Sie haben aber gesagt, gerade dafür wird die Förderung abgeschafft. Lesen Sie es einmal nach. So ist es nicht. Es wird ein Fördertopf gemacht, und der wird sogar noch erhöht. Also genau das, was Sie hier gesagt haben, trifft nicht zu,
Ich habe mit Interesse gesehen, dass jetzt beklagt wird, was alles auf die Kommunen, die Länder und sonst wo an Einnahmeausfällen zukommt.
Wissen Sie, der Kommune, die ein AKW hat, haben Sie nicht einen Euro in Aussicht gestellt für den Tag, an dem es abgeschaltet wird. Ab dem Tag wird dort keine Gewerbesteuer mehr gezahlt. Mir ist nicht bekannt, dass Sie der Kommune diesen Ausfall in irgendeiner Weise ausgleichen. Also bitte, das mit den Krokodilstränen an der Stelle sollte man vielleicht sein lassen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat vielleicht ein Konzept, genauer genommen ein Neun-Punkte-Konzept vorge
Herr Weiner, es ist kein Meilenstein, es ist maximal ein Mühlstein, weil es in der Dynamik von erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien enorm bremsend wirken wird.
Es wird auch keine Entlastung für Industrie und Verbraucher bringen, sondern im Gegenteil eine Belastung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch deswegen kein Energiekonzept, weil es in erster Linie ein Laufzeitverlängerungskonzept der Bundesregierung ist, weil die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken im Mittelpunkt steht und die anderen Bausteine drumherum gebaut werden. Es wird noch nicht einmal hinterfragt, ob sich das nicht gegenseitig ausschließt.
Zu dem Stichwort „Laufzeitverlängerung“: Acht bis 14 Jahre wurden in der Presse kommuniziert. Bei genauerem Hinsehen und der Zugrundelegung von tatsächlicher Auslastung der Kraftwerke in den letzten Jahren kommt man – so auch Ökoinstitut und andere – auf eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren, andere sagen sogar von 18 Jahren, das heißt, vom Datum heute müssen wir damit rechnen, dass erst in 30 Jahren, nämlich 2040 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen wird. Das nennt die Bundesregierung im Verhältnis zur Verfassungsmäßigkeit eine marginale oder moderate Laufzeitverlängerung.
Herr Hartloff hat es angesprochen. Es gibt keine konkreten Hinweise zum Sicherheitskonzept und zur Sicherheitsanforderung. Ursprünglich wurde einmal gesagt, keine Laufzeitverlängerung ohne Sicherheitskonzept. Herr Röttgen hat nicht nur von vier Jahren Laufzeitverlängerung geredet, er hat auch gesagt, die Atomkraftwerke müssten gegen Flugzeugabstürze sicher sein. Was ist jetzt? – Nichts. Gar nichts mehr steht im Konzept. Gar nichts mehr wird diskutiert. Wenn diese Debatte schon jetzt einen Verlierer hat, dann ist es politisch der Bundesumweltminister bei diesem Thema.
Sehr geehrter Herr Mertin, natürlich ist das ganze Konzept auf der Argumentation aufgebaut, dass die Atomenergie weit über das, was im Atomkonsens mit 20 Jahren Übergangszeit festgelegt worden ist, eine Brücke bilden müsste, bis erneuerbare Energien diese ersetzen könnten.
Um es knapp zu sagen, es gibt keine Stromlücke. Sie können nicht den Einsatz des Ministerpräsidenten, von mir oder der Landesregierung für ein Kohlekraftwerk an dem sehr guten Standort Mainz argumentativ dafür herholen, weil es um die Frage der Systematik ging. In den letzten Jahren gibt es in Deutschland Investitionen gerade von kommunalen Unternehmen in hoch effiziente Kraftwerke, die im Übrigen jetzt in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet sind.
Ich kann Ihnen das gerne zum Nachlesen empfehlen. Wir werden, wenn Sie die erneuerbaren Energien nicht bremsen, eine solche Dynamik im Zuwachs haben, dass sie in den nächsten Jahren bis zum Jahre 2022 – das ist nach dem Automausstieg das Datum für den Abgang des letzten Atomkraftwerks – an Leistung mehr beitragen können, als Kapazitäten von Atomkraftwerken heute im Netz sind. Das heißt, wir werden mehr Leistung haben, und zwar nicht nur durch die erneuerbaren Energien, sondern auch durch die modernen Kraftwerke, die in den letzten Jahren gebaut worden sind.
Es gibt jemanden, der total unverdächtig ist, dass er ein Atomkraftgegner oder ein Gegner von fossilen Energien ist.
Herr Bauckhage hat ihn noch als Vorsitzenden des Energiebeirates bestellt, ich habe ihn beibehalten. Er hat für die HEAG ein Gutachten erstellt und deutlich gemacht, dass es eben keine Energielücke und keine Stromlücke gibt, wenn man am Atomausstieg festhält. Ich denke, das ist ein Gutachter, der auch in Ihren Reihen vielleicht Akzeptanz findet.
Die Bundesregierung selbst legt ebenfalls ein Gutachten vor. Sie selbst hat Szenarien rechnen lassen. Auch dort ist von einer Stromlücke nicht die Rede.
Gewinner? – Ja, es gibt auch Gewinner, das wissen wir, das haben wir gehört. Das sind vier große Unternehmen. Auch wer es nicht glaubt, die vier sind durch die Börsenkurse, die am Montag richtig nach oben gegangen sind, noch einmal belohnt worden.
Ich finde es bemerkenswert, dass manche Kommentatoren, auch von relativ konservativen Presseorganen, von „Giga-Geschenken“ gesprochen haben. Ich denke, man braucht dem überhaupt nichts mehr hinzuzufügen.
Das Schlimme sind die Auswirkungen, die dieses Konzept haben wird. Ich will nur wenige nennen. Einmal – das ist jetzt schon klar – wird es zu einer großen Investitionszurückhaltung und Innovationsbremse werden, weil wir jetzt schon zu hohe Erzeugungskapazitäten haben.
In dem Moment, in dem Sie die erneuerbaren Energien noch in Form von neuen, hoch effizienten Kraftwerken, ob auf biogenen Brennstoffen oder fossilen Brennstoffen beruhend, oder auch von hoch effizienten Gastkraftwerken ausweiten werden, werden diese nicht mehr mit einem abgeschriebenen Atomkraftwerk konkurrieren können, also gibt es solche Investitionen nicht mehr, solange diese Kraftwerke laufen. Ich habe Ihnen ja gesagt, wie lange diese laufen werden. Das können Sie im Übrigen auch in dem Gutachten der Bundesregierung nachlesen, dass es zu einer Innovationsbremse und zu einer Zurückhaltung kommt.
Es wird auch zu einer Blockade kommen, was den notwendigen Strukturwandel anbelangt, sowohl in zentraler als auch in dezentraler Hinsicht. Lesen Sie sich einmal die neun Punkte durch. Das ist ein reines Ausbaukonzept auf zentraler Ebene. Da steht so gut wie nichts drin für eine dezentrale Integration der erneuerbaren Energien und zu dem Bereich, in dem wir in Rheinland-Pfalz so gut aufgestellt sind.
Es ist ein massiver Eingriff in den Wettbewerb, der in dieser Größenordnung meines Erachtens noch nie stattgefunden hat. Man muss, wenn man sieht, dass vier Konzerne heute schon 86 % der Stromerzeugungskapazitäten beherrschen und denen ohne eigenes Zutun einfach diese Marktmacht noch einmal bestätigt und zementiert wird, gerade die Liberalen fragen: Wo ist denn Ihr Credo für mehr Wettbewerb? – Das wird an dieser Stelle mit Füßen getreten.
Überall dort, wo kein Wettbewerb ist – das wissen Sie auch –, bezahlen es Industrie, die Endkunden und die Verbraucher und Verbraucherinnen.
Das ist heute schon klar, weil Sie auch in der Vergangenheit schon sehen konnten, dass niedrige Stromgestehungskosten nicht an die Endkunden weitergegeben worden sind. Sie können es auch heute sehen, weil wir noch 17 Atomkraftwerke haben.
Aber Deutschland hat einen vergleichsweise hohen Industriestrompreis. Natürlich treiben uns auch immer die Sorgen für den Industriestandort um. Deswegen argumentieren wir bei diesem Thema auch sehr redlich, aber die Frage ist ja nicht, dass der Strom jetzt günstiger zur Verfügung stünde, sondern Sie werden in Zukunft noch mehr davon abhängig sein, was große Konzerne Ihnen davon weitergeben.
Sie haben die Firma „Rasselstein“ erwähnt. Wissen Sie, das ist genau das Unternehmen, das überhaupt nicht darauf vertraut, von diesen großen Firmen kostengünstige oder wettbewerbsfähige Strompreise zu bekommen. Die Firma „Rasselstein“ hat, auch mit unserer Unterstützung, schon lange auf Sekundärbrennstoffe umgestellt, um sich unabhängig von diesen steigenden Strompreisen zu machen, auch beim Industriestrom, die von vier
Noch ein ganz wesentlicher Punkt ist: Lesen Sie einmal nach, was der Chef der Monopolkommission gesagt hat. Sie können auch nachlesen, was der Präsident des Bundeskartellamtes dazu gesagt hat – das ist im Übrigen eine nachgeordnete Behörde, das heißt, er ist weisungsgebunden –, der an Deutlichkeit in den Formulierungen nichts zu wünschen übrig lässt.
Ein wesentlicher Effekt wird sein, dass der Druck auf die erneuerbaren Energien zunehmen wird. Das ist vorhin auch bei der anderen Debatte angesprochen worden. Wer sind dabei die Verlierer? – Die Verlierer im Wettbewerb sind diejenigen, die jetzt investiert haben, auch im Vertrauen auf den Bestand des Atomausstiegs, weil wir natürlich mit zunehmendem Ausbau der erneuerbaren Energien Kraftwerkskapazitäten brauchen,
die Verlässlichkeit herstellen und vor allem auch die Regelenergie zur Verfügung stellen. Das war bisher das Konzept gewesen. Im Übrigen gibt es auch ein solches Energiekonzept.