Dabei liegt der Fokus der CDU und auch der künftigen Ministerpräsidentin ganz klar im frühkindlichen Bereich; denn – das wissen wir aus sämtlichen Studien – Investitionen, die wir gerade hier treffen, werden sich später zehnfach auszahlen.
Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion als erste die Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten gefordert, die übrigens Sie, Herr Ministerpräsident, seinerzeit abgelehnt haben.
Wir möchten nicht, dass mit der Gießkanne ein und dasselbe Angebot für alle gemacht wird. Bedürfnisse von Familien und Kindern sind unterschiedlich. Das ist der Hintergrund des Antrags, den wir gestellt haben. Wir möchten passgenaue Angebote und Wahlfreiheit. Wir haben ganz klar ausgeführt, wie das finanziert wird. Es
ist kein bürokratisches Monster wie das, das Sie zum Beispiel mit der Lernmittelausleihe geschaffen hatten.
Wir möchten, dass das Jugendamt bei jedem die gleichen Beiträge übernimmt und Eltern die Wahlfreiheit haben, welches Angebot zu ihnen passt. Wir möchten – hier gebe ich Frau Kollegin Morsblech recht – eine Qualitätsoffensive in den Kindertagesstätten. Es stimmt, was sie gesagt hat.
Ich komme zum Ende. Ich erinnere mich an eine Anhörung vor zweieinhalb Jahren, als Professor Sell für dieses Land betont hat, dass der Betreuungsschlüssel zwar für Sie gut, aber für die Kinder in unserem Land bei Weitem nicht ausreichend ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben sehr oft, dass die CDUFraktion sehr populistische Anträge stellt, frei nach dem Motto, legen wir noch eine Schippe obendrauf. Ich glaube, das ist nur von einem Gedanken getragen, weil Sie wissen, dass Ihnen die Menschen in diesem Land das nicht abkaufen werden und Sie sich in der Opposition gut etabliert haben. Ich glaube, das wird mit diesen Gedanken, die Sie vorgetragen haben, auch noch lange so sein.
Sie haben ein paar Dinge vorgebracht, die wirklich abenteuerlich waren. Ich weiß nicht, ob der NochMinisterpräsident von Hessen auch sein Parteibuch zurückgegeben hat. Meines Wissens war er Mitglied der CDU oder ist noch Mitglied der CDU.
Diese Vorschläge, insbesondere im Bildungsbereich den Gürtel enger zu schnallen, kommen aus Ihren Reihen. Die werden aus unseren Reihen ganz klar abgeschmettert. Wir in Rheinland-Pfalz setzen ganz klare Kontrapunkte.
Wir halten an unserer guten Bildungspolitik, und zwar von der gebührenfreien Kindertagesstätte bis zum gebührenfreien Erststudium, fest. Daran rüttelt auch Ihr Geplapper, das Sie an einigen Stellen loslassen, nichts. Sie sollten Herrn Schirrmacher nicht nur selektiv zitieren. Er hat insbesondere ein Augenmerk darauf gelegt, dass man im Bereich der Bildungspolitik nicht sparen und es
Sehr geehrte Frau Kollegin Morsblech, gestatten Sie mir noch ein Wort. Es wäre natürlich ein wunderbares Schlaraffenland, wenn wir auch in den kleinsten Ortschaften – wo ich herkomme, gibt es einsame Weiler und kleine Dörfer – eine Krippe und alles hätten. Ich sage Ihnen aber, dass in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz mit Tausenden von kleinen Gemeinden Hervorragendes an Bildungsangeboten und insbesondere Wahlfreiheit möglich geworden ist. Wir haben nicht nur sehr gute Kindertagesstätten, sondern auch Angebote für die Allerkleinsten. Darüber hinaus haben wir auch in dem Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ die Tagespflege ausgebaut. Wenn das keine Wahlfreiheit ist, weiß ich es nicht.
Das Thema der Gutscheine – wir haben schon oft darüber diskutiert – bietet keine Planungssicherheit für die Träger von solchen Einrichtungen. Gerade diese müssen, um ein flexibles und variables Angebot vorhalten zu können, Planungssicherheit haben.
