Es hätte also durchaus mögliche Formulierungen gegeben. Wir haben Gespräche mit Herrn Langner geführt. Sie fanden zwar in netter Atmosphäre statt; man war aber nicht bereit, hier Änderungen vorzunehmen.
Mit diesem neuen Gesetz drohen auch viele Streitigkeiten über Maß und Höhe der Schadenregulierung. Gerade in diesem Zusammenhang wäre es wichtig gewesen, mehr Spielräume zu schaffen – zum Beispiel durch die von uns hier mehrfach geforderte Abschaffung der Jagdsteuer.
Meine Damen und Herren, besonders betroffen sind jene Landwirte, die im Bereich der Querungshilfen für Wild ihre Flächen haben. Dort dürfen die Jäger nicht schießen. Es wird auch nicht entschädigt. Hier wird sich das Wild massieren. Insofern wäre es wünschenswert, dass die Betroffenen eine entsprechende Entschädigung vom Land erhalten.
Auch hier hat sich die SPD einer fairen Regelung verschlossen. Das ist für uns auch ein Grund, den Änderungsantrag, der auch in diesem Punkt lückenhaft und unausgewogen bleibt, abzulehnen.
Auch für den Laien wird klar, wenn er sich § 6 und die Anlagen dazu ansieht, wie widersprüchlich das Gesetz ist. Darin werden die Tierarten aufgelistet, die dem Jagdrecht unterstellt sein sollen.
Meine Damen und Herren, diese Liste steht im offenen Widerspruch zu naturschutzrechtlichen und europäischen Regelungen. Im Jagdgesetz stehen ausgestorbene Tierarten wie der Auerhahn. Darin stehen der Elch, das Wisent und der Fischotter, die bei uns gar nicht vorkommen.
Herr Pörksen, darin sind zahlreiche Tierarten aufgeführt, die auf der roten Liste stehen, die vom Aussterben bedroht sind, wie das Birkhuhn, der Luchs, das Haselhuhn oder die Wachtel, für die in ganz Deutschland nach Artikel 7 der Vogelschutzrichtlinie die Jagd nicht zugelassen ist. Darin stehen auch die Zugvögel, die bei uns nur rasten oder den Winter verbringen, wie Gänse und Enten aus Skandinavien und Möwen aus dem Nord- und Ostseeraum.
Herr Pörksen, gerade weil für uns das Töten und Verspeisen unserer Singvögel in Südeuropa ein ganz großes Ärgernis ist, sollten wir darauf achten und ein Zeichen setzen, dass bei uns Zugvögel aus Nordeuropa nicht geschossen werden.
Meine Damen und Herren, ausgestorbene oder bedrohte Tierarten oder Zugvögel haben im Jagdgesetz nichts zu suchen.
Ein vierter Punkt. Viele Verbände haben es in der Anhörung gefordert. Man soll auch einmal auf die Verbände hören. Es gibt zu diesem Gesetz unglaublich viele Verordnungen, aber keiner kennt sie. Wir sollen heute die Katze im Sack beschließen.
Unser Vorschlag war, diese Verordnungen im Ausschuss zu beraten und diesen auch zuzustimmen. Die CDU war bereit, Neuland zu betreten und mehr Demokratie zu wagen. Vielleicht sagt Ihnen der Satz noch etwas. Ich habe ihn noch von Willy Brandt gehört. Die SPD wollte dies nicht.
Meine Damen und Herren, in vielen Punkten bleibt das Gesetz deshalb widersprüchlich wie beim Natur- und Artenschutz. Es bleibt unpräzise. Es ist nicht innovativ und bei den Interessensgruppen und Gremienbesetzungen nicht richtig austariert. Es ist vieles intransparent.
