Christian Baldauf und ich haben das Gespräch gesucht. Wir haben auch den Vorschlag gemacht – er kam von uns –, unabhängige Gutachter einzuschalten
und überprüfen zu lassen, ob der Weg der Landesregierung der richtige ist. Wir wollten wissen, ob dieser Weg der richtige ist oder unsere Kritik berechtigt ist.
Mir ist auch die Feststellung wichtig, dass die Gutachter von beiden Seiten benannt wurden und die Fragestellungen hierzu gemeinsam von allen Fraktionen erarbeitet wurden.
Jetzt liegen die Ergebnisse der Gutachten vor, und sie belegen, ein Gesamtkonzept fehlt. Das willkürliche Her
auspicken einer Ebene, nämlich der Verbandsgemeinde, führt mitnichten zum Ziel. Man kann nicht mit einem Größenraster über das Land gehen. Das dringende Anraten der Gutachter, die Freiwilligkeitsphase deutlich über 2014 zu verlängern, die Bestätigung, dass die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen im Vergleich zum Rest im Deutschland eklatant ist, dass Funktionsprämien nicht zielführend sind. Und vor allen Dingen, Herr Hartloff: die Bürgerbeteiligung. Sie haben Recht, das war ganz sicherlich im Aufwand und der Darstellung einmalig.
Aber auch hier bestätigen die Gutachter ganz eindeutig, es hat sich nicht zureichend in dem Gesetzentwurf niedergeschlagen.
Meine Damen und Herren, so langsam wird klar, hier soll etwas verabschiedet werden, was nicht Hand und Fuß hat.
Mir ist wichtig festzustellen, die CDU hat Grundsätze. Aufgrund von Denkverboten und Tabus seitens der Landesregierung ist der Reformprozess nicht vorangegangen. Wir sind bereit, mit zu retten, was zu retten ist, und werden es begleiten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch zu den Aufgaben der Verbandsgemeinde. Die Verbandsgemeinden haben in den letzten 40 Jahren, also seit ihrem Bestehen, eine sehr gute Arbeit geleistet. Insbesondere hatten sie die Aufgabe – das war auch mit ein Grund der Gründung –, die Wasserversorgung und natürlich auch die Abwasserentsorgung zu erledigen. Das haben die Verbandsgemeinden in hervorragender Art und Weise gemacht. Dieses Aufgabengebiet ist heute eigentlich auf dieser Ebene nicht mehr erforderlich.
Wir haben eine Schulstrukturreform gehabt. Egal, wie man dazu steht, diese Schulstrukturreform hat zu veränderten Schulträgerschaften geführt. Ich bedaure es
heute noch, dass die Landesregierung nicht ihren ursprünglichen Entwurf durchgezogen hat, dass die Schulträgerschaft oberhalb der Grundschulen in die Kreise übergegangen ist. Dann wäre auch dieses Problem im Bereich der Verbandsgemeinden erledigt.
Ich komme jetzt aber zu der 64er-Liste. Herr Innenminister, da gibt es natürlich einige Punkte, die wir sehr bedauern. Wir sind den Weg gegangen, dass Aufgaben von den Verbandsgemeinden weggeholt wurden. Es wäre aus unserer Sicht auch falsch, jetzt wieder Aufgaben auf die Verbandsgemeinden nach unten zu verlagern. Die Verbandsgemeinden sollen vielmehr der Dienstleister der Ortsgemeinden und Städte in ihrem Bereich sein,
Wenn ich die 64er-Liste lese, so möchte ich drei Punkte dazu sagen. Das erste ist der Bereich der Überwachung des fließenden Verkehrs auf Bundes- und Landesstraßen.
Der Zeitung von heute war zu entnehmen, wie viele Verkehrssünder durch den gestrigen Verkehrskontrolltag ertappt wurden. Wir sprechen hier nicht von einer 10Euro-Verwarnung, sondern davon, wie viele Fahrverbote vermutlich ausgesprochen werden, wie viele Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt werden mussten, weil so viele sich nicht an bestimmte Verkehrsregelen gehalten haben. Dann, lieber Herr Innenminister, sehe ich eine Übertragung der Aufgaben der Verkehrsüberwachung auf die Kommune, auf die Verbandsgemeinde als den total falschen Weg an. Es muss auch in Zukunft eine Verkehrserziehung gewährleistet sein. Das kann aus meiner Sicht nur die Polizei. Wir möchten auch weiterhin eine Verkehrsüberwachung nach Gefahrenlage und nicht nach Kassenlage haben. Diese Gefahr besteht, wenn wir diese Aufgabe auf die Ordnungsbehörden übertragen.
Wir sind auch gegen eine Verlagerung der unteren Jagdbehörde, also des Waffenrechts, weil das Waffenrecht, wie Sie alle wissen, insbesondere die Juristen, ständig der Rechtsprechung unterworfen ist. Es verändert sich ständig.
