Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass man beispielsweise nicht auf der einen Seite eine Ausweitung der Bildungs- und Forschungsausgaben bis 2015 auf 10 % des Bruttoinlandsproduktes dekretiert und gleichzeitig den Ländern, die für Bildung zuständig sind, entgegen entsprechender Zusagen, nicht die notwendigen Mittel hierfür zugesteht, ja, schlimmer noch, sie mit Steuermindereinnahmen von 12 Milliarden Euro sitzen lässt und sich selbst neue Steuern und Abgabenerhöhungen genehmigt.
Konsolidierung wird sich nicht durch die Verschiebung von Finanzierungslasten von einer auf die andere Gebietskörperschaft realisieren lassen. Bund, Länder und Gemeinden sind alle in gleicher Weise, wenn auch mit unterschiedlichen Problemschwerpunkten, von der Schieflage betroffen. Der Bund steht zukünftig insbesondere durch seine Zinsbelastung und die Zuständigkeit für die Sozialversicherungsträger sehr stark unter Druck. Die Länder werden vor allem mit dem Anstieg der Pensionslasten zu kämpfen haben und stehen im Wort, das Thema „Bildung“ voranzubringen. Den Kommunen laufen die Sozialausgaben aus dem Ruder, und sie haben sich den Folgen eines zunehmenden Investitionsstaus zu stellen.
Wir, die Landesregierung, bekennen uns zu einem fairen Umgang mit unseren Kommunen. Wir stehen in Rheinland-Pfalz zu den eingeführten Konnexitätsregeln. Wir werden nicht, wie in anderen Ländern geschehen, den kommunalen Finanzausgleich zur Sanierung des Landeshaushalts plündern.
Meine Damen und Herren, wir helfen unseren Städten und Gemeinden sogar, ihre aufgelaufenen Kassenkredite abzubauen. Wir erwarten allerdings von der kommunalen Seite das gleiche Verständnis für die schwierige finanzielle Lage des Landes. Ich bin froh, dass es dieses gegenseitige Verständnis in unserem Land gibt. Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über
Dass nicht wenige Einsparmaßnahmen auf dem Weg nach 2020 schmerzlich sein werden, davor sollten wir heute am Anfang dieses Prozesses, wie ich finde, nicht die Augen verschließen. Die ersten Millionen werden noch vergleichsweise einfach einzusparen sein. Danach wird es schwer, am Ende wird es uns manchmal kaum möglich erscheinen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um die Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen lieb und wichtig geworden sind. Es geht um die Dinge, an die sie sich gewöhnt haben. Es geht um die Dinge, von denen sie nicht geglaubt haben, als man sie gefragt hat, ob sie dafür seien, dass der Staat sich zukünftig nicht mehr verschulden würde, dass die dann zur Disposition stehen könnten. Und es geht auch darum, dass wir, die Politikerinnen und Politiker aller Parteien, es nicht ganz so plastisch und laut erzählt haben, wie schwer das werden könnte.
Ich bin deshalb fest davon überzeugt, dass wir einen anderen gesellschaftlichen Konsens brauchen, wenn wir diese Aufgabe – keine beliebige, sondern eine, die in die Verfassung gemeißelt ist – bewältigen wollen und wenn wir nicht noch mehr Menschen in die Politikverdrossenheit entlassen wollen. Wir brauchen eine andere Art der Auseinandersetzung zwischen den Parteien und ein anderes bundesstaatliches Verständnis zwischen den Gebietskörperschaften. Mit dem schlichten Hinweis,
dass alles einfacher wäre, wenn die anderen nicht alles falsch machen würden, werden wir auf diesem schwierigen Weg sicherlich nicht alles richtig machen.
einen gut überlegten Vorschlag für einen Landeshaushalt 2011 vorgelegt, der konjunkturpolitisch angemessen ist, ein Haushalt, der seine wenigen finanziellen Handlungsspielräume klug nutzt, um eine exzellente Bildungspolitik stringent weiterzuentwickeln und der, eingebettet in ein schlüssiges langfristiges Konzept, das sich seiner sozialen Verantwortung bewusst ist, einen konsequenten Einstieg in die Konsolidierung der Staatsfinanzen darstellt.
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Beratung. Ich lade Sie zur morgigen Plenarsitzung um 09:30 Uhr ein.