Meine sehr geehrten Damen und Herren, das größte Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Zeit liegt nämlich ganz woanders: in einer steigenden Staatsverschuldung. Deshalb müssen wir in Deutschland auf allen Ebenen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen für eine stringente Haushaltspolitik werben, auch damit wir eine Stabilisierung des Euroraums erreichen.
Angesichts des Aufschwungs ist es deswegen unverantwortlich, dass sich diese Landesregierung auch für 2011 auf ein schweres Ungleichgewicht der Konjunktur beruft. Aber warum tut sie das? – Um die geltende Schuldengrenze der eigenfinanzierten Investitionen in einer dramatischen Höhe zu reißen und auch 2011 auf einem für unser Land atemberaubenden Niveau der Neuverschuldung zu verharren. Deshalb kann man nur
2,3 Milliarden neue Schulden – jeder Rheinland-Pfälzer hat danach im Jahr 2011 eine Schuldenbelastung von knapp 8.500 Euro.
Das ist eine der höchsten Steigerungen der Pro-KopfVerschuldung in den westlichen Flächenländern. Keine Spur einer wirklichen Schuldenbremse, kein Wille zum Sparen ist erkennbar.
Jetzt hat Kurt Beck einen neuen Finanzminister ins Rennen geschickt: Carsten Kühl. – Seine Aufgabe: Er soll einen schuldenfreien Haushalt ansteuern, bei dem man völlig unbekümmert weiter hohe Schulden machen kann.
Mit dem Haushalt 2011 werden wir gemeinsam die Landesverfassung ändern. Die Landesregierung ist danach verpflichtet, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Man sollte meinen, dass der Haushalt 2011 geradewegs darauf zusteuert. Leider werden wir dabei aber von der Landesregierung unglaublich plump getäuscht.
Ich führe Ihnen jetzt einmal ein paar plumpe Tricks vor: Ab 2012 soll es Steuererhöhungen geben. Die Hälfte der Steuererleichterungen ab 2008 soll wieder einkassiert werden. Das hat die Landesregierung gleich fest eingeplant. 290 Millionen Euro mehr an Steuern als nach der amtlich geltenden Steuerschätzung werden im Geiste schon einmal kassiert.
Noch ein plumper Trick: Die Landesregierung halbiert bis 2020 einfach die sächlichen Verwaltungskosten: von 752 Millionen Euro im nächsten Jahr auf 365 Millionen Euro – und das bei einer jährlichen Inflation von derzeit rund 2 %. Herr Kühl, die Zahlen, die Sie einfach hingeschrieben haben, damit die Modellrechnung passt, sind schon wieder unseriös. Um das zu erreichen, müssten Sie in den Amtsstuben im Winter die Heizung abdrehen und das Licht ausschalten lassen, beim LBB die Miete stunden und das Papier rationieren. Herr Kühl, es gibt sicher Menschen, denen die Vorstellung gefällt, dass ein frierender Beamter in der Amtsstube bei Kerzenlicht mit dem Bleistift auf Altpapier Bescheide schreibt.
Aber im Ernst: Wenn die Steuerrückzahlung ausbleibt, weil kein Geld da ist, um die EDV-Systeme zu warten, Kriminelle nicht verurteilt werden, weil die Justiz kein Papier mehr und die Polizei keinen Sprit mehr im Tank hat, sodass sie nicht mehr fahren kann, ist das unseriös,
Es ist schön, wenn Sie sich so anstrengen wollen, um Verwaltungskosten zu sparen. Wir hätten im Übrigen noch ein paar Sparvorschläge bei der Öffentlichkeitsarbeit.
Sie könnten zum Beispiel Ihren beachtlichen Aufwand für Werbemaßnahmen zusammenstreichen. Musste eigentlich Boris Becker für eine halbe Million Euro zum Nürburgring kommen?
