Auch hier gibt es eine Absprache, dass dieser Punkt ohne Aussprache behandelt werden soll. Der Überweisungsvorschlag lautet: Rechtsausschuss. – Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Dann ist es so beschlossen.
Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, den 17. November 2010 um 14:00 Uhr statt.