Wenn man diesen Bericht durcharbeitet, kann man sehr klar erkennen, Rheinland-Pfalz ist wieder ein Stück sicherer geworden. Warum ist es sicherer geworden? – Weil unsere Polizei mit einem sehr großen Engagement und mit einer ganz großen Leistung hier für diese tolle Arbeit und damit letztendlich auch für unsere Sicherheit sorgt. Deswegen gilt es, an den Minister bzw. an den
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Fakt, dass in den letzen Jahren die Zahl der Straftaten auf 283.000 gesunken ist. Das sind 15.000 weniger als zu Beginn dieses Berichtszeitraums. Das sind 5,3 % weniger. Diese 5,3 % weniger bedeuten, dass wir deutlich besser sind als der Bundesdurchschnitt mit etwa 4,0 %. Dementsprechend ist daraus auch abzuleiten, dass wir in Rheinland-Pfalz sehr gut aufgestellt sind.
Wenn wir nun diese Zahlen einfach einmal nackt betrachten, dann kann man sie nur schlecht ins Verhältnis setzen. Deswegen gibt es die sogenannte Häufigkeitszahl. Nach dieser Häufigkeitszahl, die feststellt, in welcher Relativität man möglicherweise Opfer einer Straftat werden kann, hat dieses Reduzieren der Straftaten dazu geführt, dass wir jetzt mit 7.029 Punkten auf einem Niveau liegen, das zuletzt 2003 erreicht war. Das bedeutet, auf der Bundesebene stehen wir damit insgesamt auf Platz 6, einer sehr guten Quotierung für unser Land.
Wenn wir aber über die Anzahl der Straftaten reden, müssen wir auch eines sehen, die Polizei selbst sorgt mit einem immensen Arbeitsaufwand dafür, dass wir das Dunkelfeld permanent weiter erhellen, also mehr Straftaten angezeigt werden, um letztendlich dann auch die Sicherheit zu transportieren. Das heißt, man bringt im Prinzip seine eigene Statistik ein Stück weit durcheinander. Das Gleiche gilt für die Holkriminalität. Insbesondere im Bereich der Betäubungsmittel ist dies der Fall. Das heißt, auch da sorgt man mit dem besonderen Engagement dafür, dass letztendlich eine hohe Anzahl von Straftaten zur Anzeige kommt.
Lassen Sie mich einige Punkte einmal im Detail betrachten. Wir sehen zum Beispiel den Aspekt des Diebstahls, der vor etwa 30 Jahren zwei Drittel aller Straftaten ausgemacht hat. Das ist bundesweit, aber auch in Rheinland-Pfalz im Besonderen, auf nur noch etwa ein Drittel zurückgegangen. Das ist natürlich auch der Situation zu verdanken, dass in der Zusammenarbeit von Polizei und verschiedenen Unternehmen die Sicherheitssysteme immer besser greifen. Wenn Sie die Fahrzeuge über Wegfahrsperren oder Codierungen an Autoradios betrachten, so wird in dieser Richtung unheimlich viel getan.
Wenn Sie einmal erlebt haben, wie es ist, wenn in ein Haus eingebrochen wird und was es für einen Menschen bedeutet, wenn in sein Haus eingebrochen wird, so ist es eine ganz wichtige Arbeit, wie man Sicherungssysteme an den Häusern schafft. Wenn Sie es einmal erlebt haben, wenn Ihnen die Polizei vorführt, dass man binnen fünf Sekunden jedes herkömmliche Fenster öffnen kann, dann werden Sie auch erkennen, wie wichtig diese präventive Arbeit ist, die noch einmal zusätzlich geleistet wird.
Wenn wir einen Blick auf diese sogenannten Vermögensdelikte werfen – insbesondere der Betrugsbereich
fällt hier hinein –, dann müssen wir feststellen, dass das in etwa auf einem Niveau verbleibt. Das geht mal ein bisschen hoch und mal ein bisschen runter. Wir müssen aber eines dabei sehen, dass die Internetkriminalität permanent ansteigt. Bei der Internetkriminalität haben wir ein besonderes Phänomen zu beachten. Hier wirkt der Geschädigte oder das Opfer letztendlich mit. In der Hoffnung, dass er irgendwo ein Schnäppchen macht, sitzt er vor seinem Computer und glaubt, in eBay oder sonstigen Angeboten irgendwo den großen Sieger platzieren zu können, und wundert sich dann am Schluss, dass er betrogen wurde. Hier ist natürlich diese besondere Situation noch einmal zusätzlich zu beachten.
