aber Sie haben keinen Koalitionspartner mehr, auf den Sie das schieben können, Herr Kollege Hartloff.
Das ist das Problem. Deshalb bleibt es Ihnen nicht erspart, ein Stück weit die eigenen Sparanstrengungen darzustellen.
Natürlich werden wir uns bei den Detailverhandlungen und -beratungen in den Ausschüssen damit auseinanderzusetzen haben, wie diese Mittel verwendet werden. Wir werden uns dann natürlich auch anschauen, in welcher Art und Weise die Kürzung der Regionalisierungsmittel aufgefangen werden soll. Sie werden aber verstehen, dass das Land Rheinland-Pfalz – zumindest in der Zeit, als Herr Kollege Hans-Artur Bauckhage Verantwortung trug – die Regionalisierungsmittel immer zweckgebunden eingesetzt hat, anders als andere Bundesländer. Wir sind an dieser Stelle nicht so sehr die großen Sünder, Herr Ministerpräsident.
Wir fühlen uns dann natürlich besonders getroffen, wenn in erheblicher Weise gekürzt wird. Inklusive der Dynamisierung werden es im Jahr 2007 29 Millionen Euro weniger sein und im Jahr 2008 37 Millionen Euro. Das ist schon ein Datum. Wir wollen sehen, auf welche Art und Weise dieses für uns enttäuschende Verhandlungsergebnis auf Bundesebene hier umgesetzt wird.
In diesem Zusammenhang legen wir aber auch großen Wert darauf, dass Infrastrukturprojekte, die für unser
Land von Bedeutung sind, im Auge behalten werden. Mit Sorge erfüllt uns das, was wir in den Medien verfolgen können, wenn es um die Hunsrückbahn geht. Herr Kollege Hartloff, es gab einen Prozess in Koblenz. In diesem Zusammenhang haben Vertreter der Bahn erklärt, mit dem Ausbau wisse man das noch nicht so recht. Am 29. September 2006 gab es einen Bericht in der „FAZ“, in dem es hieß: Die Finanzierung ist nach wie vor ungeklärt. Keiner hat zurzeit Geld, hört man hinter vorgehaltener Hand. Das Projekt ist nicht als Bedarf im Bundesverkehrswegeplan enthalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischen den Beteiligten gibt es einen sogenannten „Letter of Intent“, dieses zu bauen. Wir legen allergrößten Wert darauf, dass diese wichtige Infrastrukturmaßnahme auch tatsächlich umgesetzt wird und sich nicht die Beteiligten auf Bundes- und Bahnebene durch die Hintertür davonstehlen.
Ebenso legen wir großen Wert darauf, dass die ICEAnbindung des Landes entsprechend aufrechterhalten bleibt. Natürlich werde ich jetzt nicht jedem Zug nachweinen, der vielleicht irgendwo gestrichen wird, weil er nicht auskömmlich ist. Es ist aber schon erstaunlich, wenn der am besten besetzte Pendlerzug von Montabaur nach Mainz plötzlich nur noch in Wiesbaden halten soll.
Das ist schon erstaunlich. Da kann man sich natürlich ausmalen, was dann kommt. In zwei Jahren wird man uns dann vorrechnen, es waren leider nicht genug Leute im Zug, weshalb wir ihn nicht weiterfahren lassen. Deshalb muss man sich schon dafür einsetzen, dass die Züge, die gut besetzt sind, auch wirklich eingesetzt werden, damit Montabaur und Mainz angeschlossen bleiben.
Natürlich ist für uns der Ausbau der B 10 eine wichtige Infrastrukturmaßnahme. Wir wollen, dass die Westpfalz verkehrspolitisch gut angebunden wird.
Wir sehen, dass die Lage in der Westpfalz schwierig ist. Herr Stretz, wenn Pirmasens 20.000 Einwohner verloren hat, ist das für uns ein Datum. Dann wollen wir, dass diese Region entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten erhält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur die haushaltsbedingten Infrastrukturmaßnahmen, die zum Teil auch der Bund zu finanzieren hat, sind für uns von Bedeutung. Von Bedeutung ist auch, dass die Rahmen
bedingungen für Investitionen entsprechend richtig sind. Wenn die meisten Länder um uns herum den Ladenschluss von Montag bis Samstag rund um die Uhr freigeben, halten wir es für einen Fehler, dies in RheinlandPfalz nicht zu tun.
Ich will nicht auf alle Aspekte eingehen, die davon berührt sind. Ich möchte am Beispiel der Stadt Mainz ein Stück weit darlegen, wie sich das auswirkt. In der Stadt Mainz gibt es ein Einkaufsvolumen von rund 1,4 Milliarden Euro, das nicht allein aus der Stadt Mainz, sondern auch vom Umfeld gespeist wird. Dieses Umfeld hat mit einem Einkaufsvolumen von rund 350 Millionen Euro die gleiche Entfernung nach Darmstadt oder Wiesbaden. Das bedeutet, dass die Stadt Mainz in diesem Wettbewerb benachteiligt ist, wenn es so kommt, wie es beschlossen worden ist,
weil Städte wie Wiesbaden und Darmstadt ganz andere Werbemaßnahmen als die Mainzer Geschäfte ergreifen können. Die Mainzer Geschäfte können dies nur mit großer Bürokratie und zusätzlichen Anträgen stellen. Sie sind dann aus meiner Sicht im Wettbewerb benachteiligt.
