(Baldauf, CDU: Ich hätte gerne mal die Namen! Das wäre interessant! – Unruhe im Hause – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Was machen Sie denn mit den Informationen?)
Meine Damen und Herren, Sie müssen das schon erklären. Sie leben nicht im luftleeren Raum. Es gibt schon Kolleginnen und Kollegen, die ziemlich sauer sind, weil sie zu einem Sachverhalt vorgeladen werden, der völlig aufgeklärt ist.
Ich weiß schon, dass die Menschen kein Archiv haben und man einen Zeitungsartikel machen und das Ganze noch einmal vortragen kann.
Herr Licht, denken Sie aber daran, dass es eine alte Weisheit der Dakota-Indianer gibt: Wenn du merkst, das Pferd ist tot, steig ab!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, eigentlich ist das Thema viel zu ernst, um zu versuchen, es wieder in das Lächerliche zu ziehen. Wenn ich das letzte Beispiel von Ihnen mit dem Pferd absteigen aufgreife und auf Sie übertrage, wären Sie besser schon 2008 abgestiegen und wären nicht erst jetzt der Meinung, dass Sie da runter müssten.
Herr Kollege Baldauf, ich sage es für alle durch: Jede Fraktion hat noch drei Minuten Redezeit, also insgesamt fünf Minuten.
(Licht, CDU: So ist es! – Staatsminister Bruch: Werfen Sie mir nichts vor, was Sie nicht beweisen können!)
2. Dass diese Polizeibeamten geladen werden, liegt doch nicht daran, dass wir sie unbedingt gebraucht hätten, wenn Sie uns schon vorher alles erklärt und gesagt hätten, wie es gewesen ist.
3. Das ist ganz interessant. Warst du in Zürich, oder warst du nicht in Zürich? Sie werden gespannt sein, was wir da überhaupt wissen wollen. Tatsache ist, es waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nürburgring GmbH in Zürich. Es waren Menschen in Zürich, die mit Ihnen, mit Ihrer Landesregierung in Verbindung standen, um dieses Konzept zu finanzieren. Da ist es im Endeffekt egal, wer es war, sondern entscheidend ist, daran haben die teilgenommen, und es hat nicht geklappt.
Herr Innenminister, ich bin gespannt darauf, was die Zeugen aussagen. Es wird sich zeigen, ob Herr Deubel dort war oder nicht.
Interessanterweise haben Sie heute aber überhaupt nichts dazu gesagt, dass im Raum stand – das haben Sie selbst ausgeführt –, dass die VP gesagt hatte, da sei etwas mit 8 Millionen. Dazu haben Sie heute nichts gesagt.
Ich frage Sie jetzt eines: Sind Sie sich sicher, dass dann, wenn man immer dieselben Leute fragt – das ist in diesem Verfahren so geschehen –, Sie irgendwann andere Antworten bekommen als die, die Sie beim ersten Mal bekommen haben? Sind Sie sich sicher, dass man nicht noch andere Methoden hätte anwenden können, um noch viel mehr herauszufinden? Von Herrn Kollegen Licht habe ich gehört, dass er die Möglichkeit hatte, mit jemandem zu telefonieren, mit dem auch aus dem Innenministerium heraus hätte telefoniert werden können.
Interessant ist doch eines – da haben Sie heute recht, aber Sie können es nicht auf sich nehmen –, es gibt einen Mann mit einem roten Stift in Ihrem Ministerium. Dieser Mann mit dem roten Stift hat Sie heruntergestrichen und scheinbar nicht informiert. Herr Kollege Eymael, da müssen wir doch heute schon die Frage stellen dürfen, weil es in der Zeitung steht und aktuell ist und es Neuigkeiten gibt, warum so etwas passiert. Warum wird eine Kette nicht durchgezogen? Warum wird nur mündlich informiert?
Unter dem Strich hat das dazu geführt, dass der eine etwas wusste, was der andere nicht wissen sollte oder durfte, dass ein Ministerpräsident aus einem schriftlichen Bericht einen mündlichen Bericht für eine Ministerratsvorlage macht, dass sechsmal genau in dem Zeitraum, um den es geht, mündlich berichtet wird, aber niemals schriftlich etwas auftaucht. Es ist ganz interessant, dass keine Unterlagen der Staatskanzlei vorhanden sind. Also hat man sich einfach auf das Wort von Leuten verlassen, obwohl man wusste, dass Barandun bereits einmal im Gefängnis saß – aus welchen Gründen auch immer –, obwohl man wusste, dass ein Jörg von Sachsen weiter bei einer Bank tätig war und sich als Bankfachmann ausgab – das steht alles wunderbar in der Zeitung aufgeführt –, dass ein Kriminalexperte, Herr Hertinger, gleich gesagt hat, das Ganze rieche sehr zweifelhaft. All das hat sich bewahrheitet.
Da frage ich Sie im Ernst: Halten Sie das, was Sie hier getan haben, für die Aufklärung, die erforderlich ist, um das Thema endlich einmal so anzugehen, wie das notwendig ist? Hier ist eine ganze Menge vertuscht, getrickst und getäuscht worden. Wir haben insgesamt bis heute leider mehr Fragen als dass wir Antworten bekommen haben. Das wird alles immer dubioser.
Interessant ist im Übrigen auch – Herr Lewentz ist jetzt anwesend –, wie Sie sich zu dieser Sache einlassen werden, Herr Lewentz. Wie kam es, dass alles über Ihren Tisch gelaufen ist und plötzlich Ruhe war? Das riecht sehr komisch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Eymael, Sie haben vorhin die Frage gestellt, warum das heute Gegenstand der Aktuellen Stunde ist, wenn der Untersuchungsausschuss – Herr Kollege Bruch hat
darauf hingewiesen – Beweisbeschlüsse gefasst hat, aufgrund derer eine Vielzahl von Leuten zu eigentlich klaren Sachverhalten auch noch gefragt wird, zumindest zu einem Sachverhalt, an dem nach der Aussage der VPerson kein Zweifel mehr besteht – Herr Minister Bruch hat das vorhin zitiert –, nämlich dass zu dem fraglichen Termin der damalige Finanzminister Deubel nicht in Zürich war. Das ist ganz einfach. Vielleicht ist die Erklärung die, auf die sich Herr Baldauf bei seiner Aktualität bezogen hat. Er bezieht sich auf die Zeitungsberichte vom Wochenende.
Herr Kollege Baldauf, ich erinnere mich an die Zeitungsberichte von der letzten Beweisaufnahme, als Sie den Ministerpräsidenten gefragt haben. Die Resonanz hinsichtlich der Art und Weise Ihrer Befragung war für Sie so katastrophal, dass Sie jetzt umgekehrt wieder Zeitungsberichte aufnehmen müssen, um das noch einmal aufzuwärmen.
Der Quark wird nicht besser, wenn man ihn doppelt tritt. Der Minister hat vorhin gesagt, dass sich ein totes Pferd nicht weiter reitet. Lassen Sie mich ein paar Sachen von Ihnen aufnehmen. Wenn man berichtet, soll man lückenlos berichten. Das sagte Herr Baldauf im Brustton der Überzeugung. Leider habe ich diese Woche den Bericht des Rechnungshofs über die Prüfung bei den Fraktionen gelesen.