Wenn Sie sehen, dass wir bei den Straftaten der sexuellen Selbstbestimmung ebenfalls eine Reduzierung haben, muss man zusätzlich beachten, dass wir bei diesem besonderen Umgang, den wir mit aller Vorsicht zu leisten haben, hier auch ein großes Dunkelfeld haben, aber insbesondre wiederum die Leistung der K-2Kommissariate zu sehen ist. Für diejenigen, die sich nicht damit auskennen, das ist das Kriminalkommissariat 2, das diese Straftaten bearbeitet. Durch permanente Aufklärungsarbeit in den Schulen, in den Universitäten und Ähnlichem wird dafür Sorge getragen, dass ein ganz großes Selbstbewusstsein vorhanden ist. Auch das trägt zur Reduzierung mit bei.
Wir haben auch bei der Situation der sogenannten Rohheitsdelikte ebenfalls eine Stagnation. Wir haben aber dort zwei Phänomene zu beachten. Vor drei Jahren kam das sogenannte Stalking dazu, also diese Permanentbelästigung. Hier sind auch ganz immense Zahlen festzustellen, die dort natürlich auch zu Steigerungen geführt haben. Auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass immer mehr – insbesondere junge Menschen – dazu neigen, über Alkohol ihre Hemmschwellen ein wenig zu reduzieren. Da gibt es eine fantastische Arbeit in der Kooperation zwischen Polizei, den Ordnungsämtern und den Genehmigungsbehörden, wenn es um Veranstaltungen geht: Wenn Sie die Auflagen sehen, die dort immer wieder gemacht werden, um letztendlich dafür Sorge tragen zu können, dass wir hier eben nicht einen jungen Menschen haben, der sich betrinkt, dann ist dies in der Tat schon einmal eine tolle Sache.
Wenn wir aber in der Zusammenfassung sehen, dass wir dennoch nicht weiterkommen, so können wir das nicht nur aus der Sicht der Kriminalpolizei oder der Polizei im Allgemeinen betrachten, sondern dann müssen wir darüber hinaus auch die gesamtgesellschaftliche Situation sehen. Wenn ein 12-Jähriger mit einer Flasche Wodka auf eine Party geht, dann müsste man eher fragen, warum Eltern eine solche Situation zulassen, als dass wir dann mit der Keule „Polizei“ oder einem ähnlichen Instrument hintendran stehen. Ich denke, hier muss man auch mit anderen Instrumenten in der Familie aufwarten.
Ich habe vorhin angesprochen, dass Prävention – das ist nicht nur so, weil es im Gesetz steht – einfach wirklich der Schwerpunkt bei der Polizei ist: Gewaltprävention, Kriminalitätsprävention, aber auch Verkehrsprävention. – Hier geht nun wirklich die Polizei in all diesen Sektoren
sehr sorgfältig mit den ganzen Sachen um. Wir haben eine Unmenge an Programmen, wobei mit den verschiedenen Systemen an die Schulen gegangen wird. Wir haben aber auch diese Situation, dass man schon im Vorschulalter Verkehrserziehung leistet, wie man richtig Fahrrad fährt und wie man sich richtig verhält. Auch das sind Sensibilisierungen, die auf die Dauer die Menschen prägen und insgesamt auch dazu führen, dass wir eine bessere Situation erreichen können.
Wir haben aber auch an einer ganz anderen Stelle eine Schwierigkeit, die in den letzten Jahren permanent wächst oder ansteigt. Das ist die Situation des Extremismus. Wir haben in der letzten Sitzung hier auch darüber gesprochen. Wenn man die Gesamtzahl betrachtet, so haben wir mit Stand von 2009 zwar nur 1.156 Fälle – also von 283.000 relativ wenig –, wir müssen aber auch sehen, dass wir auf der Bundesebene fast ganz hinten in der Liste der Bundesländer mit dieser Anzahl der Straftaten stehen. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass wir hier eine besondere Situation haben. Dabei ist es ganz egal, ob das Rechtsextremismus, Linksextremismus oder der religiöse Extremismus ist. Wenn Sie einfach einmal sehen, als es darum ging, dass eine Bombe in einem Zug platziert war, hätten wir statistisch möglicherweise über eine Straftat gesprochen. Aber welche Auswirkungen eine solche Situation hätte, belegt, dass man deswegen das in der Gesamtsumme betrachten muss und nicht nur die Zahl allein sehen darf.
