erstaunlich, mit welcher Unbefangenheit man heute seine persönlichen Daten in diese Netze einstellt und dass man sich über das Thema „Datenmissbrauch“ überhaupt keine Gedanken mehr macht.
Deshalb wollen wir mit dieser Aktuellen Stunde einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Thema im Sinne eines durchgängigen Konzepts zu einer Querschnittsaufgabe wird, nicht nur das Handeln des Gesetzgebers, sondern auch das Regierungshandeln betreffend.
Letztendlich sollte das auch dazu führen, dass wir uns bei der angestrebten Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes sehr intensiv darüber unterhalten, ob das Thema „Datenschutz“ nicht auch ein Teil des Bildungsauftrags in unserer Gesellschaft werden sollte; denn man kann mit seinen eigenen Daten nur dann sorgfältig umgehen, wenn man früh genug darüber informiert wird, welche Risiken es im Internetzeitalter in dieser globalisierten Welt gibt.
Wir haben dabei festgestellt, dass die Landesregierung die Messlatte, die sie bei dem Thema „Google Street View“ angelegt hat, nicht durchgehend verwendet. Wir wissen das aus dem Umgang mit dem betriebsrätlichen Schnellinformationssystem, aber – nach unserer Einschätzung – auch aus dem derzeitigen Umgang mit dem sogenannten Dachflächenkataster, wenn es darum geht, Solaranlagen anzubieten und dem Privatmann schmackhaft zu machen, indem man ihm sagt: Du sparst nicht nur ein, sondern du leistet auch einen guten Beitrag zur CO2-Vermeidung.
Dagegen ist nichts zu sagen. Aber gegen den Weg ist etwas zu sagen. Deswegen wollen wir, dass die Landesregierung an ihr Handeln durchgehend ihre eigene hohe Messlatte anlegt und sie das Einverständnis der Eigentümer voraussetzt, statt Sparkassenorganisationen und Handwerksbetriebe gezielt mit diesen Daten zu versorgen,
Wir bieten unsere engagierte Mitarbeit an, wenn es darum geht, die Durchgängigkeit des Regierungshandelns sicherzustellen, Widersprüche aufzulösen und den Bildungsauftrag auch bei der Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes durchzusetzen. So viel im ersten Teil.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als dieser Tagesordnungspunkt auftauchte, haben wir zunächst überlegt, was eigentlich dahintersteckt. Was ist der aktuelle Anlass dafür? Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung hatten wir schon vor der zurückliegenden Landtagssitzung. Das konnte es eigentlich nicht gewesen sein. War es die Pressekonferenz der FDP mit der Überschrift „Die Landesregierung ist schlimmer als Google“? War das möglicherweise der Hintergrund? Darauf komme ich gleich noch zu sprechen; denn der Herr Kollege hat einen Punkt angesprochen. War es der Landesdatenschutzbericht, der seit genau einer Woche vorliegt? Zu dem findet üblicherweise eine Aussprache im Parlament statt, aber nicht drei Tage, nachdem er vorliegt, sondern nach einer entsprechenden Vorbereitung. Möglicherweise war es auch das. Oder war das der Versuch der FDP, sich jetzt an die Spitze der Bewegung zu stellen?
Ich will nicht sagen, dass Sie aus dem Bremserhäuschen kommen – das stimmt nicht, das behaupte ich nicht; denn ich bin lange genug im Metier des Datenschutzes tätig –, aber ich will auch nicht behaupten, dass Sie gerade auf der Lokomotive saßen. Das wäre meiner Meinung nach eine etwas überzogene Darstellung.
Bevor ich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Strutz komme, zunächst ein paar Bemerkungen zu dem von Ihnen im Grunde genommen angeführten Hauptargument, mit dem Sie der Landesregierung leicht vor das Schienbein treten. Das war wohl auch eine kleine Retourkutsche. Mancher wird sich noch an die Presseerklärung von Frau Schleicher-Rothmund erinnern, in der der Fraktionsvorsitzende der FDP in einer Weise bezeichnet worden ist, die ihm nicht gefallen hat. Das kann ich verstehen. Dagegen hat er sich auch zur Wehr gesetzt. Das ist auch in Ordnung.
Ich habe gesagt, dass es in Ordnung ist, wenn er sich zur Wehr setzt. Ich habe nicht gesagt, dass er das zu Recht gemacht hat. Das meine ich eher nicht.
Also komme ich zu dem Thema, das ich für wichtig halte, nämlich die Frage, ob sich der Staat in Form des Rhein-Hunsrück-Kreises bemüht, die CO2-Belastung zu reduzieren und dabei Daten einsetzt, die von unserem Geoinformationsamt in Koblenz erhoben worden sind. Es ist schon relativ schwierig, das mit Google in Zusammenhang zu bringen, aber man muss sich das natürlich ein bisschen genauer ansehen.
Ich habe mir von Kollegen, weil ich auch zur „Münzfernsprechergeneration“ gehöre, Herr Kollege Strutz, einen Ausdruck von Google machen lassen. Das ist Google.
Das ist der gleiche Maßstab, wie er bei den Daten des Landesvermessungsamtes verwendet wird. Sehen Sie sich das einmal an.
Wissen Sie, was das ist? Sie müssten das eigentlich wissen. Das ist der Fastnachtsbrunnen von Mainz. Wenn Sie solche Dinge vergleichen, haben Sie gewisse Schwierigkeiten, das glaubhaft herüberzubringen.
Herr Kollege Auler, der meines Wissens auch im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises sitzt, hat dem Programm, das dort aufgelegt worden ist und sich jetzt erst in der Umsetzung befindet und im nächsten Jahr überhaupt anlaufen soll – das muss man auch wissen –, wenn ich das richtig gelesen habe im Schreiben des Landrats des Landkreises, ebenso wie alle anderen Mitglieder des Kreistages zugestimmt.
Ich nenne ein weiteres wunderbares Erlebnis: Vor drei Tagen sagte im Kreistag von Bad Kreuznach der Fraktionsvorsitzende der FDP – den Namen muss ich nicht nennen –, das sei ein tolles Programm, das im RheinHunsrück-Kreis und im Landkreis Mainz-Bingen umgesetzt werde.
Daraufhin habe ich sofort die Hand gehoben und gesagt, ich würde an ihrer Stelle etwas vorsichtiger mit dem Hochjubeln des Programms sein, weil aufseiten der FDP erhebliche datenschutzrechtliche Probleme gesehen werden.
Ja, ja, ich habe gestern gesehen, wie Sie mit der Wahrheit umgehen, Frau Kollegin. Ich muss sagen, das ist nicht so ganz in Ordnung.
Ja, die Wahrheit war, dass ich den Kollegen davor gewarnt habe, so großherzig damit umzugehen. Das war die Wahrheit. Man kann das im Protokoll nachlesen, wenn man das unbedingt will.
Zurück zu diesem System: Es ist richtig, dass man über die eine oder andere datenschutzrechtliche Frage noch einmal nachdenken muss. Deshalb findet morgen ein Gespräch – das wissen Sie auch – zwischen dem Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises und dem Landesbeauftragten für den Datenschutz statt, um sich diese Fragen genauer anzusehen. Ich bin davon überzeugt, es gibt dort kein großes datenschutzrechtliches Problem.
Diese Fragen werden aber morgen in einem Gespräch erörtert und möglicherweise auch einer Lösung zugeführt.