Meine Damen und Herren, vorhin haben Sie den Gemeinde- und Städtebund in Anspruch genommen. Ich nehme ihn nicht in Anspruch, ich zitiere ihn nur. Gestern Abend war ich in Budenheim. Es waren 500 Besucherinnen und Besucher da. Die Einladenden hatten damit gerechnet. Es war brechend voll. Auf dem Podium waren drei Vertreter, und zwar der Bürgermeister Becker, der Verbandsdirektor Manns und der Innenminister. Der Verbandsdirektor Manns ist am Schluss gefragt worden, wie er sich die gemeindliche Karte 2020 vorstellt. Er hat Folgendes gesagt: Es wird wenige Verbandsgemeinden und wenige verbandsfreie Gemeinden geben. Wir werden sicherlich über Kreise und Städte geredet haben. –
In der ganzen Debatte hat er nicht gesagt, es ist nicht notwendig, über diese Fragen zu reden, sondern er hat dies genauso gesagt. Er ist nicht der Einzige, der kritisiert wie Sie.
(Bracht, CDU: Wir haben kein Problem damit! – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU – Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Bracht, Sie müssen sich schon auf eine Stringenz in Ihrer Beurteilung und in Ihrer Argumentation hinweisen lassen.
Die 64er-Liste, die war einmal eine 70er-Liste, weil wir die Schulstrukturreform vorgenommen und anderes gemacht haben.
Wie ist die gebaut worden? Mit der CDU? Nennen Sie mir einen Vorschlag der CDU, und ich übernehme ihn.
Die 64er-Liste wurde mit den Ministerien – das war schwierig genug, kann ich Ihnen als Innenminister sagen –, mit dem Gemeinde- und Städtebund, bei dem Sie vorhin sagten, der wollte eigentlich gar nicht, dem Landkreistag und dem Städtetag gemacht. Diese haben das gemacht.
Ich sage Ihnen, nachdem sie alle diskutiert hatten, haben sie beim Städtetag die Überlegung angestellt, Verschiedenes wäre nicht so gut. Der Landkreistag hat gesagt, vielleicht wäre das nicht gut. Der Gemeinde- und Städtebund sagt vielleicht, etwas anderes ist nicht gut. Insgesamt sagen sie, es war gut, dass eine Aufgabenkritik gemacht wurde.
Ich nehme gerne das auf, was Herr Kollege Auler gesagt hat. In der Zwischenzeit sind viele beispielsweise beim Waffenrecht schlauer geworden, ich auch. Jetzt gibt es eine Anhörung. Sie werden alle mitwirken bei dieser Entwicklung. Wir werden sehen, wie sich die Struktur entwickelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre herzlich dabei, wenn die CDU endlich einmal eine Linie ver
treten würde, die nach vorne weist und nicht sagt, wie man es eigentlich machen könnte, aber nicht will.
Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe der Landesregierung – Drucksachen 15/4488 und 15/4489 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Bessere Bildungs- und Teilhabechancen für behinderte Kinder in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4363 –
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach wie vor gibt es überall auf der Welt Länder, in denen Menschen mit Behinderungen von ihren Angehörigen zum Teil noch in ihren Häusern versteckt werden, keine Chance auf Förderung erhalten und keine Chance auf Teilhabe haben.
Vor diesem Hintergrund hat die UN eine Konvention auf Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erlassen. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat diese UNKonvention mittlerweile im Deutschen Bundestag verabschiedet, obwohl diese Menschen bei uns ein breites Maß an Förderung und Teilhabechancen erfahren. Wir sind nicht die Hauptadressaten dieser UN-Konvention, aber – das muss man ganz klar sagen – natürlich muss man auch bei uns Strukturen immer wieder überdenken und auch verbessern.
Die Konvention gesteht allen Schülern das Recht auf ein integratives Schulsystem zu. Wichtig ist hier – das möchte ich betonen – das Wort „Recht“ und nicht die Pflicht. Ich möchte hierzu zwei Zitate eines Förderpädagogen in einem Leserbrief an die „F.A.Z“ zitieren, die für meine Begriffe die Situation in Deutschland sehr gut beschreiben.
Er spricht davon, es ist immer wieder interessant zu lesen, wie furchtbar die Förderschulen sind und wie dringend sie abgeschafft werden müssten. Die weitaus unbequemere Frage aber heißt: Wie lassen sich die notwendigen Förderbedingungen für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen an der sogenannten Regel
schule realisieren? – Die Förderschule setzt in vielen Bereichen den Maßstab für ein gerechtes Bildungssystem, und es ist ein Zeichen für die Humanität unserer Gesellschaft, dass sich Deutschland diese Förderung bisher viel hat kosten lassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU teilt diese Auffassung. Daher lehnen wir auch jede vereinheitlichende Lösung und vor allem auch die Abschaffung der Förderschulen, wie sie zum Beispiel das Bündnis „Eine Schule für alle“ fordert, ganz klar ab.
Zum Wohle des einzelnen Kindes brauchen wir auch individuelle Lösungen, die die Bedürfnisse genau dieses Kindes berücksichtigen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit brauchen wir auch weiterhin ein breit gefächertes Angebot von Förderschulen und gleichzeitig die Möglichkeit der Integration in ein allgemeines Schulsystem. Deshalb fordert die CDU den flächendeckenden Erhalt von Förderschulen, die Möglichkeit der Integration ins allgemeine Schulsystem, wenn dies den Fähigkeiten und Möglichkeiten des Kindes entspricht, und Wahlmöglichkeiten der Eltern im Rahmen einer Erziehungspartnerschaft. Durchlässigkeit der Systeme und gleichzeitiger Ausbau der Förderschulen zu Kompetenzzentren, wie wir sie bereits in Nordrhein-Westfalen haben, sind wichtig.
Wichtig sind verbindliche Qualitätskriterien zur Förderung beeinträchtigter Kinder, und zwar ganz gleich, ob sie in einer Förderschule oder in einer Schwerpunktschule unterrichtet werden. Wir haben dieses Thema vorhin schon einmal diskutiert. Es geht um die Frage der Schulabschlüsse. Um auch die Förderschule von dem Stigma der Schulabbrecher zu befreien, brauchen wir einen Förderschulabschluss.
Wir haben mit unserem Antrag eine klare Zielsetzung formuliert. Dies erwarten wir auch von der Landesregierung. Frau Ministerin, wo wollen Sie hin? Wo sehen Sie die Förderschulen in zehn Jahren, und wie stehen Sie zu den Forderungen der Initiative „Eine Schule für alle“?
Wir sind mit dem Wunsch nach Information nicht allein. Auch Verbände wie „Gemeinsam leben – Gemeinsam lernen“ haben im Aktionsplan der Landesregierung jede Zielperspektive vermisst. Wir fordern eine breite Diskussion darüber. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber diskutieren – auch mit Experten im Rahmen einer Anhörung. Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen unsere besondere Fürsorge. Sie verdienen es, dass wir ihre Situation ernst nehmen. Wir haben mit dem vorliegenden Antrag unsere Auffassung dazu dargestellt. Frau Ministerin, wir warten jetzt auf Ihre.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dickes, Sie haben mich mit Ihrer Rede gerade eben jetzt etwas verwirrt. Sie haben in Ihrer Rede nämlich nicht oder zum großen Teil nicht über das gesprochen, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben. Sie haben sich sehr wohl und richtig auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bezogen. Vielleicht haben Sie aufgrund des Aufschlagens Ihres Antrages vor einigen Wochen bemerkt, dass Sie da ein bisschen daneben gelegen haben und sich deshalb heute in eine andere Richtung orientiert.