Unter dem Zeitdruck sollen wir heute im Parlament einen Änderungsantrag beraten und beschließen, den die wenigsten von uns kennen. So kann man kein gutes Gesetz machen. Dieses Gesetz ist weder für RheinlandPfalz gut und richtig noch dient es als Muster für andere Bundesländer. Die CDU-Fraktion lehnt dieses Gesetz ab.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe gleich auf das ein, was der Kollege Weiner
gesagt hat. Ich glaube, Rheinland-Pfalz bekommt mit dem Beschluss des heutigen Tages ein modernes und ein allen Beteiligten gerecht werdendes Jagdgesetz.
Wir müssen uns noch einmal verdeutlichen, dass ein Landesjagdgesetz ein wichtiger Teil zum Schutz der Natur, des Waldes, der Landwirtschaft und des Weinbaus ist. Ich nenne den Weinbau, weil wir in der Fraktion explizit die besondere Stellung des Weinbaus für Rheinland-Pfalz – das schlägt sich auch im Änderungsantrag nieder – deutlich gemacht haben.
Ich glaube, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Balance in der Natur zwischen Tier, Pflanzen und Menschen leisten. In vielen Punkten hat sich in den zurückliegenden Monaten gezeigt, dass es entgegenstehende Meinungen in den beteiligten Verbänden gegeben hat.
Das hat sich in der Anhörung noch einmal widergespiegelt. Sicherlich hat der Landesjagdverband an der Stelle eine besondere Position eingenommen. Er musste sich an der einen oder anderen Stelle auch der Kritik der anderen beteiligten Verbände erwehren.
Bei aller Kritik, die es im Vorfeld gegeben hat, zeigt sich aber, dass der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf gut und richtig ist.
Ich will ein paar Punkte nennen. Die neuen Pachtzeiten, die wir festgelegt haben, nämlich acht Jahre in der Regel und fünf Jahre in besonderen Ausnahmefällen, geben allen Beteiligten eine neue Flexibilität.
Ich will noch einmal den Weinbau nennen, der auch Teil des Pachtvertrags sein kann. Dieser bleibt zwar Sonderkultur, es steht aber explizit im Gesetz, dass in Pachtverträgen die Belange des Weinbaus mit einbezogen und entsprechende Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können.
Herr Weiner, Sie haben die Jagd in der Umgebung von Grünbrücken angesprochen. Ich glaube, es ist unstrittig, dass es sinnvoll ist, ein solches Jagdverbot in der Umgebung von Grünbrücken auszusprechen. Das tut der Gesetzentwurf zum ersten Mal.
Wir nehmen – wir haben es heute Morgen noch einmal in der Fraktion sehr intensiv diskutiert – die Sorgen der Bauern und Winzer ernst. Wir werden uns genau anschauen, welche Schäden entstehen und ob wir zu einem späteren Zeitpunkt über den Schadenersatz des Landes reden. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir aber keinen Bedarf. (Beifall bei der SPD)
Herr Weiner, Sie haben es angesprochen. Das ist in dem Zusammenhang eine Forderung der Natur- und Umweltverbände gewesen. Ich will auch an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass die Liste der bejagdbaren Tiere nicht heißt, dass diese Tiere ohne Weiteres geschossen werden.
Das bedeutet, dass sie dem Schutz des Landesjagdgesetzes unterstehen, zum Teil ganzjährige Schonzeiten haben, der Hege der Jägerinnen und Jäger unterliegen und entsprechend vorgesorgt werden kann, damit diese Tiere in unseren Wäldern und unserer Natur auch leben können.
Ich glaube, das muss an dieser Stelle einfach noch einmal deutlich erklärend gesagt werden, weil es viele Missverständnisse gibt.
Ich will noch einen weiteren strittigen Punkt nennen, weil wir ihn auch nicht in die Änderungen mit aufgenommen haben. Das sind die Abschusspläne für das Schwarzwild. Auch das war eine Forderung, die von vielen geäußert worden ist. Die behördliche flexible Anordnung zum Abschuss von Schwarzwild ist nach wie vor möglich, wenn der Bestand an einer Stelle sehr stark zunimmt. Insofern halten wir es für nicht notwendig, einen speziellen Abschussplan für Schwarzwild festzulegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt nun ein gemeinsamer Änderungsantrag der FDP und der SPD vor.
