Wir werden aber diese Diskussion natürlich weiterführen, wenn es um den Landesaktionsplan geht. Ich möchte im Vorgriff nicht näher darauf eingehen, ich habe mir aber eine bestimmte Seite herausgesucht. Unter dem Punkt „Sicherheit und Lebensqualität im Alltag“ enthält er eine ganze Reihe von Hinweisen, was bereits getan wird und was noch getan werden kann. Ich denke, dass wir aufgrund des Entschließungsantrages, dem wir heute aus den bekannten Gründen nicht zustimmen können, den gemeinsam erarbeiteten Argumenten und dem von der Landesregierung eingebrachten Aktionsplan, der uns beschäftigen wird, der noch ein Stück weiter greift als das, was wir gemeinsam vorhatten, nämlich weitere Politikfelder beschreibt, in eine gute Diskussion kommen, wenn dieser Aktionsplan im Parlament und im Ausschuss besprochen wird.
So weit die Stellungnahme unserer Fraktion zu dem Entschließungsantrag der CDU. Wir haben es leider nicht geschafft, einen gemeinsamen Antrag daraus zu machen. Deshalb werden wir den Antrag ungeachtet der darin enthaltenen positiven Ansätze ablehnen; denn dieser eine Punkt war für die CDU nicht verhandelbar, für uns nicht zustimmbar. Ich bedauere das und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Entstehungsgeschichte ist jetzt schon einiges gesagt worden. Ich kann mich in aller Kürze auf die Inhalte konzentrieren. Auch ich bin der Meinung, der CDUAntrag ist in der Gänze ein guter Antrag. Auch meine Fraktion und ich waren der Meinung – genau wie Kollege Dröscher –, dass die Formulierungen im Zusammenhang mit der Polizei und deren Personalstärke und technischen Ausstattung unter verantwortungsvoller haushälterischer Sicht über das Ziel hinausschießen.
Herr Kollege Dröscher, ich empfehle aber Ihre Aufmerksamkeit diesem bemerkenswerten Änderungsantrag, den wir jetzt eingereicht haben, der genau den Finger in die Wunde legt und eine Formulierung gefunden hat, mit der Sie sicher auch leben können. Ich darf Ihnen also anders als im Ausschuss die Annahme des CDUAntrags empfehlen.
Ich möchte auch nicht verhehlen, was für uns mit den Ausschlag gegeben hat, noch einmal auf die CDU zuzugehen und zu versuchen, eine Kompromissformulierung zu finden.
Das war genau der Aktionsplan der Landesregierung, den wir im Einzelnen noch besprechen werden, der in vielen Teilen hervorragend ist. Aber wie es der Zufall wollte, habe ich als Erstes die Seiten 41, 42 und 43 aufgeschlagen. Da sprang mich die Vokabel „Mindestlohn“ so was von ekelhaft an,
dass ich mich mit dem Rest sehr schwertat. Da wurde eine Formulierung gewählt, die die Rettung der westlichen Welt und auch die Sicherung der Zukunft aller Generationen mit dem Mindestlohn in Aussicht stellt. Damit kann man nicht anders als flapsig umgehen, Herr Ministerpräsident.
(Ministerpräsident Beck: Nein, damit geht man nicht flapsig um! Das ist das Elend von Tausenden von Menschen! Da geht man nicht flapsig mit um!)
Nicht mit lumpigen 8,50 Euro. Wir wissen doch, dass sie wenigstens 14,50 Euro brauchen, um dann nur in etwa hinzukommen. Aber das ist eine andere Diskussion. Sie hat hier an sich keinen Raum.
Ich sage Ihnen nur, das war für uns genau der Punkt, weshalb wir uns mit dem Aktionsplan erst einmal nicht intensiver beschäftigt und uns darauf verständigt haben, dem Antrag der CDU zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, wichtig ist mir noch, dass wir einen Punkt nicht aus den Augen verlieren. Dazu gehören Mindestlohn und Rentensicherheit durchaus mit dazu. Wir sollten vor lauter gut gemeinten Willenserklärungen nicht vergessen, dass wir demografisch nicht nur bei den umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen auf eine gigantische finanzielle Problematik zulaufen, für die wir an sich noch keine Lösungen angedacht haben. Wir organisieren jetzt das Problem so, dass wir, je nachdem, zu welcher Generation wir sprechen, zum Ausdruck bringen, wie wichtig uns just diese Generation ist, die Jungen, die Mittleren und die Alten.
Aber Fakt ist, dass wir, wie gesagt, in zehn, 15, 20 Jahren mit ungeheurer Dynamik vor einem Problem stehen werden, bei dem die Zahl derer, die in Brot und Arbeit sind, unabhängig von der Frage der Lohnhöhe, nicht mehr ausreichen wird, die jetzigen Sicherungssysteme und ein menschenwürdiges Auskommen der dann in Rente befindlichen Generation sicherzustellen. Das ist ein Appell an uns alle, diese Aufgaben ernster zu nehmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Ich begrüße zunächst einmal ganz außerordentlich, dass es in diesem Parlament unter den Sozialpolitikern und Sozialpolitikerinnen, aber vielleicht auch insgesamt wirklich ein hohes Interesse an dem Thema „Alter“ gibt und auch in vielen Punkten eine hohe Einigkeit.
