Herr Eymael, Herr Baldauf, dieser Antrag ist zudem in zweifacher Hinsicht schlechter Stil. Erstens scheint Ihr Wort nichts wert zu sein. Sie sind jedenfalls kein verlässlicher Verhandlungspartner. Sie haben sich nur für den kurzfristigen Effekt einseitig über die gemeinsamen Abreden hinweggesetzt, auch aus reinen Wahlkampfinteressen.
Wir haben den Untersuchungsausschuss gemeinsam eingesetzt. Sie schmeißen jetzt eine Erweiterung herein, ohne auch nur vorher ein einziges Mal miteinander gesprochen zu haben.
Aber zweitens – das finde ich viel gravierender – haben wir uns schon vor der Sommerpause verabredet, wir treffen uns am vergangenen Dienstag im Untersuchungsausschuss und bringen einen gemeinsamen
Antrag auf Verlängerung dieses Untersuchungsausschusses im Plenum ein. Was machen Sie? – Sie preschen vor und schreiben die Nummer 3 Ihres Antrags. Sie schlagen die Beendigung des Untersuchungsausschusses Ende Februar vor.
Ich bin einmal gespannt – ich habe gedacht, Herr Baldauf würde etwas dazu sagen; das hat er aber nicht –, wie das funktionieren soll. Schon allein mit dem Ausgangsuntersuchungsausschuss waren wir uns vor der Sommerpause einig, dass das nicht bis September klappt.
Herr Mertin war am 22. Juli 2010 im „Pfälzischen Merkur“ zu vernehmen: „Nach Ansicht der FDP wird der Untersuchungsausschuss bis in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs arbeiten.“
Jetzt zum Ausgang des Untersuchungsausschusses. Sie haben offenbar nicht von hier bis zur Saaltür gedacht, als Sie diesen Erweiterungsantrag stellten und Ende Februar hineingeschrieben haben. Wir haben uns deshalb gezwungen gesehen, den Alternativantrag zu stellen, die Nummer V ganz aufzuheben, und werden gleich getrennte Abstimmung beantragen.
Wir hatten bisher 21 Sitzungen mit mehr als 90 Zeugen, und keiner der im Einsetzungsantrag festgelegten Themenkomplexe ist auch nur in Ansätzen abgearbeitet. Das Thema „Bau“ ist gerade angerissen, und zu den Finanzen gibt es zwei komplett unterschiedliche Beweisanträge mit weiteren 45 Zeugen, die einvernehmlich beschlossen wurden. Bei einem Enddatum Ende Februar hieße das, es muss noch ein Bericht geschrieben werden, und wir machen die Beweisaufnahme im Dezember zu.
Herr Baldauf, wenn Sie jetzt plötzlich den Sinneswandel haben, alle zehn Tage zu tagen, vor der Sommerpause haben Sie uns immer vorgeworfen, wir wollten zu viele Termine haben. Es ist völlig unüblich. Maximal einmal im Monat wollte die CDU immer tagen.
Herr Baldauf, wenn Sie zukünftig alle zehn Tage tagen wollen, dann empfehle ich Ihnen als kleinen Tipp, damit Sie nicht immer Ihre Sekretärin zwischendurch anrufen müssen, ob Sie auch Zeit haben, bringen Sie Ihren Kalender in den Untersuchungsausschuss mit. Dann ist die Terminfindung auch leichter.
Ich sage Ihnen, unter normalen Umständen müsste der vorliegende Antrag inhaltlich abgelehnt werden. Der Wissenschaftliche Dienst hat zwar die Zulässigkeit festgestellt, begründet ist der Antrag aber nicht, und die Begründung sind Sie eben auch schuldig geblieben.
Wir helfen Ihnen da auch nicht weiter. Sie haben das Fass aufgemacht, und Sie müssen jetzt liefern. Das haben Sie bisher noch nicht getan. In dem Punkt scheuen wir die politische Auseinandersetzung überhaupt
nicht. Sie wissen das. Zur Neukonzeption ist alles offengelegt und transparent. Sie sind informiert. Der Wirtschaftsminister hat handwerklich gut, schnell und effizient gehandelt. Es gibt nichts zu verbergen. Ich freue mich auf die Sitzungen, auf Ihre neuen Beweisanträge zu diesem Erweiterungsantrag.
Sie werden den Beweis nicht erbringen können. Wenn Sie unterstellen, es gäbe handwerklich schlechtes Regierungshandeln, und Sie beherrschen Ihr eigenes Handwerk nicht, wenn Sie einen solchen Erweiterungsantrag einbringen, dann müssen Sie die Suppe schon selbst auslöffeln.
