Wie das manchmal so ist: Ich will gar nicht verkennen, dass Sie Entwicklungshilfe vom Rechnungshof bekommen haben. Was nützt allerdings die beste Entwicklungshilfe, wenn man sie nicht umzumünzen weiß, Herr Kollege?
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Wer ist denn in der Regierung? Wer kann es ummünzen? Sie doch! – Zuruf der Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU)
Es gibt viele andere Bundesländer, die das kopieren und nachmachen. Es dient der Klarheit dessen, was ein Land für zukünftige Versorgungsaufwendungen aufzuwenden hat.
(Licht, CDU: In der Form? – Bracht, CDU: Der Unterschied ist, dass andere es anders machen, besser machen!)
Jetzt verhält es sich so, dass dieser Finanzierungsfonds natürlich ausgewiesen ist. Da ist die Anregung, die der Rechnungshof gibt, es sei die Frage zu prüfen, ob es wirtschaftlicher sei, wenn man aussetzt. Wir sind nicht dieser Auffassung. Wir teilen diese Auffassung nicht,
weil das von Ihnen beklagte Klarheitsgebot dafür spricht, dass man einen solchen Finanzierungsfonds weiterführt und als Finanzierungsinstrument mit einsetzt. Das ist ganz deutlich gesagt worden.
Ich muss das für die Zuschauer, Zuhörerinnen und Zuhörer sagen. Wer weiß schon, was unter der PLP Management GmbH & Co. KG, einer Kommanditgesellschaft mit Beteiligung des Landes, zu verstehen ist.
Sie wissen es, weil es in den Haushaltssitzungen dieses Landtags eindeutig erklärt worden ist und weil es der Finanzminister überzeugend dargelegt hat,
dass es besser ist, wenn man Geld, wie es vielleicht Ihrer Vorstellung entspricht, nicht wie früher auf der Südseeinsel in der Schatztruhe mit Golddukaten hat, die irgendwann irgendjemand findet, sondern man mit vorhandenem Vermögen arbeitet und es anlegt, damit es bessere Früchte trägt.
Was kümmert mich das Gerede von gestern? Sie waren auch davon überzeugt, dass es eine bessere Nutzung des Vermögens ist.
Ich möchte ergänzen, uns im Land zeichnet es aus, dass wir mit unternehmerischem Denken das Land führen. Das wird von Ihnen oft gescholten. Das gilt für Einrichtungen des LSV, des LBB und auch diese Instrumente wie PLP Management GmbH & Co. KG und vieles andere.
Wir verwechseln nicht das eine mit dem anderen. Wir sind als Land kein Unternehmen. Wir gehen nicht Schritte wie manches Unternehmen, was wir öffentlich sehen müssen. Das gilt beispielsweise für die Firma Siemens mit der Ausgliederung der Handysparte mit den Folgen für den deutschen Markt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das können wir als Land nicht. Das wollen wir als Land nicht.
Herr Bracht ruft mir entgegen – ich sage das bewusst ein bisschen für das Publikum, Sie haben es wahrscheinlich nicht gehört –: „Sie geben Schulden aus.“– Soll ich daraus schließen, dass Sie das Personal ähnlich behandeln wollen wie die Firma Siemens?
Das wollen Sie wahrscheinlich nicht. Wir haben andere Aufgaben. Wir sind in der Diskussion, was des Landes und was des Staates ist.
Sie haben vielleicht im „Pfälzischen Merkur“ den Artikel gelesen, in dem Herr Engels, unser langjähriger Stenograph, gewürdigt wurde. Ich möchte diese Stelle nutzen, ihm Dank für lange und gute Dienste zu sagen. Die Damen und Herren schreiben alles auf, was wir reden.
Herr Engels hat nur als ganz kleine Bemerkung festgestellt – das vielleicht auch als Griff an die eigene Nase, das will ich gar nicht wegnehmen –, als Hauptunterschied zu der Zeit, als er vor 40 Jahren in den Landtag eingetreten ist, benannte er: „Damals kannte ich im Landtag alle Kolleginnen und Kollegen, das waren nämlich 50. Heute sind das 250.
Für viele gesellschaftliche Bereiche und Verwaltungen gilt, dass wir mit vielen neuen Aufgaben im Laufe der Jahrzehnte befasst sind. Vor 40 Jahren hat in Rheinland-Pfalz keiner davon geträumt, dass die SPD regieren wird. Auch hier hat sich eine Mehrung ergeben.
Herr Baldauf, im Jahr 1986 oder 1987, als die Zinsquote höher als heute war, hat auch nicht die SPD regiert. Das war die CDU.
Das sind Vergleiche, um zu zeigen, auf welch dünnem Eis man sich manchmal bewegt, wenn man Kritik überhaupt und in welcher Form übt.
Natürlich gilt das als Mahnung, dass man immer all das, was das Land bzw. der Staat leistet, permanent auf den
Prüfstand stellen muss, ob es notwendig ist oder ob es Aufgabe des Staates ist oder vielleicht wegfallen kann. Ich bin natürlich gespannt darauf, welche Vorschläge Sie uns unterbreiten werden oder ob Sie bei dem bleiben, was Sie in der Zeitung gesagt haben, dass es nämlich nicht Aufgabe der Opposition ist, Vorschläge zu unterbreiten.
Das würde sie vielleicht überfordern. Wir gehen in dieses schwierige Geschäft hinein und entscheiden das. Wir entscheiden es für die wichtigen Bereiche der Landespolitik.
Das Motto, das der Finanzminister gestern gewählt hat, ist meines Erachtens das notwendige Motto: Investieren, Konsolidieren, Vorsorgen ist ein Dreiklang. – Wir gehen mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sorgsam um. Keine Angst!
Wir gestalten die Politik in Rheinland-Pfalz nicht kurzatmig, sondern mit dem Mut zu richtigen Weichenstellungen für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder, nicht mit einem Verbrauch der Ressourcen, sodass für unsere Kinder nichts mehr da wäre.
Wenn ich heute nicht investiere, werden sie später schlechtere Lebenschancen in diesem Land haben. Wir führen deshalb wichtige Projekte fort.
Jetzt lassen Sie mich darauf eingehen, was Sie gesagt haben. Sie sprachen von der Verwaltungsreform. Gemeint haben Sie wahrscheinlich die Reform der Kommunalverwaltung, des kommunalen Aufbaus, die wir angestoßen haben, wo wir mit den anderen Fraktionen, mit den Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, im Gespräch sein wollen, wie wir in den nächsten Jahren hier Strukturen vereinfachen können, damit sie sich der demografischen Entwicklung anpassen.