Wer die Politik der Landesregierung verfolgt, der weiß, dass das Thema „Alter“ und „Politik für und mit älteren Menschen“ immer schon ein Thema ist, das im Mittelpunkt ihres politischen Handelns steht. Es ist natürlich kein Randthema, im Gegenteil. Wir befassen uns seit vielen Jahren mit diesem Thema.
Flapsig können Sie auch sagen, wer in Rheinland-Pfalz eine Journalistenreise organisiert zum Thema „Alter und Generationen“, der kann auf eine Fülle von guten Beispielen zurückgreifen, die man in unserem Land finden wird. Es ist völlig egal, ob es um das Kompetenzzentrum „Zukunftswege Arbeit“ geht, mit dem wir versuchen, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen auf das Thema „Alter und altersgerechtes Arbeiten“ vorzubereiten, ob es um die Pflegestützpunkte geht, ob es um Landesleitprojekte wie „Ambient Assisted Living“ geht, wo Forschung und Wirtschaft sehr eng zusammenarbeiten, um auch das Thema „Technik und Alter“ gemeinsam zu beleuchten. Es sind viele Beispiele, die ich hier fortsetzen könnte, was ich aber nicht möchte.
Ich möchte nur sagen, dass wir seit vielen Jahren dieses Thema sehr intensiv bearbeiten und auch eine sehr gute Infrastruktur in ganz unterschiedlicher Hinsicht entwickelt haben.
Es wurde viel erreicht, aber wir haben auch noch viel zu tun. Deshalb ist der Aktionsplan des Landes auch so aufgebaut, dass wir einerseits aufweisen, was in der Vergangenheit alles getan worden ist, und wo wir uns andererseits vorstellen, dass sich die unterschiedlichen Bereiche weiterentwickeln werden. Ich lade herzlich dazu ein, dass wir gemeinsam diesen Aktionsplan diskutieren, auch Herrn Dr. Schmitz, auch wenn er bis jetzt noch nicht die Traute hatte, über die Seite, was weiß ich, hinauszugehen.
Ich sage nur am Rande – wir werden genug Zeit haben, das zu diskutieren –, wer über Altersarmut spricht, der muss über Niedriglohn und Mindestlohn reden.
Ich sage sehr klar, diese Gesellschaft erlaubt es sich, sehenden Auges in diesen Bereichen die Armut der Zukunft zu produzieren. Ich glaube, das kann man auch ganz einfach nachvollziehen, wenn man sieht, was ein
großer Teil unserer Bevölkerung verdient und wozu er in der Lage ist, für sein Alter vorzusorgen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass ein Aktionsplan im Bereich der Altersarmut auch das thematisieren muss. Alles andere wäre politische Leichtfertigkeit.
Herr Dr. Schmitz, ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen, über den wir dann aber auch noch in Ruhe diskutieren können. Sie sprechen glücklicherweise noch vom Umlagesystem. Wenn ich mir anschaue, welcher Referentenentwurf zurzeit in der Diskussion ist, habe ich eher die Befürchtung beim Thema „Gesundheit“, dass es dieses Umlagesystem demnächst in dieser Form gar nicht mehr geben wird. Das ist für mich, ehrlich gesagt, eine richtige Bedrohung, dass es am Ende so ausschaut, dass die Versicherten die Zeche zahlen und das, was eben das solidarische System ausmacht, in dieser Form nicht mehr existieren wird.
Aber auch dazu mehr. Ich möchte heute eigentlich nicht mehr auf den Aktionsplan einsteigen. Es gibt viele Punkte, bei denen sind wir uns einig. Es gibt andere Punkte, über die wir diskutieren müssen. Ich glaube, insgesamt sagen zu dürfen, dass wir im Land Rheinland-Pfalz sehr viel erreicht haben, um die Zukunft älterer Menschen gut vorzubereiten. Ich bin froh darüber, dass wir mit sehr vielen Partnern gemeinsam daran arbeiten. Ich nenne die Schwerpunktthemen, die wir im Aktionsplan entwickelt haben: Selbstbestimmt Wohnen im Alter, Mobil und fit im Alter, Im Alter gut und sicher leben, Solidarität der Generationen stärken und die Beteiligung älterer Menschen stärken. Wir haben viele unterschiedliche Partner im Land, die diese Themen mit uns gemeinsam fortentwickeln werden.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 15/4968 – ab. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Die Beschlussempfehlung lautet Ablehnung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3403 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und FDP abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich lade Sie zur morgigen Plenarsitzung am Freitag, 10. September, um 09:30 Uhr ein.