Mit der hohen Planungssicherheit, die wir den Hochschulen mit der vorgesehenen Transferierung in das Sondervermögen geben, können sie nun diese Weichenstellungen vornehmen.
Damit wird auch klar, dass die SPD in Rheinland-Pfalz unter Planungssicherheit etwas anderes versteht als die Regierung von CDU und FDP in Hessen. Dort werden den Hochschulen unter dem Stichwort „Planungssicherheit“ im kommenden Jahr 30 Millionen Euro gestrichen. Das wird dann auch noch als eine erfolgreiche Hochschulpolitik abgefeiert. Dass mit diesem Gesetzentwurf ein anderer Weg beschritten werden soll, denke ich, wird jedem klar.
Damit sind wir auch beim Thema „Verlässlichkeit“. Ja, es ist wahr, dass wir uns wünschen, noch mehr in den Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre investieren zu können. Aber die schwierige finanzielle Gesamtsituation eröffnet keine Spielräume. Darum will die SPD das tun, was möglich ist, und den Hochschulen auch in schwierigen Zeiten ein verlässliches Signal geben.
Wir wollen heute nämlich das finanziell absichern, was wir an zusätzlichen Leistungen von unseren Hochschulen mittelfristig erwarten. Das Haushaltsrecht sieht die Möglichkeit vor, Gelder in ein Sondervermögen zu übertragen. Angesichts der gegenwärtigen Situation erscheint es uns auch als ein geeignetes Instrument. Darum bitten wir Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung bei der Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens; denn es ist ein Beitrag zu einer guten Hochschulpolitik.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu dieser Gesetzesvorlage drei Bemerkungen machen.
Die erste Bemerkung ist, die CDU findet alles gut, was den Universitäten hilft, die Zukunft zu bestehen und gute Leistungen zu bringen. Alle finanziellen Mittel, die dazu dienen, sind gut.
Zweite Bemerkung ist, das, was Sie mit Ihrem Gesetz machen, ist ein Haushaltstrick. Es ist schon Wortakrobatik, wie wir gestern bereits festgestellt haben, von Sondervermögen zu sprechen, wenn man Schulden aufnimmt und diese Schulden dann in ein Sondervermögen einführt. Da wird doch die Wahrheit wirklich völlig verdreht. Herr Kollege Schreiner und Herr Kollege Mertin haben das hier gestern ausdrücklich gesagt. Sie nehmen Schulden auf. Sie nehmen jetzt einen Kredit auf, um das Geld in ein Sondervermögen zu überführen.
Das ist ein Haushaltstrick. Das ist eine Umgehung der Schuldenbekämpfung, die wir eigentlich alle gemeinsam wollen. Genau das ist die Tatsache. Daran wird sich nichts ändern. Sie nehmen es überhaupt nicht zur Kenntnis. An diesem Punkt könnte ich eigentlich nur den Kommentar in der „RHEINPFALZ“ von Herrn Becker vorlesen. Der stammt von letzter Woche. Da steht alles drin. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Ich komme zum dritten Punkt. Das erscheint mir der wichtigste Punkt zu sein. Herr Dr. Krell, warum brauchen wir ein Sondervermögen für die Universitäten? Warum brauchen wir denn das alles? Das ist der wesentliche Punkt. Die SPD führt dieses Ministerium seit 20 Jahren. Nach 20 Jahren können wir festhalten, dass die Universitäten völlig unterfinanziert sind und sie teilweise unter schwersten Bedingungen ihre Arbeit erledigen müssen.
Als Drittes sage ich etwas, was nicht nur die böse Opposition sagt. Das kann man in den Ländervergleichen immer wieder feststellen. Ich will Ihnen zwei Zahlen nennen bzw. in Erinnerung rufen. Die Wissenschafts
ausgaben in Euro lagen im Jahr 2008, Quelle ist das Institut der Wirtschaft, im Durchschnitt bei 36 Euro, in Rheinland-Pfalz 23 Euro. Das ist der letzte Platz.
Ich mache eine zweite Bemerkung. Das betrifft den Anteil der Hochschulabsolventen an allen Beschäftigten. In Rheinland-Pfalz liegt der Wert bei 7,4 %. Das ist Platz 15, der vorletzte Platz. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 10,1 %.
Frau Ahnen, Sie wollen das sowieso alles nicht wahrhaben. Sie sagen, die Universitäten sind top. Ich weiß nur nicht, warum bei allen Vergleichen die Universitäten hinten anstehen.
Warum? Bei allen Rankings liegen wir auf Platz 14, 15 oder 16. Ich weiß nicht, woher Sie Ihren grenzenlosen Optimismus nehmen. Ich wünsche mir manchmal auch solch einen Optimismus. Man muss doch ein Stück Realitätsnähe behalten, um diesen Blick zu bekommen.
Das ist der wesentliche Punkt. Sie führen dieses Ministerium seit 20 Jahren. Alleine der Begriff ist doch verräterisch, Sondervermögen für die Universitäten. Das ist doch nur notwendig, wenn man vorher seine Hausaufgaben nicht erledigt hat. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen.
