Wenn wir es richtig verstanden und in Erinnerung haben, sind das pro Jahr 10 Millionen Euro abzüglich 2 Millionen Euro für Fortbildungsmaßnahmen, die allerdings nicht nur Sprachfortbildungsmaßnahmen sein müssen. Insgesamt bleiben 8 Millionen Euro für das Sprachförderprogramm. (Vizepräsidentin Frau Klamm übernimmt den Vorsitz)
Hier sehen wir noch nicht, dass das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, schon in trockenen Tüchern ist. Natürlich waren und sind wir der Auffassung, dass sichergestellt werden muss, dass junge RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, die in die Grundschule kommen, über die hinreichenden Deutschkenntnisse verfügen. Das ist sonnenklar, sonst haben sie keine Chance, in unserem Bildungssystem voranzukommen und entsprechende Abschlüsse zu erreichen.
Aus unserer Sicht ist noch nicht gewährleistet, dass mit dem, was angegangen wird, dieses sichergestellt ist. Es gibt Probleme bei der Diagnose und den verbindlichen Tests. Beim Fachpersonal funktioniert es noch nicht so richtig.
Insofern steht noch aus, ob dieses erfolgreich sein wird. Ich meine, solange das nicht geschehen ist, sollte man zukünftig Ausgaben in dem Bereich etwas zurückstellen. Ich meine hier den beitragsfreien Kindergarten.
Ich erinnere mich, dass zu gemeinsamer Regierungszeit der Herr Ministerpräsident das Saarland kritisiert hat, weil es als Nehmerland den Kindergartenbeitrag beitragsfrei gestellt hat. Auch wir sind ein Nehmerland. Auch bei uns ist die Nettokreditaufnahme noch groß. Ich meine, insofern wäre es wichtig, an dieser Stelle erst das eine in trockene Tücher zu bringen und die Finanzen weiter zu konsolidieren, bevor dieser Schritt gegangen wird.
Machen wir uns nichts vor. Wenn der Kindergarten beitragsfrei gestellt wird, müssen wir das derzeitig über die Nettokreditaufnahme finanzieren. Das heißt, Zins und Tilgung fallen an.
Herr Kollege Hartloff, ich meine, insofern kann man an dieser Stelle durchaus darüber nachdenken, ob das der richtige Schritt ist. Ich will gar nicht verhehlen, dass man das machen kann. Das steht auch bei uns im Programm. Es kommt natürlich darauf an, wie die Finanzvoraussetzungen sind. Solange wir noch Schulden machen müssen, sollten wir uns weitere Ausgaben in dieser Form gut überlegen.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann, man muss auch sehen, dass diejenigen, die den Kindergartenbeitrag nicht erbringen können, ihn heute schon vom Staat finanziert bekommen.
Es geht um diejenigen, die ihn sich leisten können. Als ich Minister wurde, war einer meiner Söhne noch im Kindergarten.
Frau Kollegin, muss er wirklich beitragsfrei sein? Ich meine nicht, jedenfalls so lange nicht, wie das Land diese Verschuldung aufnehmen muss, wie Sie es tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben neue Lehrerstellen angekündigt. Das ist im Hinblick auf die wichtige Funktion der Bildung sicherlich richtig. Wir werden uns aber im Rahmen der Beratungen im Haushalt bei den Detailberatungen schon damit beschäftigen, weshalb im Bereich der Hauptschulen ein Stück weit zurückgefahren wird.
Das mag damit zusammenhängen, dass dort vielleicht weniger Schüler sind, aber eines bleibt festzuhalten: Die Hauptschulen sind vielfach in einer schwierigen Situation. Da macht es aus unserer Sicht auf den ersten Blick keinen Sinn, Lehrer wegzunehmen, sondern es empfiehlt sich, sie dort zu belassen, um die schwierigen Situationen, die dort zu beherrschen sind, auch lösbar zu machen.
Deswegen werden wir uns dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Chancengleichheit und -gerechtigkeit näher anschauen.
Herr Staatsminister Professor Dr. Deubel hat bei seiner Einbringungsrede ausgeführt, dass das Hochschulsonderprogramm fortgeführt wird. Das halten wir für richtig. Das haben wir auch angeregt, weil aus unserer Sicht die Hochschulen unterfinanziert sind.
Die Ergebnisse bei der Exzellenzinitiative auf Bundesebene machen deutlich, dass etwas getan werden muss. Ich will schon deutlich machen, dass wir die Idee des Kollegen Professor Dr. Zöllner für eine verbesserte Finanzierung durch einen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern weiterhin für das richtige Modell halten.
Das Problem ist nur, alle anderen machen nicht mit. Deswegen haben wir gewisse Schwierigkeiten. Meines Erachtens werden Sie diese Schwierigkeiten mit dem Landeskindermodell nicht lösen. Das lehnen wir ab.
Sie können in Trier und in Mainz sehen, wie diese unsere Schwierigkeiten noch vergrößern, weil sich mittlerweile so viele Studenten bei uns anmelden, dass wir diese Zahl kaum noch beherrschen können. In Mainz wird ein Numerus clausus für alle Fächer erhoben, sodass das zur Folge hat, dass die Rheinland-Pfälzer mit vielleicht nicht ganz so guten Noten ins „Ausland“, in andere Bundesländer gehen müssen, um einen Studienplatz zu finden, und die anderen bleiben hier.
Insofern lohnt es sich, darüber nachzudenken, ob nicht doch der von uns favorisierte, aber gleichwohl viel unbequemere Weg eines sozialverträglichen Beitrags, der in die Verantwortung der Hochschulen gestellt werden kann, damit jede für sich entscheiden kann, in welcher Höhe sie ihn erheben will, der richtige Weg ist.
Herr Kollege Hartloff, ich will schon deutlich machen, wir wollen mehr Geld für die Hochschulen, aber ich bin nicht den bequemen Weg gegangen, Ihnen nicht zu sagen, wie wir uns das vorstellen. Das will ich festhalten.
Ich weiß, dass die Erhebung von Beiträgen nicht überall populär ist. Ich sehe aber nicht, wie wir das anders lösen können. Dann muss man schwerwiegende Entscheidungen treffen können, meine ich.
Wir hätten es allerdings auch begrüßt – es hätte zu einem solchen Globalhaushalt viel besser gepasst –, wenn hierzu auch die Immobilien gekommen wären und die Hochschulen diese hätten selbst verwalten können, weil damit erst so richtig Spielräume in diesem Bereich entstanden wären.
Die Immobilien kommen zum Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) und nicht zur Universität.
Wir wollten und stellen uns vor, dass sie besser bei der Universität angebracht wären, weil erst dann die Spielräume, die ein globaler Haushalt im Zusammenspiel mit der Verwertung der Immobilien mit sich bringt, zum Tragen gebracht werden können.
Wir begrüßen auch, dass im Bereich der Universitätsklinik in Mainz Veränderungen vorgenommen werden sollen. Wir halten das für richtig. Das ist auch notwendig; das ergeben die Zahlen. Es ist unbestritten, dass im vergangenen Jahr 25 Millionen Euro Verlust gemacht wurden.