Wir sind auf einem sehr guten Weg, alles noch besser zu machen. Das ist unser großes Ziel. Daran werden wir festhalten. Das ist der Maßstab sozialdemokratischer Bildungspolitik in diesem Land. Die werden wir noch fortsetzen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Hause nehme ich allen Fraktionen ab, dass sie gerade im Bereich der Bildung und der frühkindlichen Bildung nicht sparen wollen.
Frau Ministerin und Frau Kollegin Raab, wie flexibel man die Einrichtung von Krippengruppen und anderen Betreuungseinrichtungen handhabt, bestimmen Sie als Landesregierung. Es gibt sehr viel mehr Gestaltungsmöglichkeiten als diese eine, die Sie im Moment handhaben und noch einmal vorgestellt haben.
Sie bestimmen auch, welche Strukturen im Moment überhaupt entstehen und welche für die Eltern beitragsfrei sind oder möglicherweise mit einem Betrag bezuschusst werden können. Das bestimmen Sie im Moment sehr einseitig. Hier haben die Eltern keine Wahlfreiheit. Das kritisieren wir.
Ich betone noch einmal, dass wir alle investieren möchten. Die Frage ist, mit welchem Grundverständnis wir
das tun. Sie möchten, dass weiterhin die Landesregierung und die Jugendämter bestimmen, welche Betreuungsplätze entstehen. Wir möchten, dass die Eltern und die Familien bestimmen, welche Betreuungsplätze entstehen. Wir vertrauen auch auf die Kräfte der Menschen vor Ort, das vernünftig zu handhaben. Sie vertrauen nur Ihren eigenen Staatsstrukturen.
Abschließend kann man natürlich auch noch einmal zum Argument der Finanzierbarkeit sagen, dass das, was Sie hier finanzieren, auf tönernen Füßen steht. Das muss man an anderer Stelle diskutieren. Das, was wir vorschlagen, muss nicht unbedingt mehr kosten; denn über die Höhe eines Zuschusses kann man auch vor dem Hintergrund der aktuellen finanzpolitischen Lage mit uns und den Betroffenen diskutieren. Das ist aber genau der Punkt, den Sie uns in der Vergangenheit angekreidet haben. Wir haben immer gesagt,
wir möchten, dass alle gerecht dasselbe bekommen, egal, was die Eltern gerade im frühkindlichen Bereich aussuchen. Sie sagen, sie bekommen nur etwas, wenn sie den einen Platz nehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Morsblech, das stimmt. An der Stelle mit Ihrem Gutscheinsystem sind wir auseinander. Das können wir gar nicht übertünchen. Hier sind wir nicht einer Meinung, weil das differenzierende Modell und aus meiner Sicht auch in der Gesellschaft differenzierende Modell von uns nicht gewollt wird. Das habe ich mehrfach deutlich gesagt. Das sage ich heute auch gern noch einmal, weil es aus meiner Sicht nicht vernünftig zusammenführt, sondern eher zu Spaltungen führt. Das ist der eine Punkt.
Über den zweiten Punkt kann man sehr sachlich miteinander diskutieren. Sie versteigen sich dazu, bei 2.400 Kindertageseinrichtungen zu sagen, wir würden nur auf unseren staatlichen Planungen und staatlichen Elementen bestehen.
Sie wissen genau, dass mindestens die Hälfte dieser Kindertagesstätten in einer freien Trägerschaft ist, die Kirchen eine große Rolle und viele andere eine Rolle übernehmen und wir diesen Trägern größtes Vertrauen
Ich sage Ihnen noch eins dazu: Diskutieren Sie doch einmal mit diesen Trägern, was die von Ihren Gutscheinmodellen halten. Dann werden Sie einen Eindruck davon haben, dass wir ein gutes Zusammenwirken gerade mit den freien Trägern haben und dadurch Pluralität gewährleisten.
Wir stimmen unmittelbar über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4126 – ab, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Herr Kollege Pörksen, wir befinden uns im Abstimmungsverfahren. Ich kann natürlich wesentlich lauter sprechen. Das müssen Sie wissen.
Wir kommen dann aus praktikablen Gründen zur unmittelbaren Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/4236 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4209 –, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt.