Nur hier wurden die Hausaufgaben nicht gemacht. Das instrumentalisieren Sie jetzt, um das ganze Gesamtkonzept infrage zu stellen. Das finde ich nicht fair und nicht redlich. (Beifall der SPD)
Dort wurde einfach versäumt, die normalen Planungsinstrumente einzusetzen und konsequent zu planen, so wie es andere auch getan haben.
Bezüglich der Forderung zum generellen Mindestabstand oder zur Bebauung in Waldgebieten lesen Sie das Rundschreiben vom 24. Februar. Dort ist alles genau definiert.
Hier sind genau die Mindestabstände vorgegeben. Ich darf zitieren: „wird die Einhaltung eines Abstandes von 1.000 Metern zu Wohngebieten empfohlen, wenn dadurch die Planungsspielräume nicht in unvertretbarem Maße eingeengt werden“. Das hatten Sie nämlich in der Planungsgemeinschaft Mittelrhein/Westerwald versucht.
Ist Ihnen bekannt, dass diejenigen, die diese Planung vorgegeben haben im Bereich Koblenz/Westerwald – in diesem Gremium sitzen übrigens alle Parteien drin –,
Ich glaube, dass die Ursachen in der Vergangenheit liegen, als die Kommunen nicht erkannt haben, was eigentlich durch § 35 Baugesetzbuch entstehen kann. Die Kommunen waren sehr früh um eine Stellungnahme gebeten worden. Die Kommunen hatten damals die Brisanz dieser Stellungnahme überhaupt nicht erkannt. Die Versäumnisse im Bereich Mittelrhein/Westerwald liegen in der Vergangenheit. Ich sehe nicht ein, warum ein Landesentwicklungsplan korrigiert werden soll oder neue Ziele einarbeiten soll, weil dort Versäumnisse gemacht wurden. Die Versäumnisse liegen vor Ort. Sie liegen in den Kommunen.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist gut und richtig, dass diese beiden Anträge an die Ausschüsse überwiesen werden. In den Ausschüssen steht noch ausreichend Zeit zur Verfügung, um offen über das zu diskutieren, was auch in dem Antrag der FDP steht.
Das kommt auch einer alten Forderung von uns nach. Das muss ich jetzt fairerweise sagen. Wir hatten früher einmal diese Abrissverfügungen und diese selbstschuldnerischen Bürgschaften verankert.
Ich denke, wir sollten in den Ausschüssen – im Innenausschuss und im Umweltausschuss – noch einmal über diese Belange sprechen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Redner der CDU hat am Anfang schöne und gute Worte von der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, von einer nachhaltigen Energieversorgung, von erneuerbaren Energien, von Biomasse und von Geothermie gefunden. Dann hat er auch Windkraft erwähnt. Windkraft ist bei vielen Menschen durchaus nicht unumstritten, weil sie denken, da steht eine solche Mühle in der Landschaft, und möglicherweise belästigt mich ihr Anblick, das Windgeräusch oder anderes.
Mir ist in Diskussionen zu früheren Zeiten schon aufgefallen, dass auf die Geothermie von Verschiedenen
Ich frage mich schon, wenn wir die Geothermie beginnen werden, ob wir nicht eine gleiche Diskussion bekommen werden wie bei der Windkraft.
Dort muss ich auch etwas aufbauen, das in die Erde hinuntergetragen wird, möglicherweise über tausend Meter und tiefer und mit Rohren, die herausgucken und Ähnliches mehr. Diese Rohre muss ich durch die Landschaft führen. Ich weiß nicht, ob Sie das bei der Frage Geothermie einerseits und Windkraft andererseits bedenken. Das Hauptargument war, dass die Windkraft eine Belästigung und eine Behinderung ist, wodurch die Landschaft verschandelt wird.
Ich warne Neugierige. Wer sich ein bisschen mit Energiepolitik beschäftigt, wird wissen, dass wir knappe Energien haben. Wir wissen auch, wenn die Menschen auf einmal knappe Energie haben, dass sie dann fragen, woher die Energie kommt. Es wird weniger die Frage sein, wie die Landschaft aussieht, sondern ob der Ofen warm wird.
Das will ich nur als Vorspann sagen; denn ich denke, dies ist wichtig zu wissen und bei der Entwicklung der Windenergie wieder im Kopf zu haben.
Also, die Menschen wollen Energie, die Menschen wollen auch eine schöne Landschaft, und die Landesregierung hat, soweit sie konnte, dies gesteuert.
Nun kommt es: Sie reklamieren hier im Landtag eine Steuerung, die die Bürgerinnen und Bürger selbst vornehmen sollen, die sie selbst in ihrer Planungshoheit haben. Das ist doch der Punkt. Wir geben einen Rahmen vor, der Rahmen ermöglicht bestimmte Entwicklungen, und dann wird der Rahmen nicht ausgefüllt. Das ist doch die Entscheidung. Warum sagen Sie dies hier nicht, anstatt der Landesregierung zu sagen, sie hätte nicht gesteuert? Natürlich hat sie gesteuert.
Wir haben im Rahmen der Vorgaben, die uns die Bundesregierung gegeben hat, bestimmte Prozentvorgaben. Sie wissen das. Wir in der Koalition haben versucht, diesen Rahmen in durchaus – lieber Herr ehemaliger Minister – nicht einfachen Gesprächen auszufüllen, weil es natürlich bei uns auch so ist, dass nicht jeder sagt, Windenergie ist überall gut, sondern Windenergie nur da, wo sie sinnvoll ist. Dort, wo es genug Wind gibt – Entschuldigung, wenn ich das sage –, ist sie auch einsetzbar, und man sollte sie einsetzen. Das war bei uns die Grundlage.
Dann haben wir die Abstände definiert. Wenn sich noch einer erinnert: Die waren einmal bei 600 Metern. Wir haben das diskutiert, damals auch im Landesentwicklungsplan. Wir haben es in den Ausschüssen diskutiert und sind auf 1.000 Meter gegangen. Die 1.000 Meter sind auch ausreichend. Wir haben im Moment kein Problem damit in diesem Land.
Es gibt ein Problem. Das ist beschrieben. Das haben Sie nicht erwähnt. Herr Dr. Rosenbauer hat versucht, es in einem Zwischenruf ein bisschen darzustellen, nämlich die Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald. Das sind diejenigen, die die Vorgaben der Bundesregierung und unsere Vorgaben nicht ausgefüllt und von uns deshalb ihren Plan nicht genehmigt bekommen haben. So ist das. Es ist ganz simpel. Ich wiederhole es jetzt: Man ist dort seiner eigenen Verpflichtung, die man immer reklamiert, wenn man kommunal regiert, nämlich nicht hineinregiert zu bekommen, nicht nachgekommen.
Ich finde, dass die Anträge durchaus beraten werden sollten. Ich sage Ihnen auch, der LEP IV wird nur einen Rahmen geben. Es wird nichts Grundlegendes verändert. Da gilt die alte Grundlage noch, die wir damals mit Minister Bauckhage abgesprochen haben. Die ist nämlich in den LEP IV eingeflossen. Wir haben in dem Bereich nichts Neues erfunden. Der Landesentwicklungsplan ist im Zulauf zu den Gemeinden. Sie werden es auch bekommen. Von daher gesehen: Der LEP IV wird die Entscheidung nicht bringen, sondern die Entscheidung ist längst gefallen. Die Entscheidung muss in der