In einem Punkt helfen wir Ihnen heute gern: Wir werden Minderheitenrechte respektieren. Wir haben das auch schon öffentlich gesagt, aber Sie haben handwerklich so schlecht gearbeitet, dass Sie sich noch nicht einmal darauf berufen können, wenn wir das heute ablehnen.
Wir werden uns zum inhaltlichen Teil bei der getrennten Abstimmung deshalb enthalten. Sie zitieren in Ihrem Antrag Artikel 91 der Landesverfassung und schaffen es noch nicht einmal, die Voraussetzungen von Artikel 91 Landesverfassung zu Papier zu bringen.
Artikel 91 schreibt aber: Der Landtag hat, wenn ein Fünftel der Mitglieder des Landtags dies beantragen, die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
(Baldauf, CDU: Haben Sie schon einmal etwas von Vertretungsregeln gehört? So weit sind Sie nicht gekommen! – Hartloff, SPD: Das ist jetzt ziemlicher Unsinn, den Sie reden! – Zuruf des Abg. Bracht, CDU – Hartloff, SPD: Herr Kollege Geschäftsführer!)
Herr Baldauf, jetzt sind Sie sogar mit beiden Beinen und mit Anlauf ins Fettnäpfchen gesprungen. Bei einer Minderheiten-Enquete haben Sie kein Recht auf Vertretungsregelungen, Sie müssen 21 Unterschriften beibringen.
Ich sage Ihnen, wieso Sie das nicht geschafft haben. Die anderen 19, die Ihnen fehlen, haben das in Ihrer Fraktion als bloße Wahlkampftaktik entlarvt und haben gesagt: Uns ist die Zeit zu schade.
Ich bin sehr darauf gespannt, wann Sie liefern. Sie haben beim Einsetzungsantrag beim Einbringen schlampig
gearbeitet und nicht geliefert. Sie haben heute Morgen hier gestanden und neun Minuten und 49 Sekunden über die Vergangenheit schwadroniert und immer noch nicht geliefert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich zähle sicherlich zu den Dienstältesten, die hier im Parlament in unterschiedlichen Funktionen mitgearbeitet haben.
Wenn ich diesen Untersuchungsausschuss beurteile, dann muss ich sagen, er hat erstens gute Arbeit geleistet und zweitens war er so erfolgreich im Grundsatz, wie kein anderer Untersuchungsausschuss vorher.
(Beifall der FDP und der CDU – Pörksen, SPD: Na! Na! Das können Sie nicht beurteilen! Das kann ich beurteilen, aber Sie nicht!)
Es ist bei diesem Projekt „Nürburgring 2009“ vieles aufgeklärt und festgestellt worden, angefangen von einer dilettantischen Projektplanung mit einer desaströsen Bauumsetzung und einer riesigen Kostenexplosion bis hin zu einer vorgetäuschten Privatfinanzierung und der Geschäftstätigkeit mit unseriösen Geschäftspartnern – Missmanagement, wohin man auch geschaut hat.
Aber ich will auch eines festhalten: Es ist Verantwortung übernommen worden. Der Hauptgeschäftsführer musste seinen Platz räumen, führende Mitarbeiter des Nürburgrings sind entlassen worden, der Aufsichtsratsvorsitzende hat die politische Verantwortung übernommen.
Ich will weiter festhalten: Der Ausschuss hat gute Arbeit geleistet; denn er hat auch die Grundlagen dafür geschaffen, dass der Rechnungshof ermittelt und geprüft hat und zu gravierenden Feststellungen gekommen ist, dass letztlich auch die Grundlage teilweise für die Staatsanwaltschaft geschaffen wurde, Ermittlungsverfahren, auch weitere Ermittlungsverfahren, wegen eventuellen Betrugs und Untreue einzuleiten.
Meine Damen und Herren, ich halte fest, wir sind mit dem Monat September mit diesem Untersuchungsaus
schuss noch nicht am Ende. Es gibt weitere Beweisanträge, derzeit zwei, die sich noch mit dem alten Sachverhalt beschäftigen.
Es gibt einen Beweisantrag, der sich noch mit dem Bereich Vergabe und Bau beschäftigen wird, und es gibt noch einen weiteren Antrag, der sich mit dem Komplex Aufsichtsrat beschäftigen wird, mit der Verantwortung des Aufsichtsrats, meine Damen und Herren; denn nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs können wir von einer mangelnden Überwachungs- und Kontrollfunktion ausgehen, dass kritische Hinweise und Warnungen im Aufsichtsrat nicht ernst genommen worden sind.
Es ging hier letztlich um ein gewaltiges Projekt, einem Projekt mit einem Gesamtumfang – das muss man sich noch einmal vorhalten – von in der Zwischenzeit 330 Millionen Euro. Es ging um viel Steuergeld dabei.