Herr Weiner, jetzt komme ich noch einmal zu dem, was Sie gesagt haben. Das hat mich schon ein bisschen überrascht, weil ich glaube, dass das, was Sie dargestellt haben, ein Zerrbild von dem ist, was eigentlich stattgefunden hat. Alle drei Fraktionen haben nach der Anhörung die gemeinsamen Gespräche gesucht. Diese haben auch stattgefunden.
Sie sind für Ihre Fraktion mit konkreten Vorschlägen in diese Gespräche hineingegangen. Es war durchaus möglich, dass wir gemeinsam einen Kompromiss an dieser Stelle finden. Sie haben von Ihrer Fraktion die Gespräche irgendwann abgebrochen. Das ist das eine.
Ich glaube, Sie haben folgendes Problem. Sie haben die Forderungen aller Verbände zusammen in einen Topf getan und gedacht: Das ist wunderbar. Damit sind alle zufrieden. Wir sind sozusagen die Helden des Landtags.
Sie haben dann aber festgestellt, dass das nicht der Fall ist, sondern dass Sie Kritik von den unterschiedlichen Verbänden zu diesen Vorschlägen bekommen. Ihnen hat dann an dem gewissen Punkt einfach die Courage gefehlt zu sagen, wir legen auch einen Änderungsantrag vor, weil Sie nicht den Mut hatten, Ihre Position klar und deutlich darzulegen.
Ich muss ehrlich sagen, von einer Oppositionsfraktion, die sich bemüht, redlich bemüht, nach der nächsten Landtagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen, hätte ich mir mehr erwartet. Sie haben die landespolitische Verantwortung an dieser Stelle nicht über
Anders – dies muss man einfach sagen – waren die Gespräche mit der FDP. Ich bin sehr froh, dass wir heute gemeinsam einen Änderungsantrag vorlegen können. Ich glaube, das widerlegt Ihre These, die Sie aufgestellt haben, dass Ihnen das alles viel zu schnell und zu zügig vonstatten ging. Mit der FDP waren die Gespräche an dieser Stelle möglich.
Ich glaube, dass der vorliegende Änderungsantrag – ich will jetzt nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen – unter der Überschrift stehen kann, wir stärken das Miteinander der an der Jagd beteiligten Personen und Gruppen. Wir sorgen dafür, dass die Eigentümer mit beratender Stimme in den Hegegemeinschaften dabei sind, damit wir an dieser Stelle Fehlleitungen oder -ent- wicklungen frühzeitig bremsen und die Eigentümer sich frühzeitig an dem Prozess beteiligen können. Wir ändern noch einmal die Zusammensetzung des Landesjagdbeirats zugunsten der Eigentümer. Im Kreisjagdbeirat werden die Hegegemeinschaften speziell noch einmal berücksichtigt.
Ich bin auch froh darüber, dass wir die Wahl des Kreisjagdmeisters neu ordnen und die Beteiligung der Jagdgenossenschaften und Eigentümer an dieser Stelle ermöglichen. Ich höre, dass auch die Jägerschaft an dieser Stelle diesen Kompromiss mittragen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss ich noch einmal deutlich sagen, es war Herr Schindler, der das in der Anhörung deutlich gemacht hat, ein Kollege aus Ihrer Fraktion, Ihrer Partei. Er hat gesagt: Bitte macht zügig bei diesem Landesjagdgesetz. Wir haben in diesem Fall auch innerhalb des Bauern- und Winzerverbands widersprüchliche Positionen und Meinungen. Das zerreißt uns an der einen oder anderen Stelle. Wir möchten rasch Klarheit in diesen Punkten haben. –
Insofern ist es richtig, dass wir es heute gemeinsam mit der FDP verabschieden. Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU mit dabei gewesen wäre.