Man darf die Zahl auch nicht nur allein sehen, wenn bei der Summierung immer noch zwei Drittel aus dem Bereich des Rechtsextremismus sind. Wir müssen dies aber erkennen und dabei auch weiter unsere Schwerpunkte in diesem Sektor halten. Gerade diese Bereiche des Extremismus sorgen summa summarum auch dafür, dass die Polizei eine ernorm hohe Einsatzlage hat. Das heißt also, man ist permanent neben der normalen Arbeit, die hervorragend läuft, auch immer wieder damit beschäftigt, zusätzliche Einsätze fahren zu müssen. Rechtsextremismus und Linksextremismus treten meist in dieser Gemengelage auf. Wenn Sie aber diese Einsatzlagen weiter betrachten, kommt man auch auf Fußballspiele. Dabei betrifft das nicht nur unsere Bundesligisten. Wenn Sie einmal betrachten, dass wir – ich glaube, das war die dritte Liga – bei dem Spiel der zweiten Mannschaft des 1. FC Kaiserslautern gegen Waldhof Mannheim 800 Polizisten einsetzen müssen, dann müssen wir uns natürlich die Frage stellen, wo das insgesamt noch hinführt.
Vierte Liga, noch eins niedriger. Wir haben aber auf der anderen Ebene Demos, ob das in Büchel ist – – –
Wenn wir aber die Situation sehen, in der die Demonstrationen in Büchel laufen, in denen es Großeinsätze bei „Rock am Ring“ und beim 24-Stunden-Rennen gibt, so ist immer wieder das besondere Engagement der Polizei
herausgefordert. Dementsprechend gilt das Lob immer wieder auch, diese hohe Motivation weiterzutragen.
Lassen Sie mich noch einmal einen letzten Einzelpunkt ansprechen. Das ist die Verkehrssituation und auch die Verkehrsprävention. Wir haben eine Situation, dass die Unfallzahlen etwa bei 125.000 per anno gleich bleiben.
Wir haben aber auch die Situation, dass die Schwere der Unfälle permanent rückläufig ist. Wenn es zu einem Unfall kommt, ist darüber hinaus die Situation gegeben, dass wir immer weniger Leicht- und Schwerverletzte haben und die Zahl der tödlichen Unfälle in RheinlandPfalz rückläufig ist. Auch dies geht auf die Zusammenarbeit zwischen der Polizei in mehreren Stufen mit den Autoherstellern einher.
Natürlich haben wir auch auf der anderen Ebene die Situation, dass eine hohe Leistung in die Verkehrserziehung im Sinne von Kontrolle oder auch im Sinne von Ermahnungen und Verwarnungen geht. Dementsprechend befinden wir uns auch in diesem Bereich auf einem guten Weg, auch wenn die Zahl der Unfälle noch ein Stück zu hoch ist.
Für die SPD darf ich sagen: Die Innere Sicherheit ist ein Schwerpunkt. Insgesamt haben wir die Polizei gut aufgestellt. Mit der zweigeteilten Laufbahn, die nahezu abgeschlossen ist, haben wir eine sehr gute Lebensperspektive. Wir haben mit knapp 9.500 Leuten eine sehr gute Mannschaft stehen. Mit der technischen Ausrüstung haben wir ebenfalls nahezu alles perfekt geleistet, dies zuletzt mit den Waffen bzw. Schutzwesten, die im Einzelnen an die Beamten ausgeliefert wurden.
Es lässt sich damit abschließend feststellen: RheinlandPfalz ist ein sicheres Land. Rheinland-Pfalz hat eine gute und motivierte Polizei. Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir dies so fortsetzen können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst zu den Fakten: Rheinland-Pfalz steht derzeit in einigen sicherheitspolitischen Punkten im Bundesvergleich in der Tat relativ gut da. Wir haben gerade gehört, bei der Häufigkeitszahl – sie misst die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden – nimmt Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich immerhin den sechsten Platz ein. Bei der Aufklärungsquote liegen wir im Bundesdurchschnitt auf Platz 3.
Gerade aber die Aufklärungsquote macht deutlich, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beam-
ten eine hervorragende Arbeit leisten. Meine Herren und Damen, dies trotz einer Belastung von rund 1,5 Millionen Überstunden und einer äußerst problematischen Personalstärke. Die Personalausstattung ist nach wie vor nicht auf dem Stand, der notwendig wäre, um die wachsenden Anforderungen bewältigen zu können.
Wie hoch die Belastung bei unseren Polizistinnen und Polizisten ist, zeigen auch der hohe Krankenstand und die zunehmende Zahl der dienstunfähigen Beamtinnen und Beamten. Daneben gibt es einen Beförderungsstau und die Frage der Lebensarbeitszeit. Das sind wichtige Themen, die derzeit intensiv und kritisch in den Polizeikreisen diskutiert werden.