Das ist nämlich für niemanden nachvollziehbar, vor allem, Herr Hartloff, dann nicht, wenn Sie dem Fanprojekt von Mainz 05 einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro verweigern. In dem einen Fall geht es um Ihr persönliches Image – Boris Becker –, in dem anderen Fall um Sozialarbeit und Gewaltprävention. Das ist eine merkwürdige Gewichtung, die Sie hier vornehmen, Herr Ministerpräsident.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Jetzt machen Sie das Kabarett selbst! – Hartloff, SPD: Nein, so gut ist er nicht!)
Brauchen Sie wirklich millionenschwere Imagekampagnen, zigtausend bunte Broschüren sowie Hunderte von Tagungen und Veranstaltungen, auf denen Sie sich beweihräuchern lassen und sich am liebsten auch selbst beweihräuchern, sodass einem vor Qualm die Augen brennen? Brauchen Sie in Ihrer Staatskanzlei eigentlich wirklich einen eigenen Fernsehsender?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, dass sich die Regierung Beck im Vergleich zu anderen Landesregierungen – hören Sie genau zu – eine der modernsten Mediatheken leistet?
Wen hören wir hier? – Seit dem vergangenen Jahr hat die Staatskanzlei sage und schreibe 109 Filme produzieren lassen. Das ist schon fast eine Daily Soap.
Da finden Sie Filme wie „Beck für Opel“, „Beck und die CeBIT“, „Unterwegs für unser Land“ oder „Dieses Jahr im Juli“, „Kabinett aktuell“, „Schönen Urlaub“.
Die Minister und natürlich der Herr Ministerpräsident dürfen dabei in die Kamera erzählen, was sie in den Sommerferien machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist natürlich genau das, wofür der rhein
So manches überflüssige Gutachten bräuchte nicht geschrieben, so manche Beraterleistung nicht eingeholt und so manche demoskopische Erhebung nicht in Auftrag gegeben zu werden. Wie wäre es denn damit, vernünftige Steuerpolitik mit Augenmaß und Sinn für die Wirklichkeit zu betreiben, statt Hunderte Millionen Euro von Steuergeldern für Prestigeobjekte von Kurt Beck zu verbrennen?
Meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident legt einen bemerkenswerten Eifer an den Tag, wenn es um das Verprassen von Steuergeldern geht. Die Nürburgring-Affäre ist mehr als eine bloße Abfolge von Missmanagement, falschen Finanz- und Geschäftsmodellen sowie windigen Beratern. Sie ist der bisherige Tiefpunkt des Systems Beck.
Meine Damen und Herren, sie ist auch der Tiefpunkt einer Politik, in der sich Prestigeprojekte mit einer jahrzehntelangen Vetternwirtschaft verquicken. Zitat Kurt Beck: Eine wie auch immer geartete Finanzierung aus Steuermitteln wird es nicht geben. Der Landeshaushalt und damit der Steuerzahler soll für den Invest über 300 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen werden. –
Ich wäre vorsichtig mit „Es stimmt!“ – Schauen wir in den Haushalt 2011 – auch Sie sollten das einmal tun –: 60 Millionen Euro für den Nürburgring. 40 Millionen Euro hat Minister Kühl einstellen lassen, damit der Haushalt ein Stück weit ehrlicher wird. Das muss man nicht kommentieren.
Der Nürburgring ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Eitelkeit des Herrn Ministerpräsidenten den Steuerzahler Geld kostet.
Der Erlebniswelt lag der unbedingte Wunsch von Kurt Beck zugrunde, medienwirksam zum Höhepunkt seiner geplanten Kanzlerkandidatur ein Prestigeobjekt zu eröffnen.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Ministerpräsidenten sollte die Eröffnung pünktlich zur Formel 1 Anfang Juli erfolgen.
Ein Zeuge schilderte vor dem Untersuchungsausschuss: Man saß auf einer abgeschossenen Kugel, von der man nicht mehr runterkam. –