben eines Flughafens zwei Säulen gehören: die Säule Flugbetrieb mit Passage und Fracht und die Säule Gewerbe, meine Damen und Herren.
Jetzt will ich einmal vorhalten und deutlich machen, wo Ihre Fehler beispielsweise liegen und wo wir ein Konzept anmahnen.
In der Säule Gewerbe hat die Landesregierung jetzt in der Ausschreibung einem möglichen Investor zentrale Flächen genommen und dem LBB zur Entschuldung der Flughafen GmbH übertragen. Für den Steuerzahler bedeutet das übrigens rechte Tasche linke Tasche.
In dieser Säule Gewerbe hat die Landesregierung noch die zweite Landesgesellschaft am Hahn, die EGH, die weder Flächen entwickelt, geschweige denn vermarktet.
Und drittens hat die Landesregierung den zur Flächenentwicklung existierenden kommunalen Zweckverband, wie den LBB, also wie den Landesbetrieb, mit seinem seit drei Jahren angekündigten Bebauungsplan Hahn in eine Hängepartie geführt. Warum wird denn nicht umgesetzt? Warum haben Sie denn dort seit mindestens drei Jahren nicht mehr reagiert, meine Damen und Herren?
Die Landesregierung hat einen Entwicklungsraum Hahn im Landesentwicklungsprogramm wieder selbst zum Scheitern gebracht. Das LEP IV hatte in einer Veränderung einen Landesentwicklungsraum Hahn vorgesehen. Sie selbst, das Innenministerium selbst, hat durch eigene Entscheidung dies wieder zum Scheitern gebracht. Es gibt diesen Entwicklungsraum Hahn ganz jüngst, ganz neu nicht mehr. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Innenminister.
Meine Damen und Herren, ein Entwicklungsraum Hahn kombiniert mit einem Technologiezentrum Flugsicherheit, mit einem Entwicklungszentrum Flughafentechnik würde Zukunft bieten. Man muss das nur wollen, man muss es angehen.
Man muss diese Themen herausgreifen und mit den dort ansässigen Firmen debattieren. Das ist die andere Überschrift: Wir suchen den Dialog. – Meine Damen und Herren, sarkastisch könnte man sagen, hoffentlich finden Sie ihn irgendwann;
denn die Betriebe, um die es geht, haben davon in der Konsequenz des Dialogs, in dem auch fortschrittliche Konzepte und Ideen genannt wurden, nichts gemerkt, nichts gespürt, müssen für die eigene Erschließung sorgen, weil Sie sie nicht hinbekommen.
Die Betriebe reden nicht nur mit uns, sondern auch mit den Journalisten ganz öffentlich darüber, meine Damen und Herren. Wenn die Wirtschaft im Fazit sagt, Überlebenskampf geht anders, dann sprechen daraus eigentlich Bände. Nicht nur die Wirtschaft, die Wirtschaft auch, aber auch die Arbeitnehmerinnen und -nehmer vermissen alles und vor allem ein konsequentes Ja zu diesem Flughafen.
Sie glauben gar nicht, wie oft mittlerweile das Zitat von Köbler in der Region diskutiert wird, meine Damen und Herren.
Die Sozialdemokraten der Region, das unterstelle ich, ich weiß das, die stehen noch zu dem Flughafen, aber längst nicht mehr zu Rot-Grün.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Licht, es ist schon etwas merkwürdig, wenn Sie den zweiten Teil Ihrer Ausführungen damit beginnen, der SPD vorzuwerfen, dass man Sie unterhalb der Gürtellinie versucht hat zu treffen.
Tatsache ist, dass Sie einen Betrag von etwa 500.000 Euro – das sage ich ganz bewusst – in einen Handballverein hineingebracht haben.
Lieber Herr Bracht, hätten Sie einmal im Aufsichtsrat die Klappe so aufgerissen, wie Sie es hier permanent machen, hätte man Sie nicht rausgeschmissen, und Sie hätten hier nicht weinerlich vortragen müssen, dass niemand auf Sie gehört habe.
Sie haben etwa 500.000 Euro als Vorsitzender eines Fördervereins für einen Handballverein beim Hahn akquiriert, der in der dritten, vierten oder fünften Liga spielt.