(Beifall bei der CDU – Ministerpräsident Beck: Deshalb macht der Bund auch ein Sonderprogramm! – Licht, CDU: Das ist das gleich volle Glas mit dem geliehenen Wasser!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bezug nehmend auf die Aktuelle Stunde von gestern war es für mich sehr verwunderlich, dass Herr Dr. Krell zu dem eigentlichen finanzpolitischen Thema fast nichts gesagt hat.
Er hat lediglich den Begriff der Verlässlichkeit genannt, der auch hinterfragbar ist, wie wir wissen. Ich habe nichts gehört, zumal es sich um einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion handelt. Im Detail hat sich der Finanzmi
nister und nicht die Fraktion geäußert. Heute haben sie das nachgeholt. Vielleicht haben Sie auch die Reden vertauscht.
Herr Dr. Krell, ich komme noch mal kurz auf Ihre Rede zurück. Sie gestatten mir, dass ich Sie kurz kommentiere. Sie haben sich in einer Art und Weise geäußert, die der politischen Kultur in diesem Hause nicht zuträglich war. Wenn das der Start in einen bildungspolitischen Wahlkampf hätte sein sollen – ich wähle den Konjunktiv –, hätte ich das Schlimmste befürchtet.
Herr Dr. Krell, ich habe Sie bisher trotz aller Meinungsverschiedenheiten in Ihrer sachlichen Art geschätzt. Ihre heutige Rede gibt mir wieder ein bisschen Hoffnung, dass wir in der Zukunft zu einer verträglichen Art der Auseinandersetzung zurückkommen können.
Im Übrigen lassen Sie sich erklären, wer gegen den erbitterten Widerstand der SPD-Fraktion im Jahr 2004 den Start des Programms „Wissen schafft Zukunft“ erkämpft hat. Fragen Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden.
(Ministerpräsident Beck: Ich spreche ja Ihren Vorschlag nicht ab, Herr Kollege, aber es stimmt doch nicht, dass wir Widerstand geleistet haben!)
Da kann ich Ihnen die Pressemitteilung von Herrn Hartloff und anderen noch einmal zuschicken. Über Wochen ist sich auch mir gegenüber in diffamierender Art und Weise geäußert worden.
Aber im Kontrast zu dem, was Herr Dr. Krell gesagt hat, der das in ein völlig falsches Licht gestellt hat, muss ich diese Bemerkung machen.
Ich möchte zur Sache noch zwei Bemerkungen machen. Die Finanzierung über den Hochschulpakt kann zwar zum großen Teil die Kosten für höhere Studierendenzahlen auffangen, es ist aber eine Illusion zu glauben, dass damit die Unterfinanzierung der Lehrer an rheinland-pfälzischen Hochschulen gemildert wird, auch wenn die Landesregierung versucht, diesen Eindruck zu erwecken.
Im Übrigen ist die Einhaltung des Hochschulpaktes nicht nur in Rheinland-Pfalz eine blanke Selbstverständlichkeit. Ich möchte das Bundesland sehen, das aus diesem Pakt ausschert. Das war es zum Thema „Verlässlichkeit“ und wie es in anderen Bundesländern behandelt wird.
Ich mache eine weitere Bemerkung. Wir warnen davor, die Erhöhung der Studierendenzahlen unter rein quanti
tativen Gesichtspunkten anzustreben. Gerade jetzt ist es notwendig, strukturell einzuwirken. Ich nenne ein Beispiel. Die Zahl der Studierenden an den Universitäten ist zwischen 1990 und 2003 in allen Fächergruppen zusammengefasst um ca. 8 % gewachsen. Die Zahl in den sprach- und kulturwissenschaftlichen Fächern ist jedoch um 40 % gestiegen. Die Zahl der Professoren blieb deutschlandweit gleich groß. Die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter sank. Die Zahl der Studierenden hat sich verdoppelt. Das sind im Übrigen preiswerte Studiengänge. Ich frage mich, wie sich die Qualität in diesen Studiengängen entwickelt hat. Das zeigt, wie problematisch ein rein quantitativer Ansatz ist.
Gesellschaftlich verantwortliches Handeln erfordert ein anderes Vorgehen. Es bedarf gleichzeitig einer neuen Bedarfsskizzierung auch hier in Rheinland-Pfalz. Dies ist die zentrale Herausforderung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Hochschulpaktes. Es geht darum, die Zunahme der Studierendenzahl in Rheinland-Pfalz strukturell zu begleiten. Ich sage das in aller Vorsicht. Wir haben Fehlentwicklungen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Es macht keinen Sinn, dort, wo es gerade passt, zu öffnen, damit Fehlleitungen herbeizuführen, und dort, wo wir wirklich große Bedarfe haben, weil es vielleicht auch ein bisschen teurer ist, dieses nicht zu tun.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Landesregierung, die Chance zu ergreifen, zu strukturellen Veränderungen zu kommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich, nachdem wir gestern schon eine ausführliche Debatte hatten, ein paar Bemerkungen machen.
Herr Dr. Rosenbauer, Sie haben gesagt, Sie sind für alles, was für die Hochschulen gut ist. Das bin ich auch. Deswegen bin ich für diesen Gesetzentwurf. In erster Linie ist er gut für die Hochschulen. Das ist sein Zweck. Er wird sie in ihrer Arbeit unterstützen.