Ich darf an dieser Stelle auch für meine Fraktion daher allen Polizistinnen und Polizisten in diesem Land unseren ausdrücklichen Dank und unsere Anerkennung dafür aussprechen, dass sie trotz dieser widrigen Umstände Hervorragendes leisten.
Dies vorweggenommen – es wäre sicherlich unredlich zu versäumen, die einen oder anderen positiven Aspekte im Hinblick auf Aufklärungsziffern und Häufigkeitszahlen zu erwähnen –, muss man allerdings die Zahlen in diesem Bericht insgesamt in einen Zusammenhang stellen, der die rheinland-pfälzische Sicherheitslage nicht mehr ganz so rosig aussehen lässt, wie es uns die Landesregierung gerne glauben lassen würde.
Wenn man sich die Zahlen des Bundes betrachtet – da- bei lege ich die aktuelle Polizeikriminalstatistik 2009 zugrunde –, fällt auf, dass unsere Nachbarn, die Bundesländer im Osten und im Süden, deutlich besser dastehen. Die Häufigkeitszahlen in Hessen und BadenWürttemberg sind wesentlich geringer als die in Rheinland-Pfalz, obwohl es dort eine wesentlich größere Zahl von Städten gibt, die auch größer sind als bei uns.
Die drei anderen Länder, in denen ebenfalls niedrigere Häufigkeitszahlen registriert werden, sind übrigens Bayern, Sachsen und Thüringen. Da fällt Ihnen sicher etwas auf. All diese Länder werden seit Jahren von der Union regiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wohl kein Zufall. Dort, wo die Union seit Jahren und seit Jahrzehnten regiert, leben die Menschen eben sicherer.
Meine Damen und Herren, außerdem wissen wir, dass man Zahlen zur Kriminalität eben nicht isoliert für einen Zeitraum von ein oder zwei Jahren betrachten darf. Jetzt kommt es: Gewisse Schwankungen nach oben und unten sind in kurzen Zeiträumen ganz natürlich und haben nur wenig Aussagekraft. In diesem Sinne ist der Rückgang der Fallzahlen in Rheinland-Pfalz von 2006 bis 2009 um rund 5,3 % – übrigens ist auch bundesweit eine Abnahme von Straftaten zu verzeichnen – zu relativieren.
Betrachtet man einen längeren Zeitraum, dann zeigt sich, dass die Fallzahlen in Rheinland-Pfalz entgegen dem Bundestrend von 1993 bis 2009 um rund 20 %
gestiegen sind. Diese Entwicklung ist besonders deshalb brisant, weil die Fallzahlen im Bund im gleichen Zeitraum um 11,5 % abgenommen haben. Es wäre redlich gewesen, wenn Sie diese Entwicklung in den Sicherheitsbericht aufgenommen und in ihm dargestellt hätten. Dann hätten sie auch nicht im Widerspruch zu Ihrer eigenen Aussage auf Seite 24 des Berichts gestanden. Dort heißt es nämlich im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit: „Um aussagekräftige Tendenzen in der Verkehrsunfallentwicklung erkennen zu können, bedarf es einer Langzeitanalyse (…)“ – Dies gilt aber auch und meiner Meinung nach erst recht für die Kriminalität. Stattdessen haben Sie hier aber langfristige Entwicklungen nur dann dargestellt, wenn sie positiv belegbar sind. Die negativen Sachen haben Sie herausgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, der Minister wird nachher dazu auch noch etwas sagen. Ich kann mir schon vorstellen, dass eine Antwort darauf lautet: Die Kriminalität ist langfristig nur deshalb gestiegen, weil die Bürgerinnen und Bürger mehr Straftaten zur Anzeige gebracht haben. – Diese Aussage zieht sich nämlich wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht der Landesregierung. Immer dann, wenn wir bei einer Deliktsgruppe einen Anstieg zu verzeichnen haben, schieben Sie das auf eine höhere Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung. Sie müssen den Bericht dahin gehend einmal durchgehen. Sie finden das wirklich bei jedem Punkt.
Was kann man also im Grunde genommen von dieser Aussage ableiten? Die Bürgerinnen und Bürger sind selbst schuld am Anstieg der Kriminalität. Würden sie weniger anzeigen, wären die Zahlen besser.
Meine Damen und Herren, ich meine aber nicht, dass die Anzeigebereitschaft der alleinige Grund für die gestiegene Kriminalität ist. Jedenfalls spricht der Vergleich mit dem Bund dagegen, da dort die Anzeigebereitschaft nicht wie in Rheinland-Pfalz gestiegen ist.