Eines möchte ich hier zurückweisen, weil es im Protokoll stehen wird. Wir investieren einiges, um Menschen, die Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt haben, bei der Wiedereingliederung zu unterstützen, aber man kann es hier nicht stehen lassen und dürfte es eigentlich überhaupt nicht sagen, dass es darum geht, gewerkschaftsnahe Verbände oder Institutionen damit zu fördern.
Wenn das so wäre, dann könnten wir genauso gut hier argumentieren, dann sollten wir einmal die ganzen Kammern, die Handwerkskammern und die Industrie- und Handelskammern, mit denen wir intensiv zusammenarbeiten – auch mit den Kammern machen wir viele Projekte mit viel Geld, manchmal streiten wir uns bei den Kammern um das Geld wegen bestimmter Vorgänge –, außen vorlassen. Es ist nicht in Ordnung, das zu behaupten.
Wir arbeiten mit den Gewerkschaften zusammen, weil sie eine wichtige Funktion erfüllen, wenn es um das Thema „Qualifizierung“ und „Betriebsberatung“ geht usw. Aber wir arbeiten genauso mit der Arbeitgeberseite zusammen, wir arbeiten mit den Kammern zusammen. Wir suchen uns die Maßnahmen danach aus, was für die betroffenen Menschen notwendig ist und wer das beste Angebot machen kann. Dementsprechend ist unsere Arbeitsmarktpolitik ausgelegt.
Ein bisschen billig ist es, das hier so zu behaupten, wenn ich das sagen darf. Das entspricht nicht der Realität. Es liegt uns auch völlig fern. Uns geht es um die Menschen. Jeder, der dazu etwas beitragen kann, ist
Wenn wir über Armutsbekämpfung sprechen, glaube ich, darf man mit Fug und Recht behaupten, dass die Initiativen der Landesregierung sich durchaus sehen lassen können. Ich glaube auch, wir können sagen, wir sind da wirklich klar und straight.
Wir packen einerseits das Thema „Ursachen“ an, was die Eltern betrifft – Männer und Frauen, Erwachsene; das betrifft das Einkommen, Mindestlohn, es betrifft die Leiharbeit, es betrifft die Arbeitsmarktpolitik zur Integration –, und wir schauen auf die Kinder, die davon betroffen sind, dass ihre Eltern arm sind, mit einer riesigen Palette von Maßnahmen, die ihresgleichen in anderen Bundesländern sucht, beginnend mit den beitragsfreien Kindertagesstätten über die Ganztagsschulen, über das gebührenfreie Studium, über die Härtefonds für den Mittagstisch und all die Maßnahmen, die wir machen, um diese Kinder zu unterstützen, auch im Bereich der Familienerziehungskompetenz.
Ich denke, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind. Wir brauchen aber auch bundespolitisch eine Weichenstellung, die uns auch da weiterhilft.
Das sage ich jetzt noch zum Schluss: Das Sparpaket – ich habe es heute Morgen schon einmal angedeutet – hat eine Tendenz, die genau in die andere Richtung weist. (Beifall bei der SPD)
Es nimmt nämlich keine Rücksicht darauf, dass die Benachteiligten vor allem bezogen auf das Thema „Armut“ eigentlich unsere Fürsorge, unsere Empathie und unsere Unterstützung brauchen und es sich gar nicht leisten können, dass sie auch noch sparen müssen an einer Stelle, an der eigentlich gar nichts mehr einzusparen ist. (Beifall der SPD)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Große Anfrage und auch die Antwort mit ihrer Besprechung erledigt.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf Sie für morgen für die 94. Plenarsitzung um 9:30 Uhr in diesem Hohen Hause einladen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg bzw. noch einen angenehmen Parlamentarischen Abend beim DGB.