Wenn wir das Waffenrecht mit all diesen Aufgaben von den derzeit 24 Landkreisen und den kreisfreien Städten auf die Verbandsgemeinden übertragen, dann haben wir in Zukunft über 200 Waffenbehörden. Gerade in Anbetracht der jüngsten schlimmen, traurigen und furchtbaren Ereignisse dürfen wir dies nicht zulassen. Wir müssen die Waffenbehörden bei den Kreisen belassen. Dort sitzen die erfahrenen Beamtinnen und Beamten. Wir müssen diese eher fortbilden, aber die Aufgabe nicht weiter nach unten verlagern.
Ich möchte auch für die obere Wasserbehörde bei der Mittelinstanz sprechen. Wir hatten in der FDP-Fraktion
eine Anhörung. Alle Anzuhörenden, von der Gewerkschaft der Polizei bis hin zum Landesverband der rheinland-pfälzischen Unternehmen, haben gesagt, bitte setzt euch dafür ein, dass die obere Wasserbehörde bei der Mittelinstanz bleibt, weil nur dann eine Einheitlichkeit im Land gewährleistet ist und wir nicht wieder in das „KleinKlein“ zurückfallen.
Sehr geehrter Herr Innenminister, bitte schauen Sie, ob man die Aufgabenliste noch einmal verändern kann, dass wir nicht zu einer Aufgabenverlagerung zu den Verbandsgemeinden kommen, sondern weg von den Verbandsgemeinden.
Vielen Dank, Herr Kollege Auler. Ich darf weitere Gäste begrüßen, und zwar Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer der Volkshochschule Frankenthal sowie Schülerinnen und Schüler der Realschule plus Wittlich. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, aus der Debatte heraus ist es notwendig, noch ein paar Bemerkungen aus Sicht der Landesregierung zu machen. Sie gestatten mir auch, dass ich ein paar Worte aus meinen Erfahrungen aus den vielen Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und aus Bürgerversammlungen, die stattgefunden haben, sage. Von daher gesehen muss ich Ihnen sagen, es ärgert mich natürlich, dass die vorgenommene Bürgerbeteiligung so kleingeredet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gab zwei Punkte, die hier unstrittig waren. Das hat Herr Kollege Auler gesagt. Das betrifft die Frage der Bürgerbeteiligung und die Aufgabenkritik. Von Anbeginn waren diese unstrittig. Wir wollten das haben, und zwar sehr ausufernd. Das haben wir so gemacht. Wir sind das einzige Land, das solche Bürgerkongresse gemacht hat. Über 3.500 Menschen sind von sich aus gekommen und haben mitgewirkt. Wir haben nichts vorgegeben, sondern sie haben mitgewirkt.
Wir haben Fachkongresse gemacht, bei denen alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eingeladen waren. Neun Stück waren es. Sie waren gut besucht, und zwar im Schnitt von 300 bis 400 Leuten, von interessierten Rätinnen und Räten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Ich lasse mir da die Frage der
Frau Beilstein, ich verstehe nicht, wie Sie hier hintreten können und erklären, dies sei nicht der ganz große Wurf. Was ist der ganz große Wurf? Sie haben ihn nie erklärt. Die CDU hat immer gesagt, sie will den ganz großen Wurf. Wissen Sie, das erinnert mich an Bürgeranhörungen. Da kommt meist ein Vertreter, der oft der CDU angehört, aber nicht immer, und sagt, wir sollten einmal ganz oben beginnen, und das bei der Länderneugliederung.
Herr Baldauf, ich habe nur darauf gewartet, dass Sie das auch noch bringen bei Ihrer Vorstellung, wie man das machen müsste. Bürgergespräche und Bürgernähe haben wir. Effizienz haben wir. Wirtschaftlichkeit haben wir. Nachhaltigkeit haben wir. Reformen im Ganzen machen wir auch. Das machen wir übrigens schon sehr lange. Herr Kollege Schweitzer hat darauf hingewiesen.
Diese Koalition, die sehr lang in diesem Land regiert hat, hat das sehr vorbildlich gemacht. Dagegen ist gar nichts zu sagen.
Sie haben vorhin etwas zur Gestaltungskraft der CDU gesagt. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU kennen mich. Sie wissen daher, wie ich mit Landkreistag, Städtetag, Gemeinde- und Städtebund zusammenarbeite. Ich höre durchgehend von allen Beteiligten das Bedauern, dass sich die CDU-Landtagsfraktion aus der Gestaltungskraft der Kommunalpolitik verabschiedet hat.
Meine Damen und Herren, vorhin haben Sie den Gemeinde- und Städtebund in Anspruch genommen. Ich nehme ihn nicht in Anspruch, ich zitiere ihn nur. Gestern Abend war ich in Budenheim. Es waren 500 Besucherinnen und Besucher da. Die Einladenden hatten damit gerechnet. Es war brechend voll. Auf dem Podium waren drei Vertreter, und zwar der Bürgermeister Becker, der Verbandsdirektor Manns und der Innenminister. Der Verbandsdirektor Manns ist am Schluss gefragt worden, wie er sich die gemeindliche Karte 2020 vorstellt. Er hat Folgendes gesagt: Es wird wenige Verbandsgemeinden und wenige verbandsfreie Gemeinden geben. Wir werden sicherlich über Kreise und Städte geredet haben. –