Frau Abgeordnete Thelen, ich wäre auch ein bisschen vorsichtig, sonst müssten wir uns über Mendig unterhalten, wohin wir viel Geld schicken. Man sollte daher immer ein bisschen kommod diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist der Vorwurf? – Der Vorwurf ist, dass die Baufachliche Prüfung bis heute nicht abgeschlossen ist. Das hängt damit zusammen – – –
Das werden Sie mir ja wohl nicht vorwerfen können, auch nicht die Behandlung meiner Kolleginnen und Kollegen im Landtag. Das werden Sie mir wohl nicht vorwerfen können. Das will ich auch nicht. Ich will nur darauf hinweisen, dass, wenn man jemanden angreift,
Zurück zu dem, was man uns vorwerfen kann. Die Baufachliche Prüfung ist im Gange. Sie ist zweimal vorgelegt worden – intern wohl –, und es wurde gesagt, wir müssen das genauer unter die Lupe nehmen. Das ist auch in Ordnung.
Herr Abgeordneter Wilke, ich werde den Teufel tun, jetzt dort Einfluss zu nehmen oder zu einem bestimmten Zeitpunkt früher. Das habe ich nämlich nicht getan, nachdem der Rechnungshof etwas gesagt hat. Sie erinnern sich doch daran, dass es eine Innenausschusssitzung gab, in der das breit diskutiert worden ist. Ich ärgere mich heute, liebe Frau Schneider, dass ich da gesagt habe, wir machen das vertraulich, weil nachher alles in der Zeitung war. Ich werde das nie mehr vertraulich machen, sondern ich werde immer klar und offen sagen: So machen wir das. – Es ist ja doch öffentlich. Das ist ja auch in Ordnung.
Dann gibt es die Wirtschaftlichkeitsprüfung. Klar war auch, dass, wenn wir über zehn Jahre reden, wir einen Verzehr von Wert, von Entwicklung und Ähnlichem mehr haben. Vielleicht haben wir auch einen Mehrwert. Wir finden aber keinen, der uns da 10 Millionen Euro gibt, sondern wir müssen dort erst einmal investieren, um einen Betrieb aufzubauen, der sich nachher auch entsprechend wirtschaftlich entwickelt und Geld zahlt, übrigens auch Gewerbesteuer. All das wollen wir ja. Von daher gesehen denke ich, auch das kann man akzeptieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde der Vorwurf gemacht, wir hätten das bei anderen auch gemacht. Ja, wir versuchen das. Ich könnte Ihnen Hillesheim aufzählen, wo wir versuchen, mit einem Privaten dort etwas zu machen. Wir haben mit einem Privaten über die Stadt – immer mit der Stadt – versucht, Entwicklungen zu beeinflussen. Das war relativ erfolgreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von daher gesehen bin ich mit der Entwicklung in Bad Bergzabern durchaus zufrieden. Nicht zufrieden bin ich, dass es das Doppelte kostet. Dass wir dort investieren, finde ich in Ordnung. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass der Stadtbürgermeister Bratz, den ich auch kenne, uns Folgendes mitgeteilt hat – er hat das am vergangenen Wochenende öffentlich gesagt –: Wir lassen uns das Schlosshotel nicht kaputt machen.
(Pörksen, SPD: Das höre ich mir nicht mehr an! – Schweitzer, SPD: Die sagt uns jetzt, wo euer Fraktionsgeld hingeschafft worden ist!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Innenminister, ich habe nicht kritisiert, dass der Ministerpräsident sich für seinen Wahlkreis einsetzt. Ich habe kritisiert, dass, wenn der Ministerpräsident in seinem Wahlkreis eine Maßnahme haben möchte, geltendes Haushaltsrecht anscheinend nicht angewandt wird.
Ich wiederhole es noch einmal: Nach dem Haushaltsrecht müsste eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegen. Es müsste ein baufachliches Gutachten vorliegen. Die zuschuss- und nicht zuschussfähigen Kosten müssten aufgestellt sein. All dies haben wir nicht. Das kritisieren wir, dass anscheinend, wenn Projekte vom Herrn Beck gewünscht werden, wir einfach das Haushaltsrecht auf die Seite schieben und sagen: Wir machen’s einfach! – Das ist der Punkt, den wir angreifen.
Zu dem Thema „Genossen und Günstlingswirtschaft“: Man sollte einmal auf die Homepage des ehemaligen Investors und jetzigen Pächters gehen. Dann liest man, welche Unternehmen der Mann noch so hat. Unter anderem ist er Inhaber der Firma Projekt 62 Consult, Architektur- und Ingenieurleistungen. Die Gesellschaft Projekt 62 Consult ist beauftragt mit der Generalplanung des Schlosshotels in Bad Bergzabern, wo er gleichzeitig Pächter ist und ursprünglich Investor sein sollte. So viel zum Thema „Punkt 1, System Beck, Günstlingswirtschaft“.
Wenn wir dann schon bei dem Thema „Verstrickungen“ sind, mag ich nicht beurteilen, ob das rechtlich einwandfrei ist. Das kann ich nicht.
Ich kann nur sagen, für mich hat das einen ganz bitteren Geschmack, wenn der ehrenamtliche Direktor der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz maßgeblich mit dem Projekt Schlosshotel befasst ist. In seinem Hauptberuf ist er Referatsleiter im Innenministerium, und in dieser Funktion hat er den bisherigen Zuschussbescheid gegengezeichnet. Das hat für mich einen Geschmack. Das ist nicht sauber. Das ist das System Beck, wie wir es über Jahre in Rheinland-Pfalz kennen.
Herr Ministerpräsident, Sie sind meilenweit von einem verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern und von einem verantwortungsvollem Regierungshandeln entfernt. Sie machen es in Bad Bergzabern wie beim Nürburgring frei nach dem Motto, was gut für das Prestige von Kurt Beck ist, ist gut für Rheinland-Pfalz, koste es den Steuerzahler was es wolle.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Unglaublich, so mit Leuten umzugehen und Sachverhalte zu verdrehen!)
Frau Abgeordnete Schneider, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der zuständige Abteilungsleiter nicht mehr Direktor der Entwicklungsagentur (EA) ist und der Direktor der EA nicht der Zuschussgeber ist, sondern wir das getrennt haben. Es gibt immer zwei, die das getrennt bewerten. Der Direktor der EA ist zwar Referatsleiter, aber er fertigt keinen Zuschussbescheid in dieser Sache, sondern das macht ein anderer.
Natürlich wird er den wahrscheinlich mitgezeichnet haben, aber es entscheidet immer noch ein anderer – das habe ich verfügt – und letztendlich der Minister. Nehmen Sie das zur Kenntnis?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schneider, Sie sagen im zweiten Satz, ich weiß das nicht, aber im ersten Satz unterstellen Sie dem Ministerpräsidenten etwas, was Sie dann nicht wissen. Das nenne ich als Methode infam.
Ein zweiter Punkt: Herr Minister Bruch hat Ihnen dargelegt, wie bei den verschiedensten Sanierungsvorhaben – Städtebauförderung – bei schwierigen Projekten versucht wurde, Impulse zu setzen. Herr Kollege Eymael hat mit Hornbach ein Beispiel genannt. Darüber hinaus gibt es eine ganze Menge anderer Projekte quer über das Land verteilt. Als Bürgermeister habe ich über viele
Jahre hinweg Stadtsanierung betrieben. Frau KohnleGros, ich kenne auch das Projekt in Wolfstein. Ich kenne das Projekt in Lauterecken, bei dem es auch ein kleines Schloss gibt. Dabei habe ich erlebt, dass die Regierung hilft und versucht, etwas in Bewegung zu setzen, das strukturell erfolgreich ist in strukturell schwierigen Situationen. Deshalb ist auch die Kürzung der Städtebauförderungsmittel auf der Bundesebene Gift, weil durch sie benachteiligte Regionen weiter benachteiligt werden.
Ja, das macht das Ministerium bis in die Grenzbereiche dessen hinein, was möglich ist. Das gilt im Übrigen auch für die Konversion. Ich nenne den PRE-Park in Kaiserslautern. Darüber hinaus gibt es viele weitere Projekte. Das steht für erfolgreiche Umgestaltung im Land.
Zu den anderen Sachen hat sich Herr Minister Bruch konkret geäußert. Infame Unterstellungen dienen aber weder den Kommunen noch der Entwicklung im Land.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wilhelm Dröscher, Ingeborg Sahler-Fesel und Bettina Brück (SPD), Regelsätze SGB II – Nummer 1 der Drucksache 15/4947 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2010 die Neuberechnung der SGB II-Leistungen angemahnt und mit einer Deadline zur Umsetzung zum 1. Januar 2011 angefordert. Damit sind hohe Erwartungen verbunden, nämlich es soll eine transparente, nachvollziehbare und sachgerechte Ermittlung des täglichen Bedarfs stattfinden, und zwar getrennt nach Erwachsenen und Kindern, weil Kinder eben nicht unbedingt zwei Drittel oder drei Viertel Erwachsene sind, sondern der Bedarf für Kinder anders zu berechnen ist.
Was haben wir bis heute? Das haben wir eben gehört. Wir haben keine verwertbare Zahlen und Fakten. Wir haben natürlich auch keine Berechnungen, sondern nur vage Ankündigungen der Bundesministerin, dass da wohl noch etwas kommen soll. In allen bisherigen Gesprächen sind keine verwertbaren weiteren Zahlen genannt worden; das gut drei Monate vor dem Umsetzungstermin. Wir haben eben in der Antwort auf die Mündliche Anfrage gehört, dass die Ministerin zum 20. September, also in diesem Monat, angekündigt hat, mit konkreten Planungen herausrücken zu wollen. Sie will jetzt ein Konzept haben. Ich bin einmal gespannt, was sie da aus dem Hut zaubert. Anstelle ein Konzept vorzustellen, wirft aber Frau von der Leyen mit Nebelkerzen in Form von Chipkarten. Sie beschäftigt die ganze Republik mit einer Diskussion, die am Thema völlig