Herr Lewentz hat einen Betrag, der um ein Vielfaches geringer ist, ohne bei Vereinen tätig zu sein, für einen Verein, der damals in der zweiten oder dritten Liga gespielt hat, gespendet. Der allerdings ist weit von dem entfernt, was Sie gespendet haben.
(Hans-Josef Bracht, CDU: Sie versuchen, damit zu verdecken, dass Sie nichts auf die Reihe bekommen! – Alexander Licht, CDU: Herr Lewentz hat das zu seinen Ministerzeiten gemacht! – Carsten Pörksen, SPD: Ich würde etwas ruhiger sein!)
Herr Staatssekretär Barbaro hat vorhin den schwierigen Sanierungsweg für den Hahn seit 2013 beschrieben. Es waren zu dem Zeitpunkt zahlreiche schwierige Schritte erforderlich. Die sind gegangen worden. Wir hatten ein Sanierungskonzept, und dieses Sanierungskonzept ist in der Zwischenzeit konsequent fortgeführt worden.
Es hat natürlich Enttäuschungen und Betroffenheit hervorgerufen, das ist ganz klar, aber wir wissen auch, viele Menschen in der Region wissen um die Wichtigkeit und die große Bedeutung des Hahns für den Hunsrück. Er ist mehr als nur ein Flughafen, er ist der Nukleus für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung einer Region.
Die SPD und die GRÜNEN haben sich im Gegensatz zu der CDU ganz klar zum Flughafen Hahn bekannt. Wann immer es galt, Sand ins Getriebe zu bringen, waren Sie doch an vorderster Stelle. Wir könnten jede Menge Dinge aufzählen, bei denen Sie sich in keiner Weise so verhalten haben, wie Sie versucht haben, den Bürgern am Hahn einzureden, Herr Licht. Auch dort haben Sie – wie es vorhin bereits gesagt wurde – Ihre Quittung für dieses Verhalten bekommen.
Freude, Zufriedenheit und Schadenfreude. Es geht Ihnen einfach nur darum, etwas kaputtzumachen, was nicht in Ihre Welt hineinpasst.
Auch Ihr neuerlicher Versuch, den Hahn in eine inhaltliche Nähe zum Nürburgring zu rücken, macht dies wieder mehr als deutlich. Lassen Sie die Vergleiche des Nürburgring mit dem Hahn bleiben. Wir haben es dabei mit zwei völlig verschiedenen Dingen zu tun.
Der Vorwurf, der Verkaufsprozess des Flughafen Hahn sei ein Wahlüberbrückungsverfahren, ist einfach lächerlich. Ich sage Ihnen deutlich, wir wollen den Hahn möglichst bald privatisieren, wir wollen ihn aber nicht verramschen. In einem korrekten und auch zielführenden Verfahren wollen wir den Verkaufsprozess zu einem guten Ende führen, und das sollte auch Ihr Ziel sein.
Es wird viel gearbeitet, von verschiedenen Menschen an verschiedenen Stellen, um dem Hahn eine gute Zukunft zu besorgen. Wir werden den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Getreu dem Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt, könnten Sie sich vielleicht auch einmal überwinden und mithelfen, den eingeschlagenen Weg zu unterstützen. – Allein, mir fehlt der Glaube.
Sie kommen immer am Schluss eines Prozesses mit guten Vorschlägen. Würden Sie diese Vorschläge einmal von Anfang an in den Prozess einbringen, wäre das viel zielführender.
Sie kommen immer erst dann, wenn Ergebnisse vorliegen; denn dann ist es viel einfacher, Vorschläge zu machen, als wenn es darum geht, sie zu entwerfen.
Ich kann nur sagen: Besinnen Sie sich. Versuchen Sie, dabei zu helfen, den Hahn auf einen guten Weg zu führen, anstatt ihn permanent kaputtzureden und kaputtzuhandeln.
(Glocke des Präsidenten – Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Hans-Josef Bracht, CDU)
Ich erteile nun Frau Blatzheim-Roegler das Wort. Sie haben vier Minuten Redezeit. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was Sie nun eigentlich mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken wollten, erschließt sich mir immer noch nicht.