Herr Ministerpräsident, die Wiesbadener können zukünftig von Freitag auf Samstag eine einkaufsoffene Nacht machen.
Sie erzeugen nicht weniger, sondern mehr Bürokratie im Wettbewerb. Das ist kein guter Standortfaktor für unser Land.
Natürlich wird sich die Welt daran nicht entscheiden. Jede Bedenken gegen dieses Vorbringen können Sie im Ausland bestens bewundern. Auch dort funktioniert es.
Herr Hartloff, wir setzen einfach darauf, dass die Leute mit ihrer Freiheit verantwortungsvoll umgehen können. Das unterscheidet uns. Das ist der Unterschied. Wir setzen darauf.
Das werden wir sehen. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu Landwirtschaft und Weinbau. Auch hierzu hat Herr Staatsminister Professor Dr. Deubel Richtiges gesagt. Die Landwirtschaft ist bei uns ein wichtiger Faktor, und zwar nicht nur, weil sie gesunde Nahrungsmittel produziert – das muss man herausstellen –, sondern
auch die Kulturlandschaft pflegt und damit eine wichtige Basis für den Tourismus in unserem Land schafft. Deshalb ist es richtig, die Förderungen fortzusetzen.
Herr Staatsminister, ich habe eine kleine Korrektur. Es muss wohl ein Tippfehler gewesen sein. Es sind nicht 13.000, sondern 130.000. Ich gehe davon aus, dass es ein Tippfehler war. 130.000 Beschäftigte arbeiten in der Tourismusindustrie. Insofern meinen wir, dass auch die Förderung von Landwirtschaft und Weinbau ein richtiger Ansatz in diesem Haushalt ist. Allerdings ist für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz die Erntehelferregelung ein Problem; denn die 90%, die jetzt in Aussicht genommen werden, helfen vor Ort nicht.
Nach den Zahlen, die uns die Bauernverbände mitgeteilt haben, werden von den Arbeitsämtern lediglich 1 % vermittelt. Von diesem 1 % halten die meisten oder sehr viele nicht durch, sodass eine große Lücke besteht. Genauso wie wir Gammelfleisch und Ähnliches beklagen und nicht für richtig halten, genauso wenig halte ich es für richtig, dass die Ernte, die gute Nahrungsmittel darstellt, auf dem Feld verkommt und nicht geerntet werden kann. Das sollten wir uns auch nicht an dieser Stelle leisten. Wir sollten sicherstellen, dass dies nicht geschieht.
In einem anderen Bereich der Landwirtschaft sind ebenfalls Veränderungen rechtzeitig mit der Landwirtschaft zu kommunizieren. Ich spreche insbesondere für die Milchwirtschaft, die in den höheren Regionen unseres Landes eine große Bedeutung hat. Hier stehen auf europäischer Ebene nach der Evaluation der sogenannten Milchquotenregelung Veränderungen an. Hier geht es nur darum, sich auf europäischer und Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Entscheidung, ob die Milchquoten fortgesetzt werden oder nicht, möglichst frühzeitig getroffen wird, damit die Bauern Planungssicherheit erhalten und entsprechend Vorsorge treffen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Staatsminister Professor Dr. Deubel sprach gestern in seiner Rede auch das Sprachförderprogramm an.
Herr Staatsminister, Sie sprachen in Ihrer Rede dabei von kleinen Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzern. Sie haben den Kollegen Seppel Keller hart getroffen. Sie haben unterstellt, er würde nicht über hinreichendes Sprachvermögen verfügen. Er war sehr unruhig an seinem Platz. Das konnte ich gestern feststellen. Eines müssen wir festhalten: Der Herr Kollege Keller hat ein ausgesprochen gutes Sprachvermögen. – Das führt er uns immer wieder vor. Mit der Kraft der Argumente ist es nicht immer so wie mit seiner Sprachgewalt. Das will ich gern einräumen.
Wir sollten bei den Sprachförderprogrammen lieber von jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern sprechen. Dann ist der Kollege Keller nicht so getroffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Staatsminister Professor Dr. Deubel hat dargelegt, dass hierfür in den nächsten zwei Jahren 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Wenn wir es richtig verstanden und in Erinnerung haben, sind das pro Jahr 10 Millionen Euro abzüglich 2 Millionen Euro für Fortbildungsmaßnahmen, die allerdings nicht nur Sprachfortbildungsmaßnahmen sein müssen. Insgesamt bleiben 8 Millionen Euro für das Sprachförderprogramm. (Vizepräsidentin Frau Klamm übernimmt den Vorsitz)